hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Antrag: Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans
Der Bundestag wolle beschließen:
Pressemitteilung: Vor Beitritt muss Serbien Beziehungen zum Kosovo normalisieren
Anlässlich der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte der EU-Kommission erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropa:
Pressemitteilung: EU-Beitritt: Freude auf Kroatien – Reformwillen darf nicht erlöschen
Die Europäische Kommission hat heute empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni abzuschließen. Damit könnte Kroatien der Europäischen Union zum 1. Juli 2013 beitreten.
Pressemitteilung: Slowenien gibt Schiedsverfahren mit Kroatien grünes Licht!
Anlässlich des positiven Referendum in Slowenien über die Errichtung eines Schiedsgerichts zur Lösung des Grenzstreits zwischen den Nachbarländern Kroatien und Slowenien, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik