Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland: Ein großer Tag für Europa

Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Populismus und Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Kompromissen und Lösungen führen kann.

Die Lösung des Namensstreits hat beiden Seiten viel abverlangt. Die EU muss jetzt ihren Teil der Verantwortung übernehmen und beweisen, dass sie für Nordmazedonien und die Region ein verlässlicher Partner ist. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien müssen schnellstmöglich eröffnet werden. Alles andere wäre gegenüber dem Land nicht mehr zu vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordmazedonien haben den nächsten Schritt in Richtung EU mehr als verdient.

Pressefreiheit in den Ländern des westlichen Balkans

 

Ende November 2018 habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema „Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern des Westlichen Balkans“ an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten (s.u.) bleiben leider weit hinter meinen politischen Erwartungen zurück. Weder verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse zu Hintergründen und Ermittlungsständen bzgl. schwerwiegender Übergriffe auf Journalist*innen (Fragen 9-13), was meines Erachtens völlig inakzeptabel ist. Noch hielt sie es für notwendig, den von der EU-Kommission in den jeweiligen Länderberichten (2018) attestierten Reformstillstand im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit als Grund zu nehmen, im Fall von Serbien und Montenegro keine weiteren Verhandlungskapitel zu eröffnen. Leider war sogar das Gegenteil auf den EU-Beitrittskonferenzen am 10.12.2018 der Fall: für Serbien wurden zwei, für Montenegro ein Verhandlungskapitel eröffnet.

Es kann nicht sein, dass investigative oder kritische Journalist*innen um ihr Leben fürchten und die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse darüber hat. Das ist deutlich zu wenig. Die bedrohten Journalist*innen hätten ambitioniertere Aussagen der Bundesregierung verdient. Klar ist auch: Solange es keine Fortschritte im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit gibt, sollten weder für Serbien noch für Montenegro weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden. Auch dazu war und ist die Bundesregierung nicht bereit.

Die Antwort der Bundesregierung gibt es hier.

Flagge von Bosnien und Herzegowina im Wind wehend

Wahlen in Bosnien: Es braucht Aussöhnung und Reformen statt Hetze und Blockade

Zum Ausgang der Wahlen in Bosnien und Herzegowina erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Mit Hetzkampagnen und Abspaltungsrhetorik ist kein Staat zu machen. Anstatt auf plumpen Nationalismus zu setzen, muss dringend ein Reformkurs eingeschlagen werden, der das Leben der Menschen verbessert. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit, massenhafte Abwanderung und die niedrige Wahlbeteiligung sollten der bosnischen Politik Warnschuss genug sein. Bislang geschieht jedoch das Gegenteil: Ausgrenzung und Blockade statt Aussöhnung und politische Verantwortung. Schon der Wahlkampf war aufgrund von Hassrhetorik und Unregelmäßigkeiten kein gutes Beispiel für einen politisch-verantwortungsvollen Wettbewerb.

Unser Respekt gilt den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aller Einschüchterungsversuche zum Trotz für ein demokratischeres und multiethnisches Bosnien und Herzegowina einsetzen. Unsere Solidarität gilt denjenigen, die seit Monaten in Banja Luka für Rechtstaatlichkeit auf die Straße gehen und sich wehren, wenn ein brutaler Mord vertuscht werden soll.

Die Bundesregierung und alle europäischen Akteure sollten viel stärker als bisher die politischen Kräfte unterstützen, die sich für mehr Demokratie und Reformen einsetzen. Im EU-Beitrittsprozess dürfen berechtigte Kriterien nicht länger aufgeweicht werden. Diejenigen, die einen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo nicht ausschließen, folgen der Logik von Nationalisten und ethnisch „homogenen“ Staaten. In Bosnien und Herzegowina ist diese Idee ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für Aussöhnung und ein multiethnisches Bosnien einsetzen und ein Geschenk für solche, die die Kriegsziele der 90er Jahre wiederbeleben möchten.