Flagge von Bosnien und Herzegowina im Wind wehend

Wahlen in Bosnien: Es braucht Aussöhnung und Reformen statt Hetze und Blockade

Zum Ausgang der Wahlen in Bosnien und Herzegowina erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Mit Hetzkampagnen und Abspaltungsrhetorik ist kein Staat zu machen. Anstatt auf plumpen Nationalismus zu setzen, muss dringend ein Reformkurs eingeschlagen werden, der das Leben der Menschen verbessert. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit, massenhafte Abwanderung und die niedrige Wahlbeteiligung sollten der bosnischen Politik Warnschuss genug sein. Bislang geschieht jedoch das Gegenteil: Ausgrenzung und Blockade statt Aussöhnung und politische Verantwortung. Schon der Wahlkampf war aufgrund von Hassrhetorik und Unregelmäßigkeiten kein gutes Beispiel für einen politisch-verantwortungsvollen Wettbewerb.

Unser Respekt gilt den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aller Einschüchterungsversuche zum Trotz für ein demokratischeres und multiethnisches Bosnien und Herzegowina einsetzen. Unsere Solidarität gilt denjenigen, die seit Monaten in Banja Luka für Rechtstaatlichkeit auf die Straße gehen und sich wehren, wenn ein brutaler Mord vertuscht werden soll.

Die Bundesregierung und alle europäischen Akteure sollten viel stärker als bisher die politischen Kräfte unterstützen, die sich für mehr Demokratie und Reformen einsetzen. Im EU-Beitrittsprozess dürfen berechtigte Kriterien nicht länger aufgeweicht werden. Diejenigen, die einen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo nicht ausschließen, folgen der Logik von Nationalisten und ethnisch „homogenen“ Staaten. In Bosnien und Herzegowina ist diese Idee ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für Aussöhnung und ein multiethnisches Bosnien einsetzen und ein Geschenk für solche, die die Kriegsziele der 90er Jahre wiederbeleben möchten.