Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: Festhalten am Reformkurs notwendig

Manuel Sarrazin zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine Zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die massiven Reformschritte der Ukraine seit der Revolution der Würde des Euromaidan entstammen keinem Drehbuch, sondern sind das Ergebnis harter politischer Arbeit und gesellschaftlichen Reformwillens. Trotz der andauernden militärischen Destabilisierung durch Russland hat die Ukraine enorm viel erreicht: die Einrichtung des Antikorruptionsbüros NABU und des Antikorruptionsgerichts, die Dezentralisierung der Verwaltung oder die Reform des öffentlichen Vergabe- und des Gesundheitswesens. Vieles hat sich deutlich zum Besseren entwickelt. Diese Reformen sind das Ergebnis der zivilgesellschaftlichen und politischen Dynamik des Euromaidans. Wir hoffen sehr, dass sich der neugewählte Präsident Selenskyi der Herausforderung und Verantwortung seines Amtes bewusst ist und am Reformkurs festhält und diesen beschleunigt. Klar ist auch, dass er Transparenz über seine Arbeit herstellen und sich den Medien stellen muss. Wir wünschen ihm viel Erfolg für seine Amtszeit. Er hat nun die Chance verdient, ihn an seiner Arbeit für die Ukraine zu messen.

Die Bundesregierung muss nun auf den neuen Präsidenten zugehen und ihre Solidarität mit der Ukraine und ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit unterstreichen. Dazu gehört auch das Einfordern von mehr Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und der aktive Schutz der Zivilgesellschaft. Sie muss unmissverständlich klar machen, dass Deutschland sich als Partner derjenigen versteht, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz kämpfen.“

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Wahlen in der Ukraine: Wählerinnen und Wähler halten am Reformkurs Richtung Europäische Union fest

Den ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir zollen den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt. Nach fünf Jahren Krieg im Donbas mit mehr als 12.000 Opfern, mit hunderttausenden Binnenflüchtlingen, Annexion der Krim und Gewaltandrohung und Destabilisierung im Asowschen Meer haben sie eine ruhige und besonnene Wahl durchgeführt. Nach dem 1. Wahlgang lässt sich eines bereits festhalten: Die ukrainischen Wählerinnen und Wähler wollen am Reformkurs Richtung Europäische Union festhalten. Nach einem harten Wahlkampf bestätigt die Ukraine ihre demokratische Reife mit fairen und freien Wahlen. Der erste Wahlgang war zwar nicht frei von Fehlern, aber weder die OSZE noch die parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsplattformen haben größere Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen festgestellt. Nun gilt es für alle Beteiligten, das Ergebnis anzuerkennen und einen fairen, demokratischen und vor allem friedlichen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dass weder pro-russische noch extremistische Kräfte nennenswerte Wahlergebnisse erzielen konnten, räumt hoffentlich auch mit den tiefsitzenden Vorurteilen auf. Für den zweiten Wahlgang bleibt zentral, dass die Kontrahenten einen respektvollen und ehrlichen Wahlkampf führen, der den Wählerinnen und Wählern offen zeigt, welche Politik die Kandidaten künftig verfolgen werden. Nur so wird die Wahlbeteiligung hoch bleiben.

 

Flagge von Bosnien und Herzegowina im Wind wehend

Wahlen in Bosnien: Es braucht Aussöhnung und Reformen statt Hetze und Blockade

Zum Ausgang der Wahlen in Bosnien und Herzegowina erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Mit Hetzkampagnen und Abspaltungsrhetorik ist kein Staat zu machen. Anstatt auf plumpen Nationalismus zu setzen, muss dringend ein Reformkurs eingeschlagen werden, der das Leben der Menschen verbessert. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit, massenhafte Abwanderung und die niedrige Wahlbeteiligung sollten der bosnischen Politik Warnschuss genug sein. Bislang geschieht jedoch das Gegenteil: Ausgrenzung und Blockade statt Aussöhnung und politische Verantwortung. Schon der Wahlkampf war aufgrund von Hassrhetorik und Unregelmäßigkeiten kein gutes Beispiel für einen politisch-verantwortungsvollen Wettbewerb.

Unser Respekt gilt den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aller Einschüchterungsversuche zum Trotz für ein demokratischeres und multiethnisches Bosnien und Herzegowina einsetzen. Unsere Solidarität gilt denjenigen, die seit Monaten in Banja Luka für Rechtstaatlichkeit auf die Straße gehen und sich wehren, wenn ein brutaler Mord vertuscht werden soll.

Die Bundesregierung und alle europäischen Akteure sollten viel stärker als bisher die politischen Kräfte unterstützen, die sich für mehr Demokratie und Reformen einsetzen. Im EU-Beitrittsprozess dürfen berechtigte Kriterien nicht länger aufgeweicht werden. Diejenigen, die einen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo nicht ausschließen, folgen der Logik von Nationalisten und ethnisch „homogenen“ Staaten. In Bosnien und Herzegowina ist diese Idee ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für Aussöhnung und ein multiethnisches Bosnien einsetzen und ein Geschenk für solche, die die Kriegsziele der 90er Jahre wiederbeleben möchten.