Zur Kritik von Staatsminister Link (FDP) an den Plänen der ungarischen Regierungsmehrheit, die Verfassung zu ändern erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Pressemitteilung: Geplante Verfassungsänderung in Ungarn: Bundesregierung darf nicht länger schweigen
Heute debattiert das ungarische Parlament über die von der Regierungspartei Fidesz eingebrachte Novelle zum Ungarischen Grundgesetz. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Pressemitteilung: Klartext notwendig: Merkel muss gegenüber Orbán auf demokratische Grundwerte pochen!
Den Berlinbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Rede: Fairer Dialog über Grundrechte und -werte in Ungarn
Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in der letzten Debatte gesagt: Es geht hier nicht darum, Ungarn von außen Regeln aufzudrängen.
Pressemitteilung: Ungarn – Orbán bleibt auf Konfrontationskurs
Anlässlich der Überweisung zweier Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an den Europäischen Gerichtshof in den Fällen Unabhängigkeit der Justiz und Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Rede: Grundrechte in Ungarn
Dokument: 406492grundrechteinungarn.pdf
Antrag: Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn
Dokument: antrag-ehrlicherdialoguebereuropaeischegrundwerteundgrundrechteinungarn.pdf
Rede: Grundrechte in Ungarn
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann man diesem Hause nicht vorwerfen, nicht auch mit Ungarn zu reden.
Antrag: Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressemitteilung: Orbán kann Zweifel nicht ausräumen
Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: