Russische Flagge im Wind wehend

Kreml torpediert Minsker Abkommen und die Legitimität internationaler Institutionen

Anlässlich der Ankündigung Russlands, Vorbedingungen an die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Normandie-Format zu stellen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Seit dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten eskaliert der Kreml gezielt die Lage in der Ostukraine. Mit der Entscheidung Putins, im Donbass russische Pässe zu verteilen, hat sich der Kreml faktisch offen vom Minsker Abkommen verabschiedet. Russland scheint auch die Anordnung des Internationalen Seegerichtshofs über die sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten 24 ukrainischen Seeleute nicht umsetzen zu wollen. Die jetzt erhobene inakzeptable Forderung einer Beteiligung der illegitimen sogenannten „Volksrepubliken“ an offiziellen Friedensverhandlungen ist die nächste russische Provokation. Es ist offensichtlich, dass Russland an Lösungen, die den Konflikt deeskalieren oder gar lösen könnten, kein Interesse hat. Angesichts dieses offen provokativen Vorgehens des Kremls fallen die Reaktionen der Bundesregierung erstaunlich schwach aus. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich klare Worte an den Kreml richtet und darlegt, wie sie damit umgehen will, dass Russland mehr und mehr offen und ungescholten das Minsker Abkommen und die Legitimität internationaler Institutionen torpediert.

Russland muss ukrainische Seeleute sofort freilassen

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der internationale Seegerichtshof hat eine weise Entscheidung getroffen und die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft angeordnet. Daran, ob Russland diesem Urteil folgt, wird sich nun zeigen, ob der Kreml überhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist. Die Freilassung wird auch zum Lackmustest, ob Putin an einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbas und einer Deeskalation im Asowschen Meer interessiert ist. Die Bundesregierung muss jetzt auf höchster Ebene von Russland die sofortige Umsetzung des Urteils einfordern und ausdrücklich klarstellen, dass eine Nichtbeachtung auch die bilateralen Beziehungen beschädigen würde. Die Regierung eines so stark vom Seehandel abhängigen Landes wie Deutschland kann eine Beschädigung der Geltung der internationalen Seerechtskonvention nicht hinnehmen.

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: Festhalten am Reformkurs notwendig

Manuel Sarrazin zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine Zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die massiven Reformschritte der Ukraine seit der Revolution der Würde des Euromaidan entstammen keinem Drehbuch, sondern sind das Ergebnis harter politischer Arbeit und gesellschaftlichen Reformwillens. Trotz der andauernden militärischen Destabilisierung durch Russland hat die Ukraine enorm viel erreicht: die Einrichtung des Antikorruptionsbüros NABU und des Antikorruptionsgerichts, die Dezentralisierung der Verwaltung oder die Reform des öffentlichen Vergabe- und des Gesundheitswesens. Vieles hat sich deutlich zum Besseren entwickelt. Diese Reformen sind das Ergebnis der zivilgesellschaftlichen und politischen Dynamik des Euromaidans. Wir hoffen sehr, dass sich der neugewählte Präsident Selenskyi der Herausforderung und Verantwortung seines Amtes bewusst ist und am Reformkurs festhält und diesen beschleunigt. Klar ist auch, dass er Transparenz über seine Arbeit herstellen und sich den Medien stellen muss. Wir wünschen ihm viel Erfolg für seine Amtszeit. Er hat nun die Chance verdient, ihn an seiner Arbeit für die Ukraine zu messen.

Die Bundesregierung muss nun auf den neuen Präsidenten zugehen und ihre Solidarität mit der Ukraine und ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit unterstreichen. Dazu gehört auch das Einfordern von mehr Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und der aktive Schutz der Zivilgesellschaft. Sie muss unmissverständlich klar machen, dass Deutschland sich als Partner derjenigen versteht, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz kämpfen.“

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Wahlen in der Ukraine: Wählerinnen und Wähler halten am Reformkurs Richtung Europäische Union fest

Den ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir zollen den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt. Nach fünf Jahren Krieg im Donbas mit mehr als 12.000 Opfern, mit hunderttausenden Binnenflüchtlingen, Annexion der Krim und Gewaltandrohung und Destabilisierung im Asowschen Meer haben sie eine ruhige und besonnene Wahl durchgeführt. Nach dem 1. Wahlgang lässt sich eines bereits festhalten: Die ukrainischen Wählerinnen und Wähler wollen am Reformkurs Richtung Europäische Union festhalten. Nach einem harten Wahlkampf bestätigt die Ukraine ihre demokratische Reife mit fairen und freien Wahlen. Der erste Wahlgang war zwar nicht frei von Fehlern, aber weder die OSZE noch die parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsplattformen haben größere Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen festgestellt. Nun gilt es für alle Beteiligten, das Ergebnis anzuerkennen und einen fairen, demokratischen und vor allem friedlichen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dass weder pro-russische noch extremistische Kräfte nennenswerte Wahlergebnisse erzielen konnten, räumt hoffentlich auch mit den tiefsitzenden Vorurteilen auf. Für den zweiten Wahlgang bleibt zentral, dass die Kontrahenten einen respektvollen und ehrlichen Wahlkampf führen, der den Wählerinnen und Wählern offen zeigt, welche Politik die Kandidaten künftig verfolgen werden. Nur so wird die Wahlbeteiligung hoch bleiben.

 

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Die Krim gehört zur Ukraine

Zum Jahrestag der illegalen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Krim gehört zur Ukraine. Daran gibt es auch fünf Jahre nach der illegalen Annexion durch Russland keinen Zweifel. Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel. Es geht um nichts anderes, als die Werte der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und der Europäischen Union. Demokratie, Menschenrechte und die Achtung internationaler Regelwerke sind Voraussetzung für Stabilität und Frieden in Europa. Die Verteidigung der Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung ist auch der Grund, warum die erlassenen Sanktionen erst mit der vollständigen Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen und der Rückgabe der Krim aufgehoben werden.

Darüber hinaus muss immer wieder aufgezeigt werden, dass sich entgegen der russischen Propaganda die Situation der Menschen auf der Krim dramatisch verschlechtert hat. Politische Verfolgung und massive Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind heute an der Tagesordnung. Hier muss die Bundesregierung viel deutlicher Position beziehen. Außerdem braucht es seitens Berlins mehr als Lippenbekenntnisse zur Freilassung von Oleh Sentsov und der vielen anderen russischen Geiseln. Die Bundesregierung sollte hier tiefer in den diplomatischen Instrumentenkasten schauen, um sich glaubwürdig für die Freilassung der ukrainischen Gefangenen einzusetzen.

In eigener Sache: STELLENAUSSCHREIBUNG

Stellenausschreibung

Für mein Berliner Büro suchen wir ab Mitte Mai 2019

eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in
für den Bereich Zentral- und Osteuropapolitik (Elternzeitvertretung)

 

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (Schwerpunkte: Russland, Ukraine, Zentraleuropa, Südkaukasus),
  • Inhaltliche Betreuung meiner Arbeit als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe,
  • Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen,
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Pressemitteilungen, Kontaktpflege zu Pressevertreter*innen, Webauftritt, social media, Konzeptualisierung und Organisation von Veranstaltung etc.),
  • Inhaltliche Vorbereitung von Ausschusssitzungen (Auswärtiger Ausschuss und EU-Ausschuss), verschiedenen Gremien, Terminen und Veranstaltungen,
  • Kontaktpflege zu Ministerien, Think Tanks, Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen in den jeweiligen Ländern etc.,
  • Bearbeitung anfallender Korrespondenz, Beantwortung von Bürgeranfragen.

Erwartet wird:

  • Abgeschlossenes Hochschulstudium,
  • Fundierte Kenntnisse im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (u.a. Russland, Ukraine, Polen, Ungarn, Südkaukasus),
  • Politisches Urteilsvermögen und schnelle Auffassungsgabe,
  • Kompetenz in der Organisation von komplexen Arbeits- und Entscheidungsprozessen, hohe und verlässliche Kommunikationsfähigkeit,
  • Hohe Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität, Einsatzbereitschaft, Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit,
  • Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit, sehr gute Englischkenntnisse, wünschenswert sind gute Kenntnisse einer slawischen Sprache,
  • Gute Kenntnisse im Einsatz von IuK-Technik,
  • Kenntnis über die Arbeitsabläufe in Fraktion und Parlament,
  • Nähe zur bündnisgrünen Programmatik.

 

Stellenumfang:          Es handelt sich um eine befristete Vollzeitstelle (39 Stunden) für die Dauer der Elternzeit des Stelleninhabers (Mitte Mai 2019 – ca. Anfang Dezember 2019). Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVöD/Bund. Arbeitsort ist Berlin.

Bewerbungsfrist:      06. Januar 2019

Bewerbungsunterlagen bitte in einem pdf-Dokument an folgende E-Mail Adresse: manuel.sarrazin@bundestag.de  //  Rückfragen telefonisch unter: 030-227-71736