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Ukraine – MANUEL SARRAZIN
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Screenshoot Nove Vremja

Gastbeitrag: Familie ist dort, wo man sich liebt – Love makes a family

Gastbeitrag von Omid Nouripour und Manuel Sarrazin (eng. & ukr. version below) Als Freunde der Ukraine und Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe beziehungsweise Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen haben wir in Deutschland die Gründung der Parlamentariergruppe „Werte. Würde. Familie.“ in der Rada und ihre Zielsetzung aufmerksam verfolgt. Wir blicken gespannt auf die Arbeit der …

System Putin ist in einer schweren Legitimationskrise

Zum Ausgang der sogenannten Regionalwahlen in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Regierungspartei von Wladimir Putin hat trotz der massiven Einschränkungen einer wirklichen freien Wahl und trotz zahlreicher Berichte über Wahlfälschungen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das starke Ergebnis für die vom Kreml gebilligte Systemopposition in Moskau, zu deren taktischen Wahl der Oppositionspolitiker Nawalny aufgerufen …

80. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakt: Aus dem Verbrechen erwächst Verantwortung

Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts 23. August erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Kein anderes Abkommen hat die friedliche Ordnung Europas im 20. Jahrhundert so zerrissen, wie der Hitler-Stalin Pakt, der nichts weiter war als die mörderische Allianz zweier der skrupellosesten Diktatoren der Weltgeschichte. Es würde der Bundesregierung gut anstehen, sich stärker dafür …

Keine Illu­sio­nen, bitte! Einschätzung zur aktuellen Lage in der Ukraine nach den Wahlen

Seit dem Amts­an­tritt des neuen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dy­myr Selen­skyj sind auch die deutsch-rus­si­schen Bezie­hun­gen wieder in Gang gekom­men. Es wäre aller­dings falsch, über die neo­im­pe­ria­len und auto­ri­tä­ren Ent­wick­lun­gen in Russ­land hin­weg­zu­se­hen. Prä­si­dent Wolo­dy­myr Selen­skyj hat seit seinem Amts­an­tritt im Mai 2019 einige mutige Schritte für eine Dees­ka­la­tion der Lage im Donbass unter­nom­men. So hat er …

Deutschland muss den proeuropäischen Weg von Reformen weiterhin begleiten

Zum Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Präsident Selenskyj hat erneut einen historischen Wahlsieg errungen. Wir gratulieren ihm und seiner Partei „Diener des Volkes“ und wünschen ihnen ein glückliches Händchen und politische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen. Mit ihrer freien Wahl an den Urnen haben die Menschen in …

5. Jahrestag des Abschusses von Flug MH 17: Internationale Gemeinschaft muss Russlands verdeckte Kriegsführung in der Ostukraine geschlossen verurteilen

Zum 5. Jahrestag des Abschusses des Flugs MH17 über der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen …

Russland-Ukraine: Russland muss liefern, um seinen Friedenswillen glaubwürdig zu machen

Anlässlich der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Normandie-Format heute in Paris erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut, dass nach langem Stillstand und zunehmender Eskalation der Lage in der Ostukraine durch Russland endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess kommt. Seit dem Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten hat Putin gezielt provoziert, um diesen zu schwächen und das Minsker …

Anklagen im Fall MH17: Bundesregierung muss sich an die Seite der Opfer stellen

Zur Bekanntgabe und Anklage der Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH17 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Dass ein halbes Jahrzehnt nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 und Todes 298 unschuldiger Menschen nun endlich vier Täter identifiziert und wegen Mordes vor Gericht gestellt werden, ist ein wichtiger Tag für die Hinterbliebenen und Sieg für …

Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim

Zum Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky in Berlin erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel und der neue ukrainische Präsident Selensky heute miteinander gesprochen haben. Ich hätte allerdings erwartet, dass die Bundesregierung Selensky in der Frage der Wiederbelebung des Minsker Friedensprozesses deutlicher den Rücken stärkt. Während von ukrainischer …

Kreml torpediert Minsker Abkommen und die Legitimität internationaler Institutionen

Anlässlich der Ankündigung Russlands, Vorbedingungen an die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Normandie-Format zu stellen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Seit dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten eskaliert der Kreml gezielt die Lage in der Ostukraine. Mit der Entscheidung Putins, im Donbass russische Pässe zu verteilen, hat sich der Kreml faktisch offen vom Minsker Abkommen …

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