Anlässlich der Ankündigung Russlands, Vorbedingungen an die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Normandie-Format zu stellen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Seit dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten eskaliert der Kreml gezielt die Lage in der Ostukraine. Mit der Entscheidung Putins, im Donbass russische Pässe zu verteilen, hat sich der Kreml faktisch offen vom Minsker Abkommen …
Russland muss ukrainische Seeleute sofort freilassen
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Der internationale Seegerichtshof hat eine weise Entscheidung getroffen und die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft angeordnet. Daran, ob …
Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Ojub Titijew
Zum Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Titijew erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Das Urteil gegen Ojub Titijew ist unrecht, willkürlich und politisch motiviert. Als solches muss es die internationale Gemeinschaft verurteilen. Das Unrechtsurteil ist der erklärte Versuch von Ramsan Kadyrow und seinem Clan, die Menschenrechtsorganisationen zu vertreiben und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Dieses Unrechtsurteil wird vom …
Die Krim gehört zur Ukraine
Zum Jahrestag der illegalen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Krim gehört zur Ukraine. Daran gibt es auch fünf Jahre nach der illegalen Annexion durch Russland keinen Zweifel. Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel. Es geht um nichts anderes, als die Werte der Schlussakte von Helsinki, der Charta von …
In eigener Sache: STELLENAUSSCHREIBUNG
Stellenausschreibung Für mein Berliner Büro suchen wir ab Mitte Mai 2019 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für den Bereich Zentral- und Osteuropapolitik (Elternzeitvertretung) Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (Schwerpunkte: Russland, Ukraine, Zentraleuropa, Südkaukasus), Inhaltliche Betreuung meiner Arbeit als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer …
Statement zum Asowschen Meer
Zur anhaltenden Eskalation im Asowschen Meer hat Manuel Sarrazin eine Stellungnahme verfasst:
Bundesregierung muss sich für freien Zugang zum Asowschen Meer einsetzen
Zur Eskalation im Asowschen Meer erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Putin-Besuch: Kein Kuschelkurs mit Despoten
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Putin auf Schloss Meseberg, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Spion-Ausweisung korrekt
Zur Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland, Frankreich und weiterer EU-Mitgliedstaaten erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Zum Resultat der russischen Wahlcharade
Mit freien und fairen Wahlen hatten diese Präsidentschaftswahlen nichts zu tun. Dies ist Prämisse für eine ehrliche Einschätzung des Wahlergebnisses in Russland.