Zur Verletzung der OSZE-Regeln durch Russland und zur Absage der OSZE-Wahlbeobachtung bei der russischen Duma-Wahl im September erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Der Versuch der russischen Behörden, die Anzahl der unabhängigen OSZE-Wahlbeobachter bei der bevorstehenden Duma-Wahl drastisch einzuschränken, ist unzulässig und dient offensichtlich der Vorbereitung einer unfreien Wahl. Die unabhängige Beobachtung von Wahlen durch …
Von langer Hand geplant: Auf Putin folgt Putin
Zur Duma-Debatte über die russische Verfassungsänderung erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das ist ein schlechter Tag für Pluralismus und Demokratie in Russland. Mit dem Verfassungsvorschlag der Duma heute ist der Weg frei für eine wohl ewige Präsidentschaft von Wladimir Putin. Diese könnte theoretisch bis 2036 dauern. Die bisherigen Vorschläge für eine Verfassungsänderung waren eine Mogelpackung. Diese …
System Putin ist in einer schweren Legitimationskrise
Zum Ausgang der sogenannten Regionalwahlen in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Regierungspartei von Wladimir Putin hat trotz der massiven Einschränkungen einer wirklichen freien Wahl und trotz zahlreicher Berichte über Wahlfälschungen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das starke Ergebnis für die vom Kreml gebilligte Systemopposition in Moskau, zu deren taktischen Wahl der Oppositionspolitiker Nawalny aufgerufen …
80. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakt: Aus dem Verbrechen erwächst Verantwortung
Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts 23. August erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Kein anderes Abkommen hat die friedliche Ordnung Europas im 20. Jahrhundert so zerrissen, wie der Hitler-Stalin Pakt, der nichts weiter war als die mörderische Allianz zweier der skrupellosesten Diktatoren der Weltgeschichte. Es würde der Bundesregierung gut anstehen, sich stärker dafür …
Keine Illusionen, bitte! Einschätzung zur aktuellen Lage in der Ukraine nach den Wahlen
Seit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind auch die deutsch-russischen Beziehungen wieder in Gang gekommen. Es wäre allerdings falsch, über die neoimperialen und autoritären Entwicklungen in Russland hinwegzusehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2019 einige mutige Schritte für eine Deeskalation der Lage im Donbass unternommen. So hat er …
Die Proteste in Moskau zeigen die Risse in der Legitimation des Systems Putin
Zum Einsatz der Moskauer Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Proteste in Moskau zeigen deutlich die Risse, welche die Legitimation des Systems Putin inzwischen in Russland hat. Das gnadenlose und undemokratische Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, wie ernst der Kreml die Gefahr nimmt, die vom Wunsch nach freien Wahlen für …
Beginn des 18. Petersburger Dialogs in Bonn/Königswinter
Aus Anlass des bevorstehenden 18. Petersburger Dialogs in Bonn/Königswinter erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut, dass sich der deutsche Ko-Vorsitzende Pofalla im Vorfeld des Treffens bezüglich der weiterhin notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland klar positioniert. Die Botschaft nach Moskau muss lauten: Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim. …
5. Jahrestag des Abschusses von Flug MH 17: Internationale Gemeinschaft muss Russlands verdeckte Kriegsführung in der Ostukraine geschlossen verurteilen
Zum 5. Jahrestag des Abschusses des Flugs MH17 über der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen …
Russland-Ukraine: Russland muss liefern, um seinen Friedenswillen glaubwürdig zu machen
Anlässlich der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Normandie-Format heute in Paris erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut, dass nach langem Stillstand und zunehmender Eskalation der Lage in der Ostukraine durch Russland endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess kommt. Seit dem Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten hat Putin gezielt provoziert, um diesen zu schwächen und das Minsker …
Anklagen im Fall MH17: Bundesregierung muss sich an die Seite der Opfer stellen
Zur Bekanntgabe und Anklage der Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH17 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Dass ein halbes Jahrzehnt nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 und Todes 298 unschuldiger Menschen nun endlich vier Täter identifiziert und wegen Mordes vor Gericht gestellt werden, ist ein wichtiger Tag für die Hinterbliebenen und Sieg für …