Keine Illu­sio­nen, bitte! Einschätzung zur aktuellen Lage in der Ukraine nach den Wahlen

Seit dem Amts­an­tritt des neuen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dy­myr Selen­skyj sind auch die deutsch-rus­si­schen Bezie­hun­gen wieder in Gang gekom­men. Es wäre aller­dings falsch, über die neo­im­pe­ria­len und auto­ri­tä­ren Ent­wick­lun­gen in Russ­land hin­weg­zu­se­hen.

Prä­si­dent Wolo­dy­myr Selen­skyj hat seit seinem Amts­an­tritt im Mai 2019 einige mutige Schritte für eine Dees­ka­la­tion der Lage im Donbass unter­nom­men. So hat er die Moda­li­tä­ten für die Aus­zah­lung von Renten für ukrai­ni­sche Staats­bür­ger in den Gebie­ten, die nicht unter der Kon­trolle Kiews stehen, ver­ein­fa­chen lassen. Die ukrai­ni­schen Kräfte führten auf sein Geheiß erste Maß­nah­men zu einer Ent­flech­tung der Front­li­nie rund um den Check­point Staniza Luhanska durch. Zudem ven­ti­lierte Selen­skyj Sze­na­rien, wonach eine Auf­he­bung der Wirt­schafts­blo­ckade denkbar sei.

Portrait von Manuel Sarrazin

Manuel Sar­ra­zin ist Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter von Bündnis 90/​Die Grünen. Er sitzt im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss sowie im EU-Aus­schuss.

Diese Schritte Selen­skyjs führten zu einem neu ver­ein­bar­ten Waf­fen­still­stand, der, nach anfäng­li­chen Pro­ble­men, bisher zu halten scheint. Diese Nach­rich­ten führen in einigen Kreisen in Berlin und Moskau zu der Vor­stel­lung, das „Ukraine-Problem“ relativ rasch so lösen zu können, dass eine wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen möglich sei, ohne die Situa­tion in den von Russ­land kon­trol­lier­ten Gebie­ten des Donbass grund­le­gend zu ändern. Dies offen­bart jedoch vor allem auf der Ber­li­ner Seite ein feh­len­des Ver­ständ­nis dafür, dass Russ­land in der Ost­ukraine ganz andere Pläne ver­folgt, als es das Minsker Abkom­men vor­sieht.

Sicher­lich standen die von Selen­skyj unter­nom­me­nen Schritte in Bezug auf eine Dees­ka­la­tion des Krieges mit Russ­land auch in Zusam­men­hang mit dem Wahl­kampf, der am 21. Juli mit einem Durch­marsch seiner neu gegrün­de­ten Partei zur abso­lu­ten Mehr­heit im ukrai­ni­schen Par­la­ment endete. Im selben Zeit­raum hat der Kreml Fakten in gegen­sätz­li­cher Rich­tung geschaf­fen: Direkt nach der ukrai­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahl Ende April wurde mit der Ausgabe von rus­si­schen Pässen in den so genann­ten Volks­re­pu­bli­ken im Osten der Ukraine begon­nen. Nur wenige Tage vor der ukrai­ni­schen Par­la­ments­wahl am 21. Juli weitete Wla­di­mir Putin diese Praxis, die klar dem Minsker Abkom­men wider­spricht, auf die gesamte Ukraine aus. Die Ausgabe von Pässen eska­liert dabei nicht nur kurz­fris­tig den Kon­flikt zwi­schen beiden Staaten. Nach Lesart der rus­si­schen Außen­po­li­tik erwei­tert sie das Reper­toire der Legi­ti­ma­tion rus­si­scher Inter­ven­tion in anderen Staaten („Ver­tei­di­gung rus­si­scher Bevöl­ke­rung“), und ist schon oft genug ein wei­te­rer Schritt in Rich­tung einer fak­ti­schen Anne­xion von Gebie­ten gewesen.

Eine schnelle Lösung des Krieges im Donbass ist leider unrea­lis­tisch

Dieses Signal der Eska­la­tion und Kom­pro­miss­lo­sig­keit wurde von außer­ge­wöhn­lich blu­ti­gen Wochen an der Kon­takt­li­nie beglei­tet, die auf die Wahl von Selen­skyj folgten. Dazu kommt die Auf­recht­erhal­tung der De-facto-See­blo­ckade der ukrai­ni­schen Häfen am Asow­schen Meer. Die im letzten Jahr in der Straße von Kertsch gefan­gen genom­me­nen ukrai­ni­schen See­leute, die nach Anord­nung des Inter­na­tio­na­len See­ge­richts­hofs in Hamburg frei­zu­las­sen sind, sitzen ebenso weiter in rus­si­scher Haft wie dut­zende weitere ukrai­ni­sche poli­ti­sche Gefan­gene.

Es ist bemer­kens­wert und zu begrü­ßen, dass es trotz­dem möglich war, im Rahmen der tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe in Minsk neben den Maß­nah­men der Ent­flech­tung und der Waf­fen­ruhe auch einen Gefan­ge­nen­aus­tausch zu ver­ein­ba­ren. Alle Maß­nah­men, die zu einer Ver­rin­ge­rung der Todes­rate an der Kon­takt­li­nie und zu einer Ver­ein­fa­chung des Aus­tau­sches von Men­schen über die Kon­takt­li­nie hinweg führen, liegen im Inter­esse der Ukraine.

Dennoch sollte man sich keine Illu­sio­nen machen: Eine schnelle, wei­ter­ge­hende Lösung des Krieges im Donbass im Rahmen einer tat­säch­li­chen Umset­zung des Minsker Abkom­mens oder eines neuen, etwa von VN-Frie­dens­trup­pen gestütz­ten Frie­dens­plans ist unrea­lis­tisch.

Solange es im Kreml nicht zu einem grund­le­gen­den Umden­ken in den Bezie­hun­gen zur Ukraine und zum Westen kommt, ist es so gut wie aus­ge­schlos­sen, dass Russ­land die Reinte­gra­tion der besetz­ten Gebiete in die Ukraine im Rahmen einer nicht vom Kreml kon­trol­lier­ten Neu­ord­nung akzep­tiert. Konkret bedeu­tet dies: Moskau wird schlicht­weg nicht bereit sein, seine mili­tä­ri­schen und nach­rich­ten­dienst­li­chen Kräfte abzu­zie­hen, was die Vor­aus­set­zung für freie und demo­kra­ti­sche Wahlen wäre. Wahlen im Rahmen der der­zei­ti­gen Herr­schafts­ver­hält­nisse vor Ort sind vor dem Hin­ter­grund der men­schen­recht­li­chen Lage weder vor­stell­bar noch akzep­ta­bel. Zudem wird Moskau weder offi­zi­ell noch fak­tisch bereit sein, der Ukraine wieder die Kon­trolle über die ukrai­nisch- rus­si­sche Grenze zu ermög­li­chen. Dies würde nicht nur das poli­ti­sche Argu­ment, man handle zum Schutz der ört­li­chen (bald rus­si­schen) Bevöl­ke­rung kon­ter­ka­rie­ren, sondern darüber hinaus den not­wen­di­gen mili­tä­ri­schen und zivilen Nach­schub für die Mario­net­ten­re­gime in Donezk und Lugansk abschnei­den. Die beiden soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken würden unkon­trol­lier­bar werden.

Rea­lis­ti­scher ist: Selen­skyj wird seine Wähler ent­täu­schen

Das gleiche Problem gilt auch für das Sze­na­rio eines aktuell dis­ku­tier­ten VN-Frie­dens­plans, der die Ein­rich­tung einer inter­na­tio­na­len Ver­wal­tung zur Durch­füh­rung von Wahlen vor­sieht. Nicht nur, dass ein solcher Plan, nach dem Vorbild der Frei­stadt Danzig zwi­schen den Welt­krie­gen, ein­deu­tig hinter der Maßgabe des Minsker Abkom­mens zur Durch­füh­rung von Wahlen nach ukrai­ni­schem Recht zurück­bliebe. Es ist auch kaum vor­stell­bar, dass eine VN-Ver­wal­tung vor dem Hin­ter­grund der inzwi­schen eta­blier­ten Gewalt­struk­tu­ren und der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät in den Gebie­ten zum effek­ti­ven Schutz Anders­den­ken­der in der Lage wäre.

Das rea­lis­tischste Sze­na­rio ist ein anderes: Selen­skyjs Politik wird mög­li­cher­weise zu einer Dees­ka­la­tion an der Kon­takt­li­nie, aller­dings nicht zu einer Auf­lö­sung der­sel­ben und einem echten Frieden führen, selbst wenn man die Krim aus­klam­mert. Selen­skyj wird, gemes­sen an seinem zen­tra­len Wahl­ver­spre­chen eines schnel­len Frie­dens, die Erwar­tun­gen vieler seiner Wäh­le­rin­nen und Wähler, gerade im Süden und Osten der Ukraine, nicht erfül­len können. Für diese ist er nicht nur ein Hoff­nungs­trä­ger, sondern auch eine echte Alter­na­tive zu den hart pro­rus­sisch agie­ren­den Kräften. Der Kreml geht außer­dem – auch vor dem Hin­ter­grund der eigenen Erfah­run­gen mit dem Regime Wiktor Janu­ko­witschs und der eigenen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Olig­ar­chen in der Ukraine – offen­sicht­lich davon aus, dass Selen­skyj nicht in der Lage sein wird, die Kor­rup­tion im Land in dem Maß zu bekämp­fen, wie er es ange­kün­digt hat.

Ein solches Schei­tern Selen­skyjs würde vor dem Hin­ter­grund der mas­si­ven Ver­schie­bun­gen in der Par­tei­en­land­schaft des Landes ver­mut­lich zu einer Situa­tion der Des­ori­en­tie­rung führen, in der Russ­land alle Trümpfe in der Hand hielte: Ent­we­der akzep­tiert die Ukraine eine „rus­si­sche Lösung“ („Russ­kyij Mir“) des Krieges mit einer Schaf­fung von auto­no­men Staats­ge­bil­den unter rus­si­schem Ein­fluss, der die West­bin­dung des Landes blo­ckie­ren würde. Oder der Kreml wird die fak­ti­sche Anglie­de­rung der Gebiete, in denen mit der Ausgabe rus­si­scher Pässe begon­nen wurde, noch inten­si­ver und schnel­ler fort­set­zen. Ein­her­ge­hen würden beide Ansätze mit der geziel­ten Stär­kung pro­rus­si­scher poli­ti­scher Kräfte in den ukrai­nisch kon­trol­lier­ten Gebie­ten im Osten der Ukraine. Dies könnte per­spek­ti­visch auch ein Wie­der­auf­le­ben des Kon­zepts eines rus­si­schen Teil­staats („Neu­russ­land“) möglich machen, der dann den Osten der Ukraine umfas­sen würde.

Ursula von der Leyen sollte die Unter­stüt­zung der EU für die Ukraine bekräf­ti­gen

Des­we­gen ist der Glaube an eine mög­li­che Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen der EU und Deutsch­lands zu Russ­land nicht nur naiv, sondern gefähr­lich. Der Kreml nimmt sehr genau wahr, dass Teile der deut­schen Politik die Dees­ka­la­tion in der Ukraine nicht der ukrai­ni­schen Seite zuschrei­ben, sondern sie als Anlass sehen, an Nord Stream 2 fest­zu­hal­ten oder offen für eine Auf­he­bung der Sank­tio­nen ein­zu­tre­ten – die wegen des immer noch andau­ern­den rus­si­schen Krieges in der Ukraine ver­hängt wurden.

Gleich­zei­tig ist die EU zöger­lich in ihrer Unter­stüt­zung der Ukraine und gibt – aus der Sicht wich­ti­ger Per­so­nen im Umfeld des Prä­si­den­ten Selen­skyj – einen unzu­ver­läs­si­gen Partner ab. Sie ver­spielt so ihr stra­te­gi­sches Asset als Ziel­punkt einer per­spek­ti­vi­schen West­in­te­gra­tion der Ukraine.

Für die Ukraine könnte das bedeu­ten, dass die EU als Akteur immer mehr an Bedeu­tung ver­liert und – ganz in der Logik des Kalten Krieges – nur noch Russ­land und die USA als Alter­na­ti­ven gesehen werden. Eine Ent­wick­lung, die für die Sicher­heits­ar­chi­tek­tur in Europa und auch für die NATO hoch­ge­fähr­lich wäre.

Gleich­zei­tig werden die Signale aus Berlin, wie bei­spiels­weise die but­ter­wei­che Rede von Außen­mi­nis­ter Heiko Maas auf dem Peters­bur­ger Dialog vor zwei Wochen, in Moskau sehr wohl gehört. Und zwar nicht als Anlass, das eigene Vor­ge­hen zu ändern oder die eigene Stra­te­gie der Außen­po­li­tik, die den Kon­flikt mit dem Westen für die eigene Macht­le­gi­ti­ma­tion braucht, zu über­den­ken. Im Gegen­teil, diese Signale werden als eine schlei­chende Legi­tima­tion des eigenen Vor­ge­hens auf der Krim gesehen, als ein Zeichen, dass Russ­land nur warten müsse: Mit der Zeit werde die EU schwach und werde um des lieben Frie­dens willen nach­ge­ben.

Diese sanfte Gangart von Teilen der SPD und der CDU schadet damit nicht nur der Ent­wick­lung der Ukraine. Sie droht, die EU und die NATO zu spalten und damit den ame­ri­ka­ni­schen Falken die Mög­lich­keit eines Her­aus­kau­fens zen­tral­eu­ro­päi­scher Staaten in die Hände zu legen. Vor allem aber schwächt sie die rus­si­sche Oppo­si­tion, deren wesent­li­ches Argu­ment nicht zuletzt ist, dass sie die Iso­lie­rung Russ­lands von der euro­päi­schen Wer­te­ge­mein­schaft ablehnt. Sie strebt eine Part­ner­schaft zwi­schen Russ­land und dem Westen an, die vom Regime Putin offen­sicht­lich und schon aus Gründen des eigenen Macht­er­halts, bekämpft wird.

Um zu ver­hin­dern, dass die EU an Bedeu­tung ver­liert, braucht es ein Europa, das gegen­über dem Kreml selbst­be­wusst seine Werte ver­tei­digt. Es wäre deshalb ein wich­ti­ges Signal, wenn Ursula von der Leyen, die neu gewählte Prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­sion, bald nach Kiew reisen und die Unter­stüt­zung der euro­päi­schen Gemein­schaft für die Ukraine bekräf­ti­gen würde.

Der Beitrag ist auf den Seiten des Zentrums Liberale Moderne erschienen: https://libmod.de/deutsch-russische-beziehungen-keine-illusionen-bitte/

Russische Flagge im Wind wehend

Die Proteste in Moskau zeigen die Risse in der Legitimation des Systems Putin

Zum Einsatz der Moskauer Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Proteste in Moskau zeigen deutlich die Risse, welche die Legitimation des Systems Putin inzwischen in Russland hat. Das gnadenlose und undemokratische Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, wie ernst der Kreml die Gefahr nimmt, die vom Wunsch nach freien Wahlen für die herrschende Elite ausgeht. Der Wunsch nach echten Wahlen soll in Russland anscheinend mit allen Mitteln unterdrückt werden.

Schon jetzt sind in Russland hunderte von Menschen als politische Häftlinge in den Lagern und Gefängnissen eingepfercht, bei Gewalt und Morden an Oppositionellen und Journalisten herrscht dagegen vielfach Straflosigkeit.

Ich rufe die russische Regierung auf, zu ihren Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Rechts zu stehen, alle politischen Häftlinge umgehend frei- und pluralistische Lokalwahlen zuzulassen.

Beginn des 18. Petersburger Dialogs in Bonn/Königswinter

Aus Anlass des bevorstehenden 18. Petersburger Dialogs in Bonn/Königswinter erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass sich der deutsche Ko-Vorsitzende Pofalla im Vorfeld des Treffens bezüglich der weiterhin notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland klar positioniert. Die Botschaft nach Moskau muss lauten: Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim. Dass einige Unions- und SPD-Ministerpräsidenten zuletzt erst mit ihren Wortmeldungen die Position der Bundesregierung konterkariert haben, hatte die Zerstrittenheit in der Koalition gezeigt und Zweifel an ihrer Handlungsfähig bestärkt.

Anlässlich der Eröffnung des Forums erwarten wir auch von Außenminister Maas klare und unverblümte Worte an seinen russischen Amtskollegen, besonders wenn es um die Menschenrechtslage und die Arbeitsbedingungen von NGOs in Russland geht. Erst letztes Wochenende kam es in Moskau friedlichen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten zu den anstehenden Kommunalwahlen zu zahlreichen Festnahmen von Regierungskritikern. Die systematische Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Straffreiheit gegenüber zunehmend gewaltsamen Übergriffe auf Bürgerrechtler*innen und Journalist*innen sind genauso alarmierend, wie die hohe Zahl politischer Häftlinge in Russland. In dieser Woche jährte sich zum 10. Mal der bis heute ungesühnte Mord an Natalja Estemirowa, einer der prominentesten tschetschenischen Menschenrechtsverteidigerinnen. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Gefahr, in der viele zivilgesellschaftliche Akteure in Russland arbeiten.

Russische NGOs werden zudem seit 2014 durch die russische Gesetzgebung als „ausländische Agenten“ stigmatisiert und in ihrer Arbeit massiv behindert. Ihre Kooperation mit internationalen, d.h. auch deutschen Partnern, wird unterbunden, indem man diese als „unerwünschte ausländische Organisationen“ listet. Dieser Missstand muss auf dem Petersburger Dialog, der immer noch als Kooperationsort der Zivilgesellschaften fungieren soll, von Heiko Maas klipp und klar angesprochen werden.

 

5. Jahrestag des Abschusses von Flug MH 17: Internationale Gemeinschaft muss Russlands verdeckte Kriegsführung in der Ostukraine geschlossen verurteilen

Zum 5. Jahrestag des Abschusses des Flugs MH17 über der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen und um die vollständige Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens ringen müssen. Dank der akribischen Arbeit eines internationalen Ermittlerteams ist die Rekonstruktion der Umstände des Abschusses heute ein großes Stück vorangeschritten. Wenn Russland sich einer Kooperation nicht verweigert, können im März 2020 endlich auch vier Tatverdächtige in Den Haag vor Gericht gestellt werden.

Dass der Kreml trotz nachweislich anderer Faktenlage weiterhin die politische Mitverantwortung für den Flugzeugabschuss zurückweist, Zweifel an den Erkenntnissen der Ermittler säht und versucht die Schuld dieser Tragödie der Ukraine in die Schuhe zu schieben, verhöhnt die Opfer und ist unerträglich zynisch und inakzeptabel. Der Abschuss des Passagierflugzeuges war direkte Folge eines von Russland initiierten, militärisch beförderten und verdeckt geführten Kriegs gegen die Ukraine, in dem die russische Regierung unter anderem über den Putin-Vertrauten Wladislaw Surkov die selbsternannten Separatistenführer im Ostteil des Landes steuert und versucht den Konflikt als innerukrainischen umzudeuten.“

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Russland-Ukraine: Russland muss liefern, um seinen Friedenswillen glaubwürdig zu machen

Anlässlich der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Normandie-Format heute in Paris erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass nach langem Stillstand und zunehmender Eskalation der Lage in der Ostukraine durch Russland endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess kommt. Seit dem Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten hat Putin gezielt provoziert, um diesen zu schwächen und das Minsker Abkommen zu torpedieren. Es schien, als wolle der Kreml eine friedliche Lösung des Konflikts endgültig ad acta legen. Vor diesem Hintergrund war die Initiative von Selenskyj, seinen russischen Amtskollegen direkt via Videobotschaft zu adressieren, ein schlauer Schachzug zum richtigen Moment. Der Ball war nun bei Putin, der kurz vor den heutigen Verhandlungen in Paris kein Spielverderber sein wollte. Er hat das Gesprächsangebot angenommen, will sich mit Selenskyj in Minsk treffen und auch eine Erweiterung des Normandie-Formats um Großbritannien und die USA könne er sich vorstellen. Es bleibt jedoch offen, wie glaubwürdig der Friedenswille Putins ist. Seine Worte sind mit Vorsicht zu genießen und die Bundesregierung muss gemeinsam mit Frankreich heute in Paris klare Worte sprechen, konstruktive Schritte von Russland einfordern. Eine sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten 24 ukrainischen Seeleute wäre ein kleiner Anfang und Hoffnungsschimmer.

Anklagen im Fall MH17: Bundesregierung muss sich an die Seite der Opfer stellen

Zur Bekanntgabe und Anklage der Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH17 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Dass ein halbes Jahrzehnt nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 und Todes 298 unschuldiger Menschen nun endlich vier Täter identifiziert und wegen Mordes vor Gericht gestellt werden, ist ein wichtiger Tag für die Hinterbliebenen und Sieg für das europäische Rechtssystem. Das internationale Ermittlerteam hat damit ein wichtiges Versprechen gegenüber den Angehörigen der Opfer bereits eingelöst und die bisherigen Erkenntnisse über die Verantwortung Russlands für den Abschuss der Maschine bestätigt.

Klar ist aber auch, dass die Hintermänner für den gewaltsamen Tod der Flugpassagiere im Kreml sitzen und es letztendlich von der Entscheidung Putins abhängt, dass die Tatverdächtigen im März 2020 zum Prozessbeginn in Den Haag erscheinen. Es ist zynisch, wie Russland seine Mitverantwortung für den Abschuss weiterhin leugnet, die bisherigen Ermittlungen des Joint Investigation Teams massiv behindert und gezielt Desinformationen streut. Die Bundesregierung muss sich an die Seite der Opfer und der niederländischen Regierung stellen und auf höchster Ebene von Russland Kooperation und sogar die Herausgabe der Angeklagten einfordern.“

 

 

Russische Flagge im Wind wehend

Kreml torpediert Minsker Abkommen und die Legitimität internationaler Institutionen

Anlässlich der Ankündigung Russlands, Vorbedingungen an die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Normandie-Format zu stellen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Seit dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten eskaliert der Kreml gezielt die Lage in der Ostukraine. Mit der Entscheidung Putins, im Donbass russische Pässe zu verteilen, hat sich der Kreml faktisch offen vom Minsker Abkommen verabschiedet. Russland scheint auch die Anordnung des Internationalen Seegerichtshofs über die sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten 24 ukrainischen Seeleute nicht umsetzen zu wollen. Die jetzt erhobene inakzeptable Forderung einer Beteiligung der illegitimen sogenannten „Volksrepubliken“ an offiziellen Friedensverhandlungen ist die nächste russische Provokation. Es ist offensichtlich, dass Russland an Lösungen, die den Konflikt deeskalieren oder gar lösen könnten, kein Interesse hat. Angesichts dieses offen provokativen Vorgehens des Kremls fallen die Reaktionen der Bundesregierung erstaunlich schwach aus. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich klare Worte an den Kreml richtet und darlegt, wie sie damit umgehen will, dass Russland mehr und mehr offen und ungescholten das Minsker Abkommen und die Legitimität internationaler Institutionen torpediert.

Russland muss ukrainische Seeleute sofort freilassen

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der internationale Seegerichtshof hat eine weise Entscheidung getroffen und die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft angeordnet. Daran, ob Russland diesem Urteil folgt, wird sich nun zeigen, ob der Kreml überhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist. Die Freilassung wird auch zum Lackmustest, ob Putin an einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbas und einer Deeskalation im Asowschen Meer interessiert ist. Die Bundesregierung muss jetzt auf höchster Ebene von Russland die sofortige Umsetzung des Urteils einfordern und ausdrücklich klarstellen, dass eine Nichtbeachtung auch die bilateralen Beziehungen beschädigen würde. Die Regierung eines so stark vom Seehandel abhängigen Landes wie Deutschland kann eine Beschädigung der Geltung der internationalen Seerechtskonvention nicht hinnehmen.

Russische Flagge im Wind wehend

Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Ojub Titijew

Zum Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Titijew erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Das Urteil gegen Ojub Titijew ist unrecht, willkürlich und politisch motiviert. Als solches muss es die internationale Gemeinschaft verurteilen. Das Unrechtsurteil ist der erklärte Versuch von Ramsan Kadyrow und seinem Clan, die Menschenrechtsorganisationen zu vertreiben und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Dieses Unrechtsurteil wird vom Kreml nicht nur gebilligt, sondern befürwortet. Es ist erneuter Beleg dafür, wie sich Russland unter Wladimir Putin zu einem Unrechtsstaat entwickelt hat, der das Justizwesen einzig und allein zum Machtausbau missbraucht. Auch hier sollten Bundesregierung und unsere EU-Partner prüfen, inwieweit die Beteiligten an diesem Schau-Prozess sanktioniert werden können.“

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Die Krim gehört zur Ukraine

Zum Jahrestag der illegalen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Krim gehört zur Ukraine. Daran gibt es auch fünf Jahre nach der illegalen Annexion durch Russland keinen Zweifel. Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel. Es geht um nichts anderes, als die Werte der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und der Europäischen Union. Demokratie, Menschenrechte und die Achtung internationaler Regelwerke sind Voraussetzung für Stabilität und Frieden in Europa. Die Verteidigung der Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung ist auch der Grund, warum die erlassenen Sanktionen erst mit der vollständigen Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen und der Rückgabe der Krim aufgehoben werden.

Darüber hinaus muss immer wieder aufgezeigt werden, dass sich entgegen der russischen Propaganda die Situation der Menschen auf der Krim dramatisch verschlechtert hat. Politische Verfolgung und massive Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind heute an der Tagesordnung. Hier muss die Bundesregierung viel deutlicher Position beziehen. Außerdem braucht es seitens Berlins mehr als Lippenbekenntnisse zur Freilassung von Oleh Sentsov und der vielen anderen russischen Geiseln. Die Bundesregierung sollte hier tiefer in den diplomatischen Instrumentenkasten schauen, um sich glaubwürdig für die Freilassung der ukrainischen Gefangenen einzusetzen.