Heute Morgen haben Konstantin v. Notz, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen zur Bundestagswahl und der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin aus Hamburg, bei der Staatsanwaltschaft in Lübeck Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des
EU-Ostseestrategie: ein guter Anfang für mehr Kooperation über Grenzen hinweg
Zur Vorstellung der Ostseestrategie durch die Europäische Kommission erklären Manuel Sarrazin MdB (Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestags) und Andreas Waldowsky, europapolitischer Sprecher der Gal-Bürgerschaftsfraktion:
Stockholmer Programm: sicherheitspolitische Interessen bestimmen die Agenda
Anlässlich der heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission zu den Prioritäten der künftigen europäischen Innen- und Rechtspolitik, erklären Manuel Sarrazin MdB, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
Sozial- und Beschäftigungsgipfel der EU: Großes Thema, kleine Runde
Anlässlich des heutigen europäischen Sozial- und Beschäftigungsgipfels in Prag erklärt Manuel Sarrazin MdB: Der groß angekündigte Beschäftigungsgipfel ist zu einem Gipfelchen geschrumpft.
Antidiskriminierung: Eine Ohrfeige für die Christdemokraten
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission zur Antidiskriminierungsrichtlinie außerhalb des Berufslebens