Zum Ausgang der sogenannten Regionalwahlen in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Regierungspartei von Wladimir Putin hat trotz der massiven Einschränkungen einer wirklichen freien Wahl und trotz zahlreicher Berichte über Wahlfälschungen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das starke Ergebnis für die vom Kreml gebilligte Systemopposition in Moskau, zu deren taktischen Wahl der Oppositionspolitiker Nawalny aufgerufen …
Kreml torpediert Minsker Abkommen und die Legitimität internationaler Institutionen
Anlässlich der Ankündigung Russlands, Vorbedingungen an die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Normandie-Format zu stellen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Seit dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten eskaliert der Kreml gezielt die Lage in der Ostukraine. Mit der Entscheidung Putins, im Donbass russische Pässe zu verteilen, hat sich der Kreml faktisch offen vom Minsker Abkommen …
Die Krim gehört zur Ukraine
Zum Jahrestag der illegalen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Krim gehört zur Ukraine. Daran gibt es auch fünf Jahre nach der illegalen Annexion durch Russland keinen Zweifel. Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel. Es geht um nichts anderes, als die Werte der Schlussakte von Helsinki, der Charta von …
Parlamentswahl in der Republik Moldau: Vorwürfe des Wahlbetrugs müssen restlos aufgeklärt werden
Die Parlamentswahl in der Republik Moldau hat keinen klaren Gewinner hervorgebracht. Auch wenn vorläufige Berichte von einer generellen Respektierung der Grundrechte sprechen, so werden gleichermaßen diverse Berichte von starken Hinweisen auf Stimmenkauf, missbräuchliche Verwendung von Staatsmitteln im Zuge des Wahlkampfes sowie der unausgewogenen Präsenz der Parteien in den Medien genannt. Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zur Aufklärung …
Bundesregierung muss sich für freien Zugang zum Asowschen Meer einsetzen
Zur Eskalation im Asowschen Meer erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Rechtsstaatsverfahren: Jetzt braucht es ehrlichen und klaren Dialog
Zum Beschluss des Europäischen Parlaments zum Rechtsstaatsverfahren zu Ungarn, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Putin-Besuch: Kein Kuschelkurs mit Despoten
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Putin auf Schloss Meseberg, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
EuGH erhöht Druck auf polnische Regierung
Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils über die Bedingungen für das Aufschieben der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Unwürdiges Trauerspiel der Bundesregierung im Umgang mit der Lifeline
Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Seenotrettungsschiffs „lifeline“ erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Namensstreit Mazedonien-Griechenland: ein historischer Kompromiss
Anlässlich des gestern Abend verkündeten Kompromisses zwischen dem griechischen und dem mazedonischen Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: