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Manuel Sarrazin und Kazimierz Gołojuch verurteilen willkürliche Verhaftungen in Belarus

Anlässlich der Verhaftungswelle gegen Angehörige der polnischen Minderheit in Belarus, erklären Manuel Sarrazin und Kazimierz Gołojuch, Vorsitzende der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Sejm: „Wir verurteilen die willkürlichen Verhaftungen von Andżelika Borys (Vorsitzende der „Vereinigung der Polen in Belarus“),  Andrzej Poczobut, Maria Tiszkowska, Irena Biernacka, Anna Paniszewa aufs Schärfste. Sie sind absolut inakzeptabel und …

Polen: Wahlsieger Duda muss das Land versöhnen

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Andrzej Duda hat die Wahlen in Polen äußerst knapp gewonnen, wie schon vor fünf Jahren. Gratulation. Aber ihm ist es nicht gelungen, die Polarisierung des Landes zu überwinden und seine Wählerbasis zu vergrößern. Das zeigt, dass auch er es in den letzten Jahren nicht …

Zur Frage der Reparationsforderungen aus Polen

Seit dem Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen im Jahr 2015 wurde aus den Reihen der PiS gezielt das Thema von Kriegsreparationen gegenüber Deutschland als innenpolitisches und parlamentarisches Thema aufgebaut. Vor dem Hintergrund einer sanft ablehnenden Reaktion aus Deutschland, die aus Berlin durchaus Gesprächsbereitschaft über symbolische Zeichen der Wiedergutmachung brachte, und bedingt …

Polen: Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz berechtigt

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:   Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten. Es …

EuGH-Urteil zur Zwangspensionierung polnischer Richter bekräftigt dessen grundsätzliche Zuständigkeit

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zwangspensionierung polnischer Richter erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: „Mit dem heutigen Urteil setzt der EuGH seine Rechtsprechung fort, die klarstellt, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich in seinen Prüfungsbereich fällt. Das ist zu begrüßen. Mit dem Urteil werden …

Appell für zentralen Ort des Gedenkens an alle polnischen Opfer der deutschen Besatzungspolitik

Aktuelle Berichterstattung zum Thema: Deutschlandfunk, 26.1.2021 https://www.deutschlandfunk.de/geplanter-polen-gedenkort-in-berlin-hoffnung-fuer-deutsch.724.de.html Zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und dem interfraktionellen Appell, einen Ort der Begegnung zur Erinnerung an die deutsche Besatzung und die Kriegsopfer in Polen zu schaffen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie dem morgigen …

EuGH-Urteil: Zwangspensionierung polnischer Richter: Ermutigendes Signal

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur umstrittenen Absenkung des Pensionsalters an Polens Oberstem Gericht erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Es ist ein ermutigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Stärke europäischen Rechts, dass der EuGH die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen erneut verteidigt. Der EuGH sah es …

Deutsch-Polnische Gespräche zum Gedenkjahr 2019

Die bevorstehenden Gedenktage in diesem Jahr und Infrastrukturprojekte standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Bundestagsabgeordnete und Abgeordnete des polnischen Parlaments (Sejm) am Montag, 3. Juni 2019, in Berlin geführt haben. Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) hieß dazu eine Delegation der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe des Sejms unter Vorsitz von Dr. Bartłomiej Wróblewski …

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