Mazedonische Flagge, wehend im Wind, Burgzinnen am unteren Bildrand und Wald im Hintergrund

Wahlen in Nordmazedonien: Herzlichen Glückwunsch, Zoran Zaev!

Anlässlich der Parlamentswahlen in Nordmazedonien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Herzlichen Glückwunsch an Zoran Zaev! Wir freuen uns, dass sein Bündnis, wenn auch knapp, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist. Das Wahlergebnis bestätigt den europäischen Integrationskurs und die Bemühungen um die Lösung des Namensstreits mit Griechenland. Nun gilt es, schnellstmöglich eine mehrheitsfähige Koalition zu finden und den begonnenen Reformkurs fortzusetzen. Nicht nur bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bleibt viel zu tun.

Die unnötige Hinhaltetaktik der EU hat das Land viel Unsicherheit gekostet. Bei der Bevölkerung ist viel Vertrauen in die eigene Regierung und die EU verloren gegangen. Nun gilt es, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte ihren Beitrag dazu leisten und auf einer EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien und Albanien schnellstmöglich die ersten Verhandlungskapitel zu Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten eröffnen. Auch bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie muss sich Nordmazedonien und die Region auf europäische Unterstützung verlassen können. 

Die OSZE-Wahlbeobachtermission kommt zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Wahl effektiv organisiert war und am Wahltag grundsätzlich reibungslos verlaufen ist. Allerdings haben kurzfristige Änderungen am Wahlgesetz für rechtliche Unsicherheiten gesorgt. Zudem müssen gemeldete Unregelmäßigkeiten aufgearbeitet und die OSZE-Empfehlungen vor allem in Bezug auf das Wählerregister umgesetzt werden.

Europafahne im Wind

EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien schnellstmöglich eröffnen

Anlässlich der EU-Kommissionsvorschläge zur Anpassung der EU-Beitrittsmethodik erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien müssen schnellstmöglich eröffnet werden. Die Torpedierungspolitik à la Macron muss ein Ende haben. Beide Länder haben die Bedingungen ausreichend erfüllt. Jetzt muss die EU ihren Teil der Verabredung liefern. Das französische Veto vom Oktober 2019 war ein europäisches Desaster ohne Not, das vor Ort enormen Schaden angerichtet und die EU viel Glaubwürdigkeit gekostet hat. Für die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche wäre eine Anpassung des Beitrittsverfahrens vorab nicht notwendig gewesen. Die EU darf sich deshalb jetzt nicht in endlose Verfahrensdebatten verlieren. Vielmehr muss sie beweisen, dass das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft für die Westbalkanstaaten unangetastet bleibt.

Für einen erfolgreichen EU-Beitrittsprozess sind der politische Reformwillen vor Ort und eine verlässliche EU-Erweiterungspolitik entscheidend. Ist beides nicht gegeben, sind Beitrittsgespräche, gleich welcher Methodik, zum Scheitern verurteilt.

Viele der Änderungsvorschläge sind bereits im heutigen Verfahren angelegt, wie der Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit, der Verfahrensstopp bei Reformstau oder der Zugang zu EU-Programmen. Eine Stärkung dieser Instrumente kann den Prozess jedoch dynamischer und glaubwürdiger machen. Dass die nationalen Regierungen einen noch größeren Einfluss bekommen sollen, sehen wir kritisch. Bereits heute gibt es Veto-Möglichkeiten, die leider nicht selten zu nationalen Alleingängen und jahrelanger Blockadepolitik geführt haben. Wir wollen stattdessen die Rolle der Parlamente und der Zivilgesellschaft im EU-Beitrittsprozess stärken. Beide müssen besseren Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten und Fortschrittsanalysen erhalten, um öffentliche Debatten über Reformen und Versäumnisse der Regierung besser anstoßen zu können.

Westbalkan-Gipfel in Berlin: Ethnischer Gebietstausch ist Gefahr für den Frieden in Europa

Anlässlich der Ankündigung eines Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist richtig, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der EU stärker in der Region engagieren wollen. Die Westbalkan-Konferenz darf sich jedoch nicht in Rhetorik verlieren, sondern muss klare Botschaften senden.

Erstens: Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Ein Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo ist Tabu und muss es bleiben. Erst das jüngste Urteil gegen Kriegsverbrecher Karadžić hat uns schmerzlich daran erinnert, was passiert, wenn Politiker das Ziel „ethnisch reiner“ Gebiete verfolgen. Die Idee ist Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Die EU muss ihrem Friedensversprechen gerecht werden und die Renaissance von nationalistischen Zielen à la Milošević entschieden ablehnen.

Zweitens: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen zeitnah eröffnet werden. Nordmazedonien und Griechenland haben mit der Lösung des Namensstreits europäische Geschichte geschrieben. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Lösungen führt. Auch in Albanien wurden erste Fortschritte in wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten erzielt. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie für die Region ein verlässlicher Partner ist und die EU-Beitrittsverhandlungen für beide Länder eröffnen.