Wahlen in Montenegro: Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in den Fokus rücken

Anlässlich der Parlamentswahlen in Montenegro, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Das Wahlergebnis ist ein unmissverständlicher Denkzettel für Präsident Djukanovic. Der Stimmenverlust für seine Partei ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die auf Vetternwirtschaft und Korruption statt Rechtstaatlichkeit, auf Einschüchterung und Diffamierung statt Presse- und Meinungsfreiheit gesetzt hat.

Unabhängig davon, welche Parteien das Land zukünftig regieren werden, der pro-europäische Kurs des Landes muss beibehalten und endlich mit wirksamen Reformen flankiert werden. Die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft muss in allen Bereichen in den Fokus der montenegrinischen Politik gerückt werden. Die EU muss klar machen, dass es Fortschritte im EU-Beitrittsprozess nur mit Reformfortschritten bei Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit geben kann. Auch die Zukunft der Saline Ulcinj ist für uns Grüne ein Lackmustest für die Rechtstaatlichkeit in Montenegro. Es war wichtig und richtig, dieses wertvolle ökologische Kleinod unter Naturschutz zu stellen. Genauso wichtig wird jedoch sein, die Eigentumsfrage in einem transparenten und rechtstaatlichen Verfahren zu klären und somit die Zukunft der Saline zu sichern.

Wir gratulieren unserer grünen Partnerpartei URA, die mit ihrem Bündnis „Schwarz auf Weiß“ ein beachtliches Ergebnis erzielt hat. In ihrem Kampf gegen Korruption und ihren Einsatz für einen wirksamen Naturschutz werden wir weiterhin an ihrer Seite stehen.  

Die Wahlen waren laut OSZE grundsätzlich effektiv und transparent organisiert. Dennoch hat laut OSZE die bisherige Regierungspartei ihre Macht missbraucht und sich einen unfairen Vorteil verschafft. Es wird die Aufgabe des zukünftigen Parlaments sein, die Lücken im Wahlgesetz, unter anderem bei der Wahlkampffinanzierung, effektiv zu schließen.

Westbalkan-Gipfel in Berlin: Ethnischer Gebietstausch ist Gefahr für den Frieden in Europa

Anlässlich der Ankündigung eines Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist richtig, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der EU stärker in der Region engagieren wollen. Die Westbalkan-Konferenz darf sich jedoch nicht in Rhetorik verlieren, sondern muss klare Botschaften senden.

Erstens: Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Ein Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo ist Tabu und muss es bleiben. Erst das jüngste Urteil gegen Kriegsverbrecher Karadžić hat uns schmerzlich daran erinnert, was passiert, wenn Politiker das Ziel „ethnisch reiner“ Gebiete verfolgen. Die Idee ist Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Die EU muss ihrem Friedensversprechen gerecht werden und die Renaissance von nationalistischen Zielen à la Milošević entschieden ablehnen.

Zweitens: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen zeitnah eröffnet werden. Nordmazedonien und Griechenland haben mit der Lösung des Namensstreits europäische Geschichte geschrieben. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Lösungen führt. Auch in Albanien wurden erste Fortschritte in wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten erzielt. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie für die Region ein verlässlicher Partner ist und die EU-Beitrittsverhandlungen für beide Länder eröffnen.