5. Jahrestag des Abschusses von Flug MH 17: Internationale Gemeinschaft muss Russlands verdeckte Kriegsführung in der Ostukraine geschlossen verurteilen

Zum 5. Jahrestag des Abschusses des Flugs MH17 über der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen und um die vollständige Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens ringen müssen. Dank der akribischen Arbeit eines internationalen Ermittlerteams ist die Rekonstruktion der Umstände des Abschusses heute ein großes Stück vorangeschritten. Wenn Russland sich einer Kooperation nicht verweigert, können im März 2020 endlich auch vier Tatverdächtige in Den Haag vor Gericht gestellt werden.

Dass der Kreml trotz nachweislich anderer Faktenlage weiterhin die politische Mitverantwortung für den Flugzeugabschuss zurückweist, Zweifel an den Erkenntnissen der Ermittler säht und versucht die Schuld dieser Tragödie der Ukraine in die Schuhe zu schieben, verhöhnt die Opfer und ist unerträglich zynisch und inakzeptabel. Der Abschuss des Passagierflugzeuges war direkte Folge eines von Russland initiierten, militärisch beförderten und verdeckt geführten Kriegs gegen die Ukraine, in dem die russische Regierung unter anderem über den Putin-Vertrauten Wladislaw Surkov die selbsternannten Separatistenführer im Ostteil des Landes steuert und versucht den Konflikt als innerukrainischen umzudeuten.“

Anklagen im Fall MH17: Bundesregierung muss sich an die Seite der Opfer stellen

Zur Bekanntgabe und Anklage der Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH17 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Dass ein halbes Jahrzehnt nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 und Todes 298 unschuldiger Menschen nun endlich vier Täter identifiziert und wegen Mordes vor Gericht gestellt werden, ist ein wichtiger Tag für die Hinterbliebenen und Sieg für das europäische Rechtssystem. Das internationale Ermittlerteam hat damit ein wichtiges Versprechen gegenüber den Angehörigen der Opfer bereits eingelöst und die bisherigen Erkenntnisse über die Verantwortung Russlands für den Abschuss der Maschine bestätigt.

Klar ist aber auch, dass die Hintermänner für den gewaltsamen Tod der Flugpassagiere im Kreml sitzen und es letztendlich von der Entscheidung Putins abhängt, dass die Tatverdächtigen im März 2020 zum Prozessbeginn in Den Haag erscheinen. Es ist zynisch, wie Russland seine Mitverantwortung für den Abschuss weiterhin leugnet, die bisherigen Ermittlungen des Joint Investigation Teams massiv behindert und gezielt Desinformationen streut. Die Bundesregierung muss sich an die Seite der Opfer und der niederländischen Regierung stellen und auf höchster Ebene von Russland Kooperation und sogar die Herausgabe der Angeklagten einfordern.“