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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein Sieg für die parlamentarische Demokratie

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-043.html) erklären die damaligen Initiatoren des Verfahrens Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2015 Griechenland aus der Eurozone drängen wollte, war ein Skandal. Dass er diese Initiative gegenüber dem Bundestag …

80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland und Jugoslawien: Erinnern für die Zukunft

Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls der Wehrmacht auf das damalige Königreich Griechenland und das damalige Königreich Jugoslawien am 6. April 1941 erklären Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Auch 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht darf es keinen Schlussstrich unter die Geschichte geben. Bis heute prägen die NS-Verbrechen das …

Wahlen in Griechenland: Nordmazedonien muss sich auf neue griechische Regierung verlassen können

Anlässlich der Wahlen in Griechenland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir gratulieren Kyriakos Mitsotakis zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm politischen Mut und europäische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen. Kyriakos Mitsotakis darf die Zukunft Nordmazedoniens nicht aufs Spiel setzen. Der Namensstreit zwischen beiden Ländern ist gelöst und muss es bleiben. Alle europäischen Regierungen sollten …

Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland: Ein großer Tag für Europa

Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von …

Mazedonien-Referendum: Parlament muss jetzt Verantwortung übernehmen

Zum Ausgang des Referendums in Mazedonien über das Namensabkommen mit Griechenland, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern Mazedoniens, die am Referendum teilgenommen haben. Sie haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und Verantwortung für die Zukunft ihres Landes bewiesen. Eine überwältigende Mehrheit dieser Bürgerinnen und Bürger hat sich für die Lösung des jahrzehntelangen Streits …

Pressemitteilung: Griechenland – Schäuble muss Blockadehaltung bei Schuldenerleichterung aufgeben

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Das unwürdige Tauziehen in der Eurogruppe und mit dem IWF muss endlich beendet werden. Jegliche anhaltende Unsicherheit ist weiteres Gift für die wirtschaftliche Erholung Griechenlands. Es ist Zeit, endlich den Weg für eine dauerhafte Lösung in Griechenland zu ebnen. …

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