Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland: Ein großer Tag für Europa

Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Populismus und Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Kompromissen und Lösungen führen kann.

Die Lösung des Namensstreits hat beiden Seiten viel abverlangt. Die EU muss jetzt ihren Teil der Verantwortung übernehmen und beweisen, dass sie für Nordmazedonien und die Region ein verlässlicher Partner ist. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien müssen schnellstmöglich eröffnet werden. Alles andere wäre gegenüber dem Land nicht mehr zu vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordmazedonien haben den nächsten Schritt in Richtung EU mehr als verdient.

Mazedonische Flagge, wehend im Wind, Burgzinnen am unteren Bildrand und Wald im Hintergrund

Mazedonien-Referendum: Parlament muss jetzt Verantwortung übernehmen

Zum Ausgang des Referendums in Mazedonien über das Namensabkommen mit Griechenland, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern Mazedoniens, die am Referendum teilgenommen haben. Sie haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und Verantwortung für die Zukunft ihres Landes bewiesen. Eine überwältigende Mehrheit dieser Bürgerinnen und Bürger hat sich für die Lösung des jahrzehntelangen Streits mit Griechenland ausgesprochen. Mit dieser Mehrheit sollte das mazedonische Parlament nun verantwortungsvoll umgehen. Die Opposition muss zu einer konstruktiven Rolle finden und ihre Haltung überdenken. Mit Boykott und fatalistischer Rhetorik sind kein Staat und schon gar keine europäische Zukunft des Landes zu machen.

Mazedoniens Zukunft liegt auch in der Verantwortung europäischer Politik. Die EU muss ihr Versprechen einlösen: Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten spätestens im Juni 2019 eröffnet werden. Die Bedingungen hat Mazedonien bereits 2018 erfüllt. Vor allem junge Menschen dürfen nicht länger die größten Leidtragenden sein in einem bilateralen Streit, der den Reformprozess lähmt, Zukunftschancen nimmt und von überbordendem Nationalismus geprägt ist.

Respekt gebührt gilt den mazedonischen und griechischen Premier- und Außenministern, die in den Verhandlungen politischen Mut, Weitsicht und Verantwortungsgefühl für die Zukunft Mazedoniens, des Westbalkans und der EU gezeigt haben.

Griechische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Pressemitteilung: Griechenland – Schäuble muss Blockadehaltung bei Schuldenerleichterung aufgeben

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das unwürdige Tauziehen in der Eurogruppe und mit dem IWF muss endlich beendet werden. Jegliche anhaltende Unsicherheit ist weiteres Gift für die wirtschaftliche Erholung Griechenlands. Es ist Zeit, endlich den Weg für eine dauerhafte Lösung in Griechenland zu ebnen. Anstatt weiterhin in die Abwärtsspirale zu sparen, braucht es in Griechenland Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik. Die einseitige Sparpolitik in Griechenland ist gescheitert. Deshalb sollte Griechenland den zusätzlichen erwirtschafteten Haushaltsüberschuss unmittelbar nutzen dürfen, um in den wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren und Armut zu bekämpfen. Vor allem im Energie-, Tourismus- und Landwirtschaftssektor steckt enormes Potenzial. Auch die im EU-Haushalt und EU-Investitionsfonds zur Verfügung stehenden Gelder könnten stärker als bisher abgerufen werden.

Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und den Weg freimachen für weitere substanzielle Schuldenerleichterungen wie Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen.  Außerdem sollten die Gewinne aus den EZB-Anleihekäufen sofort an Griechenland ausgeschüttet werden. Allein im deutschen Bundeshaushalt liegt ein dreistelliger Millionenbetrag an griechischen Zinsgewinnen. Es mag zwar gesetzlich legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der europäischen Solidarität ist es nicht. Auch eine Umschuldung der IWF-Kredite hin zum ESM könnte Griechenlands Zinslast senken. Die ESM-Zinskonditionen sind deutlich günstiger als die des IWF. Das Beharren von Wolfgang Schäuble auf der IWF-Beteiligung war von Anfang an überflüssig und teuer für Griechenland. Die EU ist in der Lage, ihre Finanzprobleme selbst zu lösen. Dafür braucht es nicht den IWF.

Wir begrüßen, dass in Griechenland erstmalig ein garantiertes Mindesteinkommen eingeführt wurde. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die Rentenkürzungen und die Erhöhung des Steuerfreibetrages erneut Menschen mit geringem Einkommen treffen. Das ist nicht gerecht und wird die Armut in Griechenland weiter vergrößern. Weitere Entlastungen der untersten Einkommensstufen sind daher dringend geboten.