Schengener Informationssystem (SIS II)

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren, oft werden wir hier in Berlin mit dem Vorurteil konfrontiert, die europäische Politik eile uns voraus und wir würden bloß hinterherhinken.

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Europafahne im Wind

Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe mit Todesfolge

 Zum Tod von 73 Bootsflüchtlingen vor der italienischen Küste erklärt Manuel Sarrazin, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages: Das erneute Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa ist eine Schande für  Europa. Wer Flüchtlingshilfe kriminalisiert, nimmt den Tod der Hilfe suchenden Menschen in Kauf.

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Rede: Europäische Innenpolitik

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzigen Zeiten sind große Zeiten der europäischen Innenpolitik. Die Zukunftsgruppe für das Post-Haager-Programm hat im Juni letzten Jahres ein Papier vorgelegt.

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