Zur aktuellen Diskussion zur geplanten Neuausrichtung der Lissabon-Strategie erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Kommentar: Herman Van Rompuy wird neuer EU-Präsident, Catherine Ashton neue außenpolitische Vertreterin der EU
Mit ihrer Entscheidung für Herman Van Rompuy haben Frau Merkel und ihre europäischen AmtskollegInnen einen Kompromisskandidaten ernannt.
Pressemitteilung: EU braucht Schwergewichte und keine stillen Verwalter!
Anlässlich des morgigen EU-Sondergipfels, auf dem die Kandidatinnen und Kandidaten für die neuen Spitzenämter der EU ernannt werden, erklärt Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher:
Kommentar: Nationale Brille statt europapolitischer Vision! – Eine Bewertung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages im Bereich Europapolitik
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist europapolitisch eine Enttäuschung. Aus seinem Tenor klingt sehr deutlich das kleine Karo einer europapolitischen Sachverwalterkoalition durch.
Pressemitteilung: EU-Reformvertrag gebilligt: Glückwunsch Europa!
Zu der Billigung des EU-Reformvertrages durch das tschechische Verfassungsgericht, erklärt Manuel Sarrazin MdB:
Pressemitteilung: EU-Reformvertrag rückt in greifbare Nähe
Zum Europäischen Rat erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin MdB: Die Einigung mit dem Tschechischen Präsidenten Klaus über den Vertrag von Lissabon ist bei aller berechtigten Skepsis gegenüber seinem Vorgehen eine gute Nachricht für Europa.
Pressemitteilung: Europäischer Rat – Handfeste Entscheidungen sind notwendig
Zum Europäischen Rat erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin MdB: Dieser Europäische Rat ist entscheidend. Ob in der Klimapolitik oder beim neuen Europäischen Auswärtigen Dienst, Bundeskanzlerin Merkel muss sich für klare Entscheidungen einsetzen.
Pressemitteilung: Ostseestrategie der EU – Region mit Modellcharakter
Zur Annahme der EU-Strategie für den Ostseeraum durch die AußenministerInnen der 27 Mitgliedsstaaten erklären Manuel Sarrazin MdB (Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages und Beisitzer im Landesvorstand der GAL Hamburg) und Andreas Waldowsky, europapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion:
Pressemitteilung: Vertrag von Lissabon – Polen ratifiziert, tschechischer Präsident bleibt isoliert
Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch den polnischen Präsidenten Kaczynski, erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, MdB:
Seenotrettung von Flüchtlingen ist kein Verbrechen
Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen den deutschen Kapitän der „Cap Anamur“ sowie den damaligen Leiter der Hilfsorganisation „Cap Anamur“ vor einem sizilianischen Gericht wegen der Seenotrettung