Ist die Euro-Rettung eine Angelegenheit der Europäischen Union? Muss der Deutsche Bundestag bei der Entstehung von Euro-Rettungsmaßnahmen gemäß Artikel 23 Grundgesetz und EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG) informiert und beteiligt werden?
Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem EU-Gipfel Ende Juni ein klares Bekenntnis für ,,mehr Europa“ und einen Zeitplan für weitere Reformschritte beschließen zu wollen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Von Annalena Baerbock und Manuel Sarrazin
Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Euro und die Europäische Union (EU) auseinander brechen könnten. WEITERLESEN
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute früh um Viertel nach acht ist meine Mitarbeiterin fast aus der Dusche gefallen,
Zur Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Serbien erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte am Anfang meiner Rede kurz auf die Einführungsvorlesung von Herrn Westerwelle eingehen. WEITERLESEN
Mit dem vorliegenden Antrag nimmt der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union war. WEITERLESEN
Zum Vorschlag der deutschen Regierung und sechs weiterer EU-Mitgliedstaaten (Friends of Better Spending), die Strukturfonds im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 stärker an den Länderspezifischen Empfehlungen zu orientieren, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Lisa Paus, Mitglied im Finanz- und EU-Ausschuss:
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Anlässlich der Überweisung zweier Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an den Europäischen Gerichtshof in den Fällen Unabhängigkeit der Justiz und Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
