Frau auf Stelzen in einem satin-blauen Kleid mit dem Sternenkreis-Symbol der Europäischen Union auf dem Kleid

Pressemitteilung: Mit Rückenwind aus Frankreich für unsere europäische Zukunft kämpfen

Anlässlich des Europatages erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Fast tollkühn muss vielen am 9. Mai 1950 der Vorstoß des französischen Außenministers Robert Schuman vorgekommen sein. Nur fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges schlug er vor, dass Deutschland und Frankreich für die Rüstungsindustrie hochsensible Industriesektoren unter eine gemeinsame Aufsichtsbehörde stellen. Die anschließend gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war der Beginn einer historisch beispiellosen Aussöhnung. Schumans mutigem Grundstein ist es zu verdanken, dass wir heute auf 72 Jahre Frieden in der Europäischen Union zurückblicken.

Der Mut Schumans sollte uns allen heute mehr denn je Vorbild sein für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Kampf gegen Terrorismus, Krieg und Rechtsextremismus, gegen Steuerflucht und organisierte Kriminalität, gegen Klimawandel und Ressourcenknappheit. Nur gemeinsam können wir Lösungen für diese grenzüberschreitenden Probleme finden. Nationale Alleingänge sind nur Scheinlösungen. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. „Mehr Europa“ ist deshalb kein frommer Wunsch, sondern rationale Notwendigkeit.

Frankreich hat sich mit Emmanuel Macron wieder für einen mutigen pro-Europäer entschieden. Wir wollen diesen französischen Rückenwind nutzen und mit Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft und offene Gesellschaft kämpfen. Wir setzen uns ein für eine ambitionierte Energie- und Klimaunion, für mehr gemeinsame Investitionen in die öko-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft, für ein überzeugendes Digitalisierungspaket, für die Bekämpfung von Steuerflucht und den Abbau sozialer Spaltung, für eine solidarischere und humane EU-Asylpolitik, für eine stärkere Kooperation bei Sicherheit und Freiheit und für die Stärkung der europäischen Demokratie. Packen wir es an.

 

Frontansicht des Parlamentsgebäudes der Republik Mazedonien in Skopje

Pressemitteilung: Präsident Ivanov muss demokratische Machtübernahme ermöglichen

Zu den Ausschreitungen im mazedonischen Parlament erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die aktuellen Ereignisse in Mazedonien sind mehr als nur besorgniserregend. Die schon seit Wochen andauernde Weigerung der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Gruevski eine demokratische Machtübergabe zu ermöglichen, droht das Land immer mehr zu zerreißen. Die gestrige gewaltsame Stürmung des Parlaments zeigt, dass die EU und Deutschland gegenüber Präsident Ivanov nun eine klare Sprache finden müssen. Die demokratische Mehrheit im Parlament zur Bildung einer Regierung darf nicht länger ignoriert werden. Dabei ist klar, dass der Umgang der bisherigen Regierungspartei und des Präsidenten mit der jetzigen Krise auch darüber entscheiden wird, inwieweit die EU diese weiterhin als politische Ansprechpartner für den EU-Erweiterungsprozess behandeln kann.

Die ungarische Flagge im Wind an einem Fahnenmast vor blauem Hintergrund

Pressemitteilung: Ungarn muss neues Hochschulgesetz zurücknehmen

Zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Die Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes stellt eine neue Stufe der innenpolitischen Eskalation durch Ministerpräsident Orbán dar. WEITERLESEN