hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Ab- satz 3 des Grundgesetzes SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013;
Antrag: Bankenunion beschleunigen statt bremsen – Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13908 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Priska Hinz (Herborn), Manuel Sarrazin, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Ingrid Hönlinger, Susanne Kieckbusch, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den angekündigten …
Politische Einschätzung: Euro-Einführung in Lettland
Lettland ist reif für den Euro und hat sich die Euro-Umlaufwährung verdient! Lettland wird auch in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stehen, die es „im Euro“ besser lösen können wird als außerhalb.
Pressemitteilung: Lettland ist reif für den Euro
Anlässlich der Empfehlung der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Euro-Beitritt Lettlands erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:
Pressemitteilung: Kleinster gemeinsamer Nenner statt ambitionierte Vision zur Zukunft der EU
Anlässlich der von Staatspräsidenten Hollande und Bundeskanzlerin Merkel vorgelegten Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Pressemitteilung: Kommission unterstützt grüne Forderungen: Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen
Zu den am 29. Mai 2013 von der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
Pressemitteilung: Island – Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend
Zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands erklärt Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher:
Pressemitteilung: Keine Verkleinerung der EU-Kommission: Staats- und Regierungschefs fehlt der europäische Kompass
Anlässlich der zu erwartenden politischen Einigung auf dem EU-Gipfel in Bezug auf die zukünftige Größe der EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Rede zur Abstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich persönlich teile nicht viel von dem, was Herr Nord in seiner Rede gesagt hat. Ich freue mich aber ausdrücklich darüber und erkenne an, dass wir hier mit allen Fraktionen dieses Hauses diesen Beitrittsvertrag ratifizieren.
Pressemitteilung: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Zu den Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklären Claudia Roth und Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher: