Neubau der EZB vor aufgehender Sonne, davor der Main

Antrag: Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken

Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013; Ratsdok. 7776/1/13 REV 1; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes; Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken

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Neubau der EZB vor aufgehender Sonne, davor der Main

Antrag: SSM-Verordnung zustimmen – keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen

 

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Ab- satz 3 des Grundgesetzes

SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen

Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013; WEITERLESEN

Neubau der EZB vor aufgehender Sonne, davor der Main

Antrag: Bankenunion beschleunigen statt bremsen – Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13908 17. Wahlperiode 12. 06. 2013

Antrag
 der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Priska Hinz (Herborn), Manuel Sarrazin,

Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Ingrid Hönlinger, Susanne Kieckbusch, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung

Antrag zu den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes; WEITERLESEN

Europafahne im Wind

Rede zur Abstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich persönlich teile nicht viel von dem, was Herr Nord in seiner Rede gesagt hat. Ich freue mich aber ausdrücklich darüber und erkenne an, dass wir hier mit allen Fraktionen dieses Hauses diesen Beitrittsvertrag ratifizieren. WEITERLESEN