Den ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir zollen den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt. Nach fünf Jahren Krieg im Donbas mit mehr als 12.000 Opfern, mit hunderttausenden Binnenflüchtlingen, Annexion der Krim und Gewaltandrohung und Destabilisierung im Asowschen Meer haben sie eine ruhige und besonnene Wahl durchgeführt. Nach dem 1. …
Parlamentswahl in der Republik Moldau: Vorwürfe des Wahlbetrugs müssen restlos aufgeklärt werden
Die Parlamentswahl in der Republik Moldau hat keinen klaren Gewinner hervorgebracht. Auch wenn vorläufige Berichte von einer generellen Respektierung der Grundrechte sprechen, so werden gleichermaßen diverse Berichte von starken Hinweisen auf Stimmenkauf, missbräuchliche Verwendung von Staatsmitteln im Zuge des Wahlkampfes sowie der unausgewogenen Präsenz der Parteien in den Medien genannt. Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zur Aufklärung …
Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland: Ein großer Tag für Europa
Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von …
Unwürdiges Trauerspiel der Bundesregierung im Umgang mit der Lifeline
Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Seenotrettungsschiffs „lifeline“ erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
L’amitié franco-allemande – Besuch der französischen Abgeordneten Liliana Tanguy
Im Rahmen eines Deutsch-französischen Parlamentarier*innenaustausches, besuchte am vergangenen Wochenende Liliana Tanguy, Abgeordnete von La République En Marche, meinen Wahlkreis.
Warum Polen eine neue Einstellung zum Euro braucht
von Robert Biedroń und Manuel Sarrazin (in gekürzter Version am 06.09.2017 in der Frankfurter Rundschau erschienen) Seit der Brexit-Entscheidung vom vergangenen Sommer haben sich einige der wichtigsten strategischen Vorgaben der europäischen Innen- und Außenpolitik verschoben. Unter diesen Umständen muss Polen im eigenen nationalen Interesse eine stärkere Rolle innerhalb der Europäischen Union übernehmen. Im Ergebnis heißt das: Polen …
Pressemitteilung: Britische Regierung sendet Signal der Verhandlungsbereitschaft
Zum heute erschienenen Positionspapier der britischen Regierung zu einer vorläufigen Fortführung der Zollunion erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Pressemitteilung: Deutsch-französischer Ministerrat: Nur ein Anfang
Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats erklären Franziska Brantner, stv. Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Pressemitteilung: Westbalkan: EU-Beitrittsperspektive muss oberste Priorität haben
Zum heute stattfindenden EU-Westbalkan-Gipfel erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Reflexionspapier: EU-Haushalt aufstocken und zukunftsfest machen
Anlässlich der Veröffentlichung des Reflexionspapiers zur Zukunft der EU-Finanzen erklären Helga Trüpel, Haushaltspolitikerin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: