Parlamentswahl in der Republik Moldau: Vorwürfe des Wahlbetrugs müssen restlos aufgeklärt werden

Die Parlamentswahl in der Republik Moldau hat keinen klaren Gewinner hervorgebracht. Auch wenn vorläufige Berichte von einer generellen Respektierung der Grundrechte sprechen, so werden gleichermaßen diverse Berichte von starken Hinweisen auf Stimmenkauf, missbräuchliche Verwendung von Staatsmitteln im Zuge des Wahlkampfes sowie der unausgewogenen Präsenz der Parteien in den Medien genannt. Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zur Aufklärung eines gezielten Bustransports von Wähler*innen in Transnistrien im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Stimmenkaufes ist derzeit noch anhängig. Diese und alle weiteren Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden, darauf müssen EU und Bundesregierung bestehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich unter der bisherigen Regierung verschlechtert, hier ist vor allem die 2017 von der Regierung eingeführte Wahlrechtsreform zu nennen, die klar die großen Parteien bevorzugt sowie die Invalidierung der Ergebnisse bei der Bürgermeisterwahl in Chișinău im Sommer 2018. Hier hat die EU bereits entsprechend reagiert und zugesagte Makrofinanzhilfen einbehalten. Auch für die Zukunft dieser Zahlungen ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe von Wahlbetrug unerlässlich.

Die Verantwortung liegt nun bei den politischen Entscheidungsträgern in der Republik Moldau. Denn diese Wahl hat, bei allen ungeklärten Fragen, vor allem eines gezeigt: Das Land verharrt weiterhin zwischen Ost und West, die der Wahl im Vorfeld zugeschriebene, richtungsweisende Wirkung ist ausgeblieben. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der nahezu gleichen Sitzverteilung zwischen den drei stärksten Kräften des künftigen Parlaments schwierig werden. Für die Bevölkerung ist jedoch das seit 2014 bestehende Assoziierungsabkommen mit der EU die beste Wohlstandsperspektive, die neue Regierung darf diese nicht verspielen.

Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland: Ein großer Tag für Europa

Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Populismus und Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Kompromissen und Lösungen führen kann.

Die Lösung des Namensstreits hat beiden Seiten viel abverlangt. Die EU muss jetzt ihren Teil der Verantwortung übernehmen und beweisen, dass sie für Nordmazedonien und die Region ein verlässlicher Partner ist. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien müssen schnellstmöglich eröffnet werden. Alles andere wäre gegenüber dem Land nicht mehr zu vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordmazedonien haben den nächsten Schritt in Richtung EU mehr als verdient.

Zusammenstellung zweier Portraitbilder, links Robert Biedroń, rechts Manuel Sarrazin

Warum Polen eine neue Einstellung zum Euro braucht

von Robert Biedroń und Manuel Sarrazin (in gekürzter Version am 06.09.2017 in der Frankfurter Rundschau erschienen)

Seit der Brexit-Entscheidung vom vergangenen Sommer haben sich einige der wichtigsten strategischen Vorgaben der europäischen Innen- und Außenpolitik verschoben. Unter diesen Umständen muss Polen im eigenen nationalen Interesse eine stärkere Rolle innerhalb der Europäischen Union übernehmen.WEITERLESEN