Zur Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich und Italien sowie fünf weitere Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabipaktes nicht zu sanktionieren, erklärt MdB Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:
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Im April dieses Jahres hat die national-konservative Fidesz Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen erneut eine Zweidrittelmehrheit erzielt. Am 12. Oktober 2014 konnte die Regierungspartei auch die Kommunalwahlen deutlich gewinnen und somit ihre breite Machtbasis landesweit beibehalten. WEITERLESEN
Anlässlich des Euro-Gipfels am 24.10.2014 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der grünen Bundestagsfraktion:
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Zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission zu den Ländern des Westbalkans erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Zur Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Die Empfehlung der Europäischen Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszuweiten, ist richtig.
Zum Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Von Manuel Sarrazin und Omid Nouripour
Nach Monaten ständiger Gespräche, schöner Worte und gebrochener Versprechen hat sich der Kreml also zu einer offenen Intervention in der Ostukraine entschieden. WEITERLESEN
Angesichts der Invasion Russlands in der Ukraine appellieren Politiker, Intellektuelle und Vertreter der Zivilgesellschaft an die Bundeskanzlerin und an den Bundesaußenminister, sich für eine Erweiterung der Sanktionen gegen Russland und eine verstärkte politische und wirtschaftliche Solidarität mit der Ukraine einzusetzen.
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Zur heutigen Sanktionsentscheidung der EU gegenüber Russland erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Als Gastkommentar erschienen unter dem Titel „Hände weg vom Stabi-Pakt“ im Handelsblatt vom 14.07.2014
Die Euro-Zone befindet sich immer noch in einer äußerst angespannten Lage. WEITERLESEN
