80 Jahre nach 1939: Ein Ort der Begegnung, um an Krieg und Besatzung zu erinnern

Die Frage des Gedenkens und Erinnerns ist in den deutsch-polnischen Beziehungen von besonderer Bedeutung. Am 1. September 2019 jährt sich der Überfall Deutschlands auf Polen zum 80. Mal. Gleichzeitig ist das Bewusstsein über den besonderen Charakter des deutschen Besatzungs- und Vernichtungsregimes in Polen zwischen 1939 und 1945 heute bei uns in Deutschland noch nicht hinreichend ausgeprägt.
Deutschland und Polen pflegen heute besondere freundschaftliche Beziehungen. Wirtschaftlich und kulturell sind beide Länder eng verbunden: Deutschland ist Polens größter Handelspartner, es gibt hunderte Städtepartnerschaften, umfangreichen Austausch zwischen Regionen, Schul- und Hochschulkooperationen und enge Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft. Nirgendwo ist Deutsch als Fremdsprache so populär wie in Polen. Auch auf zwischenmenschlicher Ebene sind die Beziehungen ebenfalls sehr intensiv und so werden jährlich hunderte deutsch-polnische Ehen geschlossen. Dies ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, da die deutsch-polnische Geschichte über Jahrhunderte davon geprägt ist, dass Deutsche Polen immer wieder bekriegen, beherrschen, unterjochen oder sogar vernichten wollten. Noch heute denken viele Menschen in Polen beim Blick auf Deutschland auch an die Geschichte der Teilungen des eigenen Staates oder die Versuche der Prussifizierung bzw. Germanisierung, die in den vergangenen Jahrhunderten stattfanden. Im Zentrum der Debatte über die deutsch-polnische Geschichte steht jedoch die Zeit zwischen 1939 und 1945.
Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg und damit die Umsetzung grausamster, rassenideologischer Vernichtungspolitik. Eine Voraussetzung für diesen Angriffskrieg war die im kurz zuvor geschlossenen Hitler-Stalin-Pakt vereinbarte vierte Teilung Polens. Die militärische Kapitulation wurde auch durch den zur deutschen Invasion hinzukommenden Einmarsch Stalins in Polen erzwungen.
Schon in den ersten Kriegstagen zeigte sich, dass die Nationalsozialisten Polen nicht nur als Staat auslöschen wollten. Todesschwadrone begannen sofort nach dem Einmarsch mit der lange vorbereiteten „Intelligenzaktion“, der zehntausendfachen Ermordung von Bürgerinnen und Bürgern der zweiten polnischen Republik. Betroffen waren hochrangige Vertreter polnischer Politik und Intelligenz, Lehrer, Ärzte, Priester und politisch Andersdenke – unter ihnen viele Menschen jüdischen Glaubens. Sofort begann auch eine Kriegsführung der Wehrmacht, die nicht nur auf einen militärischen Sieg, sondern auf eine dauerhafte Aneignung des Territoriums gerichtet war. Diese Kriegsführung war von Anfang an von zahllosen Kriegsverbrechen gegen Orte wie Wieluń oder Częstochowa und illegalen Exekutionen tausender polnischer Zivilisten geprägt. Bald begann die systematisch geplante Vertreibung von Menschen aus den Gebieten, die dann vom Deutschen Reich annektiert wurden. Vor allem aber wurde das Gebiet Vorkriegspolens von den Nationalsozialisten wenig später zu dem Ort gemacht, an dem sie in deutschen Vernichtungslagern den fabrikmäßigen Massenmord an den europäischen Juden durchführten und auch Millionen Jüdinnen und Juden ermordeten, die Bürgerinnen und Bürger des polnischen Staates gewesen waren.
Das multiethnische Polen war ab dem 1. September 1939 das Gebiet, auf dem die Nationalsozialisten alle Komponenten ihres rassenideologischen Vernichtungskrieges, ihrer grausamen Besatzungspolitik, ihrer rassistischen Lebensraumideologie, ihren eminenten Antisemitismus und auch Antislawismus erstmals in vollem Umfang umsetzten. Das Gebiet der zweiten polnischen Republik wurde zudem als Versuchslabor für die Kriegsführung des nationalsozialistischen Deutschlands im Osten missbraucht. Die physische Entfernung polnischer Menschen aus den bald annektierten Gebieten einerseits und die Unterjochung, Ausbeutung, Verschleppung und Versklavung der Polen in den Gebieten des späteren Generalgouvernements andererseits, waren von Beginn an Ziel und zentraler Bestandteil der Idee des Kriegs gegen Polen. Todesmutig leisteten Millionen Polinnen und Polen dagegen Widerstand. Hunderttausende kämpften auch in den Armeen der Alliierten für den Sieg über Hitler. Ebenso viele bezahlten diese Opferbereitschaft mit ihrem Leben.
Dass sich wenige Jahrzehnte nach dem Kriegsende zwischen Deutschland und Polen unsere Versöhnungsgeschichte entwickelte, grenzt an ein Wunder. Die polnischen Bischöfe streckten 1965 in ihrem Brief an die deutschen Amtsbrüder mit dem Satz „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ die Hand an die Nation der Täter aus. Es folgten auch aus der polnischen und den deutschen Zivilgesellschaften wertvolle Impulse und Initiativen zur Versöhnung und Verständigung zwischen Menschen in Polen und beiden deutschen Staaten. Polen und polnisch stämmige Bürger in Deutschland, Vertreter der deutsche Minderheit und Deutsche in Polen, ebenso wie Aussiedler und Vertriebene, deren verschiedene Schicksale in Erinnerung bleiben, gehören zu wichtigen Brückenbauern zwischen beiden Ländern und Kulturen. Nach 1989 taten auch die ersten demokratischen Regierungen Polens viel für die Versöhnung mit Deutschland. So wären die deutsche Einheit und die Integration des geeinten Deutschlands in europäischen Strukturen ohne den Mut und den Willen unseres östlichen Nachbarn, welcher die eigene europäische Integration in Übereinstimmung mit der deutschen Einheit sah, nicht möglich gewesen.
Heute schauen wir in eine gemeinsame friedliche Zukunft. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass ein ausgeprägtes deutsches historisches Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte auch Grundlage unserer guten Beziehungen ist. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung und das Gedenken an den deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen und die nationalsozialistische Besatzung lebendig zu halten und der Erinnerung Raum zu geben. Aus diesem Anlass soll an prominenter Stelle in Berlin ein geeigneter Ort gefunden werden, der den Opfern des Krieges und der Besatzung in Polen gewidmet ist. Er sollte mit einem geeigneten Konzept der Erinnerung, Aufklärung und vor allem auch der Verständigung und dem Abbau von Vorurteilen dienen. Wir stellen uns darunter auch einen Ort der Begegnung und Auseinandersetzung vor, der Deutsche und Polen zusammenbringt und damit zur Vertiefung unserer Beziehungen und Freundschaft beiträgt. Hierzu sollten 2019 – achtzig Jahre nach dem Überfall auf Polen – seitens der deutschen Politik entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht werden.
1. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
2. Paul Ziemiak (CDU/CSU)
3. Dietmar Nietan (SPD)
4. Thomas Nord (DIE LINKE)
5. Alexander Müller (FDP)
Den Text des Aufrufs als pdf finden Sie hier: 2019-04-17 GedenkenPolen
Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Wahlen in der Ukraine: Wählerinnen und Wähler halten am Reformkurs Richtung Europäische Union fest

Den ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir zollen den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt. Nach fünf Jahren Krieg im Donbas mit mehr als 12.000 Opfern, mit hunderttausenden Binnenflüchtlingen, Annexion der Krim und Gewaltandrohung und Destabilisierung im Asowschen Meer haben sie eine ruhige und besonnene Wahl durchgeführt. Nach dem 1. Wahlgang lässt sich eines bereits festhalten: Die ukrainischen Wählerinnen und Wähler wollen am Reformkurs Richtung Europäische Union festhalten. Nach einem harten Wahlkampf bestätigt die Ukraine ihre demokratische Reife mit fairen und freien Wahlen. Der erste Wahlgang war zwar nicht frei von Fehlern, aber weder die OSZE noch die parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsplattformen haben größere Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen festgestellt. Nun gilt es für alle Beteiligten, das Ergebnis anzuerkennen und einen fairen, demokratischen und vor allem friedlichen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dass weder pro-russische noch extremistische Kräfte nennenswerte Wahlergebnisse erzielen konnten, räumt hoffentlich auch mit den tiefsitzenden Vorurteilen auf. Für den zweiten Wahlgang bleibt zentral, dass die Kontrahenten einen respektvollen und ehrlichen Wahlkampf führen, der den Wählerinnen und Wählern offen zeigt, welche Politik die Kandidaten künftig verfolgen werden. Nur so wird die Wahlbeteiligung hoch bleiben.

 

Parlamentswahl in der Republik Moldau: Vorwürfe des Wahlbetrugs müssen restlos aufgeklärt werden

Die Parlamentswahl in der Republik Moldau hat keinen klaren Gewinner hervorgebracht. Auch wenn vorläufige Berichte von einer generellen Respektierung der Grundrechte sprechen, so werden gleichermaßen diverse Berichte von starken Hinweisen auf Stimmenkauf, missbräuchliche Verwendung von Staatsmitteln im Zuge des Wahlkampfes sowie der unausgewogenen Präsenz der Parteien in den Medien genannt. Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zur Aufklärung eines gezielten Bustransports von Wähler*innen in Transnistrien im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Stimmenkaufes ist derzeit noch anhängig. Diese und alle weiteren Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden, darauf müssen EU und Bundesregierung bestehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich unter der bisherigen Regierung verschlechtert, hier ist vor allem die 2017 von der Regierung eingeführte Wahlrechtsreform zu nennen, die klar die großen Parteien bevorzugt sowie die Invalidierung der Ergebnisse bei der Bürgermeisterwahl in Chișinău im Sommer 2018. Hier hat die EU bereits entsprechend reagiert und zugesagte Makrofinanzhilfen einbehalten. Auch für die Zukunft dieser Zahlungen ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe von Wahlbetrug unerlässlich.

Die Verantwortung liegt nun bei den politischen Entscheidungsträgern in der Republik Moldau. Denn diese Wahl hat, bei allen ungeklärten Fragen, vor allem eines gezeigt: Das Land verharrt weiterhin zwischen Ost und West, die der Wahl im Vorfeld zugeschriebene, richtungsweisende Wirkung ist ausgeblieben. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der nahezu gleichen Sitzverteilung zwischen den drei stärksten Kräften des künftigen Parlaments schwierig werden. Für die Bevölkerung ist jedoch das seit 2014 bestehende Assoziierungsabkommen mit der EU die beste Wohlstandsperspektive, die neue Regierung darf diese nicht verspielen.

Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland: Ein großer Tag für Europa

Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Populismus und Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Kompromissen und Lösungen führen kann.

Die Lösung des Namensstreits hat beiden Seiten viel abverlangt. Die EU muss jetzt ihren Teil der Verantwortung übernehmen und beweisen, dass sie für Nordmazedonien und die Region ein verlässlicher Partner ist. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien müssen schnellstmöglich eröffnet werden. Alles andere wäre gegenüber dem Land nicht mehr zu vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordmazedonien haben den nächsten Schritt in Richtung EU mehr als verdient.

Zusammenstellung zweier Portraitbilder, links Robert Biedroń, rechts Manuel Sarrazin

Warum Polen eine neue Einstellung zum Euro braucht

von Robert Biedroń und Manuel Sarrazin (in gekürzter Version am 06.09.2017 in der Frankfurter Rundschau erschienen)

Seit der Brexit-Entscheidung vom vergangenen Sommer haben sich einige der wichtigsten strategischen Vorgaben der europäischen Innen- und Außenpolitik verschoben. Unter diesen Umständen muss Polen im eigenen nationalen Interesse eine stärkere Rolle innerhalb der Europäischen Union übernehmen.WEITERLESEN