Wahlen in Griechenland: Nordmazedonien muss sich auf neue griechische Regierung verlassen können

Anlässlich der Wahlen in Griechenland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir gratulieren Kyriakos Mitsotakis zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm politischen Mut und europäische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen.

Kyriakos Mitsotakis darf die Zukunft Nordmazedoniens nicht aufs Spiel setzen. Der Namensstreit zwischen beiden Ländern ist gelöst und muss es bleiben. Alle europäischen Regierungen sollten deshalb die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien im Herbst eröffnen. Alles andere wäre unverantwortlich und eines europäischen Miteinanders nicht würdig.

Mit Alexis Tsipras wurde ein mutiger Europäer abgewählt. Er hat nicht nur Griechenland aus dem Euro-Rettungspaket herausgeführt und wichtige Reformen umgesetzt. Mit der Lösung des Namensstreits mit Nordmazedonien hat er auch europäische Geschichte geschrieben. Dafür gebührt ihm und dem mazedonischen Premier Zoran Zaev großer Dank. In Zeiten von endlosen Brexit-Dramen und plumpem Populismus haben beide eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Lösungen führen kann.

 

 

EU-Erweiterung: EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen

Anlässlich der Veröffentlichung der Länderberichte im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen umgehend eröffnet werden. Beide Länder haben seit letztem Jahr die Bedingungen erfüllt. In wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwältinnen wurden gute Fortschritte erzielt. Nordmazedonien und Griechenland haben ihren Namensstreit nach über 27 Jahren beigelegt.
Die EU muss sich jetzt als verlässlicher Partner zeigen. Deutschland und Frankreich dürfen die EU-Beitrittsverhandlungen nicht länger auf die lange Bank schieben. Dies wäre verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich unermüdlich für mehr Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Umwelt einsetzen.

Zweifelsohne sind die Herausforderungen in beiden Ländern gewaltig. Vor allem im Bereich der Korruption und Organisierten Kriminalität gibt es erhebliche Defizite. Aber der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen kann darauf die beste Antwort sein. Die Verhandlungen sind Katalysator für einen knallharten Reformprozess und ermöglichen die schrittweise Angleichung an europäische Standards. Ein EU-Beitritt wird am Ende nur möglich sein, wenn alle EU-Beitrittskriterien erfüllt sind.

Westbalkan-Gipfel in Berlin: Ethnischer Gebietstausch ist Gefahr für den Frieden in Europa

Anlässlich der Ankündigung eines Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist richtig, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der EU stärker in der Region engagieren wollen. Die Westbalkan-Konferenz darf sich jedoch nicht in Rhetorik verlieren, sondern muss klare Botschaften senden.

Erstens: Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Ein Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo ist Tabu und muss es bleiben. Erst das jüngste Urteil gegen Kriegsverbrecher Karadžić hat uns schmerzlich daran erinnert, was passiert, wenn Politiker das Ziel „ethnisch reiner“ Gebiete verfolgen. Die Idee ist Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Die EU muss ihrem Friedensversprechen gerecht werden und die Renaissance von nationalistischen Zielen à la Milošević entschieden ablehnen.

Zweitens: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen zeitnah eröffnet werden. Nordmazedonien und Griechenland haben mit der Lösung des Namensstreits europäische Geschichte geschrieben. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Brexit-Dramen eindrücklich bewiesen, dass nur europäisches Miteinander zu tragfähigen Lösungen führt. Auch in Albanien wurden erste Fortschritte in wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten erzielt. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie für die Region ein verlässlicher Partner ist und die EU-Beitrittsverhandlungen für beide Länder eröffnen.