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Wahl in Albanien: Reformkurs fortführen und erste EU-Beitrittskapitel eröffnen

Zur Parlamentswahl in Albanien am 26.04.2021 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Egal ob in Regierung oder Opposition, alle Parteien sind nun aufgefordert, gemeinsam den EU-Reformkurs verantwortungsvoll und ambitionierter fortzuführen. Der Boykott von Zusammenarbeit oder parlamentarischer Arbeit war undemokratisch und wird den immensen Herausforderungen des Landes nicht gerecht. Die Albanerinnen und Albaner erwarten zurecht, dass …

Außenminister Maas in Serbien und Kosovo: Stärkere Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der Pandemiebekämpfung und auf dem Weg in die EU ist unerlässlich

Anlässlich der Reise von Außenminister Heiko Maas nach Serbien und Kosovo am 22. und 23. April 2021, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:  Die Reise von Außenminister Heiko Maas unterstreicht die immense Bedeutung des westlichen Balkans für Deutschland und die EU. Sein Besuch in Serbien und Kosovo wird allerdings nur dann erfolgreich sein können, wenn er zwei klare …

Wahlen in Montenegro: Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in den Fokus rücken

Anlässlich der Parlamentswahlen in Montenegro, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Wahlergebnis ist ein unmissverständlicher Denkzettel für Präsident Djukanovic. Der Stimmenverlust für seine Partei ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die auf Vetternwirtschaft und Korruption statt Rechtstaatlichkeit, auf Einschüchterung und Diffamierung statt Presse- und Meinungsfreiheit gesetzt hat. Unabhängig davon, welche Parteien das Land zukünftig …

Belgrad-Pristina-Dialog: Grenzen sind unantastbar und müssen es bleiben

Anlässlich des Belgrad-Pristina-Videogipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am 10.07.2020 sowie anlässlich der für den 12.07.2020 in Brüssel geplanten Wiederaufnahme der Dialoggespräche zwischen Serbien und Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Wiederaufnahme des Dialogs ist längst überfällig. Viel zu lange haben Serbien und Kosovo auf Eskalation gesetzt. Viel zu lange …

Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts muss akzeptiert werden

Zum Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, das nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Premier Albin Kurti den Weg für eine neue Regierung ebnet, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts fühlt sich politisch wie ein Rückschlag für den Weg des Landes an, aber sie ist zu akzeptieren. Politisch und wirtschaftlich steht der Kosovo …

Wahlen in Griechenland: Nordmazedonien muss sich auf neue griechische Regierung verlassen können

Anlässlich der Wahlen in Griechenland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir gratulieren Kyriakos Mitsotakis zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm politischen Mut und europäische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen. Kyriakos Mitsotakis darf die Zukunft Nordmazedoniens nicht aufs Spiel setzen. Der Namensstreit zwischen beiden Ländern ist gelöst und muss es bleiben. Alle europäischen Regierungen sollten …

EU-Erweiterung: EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen

Anlässlich der Veröffentlichung der Länderberichte im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen umgehend eröffnet werden. Beide Länder haben seit letztem Jahr die Bedingungen erfüllt. In wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwältinnen wurden gute Fortschritte erzielt. Nordmazedonien und Griechenland haben ihren Namensstreit nach …

Westbalkan-Gipfel in Berlin: Ethnischer Gebietstausch ist Gefahr für den Frieden in Europa

Anlässlich der Ankündigung eines Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist richtig, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der EU stärker in der Region engagieren wollen. Die Westbalkan-Konferenz darf sich jedoch nicht in Rhetorik verlieren, sondern muss klare Botschaften senden. Erstens: Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. …

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