Zur Veröffentlichung des Entwurfs von Ratsschlussfolgerungen zu den laufenden Brexit-Verhandlungen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Annalena Baerbock, Mitglied im Europaausschuss:
Pressemitteilung: EU muss offene Worte finden und mit polnischer Regierung in Dialog treten
Zur Öffnung des Rechtsstaatsmechanismus zur Prüfung der Gesetzesänderungen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Wir begrüßen, dass die EU-Kommission erstmals eine umfassende Prüfung der Gesetzesänderungen in Polen im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus einleitet.
Nationale Egoismen überwinden: Für eine solidarische und humane EU-Asylpolitik
Durch die vor Armut, Terror und Krieg fliehenden Menschen, haben viele Regierungen die offenen Grenzen innerhalb Europas in Frage gestellt oder im Alleingang sogar geschlossen.
Grüne verklagen Bundesregierung in Karlsruhe: Schäuble missachtete Parlamentsrechte bei Grexit-Vorschlag
Warum reicht die grüne Bundestagsfraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein?
Pressemitteilung: Kein Rabatt bei Menschen- und Bürgerrechten für die Türkei
Zur Veröffentlichung der EU-Fortschrittsberichte erklären Claudia Roth MdB und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Pressemitteilung: Wahlen in Polen – Neue Regierung muss europäischen Weg fortsetzen
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Pressemitteilung: Orbán – CSU legitimiert mit Einladung populistische Abschottungspolitik
Zum Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán auf der Landtagsfraktionsklausur der CSU erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Pressemitteilung: Wiener Gipfel – Westbalkan-Länder brauchen dringend Unterstützung bei Reformen und Flüchtlingsfrage
Zur morgigen Westbalkankonferenz erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, die sich derzeit in Gevgelija an der griechisch-mazedonischen Grenze aufhält:
Pressemitteilung: Türkei – Demokratie und Pluralismus haben gewonnen
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei erklären Claudia Roth MdB und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Pressemitteilung: Brexit Referendum – Merkel muss Cameron rote Linien aufzeigen
Zum Deutschlandbesuch des britischen Premierministers David Cameron erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: