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Polen: Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz berechtigt

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:   Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten. Es …

EuGH-Urteil zur Zwangspensionierung polnischer Richter bekräftigt dessen grundsätzliche Zuständigkeit

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zwangspensionierung polnischer Richter erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: „Mit dem heutigen Urteil setzt der EuGH seine Rechtsprechung fort, die klarstellt, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich in seinen Prüfungsbereich fällt. Das ist zu begrüßen. Mit dem Urteil werden …

Pressemitteilung: Macron-Besuch – Merkel muss Signal für europäische Solidarität senden

Anlässlich des Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Der Besuch des neuen französischen Präsidenten ist ein starkes Zeichen für die deutsch-französische Verbundenheit. Eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Frankreich ist für die europäische Zukunft von immenser Bedeutung. Der deutsch-französische Motor muss aber die gesamte EU im …

Antworten auf Macron: Grüne Forderungen an die Bundesregierung – Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda

Von: Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitischer Sprecher), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik) – – – 12. Mai 2017 – – – – – – – – – Wir sind froh, dass …

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