Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten. Es …
EuGH-Urteil zur Zwangspensionierung polnischer Richter bekräftigt dessen grundsätzliche Zuständigkeit
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zwangspensionierung polnischer Richter erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: „Mit dem heutigen Urteil setzt der EuGH seine Rechtsprechung fort, die klarstellt, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich in seinen Prüfungsbereich fällt. Das ist zu begrüßen. Mit dem Urteil werden …
Ungarische Regierung darf sich nicht zum Handlanger von Gruevski machen
Zur Flucht des ehemaligen Regierungschefs von Mazedonien, Nikola Gruevski, nach Ungarn erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Rechtsstaatsverfahren: Jetzt braucht es ehrlichen und klaren Dialog
Zum Beschluss des Europäischen Parlaments zum Rechtsstaatsverfahren zu Ungarn, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
EuGH erhöht Druck auf polnische Regierung
Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils über die Bedingungen für das Aufschieben der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Pressemitteilung: Macron-Besuch – Merkel muss Signal für europäische Solidarität senden
Anlässlich des Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Der Besuch des neuen französischen Präsidenten ist ein starkes Zeichen für die deutsch-französische Verbundenheit. Eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Frankreich ist für die europäische Zukunft von immenser Bedeutung. Der deutsch-französische Motor muss aber die gesamte EU im …
Antworten auf Macron: Grüne Forderungen an die Bundesregierung – Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda
Von: Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitischer Sprecher), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik) – – – 12. Mai 2017 – – – – – – – – – Wir sind froh, dass …
Pressemitteilung: Premier Vucic muss nach klarem Votum den EU-Kurs mit Reformen untermauern
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Pressemitteilung: Das Problem ist nicht die Ukraine, sondern die Europadebatte in den Niederlanden
Zum niederländischen Referendum über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Kritik statt Bevormundung: Gastbeitrag mit Dietmar Nietan
Erschienen als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 30.01.2016. Wer die PiS-Regierung in Polen konstruktiv begleiten will, sollte auf Besserwisserei verzichten.