Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne beantragen heute, dass die Bundesregierung den Weg freimacht. Das ist ein bisschen ungewöhnlich. Normalerweise wirft man uns vor, die Dagegen-Partei zu sein.
Antrag: Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten
Antrag zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission „Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU “ (KOM (2010) 522, 523, 524, 525, 526, 527)
Presseartikel: „Handeln Sie endlich europäisch, Frau Merkel!“ (EurActiv.de)
Europa befindet sich in einer Regierungskrise, meint der grüne Europapolitiker Manuel Sarrazin in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Schuld daran sei vor allem das von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagierte Politikmodell der „Unionsmethode“. Merkels Devise laute: Nationale Egoismen statt europäische Ideen.
Kommentar: Green New Deal für Europa (Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick)
Die Europäische Union wird die Schuldenkrise nicht mit dem alten Denken überwinden, das in die Krise führte. Wir als grüne Fraktion stemmen uns mit dem Green New Deal gegen die Eurokritiker und kämpfen für eine überzeugende europäische Lösung.
Rede: Deutschland und Polen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag gemeinsam einbringen.
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone
Der Bundestag wolle beschließen:
Newsletter Mai 2011, Manuel Sarrazin MdB
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie:
Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte „Zum Hilfsantrag Portugals“
I. Der Bundestag stellt fest: Die bisherigen Rettungsprogramme erst für Griechenland und dann für Irland haben nicht die geplante Wirkung gezeigt.
Newsletter im April 2011, Manuel Sarrazin MdB
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie: