Belarus: Eishockey-WM in Minsk wäre blanker Hohn für Demokratiebewegung

Zu den Äußerungen von IIHF-Präsident René Fasel, die Eishockey-WM 2021 der Männer weiter in Minsk stattfinden lassen zu wollen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die Austragung der Eishockey-WM der Männer in Belarus wäre ein blanker Hohn für die belarusische Demokratiebewegung. Jedem ist klar, dass Lukaschenka die Eishockey-WM benutzen wird, um vorab und währenddessen die Proteste gegen seine illegitime Herrschaft niederzuschlagen.

Findet die WM wie geplant in Minsk statt, legitimiert die Internationale Eishockey-Föderation indirekt die Verbrechen Lukaschenkas. Wer riskiert, dass eine WM zu weiteren Unterdrückungen, Verhaftungen und Folterungen führt, der macht sich mitschuldig. IIHF-Präsident René Fasel kann nicht ernsthaft glauben, dass die Austragung einer Eishockey-WM zur Versöhnung zwischen der belarusischen Opposition und Diktator Lukaschenka führen kann.

Lukaschenka hat die belarusische Bevölkerung über Monate hinweg drangsaliert. Mindestens fünf Menschen sind dabei ums Leben gekommen, über 30.000 wurden verhaftet, Tausende gefoltert und misshandelt. Aktuell gibt es in Belarus über 178 politische Gefangene.“

Belarus: Freiheit für Ihar Losik – Briefe an einen politischen Gefangenen

Am 25. Juni 2020 wurde Ihar Losik, ein 28-jähriger Blogger aus Belarus, unschuldig verhaftet. Er ist wie sehr viele andere Opfer von Lukaschenkas Staatsterror, weil er sich für Presse- und Meinungsfreiheit, für Demokratie und faire Wahlen einsetzt.
Ihar ist mit seiner Frau und seiner 2-jährigen Tochter in Baranawitschy, einer 200.000 Einwohnerstadt südwestlich von Minsk, zu Hause. Vor den gefälschten Präsidentschaftswahlen war er Administrator eines sehr populären Telegram-Kanals, der ohne staatliche Propaganda über die Präsidentschaftswahl in Belarus informiert hat.

Deshalb waren und sind Ihar und viele seiner Kolleg*innen, darunter auch der Mann von Swetlana Tichanowskaja, Lukaschenka ein Dorn im Auge. Aktuell gibt es in Belarus über 150 politische Gefangene. Jede Woche kommen Neue hinzu. Ihar drohen bis zu 3 Jahren Haft. Am 14.12.2020 wurden neue Anschuldigungen gegen Ihar und weitere Gefangene erhoben. Am Tag danach ging Ihar in den Hungerstreik – aus Protest gegen das Unrecht, das ihm seit Monaten angetan wird. Seine Beweggründe hat er in einem dramatischen Appell niedergeschrieben. Den Hungerstreik hat Ihar erst 42 Tage später beendet – sehr viele Freund*innen und Unterstützer*innen, auch ich, gemeinsam mit Bischof Stäblein und Schriftstelle Ingo Schulze, haben seine sofortige Freilassung gefordert. Ihar will und wird leben – für seine Familie, für ein demokratisches Belarus. Ich war und bin darüber sehr erleichtert.

Dennoch: Die Zustände im Gefängnis sind und bleiben menschenverachtend. Es gibt hunderte dokumentierte Fälle von Folter, Misshandlungen und sexualisierter Gewalt. Zudem sind die Gefangenen schutzlos der Covid-19-Pandemie ausgesetzt. Covid-19-Infizierte werden nicht medizinisch behandelt, sondern gezielt als Infektionsträgerinnen und -träger in überfüllte Gefängniszellen verlegt. Masken sind verboten. Diktator Lukaschenka beweist damit erneut, dass er für den eigenen Machterhalt über Leichen geht.

Am 9. Juli 2020, einen Monat vor den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus habe ich über die deutsch-schweizerische NGO Libereco die Patenschaft von Ihar Losik übernommen. Meine Appelle an Lukaschenka und sein Regime blieben bislang ohne Erfolg. Aber: mein Brief an Ihar Losik kam im Gefängnis an. Wenige Wochen später erhielt ich eine Antwort von seinem Anwalt, da es ihm selbst nicht erlaubt ist, Briefe zu schreiben. Wie wichtig solche Briefe „von außen“ sind, könnt ihr diesem Ausschnitt aus der Antwort von Ihars Anwalt entnehmen:  

„I am Igor Losik’s lawyer and defense attorney […]. During our communication, Igor told me he had received a letter from you. Since he has no opportunity to answer you personally, he has entrusted me to convey his sincere gratitude for your support and solidarity. It is very significant for a political prisoner deprived of his liberty to realize that he hasn’t been forgotten, abandoned, that not only his friends and family care about his destiny but also concerned people from different countries including Germany.“

Ich und mein Team schreiben Ihar regelmäßig, damit er weiß, dass er auch für uns nicht in Vergessenheit geraten wird. Für das Gefängnis, in dem Ihar und unter anderem auch Maria Kolesnikowa und Mikalai Statkewitsch unschuldig inhaftiert sind, haben wir eine Spende an russischsprachigen Bücher organisiert, die an die Gefängnis-Bibliothek übergeben werden soll.


Briefe an politische Gefangene

Auch ihr könnt etwas tun. Schreibt Ihar oder anderen politischen Gefangenen einen Brief. Dabei sind drei Punkte wichtig:

(1) Der Brief muss auf russisch oder belarusisch verfasst sein. Alle anderen Sprachen werden zensiert und nicht durchgestellt.

(2) Die Adresse des Gefängnisses muss auf Englisch und Russisch auf den Briefumschlag geschrieben werden.
Die Gefängnisadresse von Ihar Losik (russisch: Игорь Лосик) lautet:

Pre-trial detention center
vulica Savieckaja 22A
222163, Žodzina
——-
СИЗО
ул. Советская, 22А, г.
Жодино, 222163


Die Gefängnis-Adressen anderer politischen Gefangenen findet ihr hier: https://spring96.org/en/news/49539 https://spring96.org/ru/news/49513

(3) Öffentlichkeit zählt: Macht die Briefe gerne über social-media-Kanäle öffentlich: #WeStandBYyou #StandwithBelarus

Ich stehe fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten meine Solidarität, Anerkennung und Unterstützung. Ich fordere ein sofortiges Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen, freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung und einen ernsthaften und inklusiven Verfassungsreformprozess. #WeStandBYyou.

Auswahl der bisherigen Presseberichterstattung:

Gefängnisadresse Ihar Losik
Mein Brief an Ihar Losik vom 30.09.2020
Ausschnitt aus der Antwort von Ihar’s Anwalt vom 05.11.2020
Mein zweiter Brief an Ihar Losik vom 20.12.2020

Belarus: Staatsterror beenden – Zivilgesellschaft unterstützen

Während des Treffens von Swetlana Tichanowskaja und Claudia Roth am 14.12.2020, hat Frau Tichanowskaja noch einmal explizit auf die besonders dramatische Covid-19-Situation in den belarusischen Gefängnissen hingewiesen und stärkere Hilfe aus Deutschland gefordert. Anlässlich dessen erklären Claudia Roth, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:


„Belarusische Gefängnisse sind Orte schwerster Menschenrechtsverletzungen. Es gibt tausende dokumentierte Fälle von Folter, schweren Misshandlungen und sexualisierter Gewalt an unschuldig inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten. Sie sind in den Gefängnissen schutzlos dem Corona-Virus ausgesetzt. Laut Berichten von direkt Betroffenen werden in den Gefängnissen Covid-19-Infizierte nicht medizinisch behandelt, sondern gezielt als Infektionsträgerinnen und -träger in überfüllte Gefängniszellen verlegt. Masken sind verboten. Dieses menschenverachtende Vorgehen und die gezielte Gefährdung des Menschenlebens verurteilen wir aufs Schärfste, das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht verhandelbar. Diktator Lukaschenka beweist damit erneut, dass er für den eigenen Machterhalt über Leichen geht.

Wir stehen in der moralischen und menschlichen Pflicht, alles zu tun, um Lukaschenkas Staatsterror und all den perfiden Foltermethoden ein Ende zu bereiten, auf den Straßen und in den Gefängnissen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung. Swetlana Tichanowskaja fordert zu Recht, dass auch die Bundesregierung deutlich mehr tun muss. Wir brauchen humanitäre Visa und Soforthilfe für die Opfer von Repression und Gewalt. Unabhängige Medien müssen stärker gefördert und die demokratische Zivilgesellschaft umfassend und strukturell unterstützt werden. Der fraktionsübergreifende Bundestagsbeschluss zur dramatischen Situation in Belarus ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, aktiv zu werden und die Forderungen umzusetzen. Das dritte EU-Sanktionspaket sollte nicht nur deutlich mehr Personen, sondern auch Unternehmen listen, die das Regime von Lukaschenka unterstützen und streikende Arbeiterinnen und Arbeiter unterdrücken. Punktuelle Hilfe ist bei diesem Ausmaß an Gewalt schon lange völlig unzureichend.“

Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 entzogen werden

Zur Eishockey-WM 2021 der Männer und der Entscheidung des Exekutivkomitees des Weltverbandes IIHF, am Austragungsort Minsk festzuhalten, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik:

Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 der Männer entzogen werden. Lettland fordert zurecht, dass über ein anderes Land als Belarus für die gemeinsame Austragung der WM entschieden werden muss. Die Durchführung eines sportlichen Großereignisses würde eine Normalität suggerieren, die es in Belarus schlichtweg nicht gibt. Lukaschenka hat nicht nur die Präsidentschaftswahl massiv gefälscht. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, für Verschleppungen, Verhaftungen, Folter und sexualisierte Gewalt. Dieser Staatsterror darf nicht mit der Austragung einer Eishockey-WM belohnt werden. Dass IIHF-Präsident René Fasel vor diesem Hintergrund die politische Lage in Belarus noch immer prüfen möchte, ist absolut unverständlich.

Der belarusische Eishockeyverband ist zudem eng mit Lukaschenka verbunden. Der Vorsitzende, Dmitry Baskov, gilt als sein Vertrauter. Die Eishockey-WM darf nicht zur Bühne eines Diktators werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-WM 2021 der Männer nicht in Minsk stattfinden zu lassen.

Swetlana Tichanowskaja zu Gast bei den Grünen

Am 06.10.2020 hatte ich die große Ehre und Freude, die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja persönlich in Berlin zu treffen. Zusammen mit einigen meiner Fraktionskolleg:innen haben wir mit ihr Möglichkeiten besprochen, wie wir Grüne, wie der Bundestag und wie die Bundesregierung die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft besser unterstützen können.

Politisch ist für uns klar: Wir Grüne stehen fest an der Seite der mutigen Menschen in Belarus, die für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen seit Wochen auf die Straße gehen. Ihnen gilt unser tiefer Respekt und unsere ganze Solidarität. Wir verurteilen nachdrücklich die anhaltende Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Es braucht faire und freie Wahlen unter OSZE-Wahlbeobachtung.

Lukaschanka hat sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Er ist verantwortlich für den Mord von Regimekritikern, für Verhaftungen und Verschleppungen, für Folter und sexualisierte Gewalt. Die EU darf dieses Staatsterror nicht länger unbeantwortet lassen. Die aktuelle EU-Sanktionsliste von 40 Personen muss deshalb umgehend um Lukaschenka und seine Schergen erweitert werden. 2011 hat die EU schon einmal über 170 Personen, darunter auch Lukaschenka, sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung darf nicht weiter nur sorgenvoll zusehen, wie Lukaschenka versucht, die Demokratiebewegung in Belarus gewaltsam zu zerschlagen. Die demokratische Zivilgesellschaft braucht vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe. Zum Beispiel müssen Visa schnell erteilt, Rechtshilfe bereitgestellt, medizinische und psychologische Hilfe organisiert und Studienstipendien auf den Weg gebracht werden. Es braucht eine Unterstützung unabhängiger Medien und die strukturelle Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort und im Exil. Dafür werden wir Grüne uns in den nächsten Wochen einsetzen.

Im Rahmen einer Solidaritätsaktion der Menschenrechtsorganisation „LIBERECO – Partnership for Human Rights“ habe ich zudem bereits im Juli 2020, einen Monat vor den gefälschten Präsidentschaftswahlen, die Patenschaft für einen politischen Gefangenen übernommen. Ihar Losik ist ein sehr bekannter Blogger und Vlogger und hatte auf seinem telegram-chanel hunderttausende Follower. Für sein politisches Engagement wurde er im Juni 2020 verhaftet. Ich habe Briefe an Lukaschenka und an den belarusischen Botschafter in Berlin geschrieben, die Freilassung gefordert und um Einreise und Gefangenenbesuch gebeten. Ich habe zudem einen Brief an Ihar geschrieben und ihm meine Solidarität und Unterstützung zugesagt. Mittlerweile haben auch viele andere Kolleg:innen Patenschaften übernommen: https://www.lphr.org/belarus-gefangene-patenschaften-prisoners-godparenthood/ Wir wollen damit ein Zeichen setzen: #WeStandBYyou

Im Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja © Carolin Holzhäuser
Gemeinsam mit Claudia Roth habe ich eine Patenschaft für belarusische Gefangene übernommen. Claudia für Maria Kolesnikova. Ich für Ihar Losik.  
© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, S. Maak
#WeStandBYyou © Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, S. Maak
Empfang von Swetlana Tichanowskaja durch Claudia Roth, Annalena Baerbock
und Katrin Göring-Eckardt © Carolin Holzhäuser

Belarus: EU-Sanktionsliste mit 40 Personen kann nur ein erster Schritt sein

Anlässlich der politischen Einigung über Sanktionen gegen Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Endlich hat Zypern seine Blockade aufgegeben und die EU kann zielgerichtete Sanktionen beschließen. Das ist seit Wochen überfällig. Die Sanktionsliste mit nur 40 Personen ist jedoch keine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, für Verschleppungen, Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen von Oppositionellen. Die EU muss den sanktionierten Personenkreis umgehend um Lukaschenka und seine Schergen erweitern. 2011 hat die EU schon einmal über 200 Personen, darunter auch Lukaschenka, sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung darf nicht weiter nur sorgenvoll zusehen, wie Lukaschenka versucht, die komplette demokratische Zivilgesellschaft zu zerschlagen. Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel sich nächste Woche endlich an der Seite von Swetlana Tichanowskaja zeigen wird. Bilder und Worte reichen aber nicht aus. Die Zivilgesellschaft in Belarus braucht vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe. Zum Beispiel müssen Visaverfahren erheblich erleichtert, Rechtshilfe bereitgestellt, medizinische und psychologische Hilfe organisiert und Studienstipendien auf den Weg gebracht werden. Es braucht eine Unterstützung unabhängiger Medien und die strukturelle Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort und im Exil.

Aljaksandr Lukaschenka ist nicht der Präsident von Belarus

Zur Pseudo-Inauguration von Aljaksandr Lukaschenka erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus waren massiv gefälscht. Wir erkennen diese Wahl nicht an. Wir erkennen Aljaksandr Lukaschenka als Präsidenten nicht an. Lukaschenka hat sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Die Pseudo-Inauguration ist eine weitere Eskalationsstufe und zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Kuschelkurs krachend gescheitert ist. Alles andere als eine eindeutige Reaktion ist nun endgültig nicht mehr hinnehmbar. Wir erwarten, dass die Bundesregierung umgehend klarstellt, dass sie Lukaschenka als Präsidenten nicht anerkennt und jegliche diplomatische Kontakte zu ihm einstellen wird. Darüber hinaus ist klar, dass jegliche Handlung Lukaschenkas als illegitim betrachtet werden muss.

Wir fordern ein sofortiges Ende des belarussischen Staatsterrors, die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen unter internationaler Beobachtung.

Belarus: Lukaschenka sanktionieren, Visapflicht für Belarussinnen und Belarussen aufheben

Anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Situation in Belarus, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Lukaschenka setzt die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste gnadenlos fort. Gewaltsame Verschleppungen in Kleinbussen ohne Kennzeichen, maskierte Schlägertrupps und Folter sind und bleiben seine Antwort auf die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Wochen für mehr Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Es ist für jeden sichtbar: Dieser Diktator will keinen Dialog. Dieser Diktator setzt auf blanken Staatsterror, der seitens der EU nicht länger ohne Antwort bleiben darf.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt und die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen. Nur freie und faire Neuwahlen können die Situation im Land kurzfristig beruhigen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung abkehrt von ihrem naiven Kurs der Umgarnung Lukaschenkas und ihn endlich auf die EU-Sanktionsliste setzt. Wir fordern außerdem, dass die Bundesregierung bedrohten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivsten über die Deutsche Botschaft in Minsk konkrete Hilfe zusagt. Die Einreise nach Deutschland muss so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden. Die EU muss die Visapflicht für belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger schnellstmöglich aufheben.

Wir fordern die zypriotische Regierung eindringlich auf, ihre aktuelle Blockadepolitik gegen EU-Sanktionen sofort zu beenden. Ansonsten trägt sie eine Mitschuld daran, dass Lukaschenkas Staatsterror weiter straflos bleibt.

Belarus: Politische Gefangene freilassen, Lukaschenka sanktionieren, Zivilgesellschaft unterstützen

Anlässlich der anhaltenden Gewalt des Lukaschenka-Regimes und der Festnahme von Maria Kolesnikowa an der ukrainischen Grenze, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: 

Lukaschenka führt die Zersetzung der belarussischen Opposition unerschrocken fort. Alle Präsidiumsmitglieder des Koordinationsrats sind entweder in Haft, massiven Repressionen ausgesetzt, unfreiwillig ausgereist oder brutal außer Landes gebracht worden.
Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Maria Kolesnikowa und allen weiteren politischen Gefangenen. Die Hintergründe über Dutzende Vermisste und unzählige Verbrechen seitens des Lukaschenka-Regimes an der eigenen Bevölkerung müssen aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Lukaschenka trägt die Verantwortung für brutale Morde, Verhaftungen, Folterungen und Vergewaltigungen von unschuldigen Demonstrantinnen und Demonstranten. Das sind Terrormethoden eines Diktators, dessen größter Verbündeter im Kreml sitzt.

Lukaschenkas Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung darf nicht länger ohne Antwort bleiben. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung den Hauptverantwortlichen für Mord, Gewalt und Wahlfälschung weiter von EU-Sanktionen verschonen möchte. Das muss sich ändern. Lukaschenka und alle, die für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen und Monate verantwortlich sind, müssen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Bundesregierung und EU lediglich kosmetische EU-Sanktionen gegen einzelne vorbereiten, wenn ein ganzer Staatsapparat sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht hat.

EU und Bundesregierung haben viel zu lange auf einen abgehalfterten Diktator gebaut anstatt systematisch die demokratische Opposition zu stärken. Auch das muss sich ändern. Der belarussischen Zivilgesellschaft muss jegliche Unterstützung, die gewünscht und wirksam ist, zugesagt werden.

Wahlfarce in Belarus zeigt: Lukaschenkos Regime darf kein Partner bleiben

Zur Präsidentschaftswahl in Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Alexander Lukaschenko hat wieder einmal Wahlen gefälscht, um sich damit an der Macht zu halten. Die mutigen Menschen in Belarus stellen sich dieser Wahlfarce entgegen. Heute Nacht ist klar geworden: Lukaschenko kämpft mehr denn je gegen die Menschen im eigenen Land.

Allen konnte seit Langem klar sein, dass Lukaschenko letztlich wieder zu beinharten Repressionen, Fälschungen und Gewalt greifen würde, um sich an der Macht zu halten. Dennoch sind die Bundesregierung und die EU naiv auf sein Spiel eingegangen und haben für einen vermeintlichen Kurswechsel in Minsk Teile ihrer Sanktionen gegenüber dem Regime eingestellt. Das Ergebnis auch dieser Politik sehen wir jetzt. Lukaschenko ist und bleibt ein Diktator. Wer auf ihn setzt, wird nicht die Unabhängigkeit von Belarus verteidigen, sondern den fortgesetzten korrupten Ausverkauf des Landes an den Kreml.

Die Gewalteskalation muss sofort beendet und alle politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden. Politische Festnahmen und Repressionen gegen Unschuldige, die zurecht von dieser Wahlfarce enttäuscht sind, verurteilen wir aufs Schärfste. Berlin und die EU müssen jetzt klarmachen, dass ihr Partner in Belarus die Demokratiebewegung ist.

Zur Information:

Im Rahmen der Solidaritätsaktion #WeStandBYyou der NGO Libereco haben Manuel Sarrazin und Margarete Bause die Patenschaft für einen politischen Gefangen in Belarus übernommen. Wir werden in den nächsten Tagen die Entwicklungen genau verfolgen.