Belarus: Freiheit für Ihar Losik – Briefe an einen politischen Gefangenen

Heute vor 5 Monaten, wurde Ihar Losik, ein 27-jähriger Blogger aus Belarus verhaftet. Ihar ist unschuldig. Er ist wie sehr viele andere Opfer von Lukaschenkas Staatsterror, weil er sich für Presse- und Meinungsfreiheit, für Demokratie und faire Wahlen eingesetzt hat.
Ihar ist mit seiner Familie in Baranawitschy, einer 200.000 Einwohnerstadt südwestlich von Minsk, zu Hause. Vor den gefälschten Präsidentschaftswahlen war er Administrator eines sehr populären Telegram-Kanals, der ohne staatliche Propaganda über die Präsidentschaftswahl in Belarus informiert hat.

Deshalb waren und sind Ihar und viele seiner Kollegen, darunter auch der Mann von Swetlana Tichanowskaja, Lukaschenka ein Dorn im Auge. Aktuell gibt es in Belarus über 130 politische Gefangene. Jede Woche kommen Neue hinzu. Ihar drohen bis zu 3 Jahren Haft. Die Zustände im Gefängnis sind menschenverachtend. Es gibt hunderte dokumentierte Fälle von Folter, Misshandlungen und sexualisierter Gewalt.

Am 9. Juli 2020, einen Monat vor den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus habe ich über die deutsch-schweizerische NGO Libereco die Patenschaft von Ihar Losik übernommen. Meine Appelle an Lukaschenka und sein Regime blieben bislang ohne Erfolg. Aber: mein Brief an Ihar Losik kam im Gefängnis an. Wenige Wochen später erhielt ich eine Antwort von seinem Anwalt, da es ihm selbst nicht erlaubt ist, Briefe zu schreiben. Wie wichtig solche Briefe „von außen“ sind, könnt ihr diesem Ausschnitt aus der Antwort von Ihars Anwalt entnehmen:  

„I am Igor Losik’s lawyer and defense attorney […]. During our communication, Igor told me he had received a letter from you. Since he has no opportunity to answer you personally, he has entrusted me to convey his sincere gratitude for your support and solidarity. It is very significant for a political prisoner deprived of his liberty to realize that he hasn’t been forgotten, abandoned, that not only his friends and family care about his destiny but also concerned people from different countries including Germany.“


Briefe an politische Gefangene

Auch ihr könnt etwas tun. Schreibt Ihar oder anderen politischen Gefangenen einen Brief.

Dabei sind drei Punkte wichtig:

(1) Der Brief muss auf russisch oder belarusisch verfasst sein. Alle anderen Sprachen werden zensiert und nicht durchgestellt.

(2) Die Adresse des Gefängnisses muss auf Englisch und Russisch auf den Briefumschlag geschrieben werden.
Die Gefängnisadresse von Ihar Losik (russisch: Игорь Лосик) lautet:
Pre-trial detention center, vulica Savieckaja 22A, 222163, Žodzina
СИЗО, ул. Советская, 22А, г. Жодино, 222163
Die Gefängnis-Adressen anderer politischen Gefangenen findet ihr hier: https://spring96.org/en/news/49539 https://spring96.org/ru/news/49513

(3) Öffentlichkeit zählt: Macht die Briefe gerne über social-media-Kanäle öffentlich: #WeStandBYyou #StandwithBelarus

Ich stehe fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten meine Solidarität, Anerkennung und Unterstützung. Ich fordere ein sofortiges Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen, freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung und einen ernsthaften und inklusiven Verfassungsreformprozess. #WeStandBYyou.

Auswahl der bisherigen Presseberichterstattung:

Mein Brief an Ihar Losik vom 30.09.2020
Ausschnitt aus der Antwort von Ihar’s Anwalt vom 05.11.2020

Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 entzogen werden

Zur Eishockey-WM 2021 der Männer und der Entscheidung des Exekutivkomitees des Weltverbandes IIHF, am Austragungsort Minsk festzuhalten, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik:

Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 der Männer entzogen werden. Lettland fordert zurecht, dass über ein anderes Land als Belarus für die gemeinsame Austragung der WM entschieden werden muss. Die Durchführung eines sportlichen Großereignisses würde eine Normalität suggerieren, die es in Belarus schlichtweg nicht gibt. Lukaschenka hat nicht nur die Präsidentschaftswahl massiv gefälscht. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, für Verschleppungen, Verhaftungen, Folter und sexualisierte Gewalt. Dieser Staatsterror darf nicht mit der Austragung einer Eishockey-WM belohnt werden. Dass IIHF-Präsident René Fasel vor diesem Hintergrund die politische Lage in Belarus noch immer prüfen möchte, ist absolut unverständlich.

Der belarusische Eishockeyverband ist zudem eng mit Lukaschenka verbunden. Der Vorsitzende, Dmitry Baskov, gilt als sein Vertrauter. Die Eishockey-WM darf nicht zur Bühne eines Diktators werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-WM 2021 der Männer nicht in Minsk stattfinden zu lassen.

Swetlana Tichanowskaja zu Gast bei den Grünen

Am 06.10.2020 hatte ich die große Ehre und Freude, die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja persönlich in Berlin zu treffen. Zusammen mit einigen meiner Fraktionskolleg:innen haben wir mit ihr Möglichkeiten besprochen, wie wir Grüne, wie der Bundestag und wie die Bundesregierung die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft besser unterstützen können.

Politisch ist für uns klar: Wir Grüne stehen fest an der Seite der mutigen Menschen in Belarus, die für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen seit Wochen auf die Straße gehen. Ihnen gilt unser tiefer Respekt und unsere ganze Solidarität. Wir verurteilen nachdrücklich die anhaltende Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Es braucht faire und freie Wahlen unter OSZE-Wahlbeobachtung.

Lukaschanka hat sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Er ist verantwortlich für den Mord von Regimekritikern, für Verhaftungen und Verschleppungen, für Folter und sexualisierte Gewalt. Die EU darf dieses Staatsterror nicht länger unbeantwortet lassen. Die aktuelle EU-Sanktionsliste von 40 Personen muss deshalb umgehend um Lukaschenka und seine Schergen erweitert werden. 2011 hat die EU schon einmal über 170 Personen, darunter auch Lukaschenka, sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung darf nicht weiter nur sorgenvoll zusehen, wie Lukaschenka versucht, die Demokratiebewegung in Belarus gewaltsam zu zerschlagen. Die demokratische Zivilgesellschaft braucht vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe. Zum Beispiel müssen Visa schnell erteilt, Rechtshilfe bereitgestellt, medizinische und psychologische Hilfe organisiert und Studienstipendien auf den Weg gebracht werden. Es braucht eine Unterstützung unabhängiger Medien und die strukturelle Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort und im Exil. Dafür werden wir Grüne uns in den nächsten Wochen einsetzen.

Im Rahmen einer Solidaritätsaktion der Menschenrechtsorganisation „LIBERECO – Partnership for Human Rights“ habe ich zudem bereits im Juli 2020, einen Monat vor den gefälschten Präsidentschaftswahlen, die Patenschaft für einen politischen Gefangenen übernommen. Ihar Losik ist ein sehr bekannter Blogger und Vlogger und hatte auf seinem telegram-chanel hunderttausende Follower. Für sein politisches Engagement wurde er im Juni 2020 verhaftet. Ich habe Briefe an Lukaschenka und an den belarusischen Botschafter in Berlin geschrieben, die Freilassung gefordert und um Einreise und Gefangenenbesuch gebeten. Ich habe zudem einen Brief an Ihar geschrieben und ihm meine Solidarität und Unterstützung zugesagt. Mittlerweile haben auch viele andere Kolleg:innen Patenschaften übernommen: https://www.lphr.org/belarus-gefangene-patenschaften-prisoners-godparenthood/ Wir wollen damit ein Zeichen setzen: #WeStandBYyou

Im Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja © Carolin Holzhäuser
Gemeinsam mit Claudia Roth habe ich eine Patenschaft für belarusische Gefangene übernommen. Claudia für Maria Kolesnikova. Ich für Ihar Losik.  
© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, S. Maak
#WeStandBYyou © Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, S. Maak
Empfang von Swetlana Tichanowskaja durch Claudia Roth, Annalena Baerbock
und Katrin Göring-Eckardt © Carolin Holzhäuser

Belarus: EU-Sanktionsliste mit 40 Personen kann nur ein erster Schritt sein

Anlässlich der politischen Einigung über Sanktionen gegen Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Endlich hat Zypern seine Blockade aufgegeben und die EU kann zielgerichtete Sanktionen beschließen. Das ist seit Wochen überfällig. Die Sanktionsliste mit nur 40 Personen ist jedoch keine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, für Verschleppungen, Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen von Oppositionellen. Die EU muss den sanktionierten Personenkreis umgehend um Lukaschenka und seine Schergen erweitern. 2011 hat die EU schon einmal über 200 Personen, darunter auch Lukaschenka, sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung darf nicht weiter nur sorgenvoll zusehen, wie Lukaschenka versucht, die komplette demokratische Zivilgesellschaft zu zerschlagen. Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel sich nächste Woche endlich an der Seite von Swetlana Tichanowskaja zeigen wird. Bilder und Worte reichen aber nicht aus. Die Zivilgesellschaft in Belarus braucht vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe. Zum Beispiel müssen Visaverfahren erheblich erleichtert, Rechtshilfe bereitgestellt, medizinische und psychologische Hilfe organisiert und Studienstipendien auf den Weg gebracht werden. Es braucht eine Unterstützung unabhängiger Medien und die strukturelle Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort und im Exil.

Aljaksandr Lukaschenka ist nicht der Präsident von Belarus

Zur Pseudo-Inauguration von Aljaksandr Lukaschenka erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus waren massiv gefälscht. Wir erkennen diese Wahl nicht an. Wir erkennen Aljaksandr Lukaschenka als Präsidenten nicht an. Lukaschenka hat sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Die Pseudo-Inauguration ist eine weitere Eskalationsstufe und zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Kuschelkurs krachend gescheitert ist. Alles andere als eine eindeutige Reaktion ist nun endgültig nicht mehr hinnehmbar. Wir erwarten, dass die Bundesregierung umgehend klarstellt, dass sie Lukaschenka als Präsidenten nicht anerkennt und jegliche diplomatische Kontakte zu ihm einstellen wird. Darüber hinaus ist klar, dass jegliche Handlung Lukaschenkas als illegitim betrachtet werden muss.

Wir fordern ein sofortiges Ende des belarussischen Staatsterrors, die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen unter internationaler Beobachtung.

Belarus: Lukaschenka sanktionieren, Visapflicht für Belarussinnen und Belarussen aufheben

Anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Situation in Belarus, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Lukaschenka setzt die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste gnadenlos fort. Gewaltsame Verschleppungen in Kleinbussen ohne Kennzeichen, maskierte Schlägertrupps und Folter sind und bleiben seine Antwort auf die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Wochen für mehr Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Es ist für jeden sichtbar: Dieser Diktator will keinen Dialog. Dieser Diktator setzt auf blanken Staatsterror, der seitens der EU nicht länger ohne Antwort bleiben darf.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt und die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen. Nur freie und faire Neuwahlen können die Situation im Land kurzfristig beruhigen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung abkehrt von ihrem naiven Kurs der Umgarnung Lukaschenkas und ihn endlich auf die EU-Sanktionsliste setzt. Wir fordern außerdem, dass die Bundesregierung bedrohten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivsten über die Deutsche Botschaft in Minsk konkrete Hilfe zusagt. Die Einreise nach Deutschland muss so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden. Die EU muss die Visapflicht für belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger schnellstmöglich aufheben.

Wir fordern die zypriotische Regierung eindringlich auf, ihre aktuelle Blockadepolitik gegen EU-Sanktionen sofort zu beenden. Ansonsten trägt sie eine Mitschuld daran, dass Lukaschenkas Staatsterror weiter straflos bleibt.

Belarus: Politische Gefangene freilassen, Lukaschenka sanktionieren, Zivilgesellschaft unterstützen

Anlässlich der anhaltenden Gewalt des Lukaschenka-Regimes und der Festnahme von Maria Kolesnikowa an der ukrainischen Grenze, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: 

Lukaschenka führt die Zersetzung der belarussischen Opposition unerschrocken fort. Alle Präsidiumsmitglieder des Koordinationsrats sind entweder in Haft, massiven Repressionen ausgesetzt, unfreiwillig ausgereist oder brutal außer Landes gebracht worden.
Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Maria Kolesnikowa und allen weiteren politischen Gefangenen. Die Hintergründe über Dutzende Vermisste und unzählige Verbrechen seitens des Lukaschenka-Regimes an der eigenen Bevölkerung müssen aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Lukaschenka trägt die Verantwortung für brutale Morde, Verhaftungen, Folterungen und Vergewaltigungen von unschuldigen Demonstrantinnen und Demonstranten. Das sind Terrormethoden eines Diktators, dessen größter Verbündeter im Kreml sitzt.

Lukaschenkas Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung darf nicht länger ohne Antwort bleiben. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung den Hauptverantwortlichen für Mord, Gewalt und Wahlfälschung weiter von EU-Sanktionen verschonen möchte. Das muss sich ändern. Lukaschenka und alle, die für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen und Monate verantwortlich sind, müssen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Bundesregierung und EU lediglich kosmetische EU-Sanktionen gegen einzelne vorbereiten, wenn ein ganzer Staatsapparat sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht hat.

EU und Bundesregierung haben viel zu lange auf einen abgehalfterten Diktator gebaut anstatt systematisch die demokratische Opposition zu stärken. Auch das muss sich ändern. Der belarussischen Zivilgesellschaft muss jegliche Unterstützung, die gewünscht und wirksam ist, zugesagt werden.

Wahlfarce in Belarus zeigt: Lukaschenkos Regime darf kein Partner bleiben

Zur Präsidentschaftswahl in Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Alexander Lukaschenko hat wieder einmal Wahlen gefälscht, um sich damit an der Macht zu halten. Die mutigen Menschen in Belarus stellen sich dieser Wahlfarce entgegen. Heute Nacht ist klar geworden: Lukaschenko kämpft mehr denn je gegen die Menschen im eigenen Land.

Allen konnte seit Langem klar sein, dass Lukaschenko letztlich wieder zu beinharten Repressionen, Fälschungen und Gewalt greifen würde, um sich an der Macht zu halten. Dennoch sind die Bundesregierung und die EU naiv auf sein Spiel eingegangen und haben für einen vermeintlichen Kurswechsel in Minsk Teile ihrer Sanktionen gegenüber dem Regime eingestellt. Das Ergebnis auch dieser Politik sehen wir jetzt. Lukaschenko ist und bleibt ein Diktator. Wer auf ihn setzt, wird nicht die Unabhängigkeit von Belarus verteidigen, sondern den fortgesetzten korrupten Ausverkauf des Landes an den Kreml.

Die Gewalteskalation muss sofort beendet und alle politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden. Politische Festnahmen und Repressionen gegen Unschuldige, die zurecht von dieser Wahlfarce enttäuscht sind, verurteilen wir aufs Schärfste. Berlin und die EU müssen jetzt klarmachen, dass ihr Partner in Belarus die Demokratiebewegung ist.

Zur Information:

Im Rahmen der Solidaritätsaktion #WeStandBYyou der NGO Libereco haben Manuel Sarrazin und Margarete Bause die Patenschaft für einen politischen Gefangen in Belarus übernommen. Wir werden in den nächsten Tagen die Entwicklungen genau verfolgen.

#WeStandBYyou: Patenschaft für den belarussischen Blogger Ihar Losik

Im Rahmen einer Solidaritätsaktion der Menschenrechtsorganisation „Libereco – Partnership for Human Rights“ habe ich die Patenschaft für Ihar Losik, einem belarussischen Blogger, übernommen, der Ende Juni im Zuge der massiven Repressionswelle vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 09. August 2020 verhaftet wurde:

„Als Bundestagsabgeordneter fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ihar Losik und allen weiteren politischen Gefangenen. Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Verbrechen. Presse- und Meinungsfreiheit sind universelle Menschenrechte, die überall geachtet werden müssen. Die Anwendung von Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbesuchs ist deshalb eine Farce. Diese politische Repression ist demokratieverachtend und hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die deutsche Regierung und die EU müssen dringend die Verschärfung von Sanktionen prüfen. Hunderte Festnahmen, Repressionen gegen Journalist*innen und Blogger*innen, Verhaftung, Ausschluss oder Einschüchterung aller Gegenkandidat*innen sind keine Grundlage für eine Annäherungspolitik, auch nicht der kleinen Schritte.“

In einem Brief an Präsident Lukaschenko habe ich die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Wahlen gefordert. Ich verurteile jedwede Repression aufs Schärfste und stehe fest an der Seite der belarussischen Zivilgesellschaft. Auch zukünftig werde ich die belarussischen Menschenrechtsaktivist*innen in ihrem Kampf für mehr Demokratie, mehr Freiheit und mehr Rechtsstaatlichkeit in Belarus unterstützen.  

Berliner Zeitung und Deutsche Welle haben über die Patenschaften berichtet. Nähere Infos sind auf den Seiten von Libereco – Partnership for Human Rights zu finden.

Belarus vor den Präsidentschaftswahlen: Fragen an die Bundesregierung

Am 01. Juli 2020 habe ich die Fragestunde des Deutschen Bundestag genutzt, um mehr über die Politik der Bundesregierung gegenüber Belarus zu erfahren:

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle politische Situation in Belarus vor dem Hintergrund der im August 2020 stattfindenden Präsidentschaftswahlen, und welche Auswirkungen werden die Repressionsmaßnahmen seitens Alexander Lukaschenko gegenüber potenziellen Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten und Protestierenden auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus haben (www.spiegel.de/politik/ausland/belarus-mehr- als-hundert-festnahmen-bei-oppositionsprotesten-a- 82472332-9ce7-46a2-a372-84668d10018d)?

Die Bundesregierung beobachtet die jüngste Eskalation im Wahlkampf in Belarus mit großer Sorge. Durch die Verhaftung unter anderem des potenziellen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko sowie die wahrscheinliche Nichtregistrierung Valery Tsepkalos sind faire und freie Wahlen in Belarus akut gefährdet. Insbesondere die Verhaftungen von Bloggerinnen und Bloggern sowie Journalistinnen und Journalisten sind besorgniserregend; im Vorfeld von Wahlen ist die Gewährleistung einer unabhängigen Presseberichterstattung von ganz besonderer Bedeutung. Die Bundesregierung ruft die belarussische Regierung mit Nachdruck auf, freie und faire Wahlen im Einklang mit den geltenden Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu gewährleisten. In den letzten Jahren hat es im Verhältnis von Belarus zur Europäischen Union, aber auch im bilateralen Verhältnis zu Deutschland erfreuliche Fortschritte gegeben. Diese Entwicklung darf durch den Verlauf der Wahlen in Belarus nicht gefährdet werden. Dies hat die Bundesregierung gegenüber der belarussischen Regierung auch deutlich gemacht.

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Belarus einsetzen, und wenn nein, was wäre nach Ansicht der Bundesregierung die Voraussetzung für eine Verschärfung der bislang geltenden repressiven Maßnahmen (www.consilium. europa.eu/ de/press/press-releases/2020/02/17/belarus-eur-prolongs- arms-embargo-and-sanctions-against-4-individuals-for-one- year/)?“

Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungen in Belarus fortlaufend. Die aktuellen Entwicklungen in Belarus im Vorfeld der Präsidentschaftswahl beobachtet sie mit großer Sorge. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen mehrfach zur Situation in Belarus geäußert. Es wird hierzu etwa auf das Statement der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, vom 20. Mai oder auf die Äußerungen des stellvertretenden Pressesprechers des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 19. Juni verwiesen. Die Bundesregierung ist auch fortlaufend im Gespräch mit Vertretern der belarussischen Regierung und thematisiert die von Belarus eingegangenen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte, so etwa der deutsche Botschafter in Belarus in einem kürzlichen Gespräch mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen genau verfolgen. In diesem Sinne wird sie auch die internationale Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützen, wenngleich die offizielle Einladung seitens Belarus noch aussteht. Zudem unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche, bilaterale Projekte der Wahlbeobachtung. Die Bundesregierung behält sich ausdrücklich vor, in angemessener Weise auf weitere Entwicklungen zu reagieren. Sie wird sich dabei eng mit den Partnern in der EU abstimmen. Sanktionen erlässt nicht die Bundesregierung im Alleingang, sondern die Europäische Union insgesamt. Auch in den entsprechenden Gremien in Brüssel finden selbstverständlich fortlaufende Bewertungen und Gespräche dazu statt.

Diese Antworten kommentiere ich wie folgt: „Die Annäherungspolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Hunderte Festnahmen, Repressionen gegen Journalisten, Verhaftung, Ausschluss oder Einschüchterung aller Gegenkandidaten sind keine Grundlage für eine Annäherungspolitik, auch nicht der kleinen Schritte. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung noch viel stärker als bislang an die Seite der Zivilgesellschaft stellt. Über die Verschärfung von Sanktionen muss auf europäischer Ebene nicht nur nachgedacht werden. Sie müssen ernsthaft erwogen werden, bevor die Situation in Belarus noch weiter zu eskalieren droht. Alle politischen Gefangen müssen unverzüglich frei gelassen und faire Wahlen möglich gemacht werden.“

Mehr dazu in meinem neuen Update Osteuropa.