Anlässlich des heutigen „Urteils“ gegen die belarusischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Maxim Znak erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das „Urteil“ gegen Maria Kolesnikowa und Maxim Znak ist Unrecht. Es beweist erneut die skrupellose Willkürherrschaft von Diktator Lukaschenka. Maria Kolesnikowa und Maxim Znak sind unschuldig. Ihr unermüdlicher Einsatz für Menschenrechte und faire Wahlen ist keine …
Ein Jahr gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus: Demokratiebewegung weiter unterstützen, EU-Sanktionsregime ausweiten
Anlässlich des Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus am 09. August 2020 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir Grüne stehen auch ein Jahr nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus fest an der Seite der mutigen Menschen, die bis heute unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen. Der belarusischen Demokratiebewegung gilt unsere volle …
Statement zum Tod des belarusischen Oppositionellen Vitali Schischow
Anlässlich des Todes von Vitali Schischow erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: „Dass Diktator Lukaschenka für den eigenen Machterhalt über Leichen geht, ist leider weder überraschend noch neu. Politische Morde gehören nicht erst seit den aktuellen Protesten zum brutalen Vorgehen des belarusischen Regimes. Der Tod des Oppositionellen Vitali Schischow ist ein schwerer Verlust für uns …
Repressionswelle in Belarus: Druck auf Lukaschenka erhöhen, EU-Sanktionsregime ausweiten
Anlässlich der brutalen Repressionswelle gegen belarusische Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Mit Putins Gnaden setzt Diktator Lukaschenka seine brutale Repressionswelle gegen die demokratische Zivilgesellschaft fort. Seit dem heutigen Dienstag geht das belarussische Regime vermehrt gegen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen vor. Etliche Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wurden grundlos festgenommen. Von einigen fehlt noch immer jede Spur. Ich verurteile diese …
Umfassendes EU-Sanktionspaket gegen Lukaschenka ist längst überfällig
Anlässlich des auf dem EU-Außenministerrat gefassten Beschlusses bezüglich weiterer Sanktionen gegen das belarusische Regime erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Ein umfassendes EU-Sanktionspaket gegen Lukaschenka ist nicht erst seit der Flugzeugentführung und der Verhaftung von Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega längst überfällig. Es ist richtig, dass der EU-Außenministerrat die personenbezogenen Sanktionen immerhin fast verdoppelt hat. Angesichts der …
Belarus: EU-Sanktionspaket umfassend umsetzen – Nothilfeprogramm für unabhängigen Journalismus einrichten
Anlässlich der Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels zu Belarus erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut und längst überfällig, dass die EU-Staats- und Regierungschef den Weg für ein umfassendes Sanktionspaket gegen das belarusische Regime geebnet haben. Viel zu lange hat die EU mit einer adäquaten Antwort auf Lukaschenkas monatelangen Staatsterror gegen …
Manuel Sarrazin und Kazimierz Gołojuch verurteilen willkürliche Verhaftungen in Belarus
Anlässlich der Verhaftungswelle gegen Angehörige der polnischen Minderheit in Belarus, erklären Manuel Sarrazin und Kazimierz Gołojuch, Vorsitzende der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Sejm: „Wir verurteilen die willkürlichen Verhaftungen von Andżelika Borys (Vorsitzende der „Vereinigung der Polen in Belarus“), Andrzej Poczobut, Maria Tiszkowska, Irena Biernacka, Anna Paniszewa aufs Schärfste. Sie sind absolut inakzeptabel und …
Belarus: Druck auf Diktator Lukaschenka muss erhöht werden
Anlässlich der massiven Verhaftungswelle am belarusischen Nationalfeiertag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Der belarusische Nationalfeiertag war ein Tag der belarusischen Demokratiebewegung. Ihr Wille für ein demokratisches und freies Belarus ist ungebrochen. Die vielen dezentralen Protestaktionen der belarusischen Demokratiebewegung in und außerhalb von Belarus haben dies erneut eindrücklich unter Beweis gestellt. Lukaschenka hingegen setzt Repression …
Belarus: Eishockey-WM in Minsk wäre blanker Hohn für Demokratiebewegung
Zu den Äußerungen von IIHF-Präsident René Fasel, die Eishockey-WM 2021 der Männer weiter in Minsk stattfinden lassen zu wollen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die Austragung der Eishockey-WM der Männer in Belarus wäre ein blanker Hohn für die belarusische Demokratiebewegung. Jedem ist klar, dass Lukaschenka die Eishockey-WM benutzen wird, um …
Belarus: Freiheit für Ihar Losik – Briefe an einen politischen Gefangenen
Am 25. Juni 2020 wurde Ihar Losik, ein 28-jähriger Blogger aus Belarus, unschuldig verhaftet. Er ist wie sehr viele andere Opfer von Lukaschenkas Staatsterror, weil er sich für Presse- und Meinungsfreiheit, für Demokratie und faire Wahlen einsetzt. Ihar ist mit seiner Frau und seiner 2-jährigen Tochter in Baranawitschy, einer 200.000 Einwohnerstadt südwestlich von Minsk, zu …