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Umfassendes EU-Sanktionspaket gegen Lukaschenka ist längst überfällig

Anlässlich des auf dem EU-Außenministerrat gefassten Beschlusses bezüglich weiterer Sanktionen gegen das belarusische Regime erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Ein umfassendes EU-Sanktionspaket gegen Lukaschenka ist nicht erst seit der Flugzeugentführung und der Verhaftung von Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega längst überfällig. Es ist richtig, dass der EU-Außenministerrat die personenbezogenen Sanktionen immerhin fast verdoppelt hat. Angesichts der …

Belarus: EU-Sanktionspaket umfassend umsetzen – Nothilfeprogramm für unabhängigen Journalismus einrichten

Anlässlich der Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels zu Belarus erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und  Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut und längst überfällig, dass die EU-Staats- und Regierungschef den Weg für ein umfassendes Sanktionspaket gegen das belarusische Regime geebnet haben. Viel zu lange hat die EU mit einer adäquaten Antwort auf Lukaschenkas monatelangen Staatsterror gegen …

Manuel Sarrazin und Kazimierz Gołojuch verurteilen willkürliche Verhaftungen in Belarus

Anlässlich der Verhaftungswelle gegen Angehörige der polnischen Minderheit in Belarus, erklären Manuel Sarrazin und Kazimierz Gołojuch, Vorsitzende der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Sejm: „Wir verurteilen die willkürlichen Verhaftungen von Andżelika Borys (Vorsitzende der „Vereinigung der Polen in Belarus“),  Andrzej Poczobut, Maria Tiszkowska, Irena Biernacka, Anna Paniszewa aufs Schärfste. Sie sind absolut inakzeptabel und …

Belarus: Druck auf Diktator Lukaschenka muss erhöht werden

Anlässlich der massiven Verhaftungswelle am belarusischen Nationalfeiertag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Der belarusische Nationalfeiertag war ein Tag der belarusischen Demokratiebewegung. Ihr Wille für ein demokratisches und freies Belarus ist ungebrochen. Die vielen dezentralen Protestaktionen der belarusischen Demokratiebewegung in und außerhalb von Belarus haben dies erneut eindrücklich unter Beweis gestellt. Lukaschenka hingegen setzt Repression …

Belarus: Eishockey-WM in Minsk wäre blanker Hohn für Demokratiebewegung

Zu den Äußerungen von IIHF-Präsident René Fasel, die Eishockey-WM 2021 der Männer weiter in Minsk stattfinden lassen zu wollen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die Austragung der Eishockey-WM der Männer in Belarus wäre ein blanker Hohn für die belarusische Demokratiebewegung. Jedem ist klar, dass Lukaschenka die Eishockey-WM benutzen wird, um …

Briefumschlag

Belarus: Freiheit für Ihar Losik – Briefe an einen politischen Gefangenen

Am 25. Juni 2020 wurde Ihar Losik, ein 28-jähriger Blogger aus Belarus, unschuldig verhaftet. Er ist wie sehr viele andere Opfer von Lukaschenkas Staatsterror, weil er sich für Presse- und Meinungsfreiheit, für Demokratie und faire Wahlen einsetzt. Ihar ist mit seiner Frau und seiner 2-jährigen Tochter in Baranawitschy, einer 200.000 Einwohnerstadt südwestlich von Minsk, zu …

Belarus: Staatsterror beenden – Zivilgesellschaft unterstützen

Während des Treffens von Swetlana Tichanowskaja und Claudia Roth am 14.12.2020, hat Frau Tichanowskaja noch einmal explizit auf die besonders dramatische Covid-19-Situation in den belarusischen Gefängnissen hingewiesen und stärkere Hilfe aus Deutschland gefordert. Anlässlich dessen erklären Claudia Roth, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Belarusische Gefängnisse sind Orte schwerster Menschenrechtsverletzungen. Es gibt tausende dokumentierte …

Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 entzogen werden

Zur Eishockey-WM 2021 der Männer und der Entscheidung des Exekutivkomitees des Weltverbandes IIHF, am Austragungsort Minsk festzuhalten, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik: Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 der Männer entzogen werden. Lettland fordert zurecht, dass über ein anderes Land als Belarus für die gemeinsame Austragung der WM entschieden …

Swetlana Tichanowskaja zu Gast bei den Grünen

Am 06.10.2020 hatte ich die große Ehre und Freude, die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja persönlich in Berlin zu treffen. Zusammen mit einigen meiner Fraktionskolleg:innen haben wir mit ihr Möglichkeiten besprochen, wie wir Grüne, wie der Bundestag und wie die Bundesregierung die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft besser unterstützen können. Politisch ist für uns klar: Wir Grüne …

Belarus: EU-Sanktionsliste mit 40 Personen kann nur ein erster Schritt sein

Anlässlich der politischen Einigung über Sanktionen gegen Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Endlich hat Zypern seine Blockade aufgegeben und die EU kann zielgerichtete Sanktionen beschließen. Das ist seit Wochen überfällig. Die Sanktionsliste mit nur 40 Personen ist jedoch keine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, …

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