Warning: The magic method OriginCode_Gallery_Video::__wakeup() must have public visibility in /home/www/doc/1390/spielewiese/wp-content/plugins/smart-grid-gallery/smart-video-gallery.php on line 86 Pressemitteilungen – MANUEL SARRAZIN
Anlässlich des heutigen „Urteils“ gegen die belarusischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Maxim Znak erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das „Urteil“ gegen Maria Kolesnikowa und Maxim Znak ist Unrecht. Es beweist erneut die skrupellose Willkürherrschaft von Diktator Lukaschenka. Maria Kolesnikowa und Maxim Znak sind unschuldig. Ihr unermüdlicher Einsatz für Menschenrechte und faire Wahlen ist keine …
Anlässlich des Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus am 09. August 2020 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir Grüne stehen auch ein Jahr nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus fest an der Seite der mutigen Menschen, die bis heute unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen. Der belarusischen Demokratiebewegung gilt unsere volle …
Zur Verletzung der OSZE-Regeln durch Russland und zur Absage der OSZE-Wahlbeobachtung bei der russischen Duma-Wahl im September erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Der Versuch der russischen Behörden, die Anzahl der unabhängigen OSZE-Wahlbeobachter bei der bevorstehenden Duma-Wahl drastisch einzuschränken, ist unzulässig und dient offensichtlich der Vorbereitung einer unfreien Wahl. Die unabhängige Beobachtung von Wahlen durch …
Anlässlich des Todes von Vitali Schischow erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: „Dass Diktator Lukaschenka für den eigenen Machterhalt über Leichen geht, ist leider weder überraschend noch neu. Politische Morde gehören nicht erst seit den aktuellen Protesten zum brutalen Vorgehen des belarusischen Regimes. Der Tod des Oppositionellen Vitali Schischow ist ein schwerer Verlust für uns …
Anlässlich der brutalen Repressionswelle gegen belarusische Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Mit Putins Gnaden setzt Diktator Lukaschenka seine brutale Repressionswelle gegen die demokratische Zivilgesellschaft fort. Seit dem heutigen Dienstag geht das belarussische Regime vermehrt gegen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen vor. Etliche Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wurden grundlos festgenommen. Von einigen fehlt noch immer jede Spur. Ich verurteile diese …
Anlässlich des 26. Jahrestages des Genozids von Srebrenica erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Am 11. Juli 2021 jährt sich zum 26. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8.000 bosniakische Jungen und Männer. Ausgerechnet eine UN-Schutzzone wurde zum Massengrab. Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende …
Anlässlich des auf dem EU-Außenministerrat gefassten Beschlusses bezüglich weiterer Sanktionen gegen das belarusische Regime erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Ein umfassendes EU-Sanktionspaket gegen Lukaschenka ist nicht erst seit der Flugzeugentführung und der Verhaftung von Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega längst überfällig. Es ist richtig, dass der EU-Außenministerrat die personenbezogenen Sanktionen immerhin fast verdoppelt hat. Angesichts der …
Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladić erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Die lebenslange Haft für Ratko Mladić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im belagerten Sarajevo, für Massenexekutionen und …
Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-043.html) erklären die damaligen Initiatoren des Verfahrens Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2015 Griechenland aus der Eurozone drängen wollte, war ein Skandal. Dass er diese Initiative gegenüber dem Bundestag …
Anlässlich der Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels zu Belarus erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut und längst überfällig, dass die EU-Staats- und Regierungschef den Weg für ein umfassendes Sanktionspaket gegen das belarusische Regime geebnet haben. Viel zu lange hat die EU mit einer adäquaten Antwort auf Lukaschenkas monatelangen Staatsterror gegen …
Zur Parlamentswahl in Albanien am 26.04.2021 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Egal ob in Regierung oder Opposition, alle Parteien sind nun aufgefordert, gemeinsam den EU-Reformkurs verantwortungsvoll und ambitionierter fortzuführen. Der Boykott von Zusammenarbeit oder parlamentarischer Arbeit war undemokratisch und wird den immensen Herausforderungen des Landes nicht gerecht. Die Albanerinnen und Albaner erwarten zurecht, dass …
Anlässlich der Verhaftungswelle gegen Angehörige der polnischen Minderheit in Belarus, erklären Manuel Sarrazin und Kazimierz Gołojuch, Vorsitzende der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Sejm: „Wir verurteilen die willkürlichen Verhaftungen von Andżelika Borys (Vorsitzende der „Vereinigung der Polen in Belarus“), Andrzej Poczobut, Maria Tiszkowska, Irena Biernacka, Anna Paniszewa aufs Schärfste. Sie sind absolut inakzeptabel und …
Anlässlich der Reise von Außenminister Heiko Maas nach Serbien und Kosovo am 22. und 23. April 2021, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Reise von Außenminister Heiko Maas unterstreicht die immense Bedeutung des westlichen Balkans für Deutschland und die EU. Sein Besuch in Serbien und Kosovo wird allerdings nur dann erfolgreich sein können, wenn er zwei klare …
Die Berichte über den Gesundheitszustand und Hungerstreik von Alexej Nawalny machen mir große Sorgen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht wegschauen dürfen, sondern gerade jetzt unsere volle Solidarität zum Ausdruck bringen müssen. Ich habe den Eindruck, dass die teilweise Genesung nach der Nowitschok-Vergiftung durch die Haftbedingungen revidiert werden soll. Jetzt gilt es, die Meldungen …
Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls der Wehrmacht auf das damalige Königreich Griechenland und das damalige Königreich Jugoslawien am 6. April 1941 erklären Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Auch 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht darf es keinen Schlussstrich unter die Geschichte geben. Bis heute prägen die NS-Verbrechen das …
Anlässlich der massiven Verhaftungswelle am belarusischen Nationalfeiertag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Der belarusische Nationalfeiertag war ein Tag der belarusischen Demokratiebewegung. Ihr Wille für ein demokratisches und freies Belarus ist ungebrochen. Die vielen dezentralen Protestaktionen der belarusischen Demokratiebewegung in und außerhalb von Belarus haben dies erneut eindrücklich unter Beweis gestellt. Lukaschenka hingegen setzt Repression …
Zur Anklage der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Weitergabe sensibler Informationen des Bundestages erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Einmal mehr sind der Bundestag und seine frei gewählten Abgeordneten offenbar Ziel russischer Spionage. Einmal mehr zielt der russische Militärgeheimdienst auf ein zentrales Verfassungsorgan unserer Demokratie. Der jetzige …
Zum Beschluss neuer Russland-Sanktionen der EU-Außenminister im Zusammenhang der illegalen Verurteilung von Alexej Nawalny erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Der Sanktionsbeschluss der EU-Außenminister ist vor dem Hintergrund der willkürlichen Verhaftung und Verurteilungen von Alexey Nawalny und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer folgerichtig und begrüßenswert. Die EU kann nicht zuschauen, wie …
Anlässlich der Parlamentswahlen in Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Wahlergebnis zeigt überdeutlich den enormen Veränderungswillen im Land und die tiefe Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik. Wahlsieger wie Wahlverlierer müssen mit diesem Ergebnis nun verantwortungsvoll und konstruktiv umgehen. Kosovo braucht endlich politische Stabilität und eine handlungsfähige Regierung, die das Land näher an die EU …
Zur Ausweisung europäischer Diplomaten aus Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die Ausweisung der Diplomaten ist ein inakzeptabler Affront. Der Kreml unterstreicht einmal mehr seine Geringschätzung gegenüber der Europäischen Union, unseren Werten und den international vereinbarten Regeln. Putin versucht erneut ein Signal der Stärke nach innen und außen zu senden. Doch tatsächlich zeugt dieser Akt vielmehr …
Zum Urteilsspruch gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawanly erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Hafturteil gegen Alexej Nawalny bestätigt vor allem den Unrechtscharakter des Putin-Regimes. Es ist eine klare Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die russische Justiz dient nicht dem Recht, sondern dem Machterhalt von Putin und seiner Machtclique. Während die …
Zu den Äußerungen von IIHF-Präsident René Fasel, die Eishockey-WM 2021 der Männer weiter in Minsk stattfinden lassen zu wollen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die Austragung der Eishockey-WM der Männer in Belarus wäre ein blanker Hohn für die belarusische Demokratiebewegung. Jedem ist klar, dass Lukaschenka die Eishockey-WM benutzen wird, um …
Anlässlich der anstehenden Entscheidung über die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 8. Dezember erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die bulgarische Regierung muss ihre unverantwortliche Blockadepolitik aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien freimachen. Nicht noch einmal darf die Zukunft des Landes zum Spielball von innenpolitischen Interessen eines einzelnen EU-Mitgliedstaats werden. …
Zur Eishockey-WM 2021 der Männer und der Entscheidung des Exekutivkomitees des Weltverbandes IIHF, am Austragungsort Minsk festzuhalten, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik: Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 der Männer entzogen werden. Lettland fordert zurecht, dass über ein anderes Land als Belarus für die gemeinsame Austragung der WM entschieden …
„Der Deutsche Bundestag steht […] fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten die Solidarität, Anerkennung und Unterstützung des Hohen Hauses.“ – das ist die Botschaft die der Bundestag am 4.11.2020 nach Belarus gesendet hat. In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, …
Am 06.10.2020 hatte ich die große Ehre und Freude, die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja persönlich in Berlin zu treffen. Zusammen mit einigen meiner Fraktionskolleg:innen haben wir mit ihr Möglichkeiten besprochen, wie wir Grüne, wie der Bundestag und wie die Bundesregierung die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft besser unterstützen können. Politisch ist für uns klar: Wir Grüne …
Anlässlich der politischen Einigung über Sanktionen gegen Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Endlich hat Zypern seine Blockade aufgegeben und die EU kann zielgerichtete Sanktionen beschließen. Das ist seit Wochen überfällig. Die Sanktionsliste mit nur 40 Personen ist jedoch keine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, …
Anlässlich der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, auf der die Sanktionen gegen Belarus erneut nicht beschlossen wurden, erklärten Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Blockade und Vorsicht sind keine adäquate Antwort auf schwere Menschenrechtsverletzungen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der belarusische Staatsterror seitens der EU weiter folgenlos bleibt. Wir …
Anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Situation in Belarus, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Lukaschenka setzt die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste gnadenlos fort. Gewaltsame Verschleppungen in Kleinbussen ohne Kennzeichen, maskierte Schlägertrupps und Folter sind und bleiben seine Antwort auf die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Wochen für …
Anlässlich der anhaltenden Gewalt des Lukaschenka-Regimes und der Festnahme von Maria Kolesnikowa an der ukrainischen Grenze, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Lukaschenka führt die Zersetzung der belarussischen Opposition unerschrocken fort. Alle Präsidiumsmitglieder des Koordinationsrats sind entweder in Haft, massiven Repressionen ausgesetzt, unfreiwillig ausgereist oder brutal außer Landes gebracht worden. Wir fordern die unverzügliche und …
Anlässlich der Parlamentswahlen in Montenegro, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Wahlergebnis ist ein unmissverständlicher Denkzettel für Präsident Djukanovic. Der Stimmenverlust für seine Partei ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die auf Vetternwirtschaft und Korruption statt Rechtstaatlichkeit, auf Einschüchterung und Diffamierung statt Presse- und Meinungsfreiheit gesetzt hat. Unabhängig davon, welche Parteien das Land zukünftig …
Zur Präsidentschaftswahl in Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Alexander Lukaschenko hat wieder einmal Wahlen gefälscht, um sich damit an der Macht zu halten. Die mutigen Menschen in Belarus stellen sich dieser Wahlfarce entgegen. Heute Nacht ist klar geworden: Lukaschenko kämpft mehr denn je gegen die Menschen im …
Anlässlich der Parlamentswahlen in Nordmazedonien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Herzlichen Glückwunsch an Zoran Zaev! Wir freuen uns, dass sein Bündnis, wenn auch knapp, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist. Das Wahlergebnis bestätigt den europäischen Integrationskurs und die Bemühungen um die Lösung des Namensstreits mit Griechenland. Nun gilt es, schnellstmöglich eine mehrheitsfähige …
Anlässlich des 25. Jahrestages des Völkermords in Srebrenica erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Am 11. Juli 2020 jährt sich zum 25. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8.000 bosniakische Jungen und Männer. Ausgerechnet eine UN-Schutzzone wurde zum Massengrab. Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende …
Anlässlich des Belgrad-Pristina-Videogipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am 10.07.2020 sowie anlässlich der für den 12.07.2020 in Brüssel geplanten Wiederaufnahme der Dialoggespräche zwischen Serbien und Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Wiederaufnahme des Dialogs ist längst überfällig. Viel zu lange haben Serbien und Kosovo auf Eskalation gesetzt. Viel zu lange …
Anlässlich der serbischen Parlamentswahlen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Bei dieser Wahl stand der Gewinner schon vor dem Urnengang fest. Weite Teile der Opposition trat zur Wahl erst gar nicht an. Kritische Journalistinnen und Journallisten wurden bedroht. Die Medienkonzentration war besorgniserregend, der Einfluss der Regierungspartei auf die öffentliche Berichterstattung nicht mehr zu leugnen. Auch …
Zum Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, das nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Premier Albin Kurti den Weg für eine neue Regierung ebnet, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts fühlt sich politisch wie ein Rückschlag für den Weg des Landes an, aber sie ist zu akzeptieren. Politisch und wirtschaftlich steht der Kosovo …
Anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfels am Mittwoch erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Zukunft der Länder des westlichen Balkans liegt in der EU. Das ist die Botschaft, die vom diesjährigen EU-Westbalkan-Gipfel ausgehen muss. Die EU unterstützt die Region bei der Pandemiebewältigung und Abfederung der wirtschaftlichen Folgen beispiellos, auch wenn der serbische Staatspräsident dies gerne verschweigt. Die EU-Hilfen …
Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Serbien wie die Verhaftung einer Journalisten aufgrund kritischer Berichterstattung, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Gute Regierungsführung ist keine one-man-show. Demokratische Prinzipien wie Medienfreiheit sind auch in Krisenzeiten unerlässlich. Die Verhaftung von Journalisten aufgrund kritischer Berichterstattung ist daher absolut inakzeptabel. Wir erwarten, dass den Worten von Premierministern Ana Brnabić umgehend Taten …
Anlässlich der Entscheidung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Heute gibt es wenigstens eine gute Nachricht für die Region des westlichen Balkans. Die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist ein längst überfälliger Schritt. Viel zu lange haben einzelne EU-Staaten aufgrund …
Zur Duma-Debatte über die russische Verfassungsänderung erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das ist ein schlechter Tag für Pluralismus und Demokratie in Russland. Mit dem Verfassungsvorschlag der Duma heute ist der Weg frei für eine wohl ewige Präsidentschaft von Wladimir Putin. Diese könnte theoretisch bis 2036 dauern. Die bisherigen Vorschläge für eine Verfassungsänderung waren eine Mogelpackung. Diese …
Presseerklärung der Südosteuropa-Gesellschaft Hamburger Bundestagsabgeordneter Manuel Sarrazin wird Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft Am 21. Februar haben die Mitglieder der renommierten Südosteuropa-Gesellschaft in München ihren bisherigen Vizepräsidenten Manuel Sarrazin zum neuen Präsidenten gewählt. Die Südosteuropa-Gesellschaft (SOG), mit Hauptsitz in München, ist die führende Organisation im deutschsprachigen Raum, die sich an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Medien …
Anlässlich der EU-Kommissionsvorschläge zur Anpassung der EU-Beitrittsmethodik erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien müssen schnellstmöglich eröffnet werden. Die Torpedierungspolitik à la Macron muss ein Ende haben. Beide Länder haben die Bedingungen ausreichend erfüllt. Jetzt muss die EU ihren Teil der Verabredung liefern. Das französische Veto vom Oktober 2019 war …
Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten. Es …
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zwangspensionierung polnischer Richter erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: „Mit dem heutigen Urteil setzt der EuGH seine Rechtsprechung fort, die klarstellt, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich in seinen Prüfungsbereich fällt. Das ist zu begrüßen. Mit dem Urteil werden …
Zum neuen Internet-Gesetz in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Der heutige Tag markiert einen weiteren Schritt in Richtung umfassender Staatsüberwachung und damit einen schweren Schlag gegen die unabhängige Zivilgesellschaft. Ihre ohnehin eingeschränkten Spielräume für freie Meinungsäußerung und Kritik an der Politik des Kremls schrumpfen weiter. Das birgt innenpolitisches Konfliktpotenzial angesichts der jüngsten mutigen …
Anlässlich der Entscheidung, erst auf dem EU-Gipfel am 17./18.10.2019 über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu entscheiden, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Kanzlerin Merkel muss die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zur Chefsache machen und sich mit aller politischen Vehemenz für eine Zustimmung auf dem EU-Gipfel einsetzen. Frankreichs isolierte …
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren. Offensichtlich ist die Mehrheit der Polinnen und Polen mit dem Kurs der nationalkonservativen Regierung vor allem in der Wirtschafts- …
Anlässlich der Presseberichte über die Ankündigung der französischen Regierung, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockieren zu wollen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik (Bündnis 90/Die Grünen): „Die derzeitige Blockadepolitik von Präsident Macron ist ein höchst unverantwortlicher Akt und eines europäischen Miteinanders unwürdig. Nordmazedonien und Albanien haben wichtige Reformfortschritte erzielt. Im Gegenzug hat …
Zur Einigung auf einen Sonderstatus in der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut, dass Präsident Selenskyj bereit ist, auch innenpolitisch schwierige Schritte zu gehen, um Dialogbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass der Kreml sich auf einen tatsächlichen Abzug seiner militärischen Kräfte, eine Entwaffnung der in den sogenannten „Volksrepubliken“ herrschenden …
Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts 23. August erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Kein anderes Abkommen hat die friedliche Ordnung Europas im 20. Jahrhundert so zerrissen, wie der Hitler-Stalin Pakt, der nichts weiter war als die mörderische Allianz zweier der skrupellosesten Diktatoren der Weltgeschichte. Es würde der Bundesregierung gut anstehen, sich stärker dafür …
Seit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind auch die deutsch-russischen Beziehungen wieder in Gang gekommen. Es wäre allerdings falsch, über die neoimperialen und autoritären Entwicklungen in Russland hinwegzusehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2019 einige mutige Schritte für eine Deeskalation der Lage im Donbass unternommen. So hat er …
Heute vor genau 75 Jahren erhob sich die polnische Heimatarmee (Armia Krajowa) in Warschau, unterstützt von der Zivilbevölkerung, gegen das deutsche Besatzungsregime. Es war der heroische Versuch von ca. 150.000 Frauen und Männern, ihre Stadt aus eigener Kraft vom deutschen Aggressor und Peiniger zu befreien. 63 Tage lang haben die Aufständischen dem militärisch überlegenen Feind …
Zum Einsatz der Moskauer Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Proteste in Moskau zeigen deutlich die Risse, welche die Legitimation des Systems Putin inzwischen in Russland hat. Das gnadenlose und undemokratische Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, wie ernst der Kreml die Gefahr nimmt, die vom Wunsch nach freien Wahlen für …
Zum Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Präsident Selenskyj hat erneut einen historischen Wahlsieg errungen. Wir gratulieren ihm und seiner Partei „Diener des Volkes“ und wünschen ihnen ein glückliches Händchen und politische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen. Mit ihrer freien Wahl an den Urnen haben die Menschen in …
Zum 5. Jahrestag des Abschusses des Flugs MH17 über der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen …
Anlässlich der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Normandie-Format heute in Paris erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut, dass nach langem Stillstand und zunehmender Eskalation der Lage in der Ostukraine durch Russland endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess kommt. Seit dem Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten hat Putin gezielt provoziert, um diesen zu schwächen und das Minsker …
Anlässlich der Wahlen in Griechenland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir gratulieren Kyriakos Mitsotakis zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm politischen Mut und europäische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen. Kyriakos Mitsotakis darf die Zukunft Nordmazedoniens nicht aufs Spiel setzen. Der Namensstreit zwischen beiden Ländern ist gelöst und muss es bleiben. Alle europäischen Regierungen sollten …
Anlässlich des heute beginnenden Berlin-Prozess-Gipfels in Poznań erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Von diesem Gipfel muss ein Aufbruch für die Westbalkan-Region ausgehen. Frankreich und Deutschland müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien freimachen. Beide Länder haben ihren Teil der Verabredung erfüllt und wichtige Reformfortschritte erzielt. Nun ist …
Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur umstrittenen Absenkung des Pensionsalters an Polens Oberstem Gericht erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Es ist ein ermutigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Stärke europäischen Rechts, dass der EuGH die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen erneut verteidigt. Der EuGH sah es …
Anlässlich der Eröffnung der European Games am 21. Juni 2019 in Minsk erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik: Dass die European Games ausgerechnet in Belarus stattfinden, verhöhnt die Opfer des autokratischen Regimes unter Lukaschenka. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Todesurteil vollstreckt. Presse- und Meinungsfreiheit sind massiv eingeschränkt und …
Zur Bekanntgabe und Anklage der Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH17 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Dass ein halbes Jahrzehnt nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 und Todes 298 unschuldiger Menschen nun endlich vier Täter identifiziert und wegen Mordes vor Gericht gestellt werden, ist ein wichtiger Tag für die Hinterbliebenen und Sieg für …
Zum Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky in Berlin erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel und der neue ukrainische Präsident Selensky heute miteinander gesprochen haben. Ich hätte allerdings erwartet, dass die Bundesregierung Selensky in der Frage der Wiederbelebung des Minsker Friedensprozesses deutlicher den Rücken stärkt. Während von ukrainischer …
Zur Entscheidung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien nicht zu eröffnen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion hat die EU heute ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Anstatt die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wie letztes Jahr versprochen zu eröffnen, werden beide Länder erneut vertröstet. Dabei …
Anlässlich des Besuchs des mazedonischen Premiers Zoran Zaev bei Bundekanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist ein Armutszeugnis, dass die CDU/CSU-Fraktion die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien weiter blockiert. Damit setzen sie nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel. Sie brechen außerdem das Versprechen, das die EU …
Anlässlich der Ankündigung Russlands, Vorbedingungen an die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Normandie-Format zu stellen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Seit dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten eskaliert der Kreml gezielt die Lage in der Ostukraine. Mit der Entscheidung Putins, im Donbass russische Pässe zu verteilen, hat sich der Kreml faktisch offen vom Minsker Abkommen …
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Der internationale Seegerichtshof hat eine weise Entscheidung getroffen und die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft angeordnet. Daran, ob …
Anlässlich der Ankündigung eines Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist richtig, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der EU stärker in der Region engagieren wollen. Die Westbalkan-Konferenz darf sich jedoch nicht in Rhetorik verlieren, sondern muss klare Botschaften senden. Erstens: Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. …
Den ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir zollen den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt. Nach fünf Jahren Krieg im Donbas mit mehr als 12.000 Opfern, mit hunderttausenden Binnenflüchtlingen, Annexion der Krim und Gewaltandrohung und Destabilisierung im Asowschen Meer haben sie eine ruhige und besonnene Wahl durchgeführt. Nach dem 1. …
Zum Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Titijew erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Das Urteil gegen Ojub Titijew ist unrecht, willkürlich und politisch motiviert. Als solches muss es die internationale Gemeinschaft verurteilen. Das Unrechtsurteil ist der erklärte Versuch von Ramsan Kadyrow und seinem Clan, die Menschenrechtsorganisationen zu vertreiben und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Dieses Unrechtsurteil wird vom …
Zum Jahrestag der illegalen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Krim gehört zur Ukraine. Daran gibt es auch fünf Jahre nach der illegalen Annexion durch Russland keinen Zweifel. Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel. Es geht um nichts anderes, als die Werte der Schlussakte von Helsinki, der Charta von …
Die Parlamentswahl in der Republik Moldau hat keinen klaren Gewinner hervorgebracht. Auch wenn vorläufige Berichte von einer generellen Respektierung der Grundrechte sprechen, so werden gleichermaßen diverse Berichte von starken Hinweisen auf Stimmenkauf, missbräuchliche Verwendung von Staatsmitteln im Zuge des Wahlkampfes sowie der unausgewogenen Präsenz der Parteien in den Medien genannt. Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zur Aufklärung …
Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von …
Ende November 2018 habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema „Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern des Westlichen Balkans“ an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten (s.u.) bleiben leider weit hinter meinen politischen Erwartungen zurück. Weder verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse zu Hintergründen und Ermittlungsständen bzgl. schwerwiegender Übergriffe auf Journalist*innen (Fragen 9-13), was meines Erachtens völlig inakzeptabel ist. Noch …
Das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen in Armenien kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropa, wie folgt: „Ich gratuliere Wahlsieger Nikol Paschinjan zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Ergebnis bestätigt den friedlichen Machtwechsel und zeigt, dass der Reformwille der armenischen Gesellschaft ungebrochen ist. Armenien hat das erste Mal seit langer Zeit freie und faire Wahlen erlebt. Trotzdem …
Zum Ausgang der Wahlen in Bosnien und Herzegowina erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Mit Hetzkampagnen und Abspaltungsrhetorik ist kein Staat zu machen. Anstatt auf plumpen Nationalismus zu setzen, muss dringend ein Reformkurs eingeschlagen werden, der das Leben der Menschen verbessert. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit, massenhafte Abwanderung und die niedrige Wahlbeteiligung sollten der bosnischen Politik Warnschuss …
Zum Ausgang des Referendums in Mazedonien über das Namensabkommen mit Griechenland, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern Mazedoniens, die am Referendum teilgenommen haben. Sie haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und Verantwortung für die Zukunft ihres Landes bewiesen. Eine überwältigende Mehrheit dieser Bürgerinnen und Bürger hat sich für die Lösung des jahrzehntelangen Streits …
Zum Beschluss des Europäischen Parlaments zum Rechtsstaatsverfahren zu Ungarn, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Seenotrettungsschiffs „lifeline“ erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Anlässlich der im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses veröffentlichten Länderberichte der EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Anlässlich des morgigen Besuchs des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Zur Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland, Frankreich und weiterer EU-Mitgliedstaaten erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Mit freien und fairen Wahlen hatten diese Präsidentschaftswahlen nichts zu tun. Dies ist Prämisse für eine ehrliche Einschätzung des Wahlergebnisses in Russland.
Anlässlich des Treffens von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Staats- und Regierungschefs der Länder des Westlichen Balkans, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Zu den Berichten über die Verhaftung des russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Dass die falsche Benennung der Nazi-Vernichtungslager im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs künftig unter Strafe gestellt werden könnte, wurde auch in Deutschland intensiv verfolgt und diskutiert. Besonders besorgniserregend sind die in diesem Zusammenhang wieder aufkommenden israelisch-polnischen Debatten über Geschichte und Verantwortung in der damaligen Zeit.
Während Berlin sondiert und Paris wartet, hat Brüssel konkrete Maßnahmen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf den Tisch gelegt. Die Vorschläge der EU- Kommission gehen klar in die richtige Richtung: Sie würden die bestehenden gemeinschaftlichen Strukturen stärken, anstatt Europa mit neuen Parallelstrukturen in einen Euro-Exklusivclub und Nicht-Euro-Staaten zu spalten. Sie zeichnen zudem den …
