Ich bin seit 2008 Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Zunächst war ich Sprecher für Europapolitik und habe in der 19. Wahlperiode mein Landes- und Themenportfolio erweitert und bin nun Sprecher für Osteuropapolitik meiner Fraktion. Außerdem bin ich Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe.
Ich bin Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Ungefähr die Hälfte eines Kalenderjahres besteht aus Sitzungswochen. Das ist die Zeit, in der wir Abgeordnete in Berlin im Bundestag sind. Sitzungswochen sind vor allem durch den parlamentarischen Betrieb geprägt: Gremiensitzungen der Fraktion, Vorbereitung und Teilnahme an Ausschusssitzungen, Reden im Plenum, Austausch mit NGOs, Thinktanks und Zivilgesellschaft. Eine Sitzungswoche in Berlin kann schnell mehr als 60 Stunden Arbeitszeit pro Woche bringen – auch wenn das Plenum im Bundestag oft leer wirkt.
Die verbleibende Zeit verbringen wir im Wahlkreis oder als Außenpolitiker auch viel auf Dienstreisen im Ausland. Hier möchte ich euch einen groben und unvollständigen Überblick meiner Arbeite und Projekte geben.
- Offener Brief an Alexej NawalnyDie Berichte über den Gesundheitszustand und Hungerstreik von Alexej Nawalny machen mir große Sorgen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht wegschauen dürfen, sondern gerade jetzt unsere volle Solidarität zum Ausdruck bringen müssen. Ich habe den Eindruck, dass die teilweise Genesung nach der Nowitschok-Vergiftung durch die Haftbedingungen revidiert werden soll. Jetzt gilt es, die Meldungen …
- 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland
Antrag: 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland Europas Zusammenhalt stärken und die erinnerungspolitische Zusammenarbeit mit Griechenland intensivieren Am 25. März 2021 debattierte der Bundestag einen Antrag von uns Grünen anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der Wehrmacht auf Griechenland. Hier finden Sie unseren Antrag, der der Debatte zu Grunde liegen wird: „80 Jahre Überfall … - 25 Jahre Dayton – Namensbeitrag in einer Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung: „25 years of Dayton: The democratic civil society must be our strongest partner“
Es war richtig und wichtig, dass im Dezemeber 1995 mit dem Friedensabkommen von Dayton der Krieg in Bosnien und Herzegowina endlich beendet wurde. Allerdings, und das gilt leider auch für Bosnien und Herzegowina, bedeutet die Abwesenheit von Krieg noch lange keinen Frieden. Bis heute ist Bosnien und Herzegowina ein dysfunktionaler Staat. Bis heute verfügen nicht … - Belarus: Freiheit für Ihar Losik – Briefe an einen politischen Gefangenen
Am 25. Juni 2020 wurde Ihar Losik, ein 28-jähriger Blogger aus Belarus, unschuldig verhaftet. Er ist wie sehr viele andere Opfer von Lukaschenkas Staatsterror, weil er sich für Presse- und Meinungsfreiheit, für Demokratie und faire Wahlen einsetzt. Ihar ist mit seiner Frau und seiner 2-jährigen Tochter in Baranawitschy, einer 200.000 Einwohnerstadt südwestlich von Minsk, zu … - Long live Belarus! Žyvie Biełaruś!
Solidaritätsvideo von Claudia Roth, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und mir für die belarusische Demokratiebewegung. #MPSolidarityBelarus #SolidaritywithBelarus #WeStandBYyou - Belarus: Bundestag beschließt umfassende Hilfe für Demokratiebewegung
„Der Deutsche Bundestag steht […] fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten die Solidarität, Anerkennung und Unterstützung des Hohen Hauses.“ – das ist die Botschaft die der Bundestag am 4.11.2020 nach Belarus gesendet hat. In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, … - Nord Stream 2 stoppenAuf die scharfen Worte der Bundesregierung zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny müssen Taten folgen. Nach einer Serie von russischen Auftragsmorden und Mordanschlägen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deshalb fordern wir den Baustopp der Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland transportieren soll. Der Bau …
- #WeStandBYyou: Patenschaft für den belarussischen Blogger Ihar Losik
Im Rahmen einer Solidaritätsaktion der Menschenrechtsorganisation „Libereco – Partnership for Human Rights“ habe ich die Patenschaft für Ihar Losik, einem belarussischen Blogger, übernommen, der Ende Juni im Zuge der massiven Repressionswelle vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 09. August 2020 verhaftet wurde: „Als Bundestagsabgeordneter fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ihar Losik und … - 25 Jahre Srebrenica / 25 Years since Srebrenica: Erinnern. Aufarbeiten. Aussöhnen. / Remember. Reappraise. Reconcile.
Video und Programm (with english subtitles) English Translation. Am 11. Juli 2020 jährt sich zum 25. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 nahmen bosnisch-serbische Truppen die Stadt ein und ermordeten über 8.000 bosniakische Männer und Jungen. Bis heute sind nicht alle Massengräber gefunden. Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende … - Zur Frage der Reparationsforderungen aus Polen
Seit dem Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen im Jahr 2015 wurde aus den Reihen der PiS gezielt das Thema von Kriegsreparationen gegenüber Deutschland als innenpolitisches und parlamentarisches Thema aufgebaut. Vor dem Hintergrund einer sanft ablehnenden Reaktion aus Deutschland, die aus Berlin durchaus Gesprächsbereitschaft über symbolische Zeichen der Wiedergutmachung brachte, und bedingt … - Fachgespräch: ERINNERN. GEDENKEN. AUFARBEITEN – Die Bedeutung unserer historischen Verantwortung für die deutsch-griechischen Beziehungen
Während des Zweiten Weltkrieges hat die deutsche Besatzung in Griechenland schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung Griechenlands wurde ermordet. Zehntausende Menschen wurden als „Vergeltung“ für den Widerstand von Partisanen exekutiert. Weit über 100.000 starben an Hunger und kriegsbedingten Krankheiten. Wir Grüne im Deutschen Bundestag wissen um diese deutsche … - In eigener Sache: Manuel Sarrazin wird Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft
Presseerklärung der Südosteuropa-Gesellschaft Hamburger Bundestagsabgeordneter Manuel Sarrazin wird Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft Am 21. Februar haben die Mitglieder der renommierten Südosteuropa-Gesellschaft in München ihren bisherigen Vizepräsidenten Manuel Sarrazin zum neuen Präsidenten gewählt. Die Südosteuropa-Gesellschaft (SOG), mit Hauptsitz in München, ist die führende Organisation im deutschsprachigen Raum, die sich an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Medien … - Gastbeitrag: Familie ist dort, wo man sich liebt – Love makes a family
Gastbeitrag von Omid Nouripour und Manuel Sarrazin (eng. & ukr. version below) Als Freunde der Ukraine und Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe beziehungsweise Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen haben wir in Deutschland die Gründung der Parlamentariergruppe „Werte. Würde. Familie.“ in der Rada und ihre Zielsetzung aufmerksam verfolgt. Wir blicken gespannt auf die Arbeit der … - Fachgespräch „Ukraine nach den Wahlen: Wohin steuert Präsident Selenskyj?“
Sechs Jahre nach der Euromaidan-Revolution in der Ukraine und nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr blicken im In- und Ausland alle auf einen mächtigen Mann an der Spitze: Präsident Wolodymyr Selenskyj. Seine selbstgeweckten Versprechen von einem schnellen Ende der Korruption und einem Frieden im Donbas haben hohe Erwartungen geweckt. Seine Strategie „Im Eiltempo … - Meine Patenschaft für die bedrohte Journalistin Štefica Galić
„Menschenrechtsverteidiger und bedrohte Parlamentarier brauchen weltweit Schutz“ – das ist der Leitgedanke des Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Im Juni 2019 wurde Štefica Galić ins Patenschaftsprogramm aufgenommen und ich habe ihre Patenschaft übernommen. Štefica Galić ist eine bosnisch-kroatische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin. Im Bosnienkrieg rettete sie gemeinsam mit ihrem Mann Nedjo Galić vielen Bosniakinnen und Bosniaken … - Appell für zentralen Ort des Gedenkens an alle polnischen Opfer der deutschen Besatzungspolitik
Aktuelle Berichterstattung zum Thema: Deutschlandfunk, 26.1.2021 https://www.deutschlandfunk.de/geplanter-polen-gedenkort-in-berlin-hoffnung-fuer-deutsch.724.de.html Zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und dem interfraktionellen Appell, einen Ort der Begegnung zur Erinnerung an die deutsche Besatzung und die Kriegsopfer in Polen zu schaffen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie dem morgigen … - „Es ist unsere Verantwortung, der Erinnerung Raum zu geben“Zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und dem interfraktionellen Appell, einen Ort der Begegnung zur Erinnerung an die deutsche Besatzung und die Kriegsopfer in Polen zu schaffen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie dem morgigen 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, die historische Verantwortung Deutschlands für die von …
- 5. Jahrestag des Abschusses von Flug MH 17: Internationale Gemeinschaft muss Russlands verdeckte Kriegsführung in der Ostukraine geschlossen verurteilenZum 5. Jahrestag des Abschusses des Flugs MH17 über der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen …
- Deutsch-Polnische Gespräche zum Gedenkjahr 2019
Die bevorstehenden Gedenktage in diesem Jahr und Infrastrukturprojekte standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Bundestagsabgeordnete und Abgeordnete des polnischen Parlaments (Sejm) am Montag, 3. Juni 2019, in Berlin geführt haben. Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) hieß dazu eine Delegation der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe des Sejms unter Vorsitz von Dr. Bartłomiej Wróblewski … - FAZ-Gastbeitrag: Keine Grenzveränderungen auf dem BalkanErschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.04.2019, Rubrik: Fremde Federn, Seite 8 Von Peter Beyer, MdB (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung; Josip Juratovic, MdB (SPD), Manuel Sarrazin, MdB (B90/Die Grünen). Alle drei sind Mitglied im Präsidium der Südosteuropa-Gesellschaft. In der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, haben die Präsidenten Serbiens und Kosovos einen Gebietstausch nach ethnischen Kriterien vorgeschlagen: …
- Osterappell zur Seenotrettung
Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell … - Besuch des Präsidenten von Montenegro in BerlinAnlässlich des Besuchs des Präsidenten von Montenegro, Milo Đukanović, in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Montenegro ist Teil der europäischen Familie und sollte Mitglied der EU werden, sobald die Beitrittskriterien erfüllt sind. Derzeit ist die Bezeichnung Montenegros als „Frontrunner“ unter den EU-Beitrittskandidaten jedoch mehr Etikett als Realität. Vor allem bei Korruption und Organisierter Kriminalität …
- ERKLÄRUNG DER BUNDESTAGSFRAKTION VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANLÄSSLICH DES 5. JAHRESTAGES DER EUROMAIDAN-PROTESTE IN DER UKRAINE
Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union ihr Leben ließen. Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der Willkür, Gewalt und Korruption widersetzten. Die Bedeutung dieses demokratischen und proeuropäischen Aufbruchs darf trotz … - Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland: Ein großer Tag für EuropaAnlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von …
- Rechtsstaatsverfahren: Jetzt braucht es ehrlichen und klaren DialogZum Beschluss des Europäischen Parlaments zum Rechtsstaatsverfahren zu Ungarn, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
- 75 Jahre Warschauer Ghettoaufstand: Das Gedenken verbindetAnlässlich des Jahrestages zum bewaffneten Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
- Finanzielle Hilfe für das Westbalkan-Jugendwerk:
Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Westbalkan-Jugendwerk (RYCO) regelmäßig mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt wird. Die Arbeit des Jugendwerks durfte ich während meiner Albanien-Reise 2018 kennenlernen. Es ist beeindruckend, welch wichtigen Beitrag das Team zu Annäherung und Aussöhnung in den Ländern des Westlichen Balkans beiträgt. Mehr Infos … - Es waren deutsche LagerDass die falsche Benennung der Nazi-Vernichtungslager im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs künftig unter Strafe gestellt werden könnte, wurde auch in Deutschland intensiv verfolgt und diskutiert. Besonders besorgniserregend sind die in diesem Zusammenhang wieder aufkommenden israelisch-polnischen Debatten über Geschichte und Verantwortung in der damaligen Zeit.
- AfD-Antrag zur Euro-Rettung. Halbwahrheiten, Falschaussagen, RechtsbruchDie AfD-Fraktion hat heute unter Tagesordnungspunkt 9 ihren Antrag „Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister“ eingebracht. Mit Falschaussagen und Halbwahrheiten suggeriert die AfD einen fortwährenden Rechtsbruch durch die Euro-Rettungspolitik und delegitimiert zudem die europäische Einigung. Einen Faktencheck zu den zweifelhaften …
- Warum Polen eine neue Einstellung zum Euro braucht
von Robert Biedroń und Manuel Sarrazin (in gekürzter Version am 06.09.2017 in der Frankfurter Rundschau erschienen) Seit der Brexit-Entscheidung vom vergangenen Sommer haben sich einige der wichtigsten strategischen Vorgaben der europäischen Innen- und Außenpolitik verschoben. Unter diesen Umständen muss Polen im eigenen nationalen Interesse eine stärkere Rolle innerhalb der Europäischen Union übernehmen. Im Ergebnis heißt das: Polen … - Antworten auf Macron: Grüne Forderungen an die Bundesregierung – Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-AgendaVon: Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitischer Sprecher), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik) – – – 12. Mai 2017 – – – – – – – – – Wir sind froh, dass …