verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel
„Europe Day“, CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Warum eigentlich Europa?

Die EU hat uns viel geschenkt: Wir können ohne Grenzkontrollen verreisen, ohne Roamingkosten telefonieren, ohne Visum in fernen Ländern arbeiten – und leben ohne Angst vor Krieg. Trotzdem denken viele beim Stichwort „Europa“ heute zuerst an Krisen, Schulden und Streit. Diesen Gegensatz müssen wir überbrücken! Streit und Krise sind eine Chance für uns alle, die EU besser und krisenfester zu machen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein – als Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Wer Visionen hat…“ Jeder weiß, wie dieses Zitat weitergeht. Ich widerspreche da:
Ich glaube nicht, dass jemand „zum Arzt gehen“ soll, wenn er oder sie sich konkrete Gedanken über die Zukunft macht. Wie sollen wir Menschen denn sonst unser Leben gestalten?

 

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Wieso beschäftige ich mich mit …?

Türkei

Die Menschen in der Türkei und Deutschland verbindet eine lange und enge Freundschaft. Nicht zuletzt wegen dieser engen Beziehungen und der geopolitischen Lage der Türkei, müssen wir die Verbindung zur Türkei aufrechterhalten. Ich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jedoch ist es dringend erforderlich die rechtsstaatlichen Rückschritte der vergangen Jahre klar anzusprechen, das sind wir den Demokraten in der Türkei schuldig.

Ukraine

Umriss der Ukraine, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Die Menschen in der Ukraine sind für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit und den Wunsch mit der EU verbunden zu sein einen hohen Preis gezahlt. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Ukraine eng an die Europäische Union zu binden und die Reform- und Demokratiebemühungen zu unterstützen.

Polen

Umriss Polens, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Mit Polen habe ich privat und politisch tiefe Verbindungen. Die Deutsch-Polnische Freundschaft ist das beste Beispiel, warum Europa als Friedensprojekt so erfolgreich ist. Trotzdem ist es wichtig, weiter am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten sowie die aktuellen Entwicklungen in der polnischen Politik zu kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ungarn

Als Freund Ungarns verfolge ich die aktuellen Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Die ungarische Regierung setzt immer mehr auf eine Politik, die auf einen konstruierten Widerstand gegen die EU setzt, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Das ist der falsche Weg. In Europa können wir Probleme nur gemeinsam lösen.

Westbalkan

Ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und hoffe nach erfolgreichen Beitrittsprozessen neue Mitgliedsstaaten in der EU begrüßen zu können. Dafür sind die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der Beitrittskriterien von entscheidender Bedeutung.

EU-Demokratie

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Und die gilt es abzubauen. Dafür setze ich mich ein: Stärkung des EU-Parlaments, um als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen zu werden; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

„European Parliament“ icon, CC-BY 3.0 Gerald Wildmoser from thenounproject

EU-Nachbarschafts- und -erweiterungspolitik

Wichtig ist es für mich, die Reform- und Transformationsprozesse in den Kandidatenländern zu begleiten. Im Rahmen meiner Arbeit als europapolitischer Sprecher reise ich oft dorthin, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aktuelle Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist entscheidend für die Mitgliedschaft in der EU. Dabei möchte ich die Kandidatenländern so gut es geht unterstützen.

„Add user“ icon, CC-BY 3.0 Deanna Low from thenounproject

Euro/Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigungsgeschichte. Der Blick in unsere Portemonnaies zeigt, wie eng wir alle miteinander verbunden sind. Aber die Krise in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester und die soziale Spaltung abgebaut werden muss. Glaubwürdigere Regeln zum Schuldenabbau, gerechter Strukturreformen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen sind das eine. Zudem brauchen wir mutige institutionelle Reformen, um die WWU noch handlungsfähiger als bisher zu machen.

Zukunft der EU

Ich bin und bleibe überzeugter Europäer. Warum? Weil die EU das Wertvollste ist, was dieser Kontinent je geschaffen hat: aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Weil die EU unser Leben prägt und ich möchte, dass das so bleibt. Weil die Herausforderungen unserer Zeit zu groß und zu global sind, um in Kleinstaaterei zu verharren: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Dafür braucht es die Anstrengung aller und keine nationalen Scheinlösungen. Aber ich erkenne auch: Europäische Politik muss besser werden. Wir brauchen ein solidarischeres, ökologischeres, offeneres Europa und eine Stärkung der europäischen Demokratie.

„Europe“ icon, CC-BY 3.0 Roussy Lucas from thenounproject

Aktuelles zu Europa

Russische Flagge im Wind wehend

Von langer Hand geplant: Auf Putin folgt Putin

Zur Duma-Debatte über die russische Verfassungsänderung erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Das ist ein schlechter Tag für Pluralismus und Demokratie in Russland. Mit dem Verfassungsvorschlag der Duma heute ist der Weg frei für eine wohl ewige Präsidentschaft von Wladimir Putin. Diese könnte theoretisch bis 2036 dauern. Die bisherigen Vorschläge für eine Verfassungsänderung waren eine Mogelpackung. Diese Inszenierung diente allein dazu, Putin erneut als angeblichen Heilsbringer zu präsentieren und damit die Herrschaft der bisherigen Machtclique zu wahren.

Der heutige Tag ist auch das Eingeständnis, dass der russische Machtapparat auf tönernen Füßen steht. Der Personenkult Putin scheint die letzte verbliebene Karte des Kreml in einem Land, in dem die Menschen unzufrieden mit der Regierung sind.

Putin ist zwar wegen des massiven Reformstaus und der katastrophalen sozialpolitischen Situation weniger beliebt als angenommen, wird aber immer noch als Garant für Stabilität und Kontinuität wahrgenommen. Heute zeigt der Kreml wieder einmal, dass es ihm nicht darum geht, die Probleme im Land zu lösen, sondern er allein vom Machterhalt getrieben agiert. Umfragen belegen jedoch, dass dies auch der russischen Gesellschaft immer klarer wird. Somit steht die Putinsche Kontinuität eher für künftige Instabilität.

Griechische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Fachgespräch: ERINNERN. GEDENKEN. AUFARBEITEN – Die Bedeutung unserer historischen Verantwortung für die deutsch-griechischen Beziehungen

Während des Zweiten Weltkrieges hat die deutsche Besatzung in Griechenland schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung Griechenlands wurde ermordet. Zehntausende Menschen wurden als „Vergeltung“ für den Widerstand von Partisanen exekutiert. Weit über 100.000 starben an Hunger und kriegsbedingten Krankheiten.

Wir Grüne im Deutschen Bundestag wissen um diese deutsche Schuld und unsere historische Verantwortung. Deshalb habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen Claudia Roth, Katja Keul und Lisa Badum am vergangenen Montag ein Fachgespräch über die deutsch-griechische Reparationsdebatte organisiert.

Unter dem Titel „ERINNERN. GEDENKEN. AUFARBEITEN – Die Bedeutung unserer historischen Verantwortung für die deutsch-griechischen Beziehungen“ habe ich mich persönlich vor allem gefreut, Hilde Schramm auf dem Podium begrüßen zu dürfen. Hilde Schramm ist Trägerin des Moses-Mendelssohn-Preis und Gründerin von „Respekt für Griechenland e.V.“ Die Tochter von Albert Speer setzt sich seit Jahren für Kompensationsleistungen an Griechenland ein.

Als weiteren Gast durften wir Matthias Reuß, Vertreter der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages begrüßen. Anders als die Bundesregierung kommt er in seinem Gutachten nicht zu dem Schluss, dass etwaige Reparationszahlungen politisch wie juristisch abschließend geklärt sind. Vielmehr erachtet er die Position der Bundesregierung völkerrechtlich für keineswegs zwingend.
Außerdem auf dem Podium: Herr Aris Radiopoulos, Diplomat und Buchautor aus Athen und Charalampos Karpouchtsis, Vertreter des Deutsch-Griechischen Jugendaustauschs.

Für uns Grüne ist klar: Auch 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges müssen wir uns mit der historischen Verantwortung Deutschlands auseinandersetzen. In der deutsch-griechischen Reparationsdebatte gibt es viele offene Fragen, denen wir uns stellen wollen. Wir wollen anerkennen, dass für unsere griechischen Freund*innen und Freunde das Thema der Reparationen und Wiedergutmachung noch nicht erledigt ist. In den kommenden Monaten werden wir diskutieren, wie wir durch Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen sowie im Erinnern und Gedenken an die deutschen Verbrechen in Griechenland zu einem stärkeren Miteinander kommen können.