verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel
„Europe Day“, CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Warum eigentlich Europa?

Die EU hat uns viel geschenkt: Wir können ohne Grenzkontrollen verreisen, ohne Roamingkosten telefonieren, ohne Visum in fernen Ländern arbeiten – und leben ohne Angst vor Krieg. Trotzdem denken viele beim Stichwort „Europa“ heute zuerst an Krisen, Schulden und Streit. Diesen Gegensatz müssen wir überbrücken! Streit und Krise sind eine Chance für uns alle, die EU besser und krisenfester zu machen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein – als Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Wer Visionen hat…“ Jeder weiß, wie dieses Zitat weitergeht. Ich widerspreche da:
Ich glaube nicht, dass jemand „zum Arzt gehen“ soll, wenn er oder sie sich konkrete Gedanken über die Zukunft macht. Wie sollen wir Menschen denn sonst unser Leben gestalten?

 

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Wieso beschäftige ich mich mit …?

Türkei

Die Menschen in der Türkei und Deutschland verbindet eine lange und enge Freundschaft. Nicht zuletzt wegen dieser engen Beziehungen und der geopolitischen Lage der Türkei, müssen wir die Verbindung zur Türkei aufrechterhalten. Ich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jedoch ist es dringend erforderlich die rechtsstaatlichen Rückschritte der vergangen Jahre klar anzusprechen, das sind wir den Demokraten in der Türkei schuldig.

Ukraine

Umriss der Ukraine, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Die Menschen in der Ukraine sind für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit und den Wunsch mit der EU verbunden zu sein einen hohen Preis gezahlt. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Ukraine eng an die Europäische Union zu binden und die Reform- und Demokratiebemühungen zu unterstützen.

Polen

Umriss Polens, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Mit Polen habe ich privat und politisch tiefe Verbindungen. Die Deutsch-Polnische Freundschaft ist das beste Beispiel, warum Europa als Friedensprojekt so erfolgreich ist. Trotzdem ist es wichtig, weiter am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten sowie die aktuellen Entwicklungen in der polnischen Politik zu kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ungarn

Als Freund Ungarns verfolge ich die aktuellen Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Die ungarische Regierung setzt immer mehr auf eine Politik, die auf einen konstruierten Widerstand gegen die EU setzt, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Das ist der falsche Weg. In Europa können wir Probleme nur gemeinsam lösen.

Westbalkan

Ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und hoffe nach erfolgreichen Beitrittsprozessen neue Mitgliedsstaaten in der EU begrüßen zu können. Dafür sind die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der Beitrittskriterien von entscheidender Bedeutung.

EU-Demokratie

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Und die gilt es abzubauen. Dafür setze ich mich ein: Stärkung des EU-Parlaments, um als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen zu werden; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

„European Parliament“ icon, CC-BY 3.0 Gerald Wildmoser from thenounproject

EU-Nachbarschafts- und -erweiterungspolitik

Wichtig ist es für mich, die Reform- und Transformationsprozesse in den Kandidatenländern zu begleiten. Im Rahmen meiner Arbeit als europapolitischer Sprecher reise ich oft dorthin, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aktuelle Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist entscheidend für die Mitgliedschaft in der EU. Dabei möchte ich die Kandidatenländern so gut es geht unterstützen.

„Add user“ icon, CC-BY 3.0 Deanna Low from thenounproject

Euro/Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigungsgeschichte. Der Blick in unsere Portemonnaies zeigt, wie eng wir alle miteinander verbunden sind. Aber die Krise in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester und die soziale Spaltung abgebaut werden muss. Glaubwürdigere Regeln zum Schuldenabbau, gerechter Strukturreformen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen sind das eine. Zudem brauchen wir mutige institutionelle Reformen, um die WWU noch handlungsfähiger als bisher zu machen.

Zukunft der EU

Ich bin und bleibe überzeugter Europäer. Warum? Weil die EU das Wertvollste ist, was dieser Kontinent je geschaffen hat: aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Weil die EU unser Leben prägt und ich möchte, dass das so bleibt. Weil die Herausforderungen unserer Zeit zu groß und zu global sind, um in Kleinstaaterei zu verharren: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Dafür braucht es die Anstrengung aller und keine nationalen Scheinlösungen. Aber ich erkenne auch: Europäische Politik muss besser werden. Wir brauchen ein solidarischeres, ökologischeres, offeneres Europa und eine Stärkung der europäischen Demokratie.

„Europe“ icon, CC-BY 3.0 Roussy Lucas from thenounproject

Aktuelles zu Europa

Belarus: Bundestag beschließt umfassende Hilfe für Demokratiebewegung

„Der Deutsche Bundestag steht […] fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten die Solidarität, Anerkennung und Unterstützung des Hohen Hauses.“  – das ist die Botschaft die der Bundestag am 4.11.2020 nach Belarus gesendet hat.

In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD und uns GRÜNEN hat der Deutsche Bundestag die Sanktionierung von Lukaschenka, die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende von Folter und Gewalt sowie faire und freie Wahlen gefordert. Zudem soll ein umfassendes Hilfspaket für die belarusische Demokratiebewegung umgesetzt werden:

Wir wollen die Opfer von Gewalt und Repression unterstützen. Sie brauchen finanzielle, medizinische und rechtliche Hilfe. Wir wollen Studierenden und Wissenschaftler*innen, die zwangsexmatrikuliert wurden, unter die Arme greifen. Sie brauchen Sonderstipendien, um Studium und Forschung in Deutschland fortführen zu können. Wir wollen unabhängige Medien in Belarus, in der EU und in Deutschland stärken und bedrohten Journalist*innen praktische Hilfe zukommen lassen. Wir wollen ein Signal nach Polen und Litauen senden und ihnen bei ihrer beispiellosen Unterstützung der belarusischen Demokratiebewegung im Exil zur Seite stehen. 

Nur in einem Punkt hätte ich mir deutlich mehr Haltung gewünscht. Wir alle wissen, dass viele Menschen derzeit Opfer von Lukaschenkas Staatsterror sind. Und trotzdem war die Koalition nicht bereit, ganz grundsätzlich schnelle und unbürokratische Visa für eine zügige Ausreise zu gewährleisten und über eine Visafreiheit nachzudenken. Das ist bitter und bleibt das Manko dieses Antrags.

Fakt ist auch, dass Lukaschenka seinen brutalen Repressionskurs ohne Putins Gnaden nicht hätte durchhalten können. Wir alle dürfen daher nicht müde werden, auch die demokratiefeindliche Politik des Kremls immer und immer wieder aufs Schärfste zu verurteilen – auch wenn Teile der Koalition leider noch immer glauben, mit Putin sei eine bessere Zukunft für Belarus zu machen.

Viel zu lange hat die Bundesregierung auf Dialog mit einem Diktator gesetzt. Viel zu lange gab es nur Worte anstatt konkret und umfassend zu helfen. Diese Tatenlosigkeit wird sich nach diesem Bundestagsbeschluss  ändern müssen. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, dass Sie zu dieser wichtigen interfraktionellen Initiative bereit waren!

Bundestagsbeschluss „Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“ vom 4.11.2020

Meine Rede in der Bundestagsdebatte vom 4.11.2020

WELT-Artikel von Philipp Fritz: So will Deutschland Weißrusslands Opposition helfen vom 04.11.2020

Swetlana Tichanowskaja zu Gast bei den Grünen

Am 06.10.2020 hatte ich die große Ehre und Freude, die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja persönlich in Berlin zu treffen. Zusammen mit einigen meiner Fraktionskolleg:innen haben wir mit ihr Möglichkeiten besprochen, wie wir Grüne, wie der Bundestag und wie die Bundesregierung die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft besser unterstützen können.

Politisch ist für uns klar: Wir Grüne stehen fest an der Seite der mutigen Menschen in Belarus, die für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen seit Wochen auf die Straße gehen. Ihnen gilt unser tiefer Respekt und unsere ganze Solidarität. Wir verurteilen nachdrücklich die anhaltende Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Es braucht faire und freie Wahlen unter OSZE-Wahlbeobachtung.

Lukaschanka hat sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Er ist verantwortlich für den Mord von Regimekritikern, für Verhaftungen und Verschleppungen, für Folter und sexualisierte Gewalt. Die EU darf dieses Staatsterror nicht länger unbeantwortet lassen. Die aktuelle EU-Sanktionsliste von 40 Personen muss deshalb umgehend um Lukaschenka und seine Schergen erweitert werden. 2011 hat die EU schon einmal über 170 Personen, darunter auch Lukaschenka, sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung darf nicht weiter nur sorgenvoll zusehen, wie Lukaschenka versucht, die Demokratiebewegung in Belarus gewaltsam zu zerschlagen. Die demokratische Zivilgesellschaft braucht vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe. Zum Beispiel müssen Visa schnell erteilt, Rechtshilfe bereitgestellt, medizinische und psychologische Hilfe organisiert und Studienstipendien auf den Weg gebracht werden. Es braucht eine Unterstützung unabhängiger Medien und die strukturelle Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort und im Exil. Dafür werden wir Grüne uns in den nächsten Wochen einsetzen.

Im Rahmen einer Solidaritätsaktion der Menschenrechtsorganisation „LIBERECO – Partnership for Human Rights“ habe ich zudem bereits im Juli 2020, einen Monat vor den gefälschten Präsidentschaftswahlen, die Patenschaft für einen politischen Gefangenen übernommen. Ihar Losik ist ein sehr bekannter Blogger und Vlogger und hatte auf seinem telegram-chanel hunderttausende Follower. Für sein politisches Engagement wurde er im Juni 2020 verhaftet. Ich habe Briefe an Lukaschenka und an den belarusischen Botschafter in Berlin geschrieben, die Freilassung gefordert und um Einreise und Gefangenenbesuch gebeten. Ich habe zudem einen Brief an Ihar geschrieben und ihm meine Solidarität und Unterstützung zugesagt. Mittlerweile haben auch viele andere Kolleg:innen Patenschaften übernommen: https://www.lphr.org/belarus-gefangene-patenschaften-prisoners-godparenthood/ Wir wollen damit ein Zeichen setzen: #WeStandBYyou

Im Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja © Carolin Holzhäuser
Gemeinsam mit Claudia Roth habe ich eine Patenschaft für belarusische Gefangene übernommen. Claudia für Maria Kolesnikova. Ich für Ihar Losik.  
© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, S. Maak
#WeStandBYyou © Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, S. Maak
Empfang von Swetlana Tichanowskaja durch Claudia Roth, Annalena Baerbock
und Katrin Göring-Eckardt © Carolin Holzhäuser