verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel
„Europe Day“, CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Warum eigentlich Europa?

Die EU hat uns viel geschenkt: Wir können ohne Grenzkontrollen verreisen, ohne Roamingkosten telefonieren, ohne Visum in fernen Ländern arbeiten – und leben ohne Angst vor Krieg. Trotzdem denken viele beim Stichwort „Europa“ heute zuerst an Krisen, Schulden und Streit. Diesen Gegensatz müssen wir überbrücken! Streit und Krise sind eine Chance für uns alle, die EU besser und krisenfester zu machen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein – als Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Wer Visionen hat…“ Jeder weiß, wie dieses Zitat weitergeht. Ich widerspreche da:
Ich glaube nicht, dass jemand „zum Arzt gehen“ soll, wenn er oder sie sich konkrete Gedanken über die Zukunft macht. Wie sollen wir Menschen denn sonst unser Leben gestalten?

 

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Wieso beschäftige ich mich mit …?

Türkei

Die Menschen in der Türkei und Deutschland verbindet eine lange und enge Freundschaft. Nicht zuletzt wegen dieser engen Beziehungen und der geopolitischen Lage der Türkei, müssen wir die Verbindung zur Türkei aufrechterhalten. Ich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jedoch ist es dringend erforderlich die rechtsstaatlichen Rückschritte der vergangen Jahre klar anzusprechen, das sind wir den Demokraten in der Türkei schuldig.

Ukraine

Umriss der Ukraine, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Die Menschen in der Ukraine sind für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit und den Wunsch mit der EU verbunden zu sein einen hohen Preis gezahlt. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Ukraine eng an die Europäische Union zu binden und die Reform- und Demokratiebemühungen zu unterstützen.

Polen

Umriss Polens, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Mit Polen habe ich privat und politisch tiefe Verbindungen. Die Deutsch-Polnische Freundschaft ist das beste Beispiel, warum Europa als Friedensprojekt so erfolgreich ist. Trotzdem ist es wichtig, weiter am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten sowie die aktuellen Entwicklungen in der polnischen Politik zu kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ungarn

Als Freund Ungarns verfolge ich die aktuellen Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Die ungarische Regierung setzt immer mehr auf eine Politik, die auf einen konstruierten Widerstand gegen die EU setzt, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Das ist der falsche Weg. In Europa können wir Probleme nur gemeinsam lösen.

Westbalkan

Ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und hoffe nach erfolgreichen Beitrittsprozessen neue Mitgliedsstaaten in der EU begrüßen zu können. Dafür sind die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der Beitrittskriterien von entscheidender Bedeutung.

EU-Demokratie

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Und die gilt es abzubauen. Dafür setze ich mich ein: Stärkung des EU-Parlaments, um als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen zu werden; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

„European Parliament“ icon, CC-BY 3.0 Gerald Wildmoser from thenounproject

EU-Nachbarschafts- und -erweiterungspolitik

Wichtig ist es für mich, die Reform- und Transformationsprozesse in den Kandidatenländern zu begleiten. Im Rahmen meiner Arbeit als europapolitischer Sprecher reise ich oft dorthin, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aktuelle Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist entscheidend für die Mitgliedschaft in der EU. Dabei möchte ich die Kandidatenländern so gut es geht unterstützen.

„Add user“ icon, CC-BY 3.0 Deanna Low from thenounproject

Euro/Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigungsgeschichte. Der Blick in unsere Portemonnaies zeigt, wie eng wir alle miteinander verbunden sind. Aber die Krise in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester und die soziale Spaltung abgebaut werden muss. Glaubwürdigere Regeln zum Schuldenabbau, gerechter Strukturreformen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen sind das eine. Zudem brauchen wir mutige institutionelle Reformen, um die WWU noch handlungsfähiger als bisher zu machen.

Zukunft der EU

Ich bin und bleibe überzeugter Europäer. Warum? Weil die EU das Wertvollste ist, was dieser Kontinent je geschaffen hat: aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Weil die EU unser Leben prägt und ich möchte, dass das so bleibt. Weil die Herausforderungen unserer Zeit zu groß und zu global sind, um in Kleinstaaterei zu verharren: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Dafür braucht es die Anstrengung aller und keine nationalen Scheinlösungen. Aber ich erkenne auch: Europäische Politik muss besser werden. Wir brauchen ein solidarischeres, ökologischeres, offeneres Europa und eine Stärkung der europäischen Demokratie.

„Europe“ icon, CC-BY 3.0 Roussy Lucas from thenounproject

Aktuelles zu Europa

Sonnenstrahlen reflektieren am Gebäude des Europäischen Parlaments, davor wehen Flaggen der Mitgliedsländer an Fahnenmasten

EU-Beitrittsverhandlungen: Präsident Macron riskiert die Glaubwürdigkeit der EU

Anlässlich der Presseberichte über die Ankündigung der französischen Regierung, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockieren zu wollen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik (Bündnis 90/Die Grünen):

„Die derzeitige Blockadepolitik von Präsident Macron ist ein höchst unverantwortlicher Akt und eines europäischen Miteinanders unwürdig. Nordmazedonien und Albanien haben wichtige Reformfortschritte erzielt. Im Gegenzug hat die EU den Ländern die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen versprochen. Wenn Präsident Macron dieses Versprechen nun brechen sollte, riskiert er nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU. Er riskiert auch die Stabilität und den Frieden in der Region.

Anders als die französische Regierung behauptet, ist der EU-Beitrittsprozess kein Automatismus, was am Beispiel der Türkei seit Jahren gut zu sehen ist. Auch die Reform des EU-Beitrittsprozesses ist kein Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Beides könnte parallel vonstattengehen.

Wir appellieren an die europapolitische Verantwortung von Präsident Macron und hoffen, dass er seine Entscheidung bis zur finalen Entscheidung auf dem Europäischen Rat noch einmal überdenken wird.“

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Steinmeier-Formel: Chance auf echten Waffenstillstand nutzen

Zur Einigung auf einen Sonderstatus in der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass Präsident Selenskyj bereit ist, auch innenpolitisch schwierige Schritte zu gehen, um Dialogbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass der Kreml sich auf einen tatsächlichen Abzug seiner militärischen Kräfte, eine Entwaffnung der in den sogenannten „Volksrepubliken“ herrschenden faktischen Warlords und auf echte faire und freie Wahlen einlassen wird. Zu groß ist der innenpolitische Druck in Russland, zu unbeliebt sind die als korrupt angesehenen neuen Eliten in Donezk und Lugansk auch bei den Menschen vor Ort. Die Strategie des Kremls in Bezug auf diese umkämpften Gebiete sieht nach dem Vorbild von Transnistrien vor, einen Fuß in der Tür der Entwicklung der Ukraine zu behalten, was mit Menschenrechten und Demokratie nicht kompatibel ist.

Im besten Fall bedeutet die Vereinbarung der „Steinmeier-Formel“ also die Chance, weitere konkrete Maßnahmen der Entflechtung an der Kontaktlinie und vielleicht einen weniger brüchigen Waffenstillstand zu erreichen. Im schlechten Fall lässt sich Präsident Selenskyj über den Tisch ziehen. Putin weiß, dass Selenskyj unter hohem Zeitdruck agiert, seine Wahlversprechen einzulösen. Die ukrainische Verhandlungsposition war von Anfang an keine starke und hat unter der Affäre rund um sein Telefonat mit Trump noch einmal gelitten. Das würde keineswegs zu einem „russischen Frieden“, sondern zu einer schweren innenpolitischen Krise in der Ukraine führen und Putin gegebenenfalls sogar den Grund geben, im Osten der Ukraine zum Beispiel über die Ausweitung der Passvergabe stärker zu intervenieren. Das müssen Deutschland und Frankreich verhindern.