verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel
„Europe Day“, CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Warum eigentlich Europa?

Die EU hat uns viel geschenkt: Wir können ohne Grenzkontrollen verreisen, ohne Roamingkosten telefonieren, ohne Visum in fernen Ländern arbeiten – und leben ohne Angst vor Krieg. Trotzdem denken viele beim Stichwort „Europa“ heute zuerst an Krisen, Schulden und Streit. Diesen Gegensatz müssen wir überbrücken! Streit und Krise sind eine Chance für uns alle, die EU besser und krisenfester zu machen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein – als Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Wer Visionen hat…“ Jeder weiß, wie dieses Zitat weitergeht. Ich widerspreche da:
Ich glaube nicht, dass jemand „zum Arzt gehen“ soll, wenn er oder sie sich konkrete Gedanken über die Zukunft macht. Wie sollen wir Menschen denn sonst unser Leben gestalten?

 

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Wieso beschäftige ich mich mit …?

Türkei

Die Menschen in der Türkei und Deutschland verbindet eine lange und enge Freundschaft. Nicht zuletzt wegen dieser engen Beziehungen und der geopolitischen Lage der Türkei, müssen wir die Verbindung zur Türkei aufrechterhalten. Ich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jedoch ist es dringend erforderlich die rechtsstaatlichen Rückschritte der vergangen Jahre klar anzusprechen, das sind wir den Demokraten in der Türkei schuldig.

Ukraine

Umriss der Ukraine, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Die Menschen in der Ukraine sind für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit und den Wunsch mit der EU verbunden zu sein einen hohen Preis gezahlt. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Ukraine eng an die Europäische Union zu binden und die Reform- und Demokratiebemühungen zu unterstützen.

Polen

Umriss Polens, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Mit Polen habe ich privat und politisch tiefe Verbindungen. Die Deutsch-Polnische Freundschaft ist das beste Beispiel, warum Europa als Friedensprojekt so erfolgreich ist. Trotzdem ist es wichtig, weiter am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten sowie die aktuellen Entwicklungen in der polnischen Politik zu kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ungarn

Als Freund Ungarns verfolge ich die aktuellen Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Die ungarische Regierung setzt immer mehr auf eine Politik, die auf einen konstruierten Widerstand gegen die EU setzt, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Das ist der falsche Weg. In Europa können wir Probleme nur gemeinsam lösen.

Westbalkan

Ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und hoffe nach erfolgreichen Beitrittsprozessen neue Mitgliedsstaaten in der EU begrüßen zu können. Dafür sind die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der Beitrittskriterien von entscheidender Bedeutung.

EU-Demokratie

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Und die gilt es abzubauen. Dafür setze ich mich ein: Stärkung des EU-Parlaments, um als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen zu werden; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

„European Parliament“ icon, CC-BY 3.0 Gerald Wildmoser from thenounproject

EU-Nachbarschafts- und -erweiterungspolitik

Wichtig ist es für mich, die Reform- und Transformationsprozesse in den Kandidatenländern zu begleiten. Im Rahmen meiner Arbeit als europapolitischer Sprecher reise ich oft dorthin, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aktuelle Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist entscheidend für die Mitgliedschaft in der EU. Dabei möchte ich die Kandidatenländern so gut es geht unterstützen.

„Add user“ icon, CC-BY 3.0 Deanna Low from thenounproject

Euro/Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigungsgeschichte. Der Blick in unsere Portemonnaies zeigt, wie eng wir alle miteinander verbunden sind. Aber die Krise in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester und die soziale Spaltung abgebaut werden muss. Glaubwürdigere Regeln zum Schuldenabbau, gerechter Strukturreformen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen sind das eine. Zudem brauchen wir mutige institutionelle Reformen, um die WWU noch handlungsfähiger als bisher zu machen.

Zukunft der EU

Ich bin und bleibe überzeugter Europäer. Warum? Weil die EU das Wertvollste ist, was dieser Kontinent je geschaffen hat: aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Weil die EU unser Leben prägt und ich möchte, dass das so bleibt. Weil die Herausforderungen unserer Zeit zu groß und zu global sind, um in Kleinstaaterei zu verharren: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Dafür braucht es die Anstrengung aller und keine nationalen Scheinlösungen. Aber ich erkenne auch: Europäische Politik muss besser werden. Wir brauchen ein solidarischeres, ökologischeres, offeneres Europa und eine Stärkung der europäischen Demokratie.

„Europe“ icon, CC-BY 3.0 Roussy Lucas from thenounproject

Aktuelles zu Europa

Russische Flagge im Wind wehend

Die Proteste in Moskau zeigen die Risse in der Legitimation des Systems Putin

Zum Einsatz der Moskauer Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Proteste in Moskau zeigen deutlich die Risse, welche die Legitimation des Systems Putin inzwischen in Russland hat. Das gnadenlose und undemokratische Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, wie ernst der Kreml die Gefahr nimmt, die vom Wunsch nach freien Wahlen für die herrschende Elite ausgeht. Der Wunsch nach echten Wahlen soll in Russland anscheinend mit allen Mitteln unterdrückt werden.

Schon jetzt sind in Russland hunderte von Menschen als politische Häftlinge in den Lagern und Gefängnissen eingepfercht, bei Gewalt und Morden an Oppositionellen und Journalisten herrscht dagegen vielfach Straflosigkeit.

Ich rufe die russische Regierung auf, zu ihren Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Rechts zu stehen, alle politischen Häftlinge umgehend frei- und pluralistische Lokalwahlen zuzulassen.

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Deutschland muss den proeuropäischen Weg von Reformen weiterhin begleiten

Zum Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Präsident Selenskyj hat erneut einen historischen Wahlsieg errungen. Wir gratulieren ihm und seiner Partei „Diener des Volkes“ und wünschen ihnen ein glückliches Händchen und politische Weitsicht für die anstehenden Herausforderungen.

Mit ihrer freien Wahl an den Urnen haben die Menschen in der Ukraine ihren Wunsch nach einem Bruch mit dem alten Regime und einem Neubeginn bekräftigt. Dem Präsidenten haben sie damit die Macht gegeben, seinen Versprechungen von Bekämpfung der Korruption, Frieden im Donbass und Einheit der Gesellschaft Taten folgen zu lassen. Daran werden sie und auch wir hier in Deutschland Selenskyi und seine Politik messen.

Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass die Gesellschaft schnell sichtbare Schritte und Erfolge erwartet. Präsident Selenskyj ist jetzt gefordert, mit seinem Team endlich die konkreten Maßnahmen darzulegen, die seine Regierung umsetzen wird. Außerdem sollte ihm klar sein, dass die Stärkung der parlamentarischen Demokratie für den proeuropäischen Kurs, den er weiter verfolgt, unabdingbar ist. Das neue Parlament als Institution und auch viele hoffnungsvoll stimmende Persönlichkeiten in mehreren Fraktionen sollten vom Präsidenten in ihrer Rolle im ukrainischen Machtgefüge ernst genommen und die parlamentarische Debatte als Chance begriffen werden.

Dass so viele Bürgerinnen und Bürger der Ukraine über faire und freie Wahlen Veränderungen erzwingen wollen, zeigt, wie sehr sich im Land seit dem Euromaidan eine demokratische Kultur durchgesetzt hat. Vor dem Hintergrund der Proteste in Moskau, wo am Samstag 20.000 Menschen gegen Manipulation und für freie Kommunalwahlen im Herbst auf die Straße gegangen sind, wird diese Errungenschaft noch deutlicher. Und die Notwendigkeit, dass Deutschland diesen proeuropäischen Weg von Reformen weiterhin unterstützend begleitet.