verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel
„Europe Day“, CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Warum eigentlich Europa?

Die EU hat uns viel geschenkt: Wir können ohne Grenzkontrollen verreisen, ohne Roamingkosten telefonieren, ohne Visum in fernen Ländern arbeiten – und leben ohne Angst vor Krieg. Trotzdem denken viele beim Stichwort „Europa“ heute zuerst an Krisen, Schulden und Streit. Diesen Gegensatz müssen wir überbrücken! Streit und Krise sind eine Chance für uns alle, die EU besser und krisenfester zu machen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein – als Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Wer Visionen hat…“ Jeder weiß, wie dieses Zitat weitergeht. Ich widerspreche da:
Ich glaube nicht, dass jemand „zum Arzt gehen“ soll, wenn er oder sie sich konkrete Gedanken über die Zukunft macht. Wie sollen wir Menschen denn sonst unser Leben gestalten?

 

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Wieso beschäftige ich mich mit …?

Türkei

Die Menschen in der Türkei und Deutschland verbindet eine lange und enge Freundschaft. Nicht zuletzt wegen dieser engen Beziehungen und der geopolitischen Lage der Türkei, müssen wir die Verbindung zur Türkei aufrechterhalten. Ich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jedoch ist es dringend erforderlich die rechtsstaatlichen Rückschritte der vergangen Jahre klar anzusprechen, das sind wir den Demokraten in der Türkei schuldig.

Ukraine

Umriss der Ukraine, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Die Menschen in der Ukraine sind für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit und den Wunsch mit der EU verbunden zu sein einen hohen Preis gezahlt. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Ukraine eng an die Europäische Union zu binden und die Reform- und Demokratiebemühungen zu unterstützen.

Polen

Umriss Polens, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Mit Polen habe ich privat und politisch tiefe Verbindungen. Die Deutsch-Polnische Freundschaft ist das beste Beispiel, warum Europa als Friedensprojekt so erfolgreich ist. Trotzdem ist es wichtig, weiter am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten sowie die aktuellen Entwicklungen in der polnischen Politik zu kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ungarn

Als Freund Ungarns verfolge ich die aktuellen Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Die ungarische Regierung setzt immer mehr auf eine Politik, die auf einen konstruierten Widerstand gegen die EU setzt, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Das ist der falsche Weg. In Europa können wir Probleme nur gemeinsam lösen.

Westbalkan

Ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und hoffe nach erfolgreichen Beitrittsprozessen neue Mitgliedsstaaten in der EU begrüßen zu können. Dafür sind die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der Beitrittskriterien von entscheidender Bedeutung.

EU-Demokratie

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Und die gilt es abzubauen. Dafür setze ich mich ein: Stärkung des EU-Parlaments, um als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen zu werden; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

„European Parliament“ icon, CC-BY 3.0 Gerald Wildmoser from thenounproject

EU-Nachbarschafts- und -erweiterungspolitik

Wichtig ist es für mich, die Reform- und Transformationsprozesse in den Kandidatenländern zu begleiten. Im Rahmen meiner Arbeit als europapolitischer Sprecher reise ich oft dorthin, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aktuelle Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist entscheidend für die Mitgliedschaft in der EU. Dabei möchte ich die Kandidatenländern so gut es geht unterstützen.

„Add user“ icon, CC-BY 3.0 Deanna Low from thenounproject

Euro/Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigungsgeschichte. Der Blick in unsere Portemonnaies zeigt, wie eng wir alle miteinander verbunden sind. Aber die Krise in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester und die soziale Spaltung abgebaut werden muss. Glaubwürdigere Regeln zum Schuldenabbau, gerechter Strukturreformen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen sind das eine. Zudem brauchen wir mutige institutionelle Reformen, um die WWU noch handlungsfähiger als bisher zu machen.

Zukunft der EU

Ich bin und bleibe überzeugter Europäer. Warum? Weil die EU das Wertvollste ist, was dieser Kontinent je geschaffen hat: aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Weil die EU unser Leben prägt und ich möchte, dass das so bleibt. Weil die Herausforderungen unserer Zeit zu groß und zu global sind, um in Kleinstaaterei zu verharren: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Dafür braucht es die Anstrengung aller und keine nationalen Scheinlösungen. Aber ich erkenne auch: Europäische Politik muss besser werden. Wir brauchen ein solidarischeres, ökologischeres, offeneres Europa und eine Stärkung der europäischen Demokratie.

„Europe“ icon, CC-BY 3.0 Roussy Lucas from thenounproject

Aktuelles zu Europa

Belarus: Lukaschenka sanktionieren, Visapflicht für Belarussinnen und Belarussen aufheben

Anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Situation in Belarus, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Lukaschenka setzt die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste gnadenlos fort. Gewaltsame Verschleppungen in Kleinbussen ohne Kennzeichen, maskierte Schlägertrupps und Folter sind und bleiben seine Antwort auf die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Wochen für mehr Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Es ist für jeden sichtbar: Dieser Diktator will keinen Dialog. Dieser Diktator setzt auf blanken Staatsterror, der seitens der EU nicht länger ohne Antwort bleiben darf.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt und die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen. Nur freie und faire Neuwahlen können die Situation im Land kurzfristig beruhigen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung abkehrt von ihrem naiven Kurs der Umgarnung Lukaschenkas und ihn endlich auf die EU-Sanktionsliste setzt. Wir fordern außerdem, dass die Bundesregierung bedrohten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivsten über die Deutsche Botschaft in Minsk konkrete Hilfe zusagt. Die Einreise nach Deutschland muss so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden. Die EU muss die Visapflicht für belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger schnellstmöglich aufheben.

Wir fordern die zypriotische Regierung eindringlich auf, ihre aktuelle Blockadepolitik gegen EU-Sanktionen sofort zu beenden. Ansonsten trägt sie eine Mitschuld daran, dass Lukaschenkas Staatsterror weiter straflos bleibt.

Belarus: Politische Gefangene freilassen, Lukaschenka sanktionieren, Zivilgesellschaft unterstützen

Anlässlich der anhaltenden Gewalt des Lukaschenka-Regimes und der Festnahme von Maria Kolesnikowa an der ukrainischen Grenze, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: 

Lukaschenka führt die Zersetzung der belarussischen Opposition unerschrocken fort. Alle Präsidiumsmitglieder des Koordinationsrats sind entweder in Haft, massiven Repressionen ausgesetzt, unfreiwillig ausgereist oder brutal außer Landes gebracht worden.
Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Maria Kolesnikowa und allen weiteren politischen Gefangenen. Die Hintergründe über Dutzende Vermisste und unzählige Verbrechen seitens des Lukaschenka-Regimes an der eigenen Bevölkerung müssen aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Lukaschenka trägt die Verantwortung für brutale Morde, Verhaftungen, Folterungen und Vergewaltigungen von unschuldigen Demonstrantinnen und Demonstranten. Das sind Terrormethoden eines Diktators, dessen größter Verbündeter im Kreml sitzt.

Lukaschenkas Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung darf nicht länger ohne Antwort bleiben. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung den Hauptverantwortlichen für Mord, Gewalt und Wahlfälschung weiter von EU-Sanktionen verschonen möchte. Das muss sich ändern. Lukaschenka und alle, die für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen und Monate verantwortlich sind, müssen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Bundesregierung und EU lediglich kosmetische EU-Sanktionen gegen einzelne vorbereiten, wenn ein ganzer Staatsapparat sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht hat.

EU und Bundesregierung haben viel zu lange auf einen abgehalfterten Diktator gebaut anstatt systematisch die demokratische Opposition zu stärken. Auch das muss sich ändern. Der belarussischen Zivilgesellschaft muss jegliche Unterstützung, die gewünscht und wirksam ist, zugesagt werden.