verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel
„Europe Day“, CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Warum eigentlich Europa?

Die EU hat uns viel geschenkt: Wir können ohne Grenzkontrollen verreisen, ohne Roamingkosten telefonieren, ohne Visum in fernen Ländern arbeiten – und leben ohne Angst vor Krieg. Trotzdem denken viele beim Stichwort „Europa“ heute zuerst an Krisen, Schulden und Streit. Diesen Gegensatz müssen wir überbrücken! Streit und Krise sind eine Chance für uns alle, die EU besser und krisenfester zu machen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein – als Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Wer Visionen hat…“ Jeder weiß, wie dieses Zitat weitergeht. Ich widerspreche da:
Ich glaube nicht, dass jemand „zum Arzt gehen“ soll, wenn er oder sie sich konkrete Gedanken über die Zukunft macht. Wie sollen wir Menschen denn sonst unser Leben gestalten?

 

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Wieso beschäftige ich mich mit …?

Türkei

Die Menschen in der Türkei und Deutschland verbindet eine lange und enge Freundschaft. Nicht zuletzt wegen dieser engen Beziehungen und der geopolitischen Lage der Türkei, müssen wir die Verbindung zur Türkei aufrechterhalten. Ich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jedoch ist es dringend erforderlich die rechtsstaatlichen Rückschritte der vergangen Jahre klar anzusprechen, das sind wir den Demokraten in der Türkei schuldig.

Ukraine

Umriss der Ukraine, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Die Menschen in der Ukraine sind für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit und den Wunsch mit der EU verbunden zu sein einen hohen Preis gezahlt. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Ukraine eng an die Europäische Union zu binden und die Reform- und Demokratiebemühungen zu unterstützen.

Polen

Umriss Polens, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Mit Polen habe ich privat und politisch tiefe Verbindungen. Die Deutsch-Polnische Freundschaft ist das beste Beispiel, warum Europa als Friedensprojekt so erfolgreich ist. Trotzdem ist es wichtig, weiter am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten sowie die aktuellen Entwicklungen in der polnischen Politik zu kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ungarn

Als Freund Ungarns verfolge ich die aktuellen Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Die ungarische Regierung setzt immer mehr auf eine Politik, die auf einen konstruierten Widerstand gegen die EU setzt, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Das ist der falsche Weg. In Europa können wir Probleme nur gemeinsam lösen.

Westbalkan

Ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und hoffe nach erfolgreichen Beitrittsprozessen neue Mitgliedsstaaten in der EU begrüßen zu können. Dafür sind die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der Beitrittskriterien von entscheidender Bedeutung.

EU-Demokratie

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Und die gilt es abzubauen. Dafür setze ich mich ein: Stärkung des EU-Parlaments, um als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen zu werden; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

„European Parliament“ icon, CC-BY 3.0 Gerald Wildmoser from thenounproject

EU-Nachbarschafts- und -erweiterungspolitik

Wichtig ist es für mich, die Reform- und Transformationsprozesse in den Kandidatenländern zu begleiten. Im Rahmen meiner Arbeit als europapolitischer Sprecher reise ich oft dorthin, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aktuelle Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist entscheidend für die Mitgliedschaft in der EU. Dabei möchte ich die Kandidatenländern so gut es geht unterstützen.

„Add user“ icon, CC-BY 3.0 Deanna Low from thenounproject

Euro/Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigungsgeschichte. Der Blick in unsere Portemonnaies zeigt, wie eng wir alle miteinander verbunden sind. Aber die Krise in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester und die soziale Spaltung abgebaut werden muss. Glaubwürdigere Regeln zum Schuldenabbau, gerechter Strukturreformen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen sind das eine. Zudem brauchen wir mutige institutionelle Reformen, um die WWU noch handlungsfähiger als bisher zu machen.

Zukunft der EU

Ich bin und bleibe überzeugter Europäer. Warum? Weil die EU das Wertvollste ist, was dieser Kontinent je geschaffen hat: aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Weil die EU unser Leben prägt und ich möchte, dass das so bleibt. Weil die Herausforderungen unserer Zeit zu groß und zu global sind, um in Kleinstaaterei zu verharren: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Dafür braucht es die Anstrengung aller und keine nationalen Scheinlösungen. Aber ich erkenne auch: Europäische Politik muss besser werden. Wir brauchen ein solidarischeres, ökologischeres, offeneres Europa und eine Stärkung der europäischen Demokratie.

„Europe“ icon, CC-BY 3.0 Roussy Lucas from thenounproject

Aktuelles zu Europa

Kanzlerin Merkel muss die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zur Chefsache machen

Anlässlich der Entscheidung, erst auf dem EU-Gipfel am 17./18.10.2019 über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu entscheiden, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Kanzlerin Merkel muss die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zur Chefsache machen und sich mit aller politischen Vehemenz für eine Zustimmung auf dem EU-Gipfel einsetzen. Frankreichs isolierte Blockadepolitik ist ein europäisches Desaster. Sollte Präsident Macron das Versprechen der EU tatsächlich brechen, riskiert er nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU. Er riskiert auch die Stabilität und den Frieden in der Region.
Die Zitterpartie geht aber auch aufs Konto der Koalitionsfraktionen. Nur weil einzelne CDU-Abgeordnete immer wieder unsachlich herumkrakelten, hat sich der Bundestag für seine Zustimmung zu viel Zeit gelassen. Diese Verzögerungstaktik erweist sich nun als Bärendienst für den europäischen Prozess.

Die EU hat letztes Jahr die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen versprochen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Beide Länder haben enorme Reformfortschritte erzielt. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ist deshalb kein Geschenk ohne Gegenleistung, sondern schlichtweg verdient. Eine erneute Vertagung wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte einsetzen.

Anders als die französische Regierung behauptet, ist der EU-Beitrittsprozess kein Automatismus, was am Beispiel der Türkei gut zu beobachten ist. Auch die Reform des EU-Beitrittsprozesses ist kein Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Beides könnte parallel vonstattengehen.

Wahlen in Polen: Wegmarke für die Zukunft des Landes?

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren. Offensichtlich ist die Mehrheit der Polinnen und Polen mit dem Kurs der nationalkonservativen Regierung vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zufrieden und möchte, dass dieser fortgesetzt wird.

Den Oppositionsparteien ist es nicht gelungen, in dem emotional geführten Lager-Wahlkampf eigene politische Akzente zu setzen. Das Spielen allein einer „Anti-PiS“-Karte mit der Warnung vor einem möglichen Ende der Demokratie im Lande hat sich als unzureichend erwiesen. Dass die Oppositionsparteien, die zur Europawahl noch als Mitte-Links-Bündnis geschlossen angetreten waren, trotzdem gleichauf mit der PiS liegen, sollte Parteichef Kaczynski dennoch zu denken geben. Mit seiner Politik der politischen Spaltung des Landes hat er offensichtlich nicht nur die Befürworter seines „Guten Wandels“ für Polen mobilisiert, sondern auch für eine Politisierung der Gesellschaft gesorgt, die der unterlegenen Opposition Rückhalt gibt. Es wird nun entscheidend sein, ob Kaczynski diesen Wahlerfolg als starkes Mandat für einen weiteren umstrittenen Staatsumbau sieht oder vor diesem Hintergrund eine Kurskorrektur vornimmt und womöglich einen anderen Ton anschlägt. Die im Wahlprogramm der PiS angekündigten Schritte, wie eine Fortsetzung der umstrittenen Justizreform oder Eingriffe in die Unabhängigkeit der Medien, würden absehbar zu neuen Konflikten nicht nur in Polen, sondern vor allem auch mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof führen.

 

Wir erwarten von der PiS zudem eine klare Abgrenzung von der neu im Sejm vertretenen ultra-rechten und antisemitischen Konföderation, die vor allem bei der jungen Generation punkten konnte. Dagegen ist es erfreulich, dass auch Abgeordnete unserer polnischen Partnerpartei Zieloni erstmals auf den Listen der Bürgerkoalition ins Parlament einziehen konnten. Wir gratulieren ihnen zu diesem Erfolg, der zuversichtlich stimmt, dass auch grüne Anliegen wie der Umweltschutz künftig in der parlamentarischen Debatte mehr Aufmerksamkeit bekommen.