verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel
„Europe Day“, CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Warum eigentlich Europa?

Die EU hat uns viel geschenkt: Wir können ohne Grenzkontrollen verreisen, ohne Roamingkosten telefonieren, ohne Visum in fernen Ländern arbeiten – und leben ohne Angst vor Krieg. Trotzdem denken viele beim Stichwort „Europa“ heute zuerst an Krisen, Schulden und Streit. Diesen Gegensatz müssen wir überbrücken! Streit und Krise sind eine Chance für uns alle, die EU besser und krisenfester zu machen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein – als Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Wer Visionen hat…“ Jeder weiß, wie dieses Zitat weitergeht. Ich widerspreche da:
Ich glaube nicht, dass jemand „zum Arzt gehen“ soll, wenn er oder sie sich konkrete Gedanken über die Zukunft macht. Wie sollen wir Menschen denn sonst unser Leben gestalten?

 

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Wieso beschäftige ich mich mit …?

Türkei

Die Menschen in der Türkei und Deutschland verbindet eine lange und enge Freundschaft. Nicht zuletzt wegen dieser engen Beziehungen und der geopolitischen Lage der Türkei, müssen wir die Verbindung zur Türkei aufrechterhalten. Ich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jedoch ist es dringend erforderlich die rechtsstaatlichen Rückschritte der vergangen Jahre klar anzusprechen, das sind wir den Demokraten in der Türkei schuldig.

Ukraine

Umriss der Ukraine, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Die Menschen in der Ukraine sind für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit und den Wunsch mit der EU verbunden zu sein einen hohen Preis gezahlt. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Ukraine eng an die Europäische Union zu binden und die Reform- und Demokratiebemühungen zu unterstützen.

Polen

Umriss Polens, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Mit Polen habe ich privat und politisch tiefe Verbindungen. Die Deutsch-Polnische Freundschaft ist das beste Beispiel, warum Europa als Friedensprojekt so erfolgreich ist. Trotzdem ist es wichtig, weiter am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten sowie die aktuellen Entwicklungen in der polnischen Politik zu kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ungarn

Als Freund Ungarns verfolge ich die aktuellen Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Die ungarische Regierung setzt immer mehr auf eine Politik, die auf einen konstruierten Widerstand gegen die EU setzt, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Das ist der falsche Weg. In Europa können wir Probleme nur gemeinsam lösen.

Westbalkan

Ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und hoffe nach erfolgreichen Beitrittsprozessen neue Mitgliedsstaaten in der EU begrüßen zu können. Dafür sind die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der Beitrittskriterien von entscheidender Bedeutung.

EU-Demokratie

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Und die gilt es abzubauen. Dafür setze ich mich ein: Stärkung des EU-Parlaments, um als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen zu werden; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

„European Parliament“ icon, CC-BY 3.0 Gerald Wildmoser from thenounproject

EU-Nachbarschafts- und -erweiterungspolitik

Wichtig ist es für mich, die Reform- und Transformationsprozesse in den Kandidatenländern zu begleiten. Im Rahmen meiner Arbeit als europapolitischer Sprecher reise ich oft dorthin, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aktuelle Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist entscheidend für die Mitgliedschaft in der EU. Dabei möchte ich die Kandidatenländern so gut es geht unterstützen.

„Add user“ icon, CC-BY 3.0 Deanna Low from thenounproject

Euro/Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigungsgeschichte. Der Blick in unsere Portemonnaies zeigt, wie eng wir alle miteinander verbunden sind. Aber die Krise in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester und die soziale Spaltung abgebaut werden muss. Glaubwürdigere Regeln zum Schuldenabbau, gerechter Strukturreformen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen sind das eine. Zudem brauchen wir mutige institutionelle Reformen, um die WWU noch handlungsfähiger als bisher zu machen.

Zukunft der EU

Ich bin und bleibe überzeugter Europäer. Warum? Weil die EU das Wertvollste ist, was dieser Kontinent je geschaffen hat: aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Weil die EU unser Leben prägt und ich möchte, dass das so bleibt. Weil die Herausforderungen unserer Zeit zu groß und zu global sind, um in Kleinstaaterei zu verharren: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Dafür braucht es die Anstrengung aller und keine nationalen Scheinlösungen. Aber ich erkenne auch: Europäische Politik muss besser werden. Wir brauchen ein solidarischeres, ökologischeres, offeneres Europa und eine Stärkung der europäischen Demokratie.

„Europe“ icon, CC-BY 3.0 Roussy Lucas from thenounproject

Aktuelles zu Europa

Polnische Flagge im Wind am Fahnenmast

Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki

Berlin, 02.06.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,


in dieser Woche sollten nach ursprünglicher Planung die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stattfinden, die ein Zeichen der tiefen Freundschaft und engen Zusammenarbeit unserer Länder sind. Aufgrund der aktuellen Lage mussten die Konsultationen leider verschoben werden.
Diese Verschiebung zeigt exemplarisch auf, welche Herausforderung die COVID19-Pandemie auch für die deutsch-polnischen Beziehungen bedeutet. Tatsächlich hat die aktuelle Krise neben den allgemeinen gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen auch die deutsch-polnischen Beziehungen in eine neue Krise gestürzt, für deren Bewältigung wir die Aufmerksamkeit der Politik sowohl in Berlin und Warschau als auch in den Ländern und Wojewodschaften brauchen.

Ich weiß, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Ihnen das Gelingen der deutsch-polnischen Freundschaft persönlich am Herzen liegt. Das Wort von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, hat in Polen gleichermaßen Gewicht wie in Deutschland. Und Ihre Zwischenrufe, Herr Ministerpräsident, wie gerade Ihre Gastbeiträge und Interviews in deutschen Medien in den vergangenen Wochen, wurden in Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Gleichzeitig ist Ihnen beiden auch nicht verborgen geblieben, dass sich die deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten Jahren verändert haben. Der umstrittene innenpolitische Kurs Ihrer Regierung, Herr Ministerpräsident, hat in Deutschland einen neuen Diskurs über Polen entstehen lassen, der bei aller berechtigter Kritik und Sorge doch zum Teil auch die Note eines Abwendens von der deutsch-polnischen Schicksalsgemeinschaft in sich trägt. Und die besondere deutsche Rolle in Europa, etwa im Rahmen der so genannten „Flüchtlingskrise“, aber auch in Fragen europäischer Energiepolitik und des Baus der Pipeline Nord Stream 2 haben in Polen das alte Bild eines anscheinend egoistischen und selbstvergessenen deutschen Nachbarn wieder prominenter gemacht.
Trotz dieser Debatten und bekannter unterschiedlicher politischer Auffassungen haben sich die bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren insgesamt gut entwickelt. Das ist ein Verdienst beider Regierungen, aber auch der Oppositionsparteien in beiden Ländern, die die deutsch-polnische Freundschaft nicht in innenpolitische Auseinandersetzungen hineingezogen haben. Vor allem aber trägt diese Freundschaft die enge Verbindung der Gesellschaften und Zivilgesellschaften, der Wirtschaft und der Menschen untereinander. Es gibt wohl kaum eine Nachbarschaft in Europa, die in einem so großen Ausmaß vom Kontakt, Zusammenleben und
Arbeiten, vom Austausch und gemeinsamen Projekten lebt, wie die deutsch-polnische.
Ich sehe durch die aktuelle Lage genau diese Errungenschaften in Gefahr. Die geschlossene deutsch-polnische Grenze führt nicht nur in den Grenzregionen zu einer neuen Entfremdung, zum Abriss von persönlichen Beziehungen, zu Problemen beim Arbeitsweg und zu Schwierigkeiten in der Lieferkette. Die engen Beziehungen unserer Gesellschaften zeichnen sich
vor allem auch dadurch aus, dass viele Orte in Deutschland und Polen über Menschen oder Partnerschaften miteinander verbunden sind. Ich sehe hier die Gefahr für einen dauerhaften Schaden in den Beziehungen unserer Länder. Ich sehe aber auch, dass in der politischen Debatte über die Folgen der Pandemie, diese Problematik im Südwesten und Westen Deutschlands von Anfang an ein wichtiges öffentliches Argument war, die massiven Auswirkungen an der deutsch-polnischen Grenze aber in Deutschland höchstens mit regionalem Interesse gewürdigt wurden. Hier vermisse ich eine deutliche gemeinsame Kommunikation ihrer Regierungen, die den Akteuren der deutsch-polnischen Zusammenarbeit – sei es im privaten, geschäftlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich – eine Orientierung an die Hand gibt, dass sich beide Seiten schnellstmöglich eine Wiederherstellung des Status quo ante an der Grenze und auch in den anderen Fragen der bilateralen Beziehungen wünschen.
Mein Eindruck ist zudem, dass die deutsch-polnischen Beziehungen in eine Phase der Sprachlosigkeit zu fallen drohen. Sicherlich sind die politischen Systeme in beiden Ländern derzeit stark mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigt, in Polen findet zudem ein Wahlkampf unter höchst außergewöhnlichen Bedingungen statt. Tatsächlich lebte die deutsch-polnische Zusammenarbeit im politischen Raum in den vergangenen Jahren aber stark vom permanenten Gespräch zwischen den Regierungen und den Parlamenten. Ein Gespräch, das Platz für Einigkeit und Kontroversen bot, vor allem aber immer zur Verständigung beigetragen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Verschiebung der Konsultationen aus meiner Sicht ein weiteres Zeichen dafür, dass Deutschland und Polen jetzt gefordert sind, trotz der Pandemie das Gespräch zu suchen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die deutsch-polnische Freundschaft bleibt – unabhängig vom Ausgang von Wahlen – eine der Herzkammern der europäischen Einigung. Arbeiten Polen und Deutschland nicht eng zusammen, wird auch Europa nicht gelingen können. Die aktuelle Krise gefährdet einige der stärksten Errungenschaften der deutsch-polnischen Beziehungen: die persönlichen und zivilgesellschaftlichen Kontakte und die engen und andauernden politischen Gespräche. Ich möchte Sie bitten, in den kommenden
Monaten ein besonderes Augenmerk darauf zu lenken, dass wir in beiden Bereichen im Zuge der Pandemie nicht nachhaltigen Schaden an unserer Freundschaft nehmen, sondern darauf achten, die aktuellen Herausforderungen noch stärker gemeinsam zu bewältigen.


Mit freundlichen Grüßen

Manuel Sarrazin

Flagge des Kosovo

Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts muss akzeptiert werden

Zum Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, das nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Premier Albin Kurti den Weg für eine neue Regierung ebnet, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts fühlt sich politisch wie ein Rückschlag für den Weg des Landes an, aber sie ist zu akzeptieren. Politisch und wirtschaftlich steht der Kosovo vor großen Herausforderungen. Die künftige Regierung wird nun beweisen müssen, dass sie das Land in eine bessere Zukunft führen kann. Dabei wird sie alles versuchen müssen, um das verlorene Vertrauen bei der eigenen Bevölkerung und den europäischen Partnerinnen und Partnern wiederzugewinnen.

Der Machtkampf der letzten Wochen hat den politischen Willen der kosovarischen Wählerinnen und Wähler ad absurdum geführt. Das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen war nicht nur eine klare Abwahl der alten Regierungsparteien, die nun wieder der künftigen Regierung angehören sollen. Das Ergebnis war auch Ausdruck der Hoffnung in einen politischen Aufbruch mit Albin Kurti und Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani an der Spitze. Diese Hoffnung wurde nach nur wenigen Wochen durch einen von der US-Administration unterstützten politischen Machtkampf zerstört.

Ich bedauere sehr, dass die Mehrheit der CDU-Schwesterpartei LDK einen haltlosen Sturz der Regierung Kurti forciert hat und damit das eigene Machtkalkül über die Verantwortung für die Zukunft des Landes gestellt hat. Ebenso schädlich war die Rolle der US-Administration, die eigene Einflussinteressen über die politische Stabilität im Land gestellt hat.