verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel
„Europe Day“, CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Warum eigentlich Europa?

Die EU hat uns viel geschenkt: Wir können ohne Grenzkontrollen verreisen, ohne Roamingkosten telefonieren, ohne Visum in fernen Ländern arbeiten – und leben ohne Angst vor Krieg. Trotzdem denken viele beim Stichwort „Europa“ heute zuerst an Krisen, Schulden und Streit. Diesen Gegensatz müssen wir überbrücken! Streit und Krise sind eine Chance für uns alle, die EU besser und krisenfester zu machen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein – als Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Wer Visionen hat…“ Jeder weiß, wie dieses Zitat weitergeht. Ich widerspreche da:
Ich glaube nicht, dass jemand „zum Arzt gehen“ soll, wenn er oder sie sich konkrete Gedanken über die Zukunft macht. Wie sollen wir Menschen denn sonst unser Leben gestalten?

 

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Wieso beschäftige ich mich mit …?

Türkei

Die Menschen in der Türkei und Deutschland verbindet eine lange und enge Freundschaft. Nicht zuletzt wegen dieser engen Beziehungen und der geopolitischen Lage der Türkei, müssen wir die Verbindung zur Türkei aufrechterhalten. Ich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jedoch ist es dringend erforderlich die rechtsstaatlichen Rückschritte der vergangen Jahre klar anzusprechen, das sind wir den Demokraten in der Türkei schuldig.

Ukraine

Umriss der Ukraine, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Die Menschen in der Ukraine sind für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit und den Wunsch mit der EU verbunden zu sein einen hohen Preis gezahlt. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Ukraine eng an die Europäische Union zu binden und die Reform- und Demokratiebemühungen zu unterstützen.

Polen

Umriss Polens, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Mit Polen habe ich privat und politisch tiefe Verbindungen. Die Deutsch-Polnische Freundschaft ist das beste Beispiel, warum Europa als Friedensprojekt so erfolgreich ist. Trotzdem ist es wichtig, weiter am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten sowie die aktuellen Entwicklungen in der polnischen Politik zu kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ungarn

Als Freund Ungarns verfolge ich die aktuellen Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Die ungarische Regierung setzt immer mehr auf eine Politik, die auf einen konstruierten Widerstand gegen die EU setzt, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Das ist der falsche Weg. In Europa können wir Probleme nur gemeinsam lösen.

Westbalkan

Ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und hoffe nach erfolgreichen Beitrittsprozessen neue Mitgliedsstaaten in der EU begrüßen zu können. Dafür sind die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der Beitrittskriterien von entscheidender Bedeutung.

EU-Demokratie

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Und die gilt es abzubauen. Dafür setze ich mich ein: Stärkung des EU-Parlaments, um als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen zu werden; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

„European Parliament“ icon, CC-BY 3.0 Gerald Wildmoser from thenounproject

EU-Nachbarschafts- und -erweiterungspolitik

Wichtig ist es für mich, die Reform- und Transformationsprozesse in den Kandidatenländern zu begleiten. Im Rahmen meiner Arbeit als europapolitischer Sprecher reise ich oft dorthin, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aktuelle Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist entscheidend für die Mitgliedschaft in der EU. Dabei möchte ich die Kandidatenländern so gut es geht unterstützen.

„Add user“ icon, CC-BY 3.0 Deanna Low from thenounproject

Euro/Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigungsgeschichte. Der Blick in unsere Portemonnaies zeigt, wie eng wir alle miteinander verbunden sind. Aber die Krise in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester und die soziale Spaltung abgebaut werden muss. Glaubwürdigere Regeln zum Schuldenabbau, gerechter Strukturreformen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen sind das eine. Zudem brauchen wir mutige institutionelle Reformen, um die WWU noch handlungsfähiger als bisher zu machen.

Zukunft der EU

Ich bin und bleibe überzeugter Europäer. Warum? Weil die EU das Wertvollste ist, was dieser Kontinent je geschaffen hat: aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Weil die EU unser Leben prägt und ich möchte, dass das so bleibt. Weil die Herausforderungen unserer Zeit zu groß und zu global sind, um in Kleinstaaterei zu verharren: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Dafür braucht es die Anstrengung aller und keine nationalen Scheinlösungen. Aber ich erkenne auch: Europäische Politik muss besser werden. Wir brauchen ein solidarischeres, ökologischeres, offeneres Europa und eine Stärkung der europäischen Demokratie.

„Europe“ icon, CC-BY 3.0 Roussy Lucas from thenounproject

Aktuelles zu Europa

Keine Illu­sio­nen, bitte! Einschätzung zur aktuellen Lage in der Ukraine nach den Wahlen

Seit dem Amts­an­tritt des neuen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dy­myr Selen­skyj sind auch die deutsch-rus­si­schen Bezie­hun­gen wieder in Gang gekom­men. Es wäre aller­dings falsch, über die neo­im­pe­ria­len und auto­ri­tä­ren Ent­wick­lun­gen in Russ­land hin­weg­zu­se­hen.

Prä­si­dent Wolo­dy­myr Selen­skyj hat seit seinem Amts­an­tritt im Mai 2019 einige mutige Schritte für eine Dees­ka­la­tion der Lage im Donbass unter­nom­men. So hat er die Moda­li­tä­ten für die Aus­zah­lung von Renten für ukrai­ni­sche Staats­bür­ger in den Gebie­ten, die nicht unter der Kon­trolle Kiews stehen, ver­ein­fa­chen lassen. Die ukrai­ni­schen Kräfte führten auf sein Geheiß erste Maß­nah­men zu einer Ent­flech­tung der Front­li­nie rund um den Check­point Staniza Luhanska durch. Zudem ven­ti­lierte Selen­skyj Sze­na­rien, wonach eine Auf­he­bung der Wirt­schafts­blo­ckade denkbar sei.

Portrait von Manuel Sarrazin

Manuel Sar­ra­zin ist Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter von Bündnis 90/​Die Grünen. Er sitzt im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss sowie im EU-Aus­schuss.

Diese Schritte Selen­skyjs führten zu einem neu ver­ein­bar­ten Waf­fen­still­stand, der, nach anfäng­li­chen Pro­ble­men, bisher zu halten scheint. Diese Nach­rich­ten führen in einigen Kreisen in Berlin und Moskau zu der Vor­stel­lung, das „Ukraine-Problem“ relativ rasch so lösen zu können, dass eine wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen möglich sei, ohne die Situa­tion in den von Russ­land kon­trol­lier­ten Gebie­ten des Donbass grund­le­gend zu ändern. Dies offen­bart jedoch vor allem auf der Ber­li­ner Seite ein feh­len­des Ver­ständ­nis dafür, dass Russ­land in der Ost­ukraine ganz andere Pläne ver­folgt, als es das Minsker Abkom­men vor­sieht.

Sicher­lich standen die von Selen­skyj unter­nom­me­nen Schritte in Bezug auf eine Dees­ka­la­tion des Krieges mit Russ­land auch in Zusam­men­hang mit dem Wahl­kampf, der am 21. Juli mit einem Durch­marsch seiner neu gegrün­de­ten Partei zur abso­lu­ten Mehr­heit im ukrai­ni­schen Par­la­ment endete. Im selben Zeit­raum hat der Kreml Fakten in gegen­sätz­li­cher Rich­tung geschaf­fen: Direkt nach der ukrai­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahl Ende April wurde mit der Ausgabe von rus­si­schen Pässen in den so genann­ten Volks­re­pu­bli­ken im Osten der Ukraine begon­nen. Nur wenige Tage vor der ukrai­ni­schen Par­la­ments­wahl am 21. Juli weitete Wla­di­mir Putin diese Praxis, die klar dem Minsker Abkom­men wider­spricht, auf die gesamte Ukraine aus. Die Ausgabe von Pässen eska­liert dabei nicht nur kurz­fris­tig den Kon­flikt zwi­schen beiden Staaten. Nach Lesart der rus­si­schen Außen­po­li­tik erwei­tert sie das Reper­toire der Legi­ti­ma­tion rus­si­scher Inter­ven­tion in anderen Staaten („Ver­tei­di­gung rus­si­scher Bevöl­ke­rung“), und ist schon oft genug ein wei­te­rer Schritt in Rich­tung einer fak­ti­schen Anne­xion von Gebie­ten gewesen.

Eine schnelle Lösung des Krieges im Donbass ist leider unrea­lis­tisch

Dieses Signal der Eska­la­tion und Kom­pro­miss­lo­sig­keit wurde von außer­ge­wöhn­lich blu­ti­gen Wochen an der Kon­takt­li­nie beglei­tet, die auf die Wahl von Selen­skyj folgten. Dazu kommt die Auf­recht­erhal­tung der De-facto-See­blo­ckade der ukrai­ni­schen Häfen am Asow­schen Meer. Die im letzten Jahr in der Straße von Kertsch gefan­gen genom­me­nen ukrai­ni­schen See­leute, die nach Anord­nung des Inter­na­tio­na­len See­ge­richts­hofs in Hamburg frei­zu­las­sen sind, sitzen ebenso weiter in rus­si­scher Haft wie dut­zende weitere ukrai­ni­sche poli­ti­sche Gefan­gene.

Es ist bemer­kens­wert und zu begrü­ßen, dass es trotz­dem möglich war, im Rahmen der tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe in Minsk neben den Maß­nah­men der Ent­flech­tung und der Waf­fen­ruhe auch einen Gefan­ge­nen­aus­tausch zu ver­ein­ba­ren. Alle Maß­nah­men, die zu einer Ver­rin­ge­rung der Todes­rate an der Kon­takt­li­nie und zu einer Ver­ein­fa­chung des Aus­tau­sches von Men­schen über die Kon­takt­li­nie hinweg führen, liegen im Inter­esse der Ukraine.

Dennoch sollte man sich keine Illu­sio­nen machen: Eine schnelle, wei­ter­ge­hende Lösung des Krieges im Donbass im Rahmen einer tat­säch­li­chen Umset­zung des Minsker Abkom­mens oder eines neuen, etwa von VN-Frie­dens­trup­pen gestütz­ten Frie­dens­plans ist unrea­lis­tisch.

Solange es im Kreml nicht zu einem grund­le­gen­den Umden­ken in den Bezie­hun­gen zur Ukraine und zum Westen kommt, ist es so gut wie aus­ge­schlos­sen, dass Russ­land die Reinte­gra­tion der besetz­ten Gebiete in die Ukraine im Rahmen einer nicht vom Kreml kon­trol­lier­ten Neu­ord­nung akzep­tiert. Konkret bedeu­tet dies: Moskau wird schlicht­weg nicht bereit sein, seine mili­tä­ri­schen und nach­rich­ten­dienst­li­chen Kräfte abzu­zie­hen, was die Vor­aus­set­zung für freie und demo­kra­ti­sche Wahlen wäre. Wahlen im Rahmen der der­zei­ti­gen Herr­schafts­ver­hält­nisse vor Ort sind vor dem Hin­ter­grund der men­schen­recht­li­chen Lage weder vor­stell­bar noch akzep­ta­bel. Zudem wird Moskau weder offi­zi­ell noch fak­tisch bereit sein, der Ukraine wieder die Kon­trolle über die ukrai­nisch- rus­si­sche Grenze zu ermög­li­chen. Dies würde nicht nur das poli­ti­sche Argu­ment, man handle zum Schutz der ört­li­chen (bald rus­si­schen) Bevöl­ke­rung kon­ter­ka­rie­ren, sondern darüber hinaus den not­wen­di­gen mili­tä­ri­schen und zivilen Nach­schub für die Mario­net­ten­re­gime in Donezk und Lugansk abschnei­den. Die beiden soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken würden unkon­trol­lier­bar werden.

Rea­lis­ti­scher ist: Selen­skyj wird seine Wähler ent­täu­schen

Das gleiche Problem gilt auch für das Sze­na­rio eines aktuell dis­ku­tier­ten VN-Frie­dens­plans, der die Ein­rich­tung einer inter­na­tio­na­len Ver­wal­tung zur Durch­füh­rung von Wahlen vor­sieht. Nicht nur, dass ein solcher Plan, nach dem Vorbild der Frei­stadt Danzig zwi­schen den Welt­krie­gen, ein­deu­tig hinter der Maßgabe des Minsker Abkom­mens zur Durch­füh­rung von Wahlen nach ukrai­ni­schem Recht zurück­bliebe. Es ist auch kaum vor­stell­bar, dass eine VN-Ver­wal­tung vor dem Hin­ter­grund der inzwi­schen eta­blier­ten Gewalt­struk­tu­ren und der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät in den Gebie­ten zum effek­ti­ven Schutz Anders­den­ken­der in der Lage wäre.

Das rea­lis­tischste Sze­na­rio ist ein anderes: Selen­skyjs Politik wird mög­li­cher­weise zu einer Dees­ka­la­tion an der Kon­takt­li­nie, aller­dings nicht zu einer Auf­lö­sung der­sel­ben und einem echten Frieden führen, selbst wenn man die Krim aus­klam­mert. Selen­skyj wird, gemes­sen an seinem zen­tra­len Wahl­ver­spre­chen eines schnel­len Frie­dens, die Erwar­tun­gen vieler seiner Wäh­le­rin­nen und Wähler, gerade im Süden und Osten der Ukraine, nicht erfül­len können. Für diese ist er nicht nur ein Hoff­nungs­trä­ger, sondern auch eine echte Alter­na­tive zu den hart pro­rus­sisch agie­ren­den Kräften. Der Kreml geht außer­dem – auch vor dem Hin­ter­grund der eigenen Erfah­run­gen mit dem Regime Wiktor Janu­ko­witschs und der eigenen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Olig­ar­chen in der Ukraine – offen­sicht­lich davon aus, dass Selen­skyj nicht in der Lage sein wird, die Kor­rup­tion im Land in dem Maß zu bekämp­fen, wie er es ange­kün­digt hat.

Ein solches Schei­tern Selen­skyjs würde vor dem Hin­ter­grund der mas­si­ven Ver­schie­bun­gen in der Par­tei­en­land­schaft des Landes ver­mut­lich zu einer Situa­tion der Des­ori­en­tie­rung führen, in der Russ­land alle Trümpfe in der Hand hielte: Ent­we­der akzep­tiert die Ukraine eine „rus­si­sche Lösung“ („Russ­kyij Mir“) des Krieges mit einer Schaf­fung von auto­no­men Staats­ge­bil­den unter rus­si­schem Ein­fluss, der die West­bin­dung des Landes blo­ckie­ren würde. Oder der Kreml wird die fak­ti­sche Anglie­de­rung der Gebiete, in denen mit der Ausgabe rus­si­scher Pässe begon­nen wurde, noch inten­si­ver und schnel­ler fort­set­zen. Ein­her­ge­hen würden beide Ansätze mit der geziel­ten Stär­kung pro­rus­si­scher poli­ti­scher Kräfte in den ukrai­nisch kon­trol­lier­ten Gebie­ten im Osten der Ukraine. Dies könnte per­spek­ti­visch auch ein Wie­der­auf­le­ben des Kon­zepts eines rus­si­schen Teil­staats („Neu­russ­land“) möglich machen, der dann den Osten der Ukraine umfas­sen würde.

Ursula von der Leyen sollte die Unter­stüt­zung der EU für die Ukraine bekräf­ti­gen

Des­we­gen ist der Glaube an eine mög­li­che Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen der EU und Deutsch­lands zu Russ­land nicht nur naiv, sondern gefähr­lich. Der Kreml nimmt sehr genau wahr, dass Teile der deut­schen Politik die Dees­ka­la­tion in der Ukraine nicht der ukrai­ni­schen Seite zuschrei­ben, sondern sie als Anlass sehen, an Nord Stream 2 fest­zu­hal­ten oder offen für eine Auf­he­bung der Sank­tio­nen ein­zu­tre­ten – die wegen des immer noch andau­ern­den rus­si­schen Krieges in der Ukraine ver­hängt wurden.

Gleich­zei­tig ist die EU zöger­lich in ihrer Unter­stüt­zung der Ukraine und gibt – aus der Sicht wich­ti­ger Per­so­nen im Umfeld des Prä­si­den­ten Selen­skyj – einen unzu­ver­läs­si­gen Partner ab. Sie ver­spielt so ihr stra­te­gi­sches Asset als Ziel­punkt einer per­spek­ti­vi­schen West­in­te­gra­tion der Ukraine.

Für die Ukraine könnte das bedeu­ten, dass die EU als Akteur immer mehr an Bedeu­tung ver­liert und – ganz in der Logik des Kalten Krieges – nur noch Russ­land und die USA als Alter­na­ti­ven gesehen werden. Eine Ent­wick­lung, die für die Sicher­heits­ar­chi­tek­tur in Europa und auch für die NATO hoch­ge­fähr­lich wäre.

Gleich­zei­tig werden die Signale aus Berlin, wie bei­spiels­weise die but­ter­wei­che Rede von Außen­mi­nis­ter Heiko Maas auf dem Peters­bur­ger Dialog vor zwei Wochen, in Moskau sehr wohl gehört. Und zwar nicht als Anlass, das eigene Vor­ge­hen zu ändern oder die eigene Stra­te­gie der Außen­po­li­tik, die den Kon­flikt mit dem Westen für die eigene Macht­le­gi­ti­ma­tion braucht, zu über­den­ken. Im Gegen­teil, diese Signale werden als eine schlei­chende Legi­tima­tion des eigenen Vor­ge­hens auf der Krim gesehen, als ein Zeichen, dass Russ­land nur warten müsse: Mit der Zeit werde die EU schwach und werde um des lieben Frie­dens willen nach­ge­ben.

Diese sanfte Gangart von Teilen der SPD und der CDU schadet damit nicht nur der Ent­wick­lung der Ukraine. Sie droht, die EU und die NATO zu spalten und damit den ame­ri­ka­ni­schen Falken die Mög­lich­keit eines Her­aus­kau­fens zen­tral­eu­ro­päi­scher Staaten in die Hände zu legen. Vor allem aber schwächt sie die rus­si­sche Oppo­si­tion, deren wesent­li­ches Argu­ment nicht zuletzt ist, dass sie die Iso­lie­rung Russ­lands von der euro­päi­schen Wer­te­ge­mein­schaft ablehnt. Sie strebt eine Part­ner­schaft zwi­schen Russ­land und dem Westen an, die vom Regime Putin offen­sicht­lich und schon aus Gründen des eigenen Macht­er­halts, bekämpft wird.

Um zu ver­hin­dern, dass die EU an Bedeu­tung ver­liert, braucht es ein Europa, das gegen­über dem Kreml selbst­be­wusst seine Werte ver­tei­digt. Es wäre deshalb ein wich­ti­ges Signal, wenn Ursula von der Leyen, die neu gewählte Prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­sion, bald nach Kiew reisen und die Unter­stüt­zung der euro­päi­schen Gemein­schaft für die Ukraine bekräf­ti­gen würde.

Der Beitrag ist auf den Seiten des Zentrums Liberale Moderne erschienen: https://libmod.de/deutsch-russische-beziehungen-keine-illusionen-bitte/

Zum 75. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes

Heute vor genau 75 Jahren erhob sich die polnische Heimatarmee (Armia Krajowa) in Warschau, unterstützt von der Zivilbevölkerung, gegen das deutsche Besatzungsregime. Es war der heroische Versuch von ca. 150.000 Frauen und Männern, ihre Stadt aus eigener Kraft vom deutschen Aggressor und Peiniger zu befreien. 63 Tage lang haben die Aufständischen dem militärisch überlegenen Feind erbitterten Widerstand geleistet. Ohne Hilfe von Außen war ihr Aufstand zum Scheitern verurteilt. Ihre Hauptstadt sollte laut Befehl von oben „dem Erdboden gleichgemacht werden“, was nach Ausrottung oder Verschleppung nahezu aller Bewohner*innen schließlich auch geschah.

Fast 200.000 Polen wurden bei der brutalen Zerschlagung des Aufstands schonungslos ermordet, darunter viele Zivilisten. Angesichts der besonders erschreckenden Ausmaße, die der NS-Terror während der 63 Tage des Aufstandes im Sommer 1944 annahm, ist es unverständlich und beschämend, dass über diese Tragödie hierzulande bis dato nur vage oder gar keine Kenntnis besteht. Wenig verwunderlich daher, dass der Warschauer Aufstand auch mal gern mit jenem im Warschauer Ghetto 1943 verwechselt wird. Mit diesem Befund sollten wir uns allerdings nicht abfinden. Denn der 1. August 1944 ist für unseren Nachbarn Polen heute identitätsstiftend. Er wird mit zeitlichem Abstand zunehmend zum nationalen Mythos vom Freiheitswillen des polnischen Volkes, der allerdings gut dokumentiert ist. Wer also will, erfährt z.B., dass beim Massaker von Wola allein in 3 Tagen 30.000 polnische Zivilisten Massenexekutionen von SS-Einheiten zum Opfer fielen.

Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie diesem die historische Verantwortung Deutschlands für die von 1939 – 1945 in deutschem Namen begangenen Verbrechen in Polen bekräftigen. Wir verneigen uns heute stillschweigend vor dem Mut der Aufständischen, gedenken der Opfer und ihrem unermesslichen Leid, ergreifen die von ihren Nachkommen ausgestreckte Hand der Versöhnung. Dass der deutsche Außenminister dies auf Einladung der polnischen Regierung im einst zertrümmerten Warschau tun wird, ist von hoher symbolischer Bedeutung. Vor ihm wurde die Ehre nur Bundespräsident Richard Weizsäcker (1994) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (2004) zuteil. Die Erwartungen an seine Rede sind dementsprechend hoch in Polen. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt werden. Dessen sollte er sich bewusst sein. Ich hoffe daher, er wird in seinen Ausführungen die tragende Rolle der Roten Armee für das Scheitern des Aufstands benennen. Auf Befehl Stalins ließ man den polnischen Widerstand ausbluten und die Stadt zerstören, bevor man einmarschierte. Auch das gehört zur historischen Wahrheit, der wir verpflichtet sind.

Bei wiederkehrenden Ritualen und Symbolpolitik dürfen wir es allerdings im Verhältnis zu Polen, mit dem uns heute eine enge, vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft verbindet, nicht belassen. Niemand kann Geschichte ungeschehen machen. Aber wir können und sollten sie kennen und verantwortlich mit ihr umgehen. Dies impliziert auch verantwortliches Handeln z.B. bei unseren politischen Entscheidungen von heute und morgen. Wenn wir als Deutsche bedenken, dass es der schändliche Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 war, der vor 80 Jahren die Voraussetzung für den Überfall auf Polen, den Vernichtungskrieg mit all seinen katastrophalen Folgen inklusive der Spaltung Europas in einen freien und unfreien Teil schuf, müssen wir bei der Gestaltung unserer Russlandpolitik auf die Befindlichkeiten der Opfer der deutsch-sowjetische Doppelaggression von 1939/40 Rücksicht nehmen. Nie wieder dürfen unsere mittelosteuropäischen Nachbarn den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden. Das gilt insbesondere für das zwischen ihnen geographisch eingeklammerte Polen. Zu Recht bemängelt man dort die fehlende Solidarität Deutschlands z.B. in Fragen der Gaspipeline Nord Stream 2. Es ist ein Projekt, das wirtschaftliche Interessen über sicherheitspolitische Bedenken stellt und daher die falschen Zeichen setzt. Deutschland hätte sich nicht darauf einlassen sollen.

Umso mehr haben wir heute und jeden Tag aufs Neue die Chance und den Auftrag, in den politischen wie zwischenmenschlichen Beziehungen zu Polen mehr Empathie zu wagen. Schließlich ist es Polen, mit dem wir uns als enge, gleichberechtigte Partner innerhalb der EU gemeinsam um eine bessere, friedliche Zukunft bemühen. Russland hingegen stellt schon lange, aber seit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine noch offensichtlicher eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa dar. Wer angesichts dieser Tatsachen auf Kuschelkurs mit Putin gehen will, setzt erneut die falschen politischen Prioritäten und pfeift auf die historische Verantwortung Deutschlands. Es zeugt von völliger Geschichtsvergessenheit, wenn Gerhard Schröder, der 2004 in Warschau noch das „Nie wieder!“ beschwor, heute öffentlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und damit gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa öffentlich legitimiert.

Um derartiger Geschichtsvergessenheit in Deutschland vorzubeugen, hilft nur eine intensive, angemessene und breit zugängliche Wissensvermittlung für alle Altersklassen an Gedenk- und Bildungsstätten. Und das passiert vielerorts bereits, auch wenn Themen wie der Warschauer Aufstand nicht immer hinreichend behandelt werden. Hingegen bietet der öffentliche Raum, der das kollektive Gedächtnis nachweislich prägt, eine weitere Option mit Breitenwirkung, um das Gedenken an den deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen lebendig zu halten.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages halte ich es 80 Jahre nach dem Überfall auf Polen 1939 für überfällig und setze mich dafür ein, dass an prominenter Stelle in Berlin ein geeigneter Ort gefunden wird, der den polnischen Opfern des Krieges und der Besatzung gewidmet ist. Er sollte mit einem geeigneten Konzept der Erinnerung, Aufklärung und vor allem auch der Verständigung und dem Abbau von Vorurteilen dienen. Dort hätte auch der Warschauer Aufstand bzw. die Erinnerung an ihn einen angemessenen Raum in jener Stadt, von wo aus seine Niederschlagung befehligt wurde.

Ich würde mir wünschen, dass dieser interfraktionelle Aufruf zur Schaffung eines Gedenkortes für Polen als erstem Opfer des deutschen Angriffskrieges, das am längsten unter einem äußerst brutalen Besatzungsregime litt, von einer breiten Mehrheit im Bundestag mitgetragen wird. Es wäre zum 1. September ein positives Zeichen an unsere Nachbarn und Freunde in Polen, wenn die Bundesregierung vom deutschen Parlament einen entsprechenden Auftrag erhielte. Solche positiven Zeichen im Geiste der Versöhnung und Verständigung können wir aktuell in den bilateralen Beziehungen mehr als gebrauchen.