verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel
„Europe Day“, CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Warum eigentlich Europa?

Die EU hat uns viel geschenkt: Wir können ohne Grenzkontrollen verreisen, ohne Roamingkosten telefonieren, ohne Visum in fernen Ländern arbeiten – und leben ohne Angst vor Krieg. Trotzdem denken viele beim Stichwort „Europa“ heute zuerst an Krisen, Schulden und Streit. Diesen Gegensatz müssen wir überbrücken! Streit und Krise sind eine Chance für uns alle, die EU besser und krisenfester zu machen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein – als Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Wer Visionen hat…“ Jeder weiß, wie dieses Zitat weitergeht. Ich widerspreche da:
Ich glaube nicht, dass jemand „zum Arzt gehen“ soll, wenn er oder sie sich konkrete Gedanken über die Zukunft macht. Wie sollen wir Menschen denn sonst unser Leben gestalten?

 

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Wieso beschäftige ich mich mit …?

Türkei

Die Menschen in der Türkei und Deutschland verbindet eine lange und enge Freundschaft. Nicht zuletzt wegen dieser engen Beziehungen und der geopolitischen Lage der Türkei, müssen wir die Verbindung zur Türkei aufrechterhalten. Ich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jedoch ist es dringend erforderlich die rechtsstaatlichen Rückschritte der vergangen Jahre klar anzusprechen, das sind wir den Demokraten in der Türkei schuldig.

Ukraine

Umriss der Ukraine, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Die Menschen in der Ukraine sind für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit und den Wunsch mit der EU verbunden zu sein einen hohen Preis gezahlt. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Ukraine eng an die Europäische Union zu binden und die Reform- und Demokratiebemühungen zu unterstützen.

Polen

Umriss Polens, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Mit Polen habe ich privat und politisch tiefe Verbindungen. Die Deutsch-Polnische Freundschaft ist das beste Beispiel, warum Europa als Friedensprojekt so erfolgreich ist. Trotzdem ist es wichtig, weiter am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten sowie die aktuellen Entwicklungen in der polnischen Politik zu kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ungarn

Als Freund Ungarns verfolge ich die aktuellen Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Die ungarische Regierung setzt immer mehr auf eine Politik, die auf einen konstruierten Widerstand gegen die EU setzt, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Das ist der falsche Weg. In Europa können wir Probleme nur gemeinsam lösen.

Westbalkan

Ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und hoffe nach erfolgreichen Beitrittsprozessen neue Mitgliedsstaaten in der EU begrüßen zu können. Dafür sind die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der Beitrittskriterien von entscheidender Bedeutung.

EU-Demokratie

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Und die gilt es abzubauen. Dafür setze ich mich ein: Stärkung des EU-Parlaments, um als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen zu werden; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

„European Parliament“ icon, CC-BY 3.0 Gerald Wildmoser from thenounproject

EU-Nachbarschafts- und -erweiterungspolitik

Wichtig ist es für mich, die Reform- und Transformationsprozesse in den Kandidatenländern zu begleiten. Im Rahmen meiner Arbeit als europapolitischer Sprecher reise ich oft dorthin, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aktuelle Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist entscheidend für die Mitgliedschaft in der EU. Dabei möchte ich die Kandidatenländern so gut es geht unterstützen.

„Add user“ icon, CC-BY 3.0 Deanna Low from thenounproject

Euro/Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigungsgeschichte. Der Blick in unsere Portemonnaies zeigt, wie eng wir alle miteinander verbunden sind. Aber die Krise in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester und die soziale Spaltung abgebaut werden muss. Glaubwürdigere Regeln zum Schuldenabbau, gerechter Strukturreformen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen sind das eine. Zudem brauchen wir mutige institutionelle Reformen, um die WWU noch handlungsfähiger als bisher zu machen.

Zukunft der EU

Ich bin und bleibe überzeugter Europäer. Warum? Weil die EU das Wertvollste ist, was dieser Kontinent je geschaffen hat: aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Weil die EU unser Leben prägt und ich möchte, dass das so bleibt. Weil die Herausforderungen unserer Zeit zu groß und zu global sind, um in Kleinstaaterei zu verharren: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Dafür braucht es die Anstrengung aller und keine nationalen Scheinlösungen. Aber ich erkenne auch: Europäische Politik muss besser werden. Wir brauchen ein solidarischeres, ökologischeres, offeneres Europa und eine Stärkung der europäischen Demokratie.

„Europe“ icon, CC-BY 3.0 Roussy Lucas from thenounproject

Aktuelles zu Europa

80 Jahre nach 1939: Ein Ort der Begegnung, um an Krieg und Besatzung zu erinnern

Die Frage des Gedenkens und Erinnerns ist in den deutsch-polnischen Beziehungen von besonderer Bedeutung. Am 1. September 2019 jährt sich der Überfall Deutschlands auf Polen zum 80. Mal. Gleichzeitig ist das Bewusstsein über den besonderen Charakter des deutschen Besatzungs- und Vernichtungsregimes in Polen zwischen 1939 und 1945 heute bei uns in Deutschland noch nicht hinreichend ausgeprägt.
Deutschland und Polen pflegen heute besondere freundschaftliche Beziehungen. Wirtschaftlich und kulturell sind beide Länder eng verbunden: Deutschland ist Polens größter Handelspartner, es gibt hunderte Städtepartnerschaften, umfangreichen Austausch zwischen Regionen, Schul- und Hochschulkooperationen und enge Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft. Nirgendwo ist Deutsch als Fremdsprache so populär wie in Polen. Auch auf zwischenmenschlicher Ebene sind die Beziehungen ebenfalls sehr intensiv und so werden jährlich hunderte deutsch-polnische Ehen geschlossen. Dies ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, da die deutsch-polnische Geschichte über Jahrhunderte davon geprägt ist, dass Deutsche Polen immer wieder bekriegen, beherrschen, unterjochen oder sogar vernichten wollten. Noch heute denken viele Menschen in Polen beim Blick auf Deutschland auch an die Geschichte der Teilungen des eigenen Staates oder die Versuche der Prussifizierung bzw. Germanisierung, die in den vergangenen Jahrhunderten stattfanden. Im Zentrum der Debatte über die deutsch-polnische Geschichte steht jedoch die Zeit zwischen 1939 und 1945.
Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg und damit die Umsetzung grausamster, rassenideologischer Vernichtungspolitik. Eine Voraussetzung für diesen Angriffskrieg war die im kurz zuvor geschlossenen Hitler-Stalin-Pakt vereinbarte vierte Teilung Polens. Die militärische Kapitulation wurde auch durch den zur deutschen Invasion hinzukommenden Einmarsch Stalins in Polen erzwungen.
Schon in den ersten Kriegstagen zeigte sich, dass die Nationalsozialisten Polen nicht nur als Staat auslöschen wollten. Todesschwadrone begannen sofort nach dem Einmarsch mit der lange vorbereiteten „Intelligenzaktion“, der zehntausendfachen Ermordung von Bürgerinnen und Bürgern der zweiten polnischen Republik. Betroffen waren hochrangige Vertreter polnischer Politik und Intelligenz, Lehrer, Ärzte, Priester und politisch Andersdenke – unter ihnen viele Menschen jüdischen Glaubens. Sofort begann auch eine Kriegsführung der Wehrmacht, die nicht nur auf einen militärischen Sieg, sondern auf eine dauerhafte Aneignung des Territoriums gerichtet war. Diese Kriegsführung war von Anfang an von zahllosen Kriegsverbrechen gegen Orte wie Wieluń oder Częstochowa und illegalen Exekutionen tausender polnischer Zivilisten geprägt. Bald begann die systematisch geplante Vertreibung von Menschen aus den Gebieten, die dann vom Deutschen Reich annektiert wurden. Vor allem aber wurde das Gebiet Vorkriegspolens von den Nationalsozialisten wenig später zu dem Ort gemacht, an dem sie in deutschen Vernichtungslagern den fabrikmäßigen Massenmord an den europäischen Juden durchführten und auch Millionen Jüdinnen und Juden ermordeten, die Bürgerinnen und Bürger des polnischen Staates gewesen waren.
Das multiethnische Polen war ab dem 1. September 1939 das Gebiet, auf dem die Nationalsozialisten alle Komponenten ihres rassenideologischen Vernichtungskrieges, ihrer grausamen Besatzungspolitik, ihrer rassistischen Lebensraumideologie, ihren eminenten Antisemitismus und auch Antislawismus erstmals in vollem Umfang umsetzten. Das Gebiet der zweiten polnischen Republik wurde zudem als Versuchslabor für die Kriegsführung des nationalsozialistischen Deutschlands im Osten missbraucht. Die physische Entfernung polnischer Menschen aus den bald annektierten Gebieten einerseits und die Unterjochung, Ausbeutung, Verschleppung und Versklavung der Polen in den Gebieten des späteren Generalgouvernements andererseits, waren von Beginn an Ziel und zentraler Bestandteil der Idee des Kriegs gegen Polen. Todesmutig leisteten Millionen Polinnen und Polen dagegen Widerstand. Hunderttausende kämpften auch in den Armeen der Alliierten für den Sieg über Hitler. Ebenso viele bezahlten diese Opferbereitschaft mit ihrem Leben.
Dass sich wenige Jahrzehnte nach dem Kriegsende zwischen Deutschland und Polen unsere Versöhnungsgeschichte entwickelte, grenzt an ein Wunder. Die polnischen Bischöfe streckten 1965 in ihrem Brief an die deutschen Amtsbrüder mit dem Satz „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ die Hand an die Nation der Täter aus. Es folgten auch aus der polnischen und den deutschen Zivilgesellschaften wertvolle Impulse und Initiativen zur Versöhnung und Verständigung zwischen Menschen in Polen und beiden deutschen Staaten. Polen und polnisch stämmige Bürger in Deutschland, Vertreter der deutsche Minderheit und Deutsche in Polen, ebenso wie Aussiedler und Vertriebene, deren verschiedene Schicksale in Erinnerung bleiben, gehören zu wichtigen Brückenbauern zwischen beiden Ländern und Kulturen. Nach 1989 taten auch die ersten demokratischen Regierungen Polens viel für die Versöhnung mit Deutschland. So wären die deutsche Einheit und die Integration des geeinten Deutschlands in europäischen Strukturen ohne den Mut und den Willen unseres östlichen Nachbarn, welcher die eigene europäische Integration in Übereinstimmung mit der deutschen Einheit sah, nicht möglich gewesen.
Heute schauen wir in eine gemeinsame friedliche Zukunft. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass ein ausgeprägtes deutsches historisches Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte auch Grundlage unserer guten Beziehungen ist. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung und das Gedenken an den deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen und die nationalsozialistische Besatzung lebendig zu halten und der Erinnerung Raum zu geben. Aus diesem Anlass soll an prominenter Stelle in Berlin ein geeigneter Ort gefunden werden, der den Opfern des Krieges und der Besatzung in Polen gewidmet ist. Er sollte mit einem geeigneten Konzept der Erinnerung, Aufklärung und vor allem auch der Verständigung und dem Abbau von Vorurteilen dienen. Wir stellen uns darunter auch einen Ort der Begegnung und Auseinandersetzung vor, der Deutsche und Polen zusammenbringt und damit zur Vertiefung unserer Beziehungen und Freundschaft beiträgt. Hierzu sollten 2019 – achtzig Jahre nach dem Überfall auf Polen – seitens der deutschen Politik entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht werden.
1. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
2. Paul Ziemiak (CDU/CSU)
3. Dietmar Nietan (SPD)
4. Thomas Nord (DIE LINKE)
5. Alexander Müller (FDP)
Den Text des Aufrufs als pdf finden Sie hier: 2019-04-17 GedenkenPolen

FAZ-Gastbeitrag: Keine Grenzveränderungen auf dem Balkan

Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.04.2019, Rubrik: Fremde Federn, Seite 8

Von Peter Beyer, MdB (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung; Josip Juratovic, MdB (SPD), Manuel Sarrazin, MdB (B90/Die Grünen). Alle drei sind Mitglied im Präsidium der Südosteuropa-Gesellschaft.

In der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, haben die Präsidenten Serbiens und Kosovos einen Gebietstausch nach ethnischen Kriterien vorgeschlagen: Ein mehrheitlich von Serben bewohnter Teil des Kosovo soll Serbien, ein mehrheitlich von Albanern bewohnter Teil Serbiens soll Kosovo zugeschlagen werden. Vordergründig soll damit der Konflikt zwischen beiden Staaten, die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat, gelöst und Serbien auf dem Weg in die EU vorangebracht werden. Das ist ein Trugschluss. Ein ethnischer Gebietstausch wäre ein Hochrisikospiel, das viele neue Probleme schaffen und den Frieden auf dem Westbalkan und darüber hinaus gefährden würde. Erneut könnten viele Menschen zum Opfer nationalistischer Politik werden. Selbst beim US-Sicherheitsberater John Bolton, der die Idee seinem Präsidenten schmackhaft gemacht und massiv vorangetrieben hat, dürfte mittlerweile Ernüchterung eingekehrt sein.

Wir lehnen den Vorschlag ab, weil ethnisch definierte Gebiete die gefährliche Vision völkisch denkender Nationalisten sind, die die Region schon einmal in den blutigsten Krieg der europäischen Nachkriegsgeschichte geführt haben.

Der Vorschlag ist verfassungswidrig und stellt die multiethnische Identität des Kosovo in Frage. Die kosovarische Verfassung schreibt die Unteilbarkeit des Landes fest. Zehntausende, vor allem Serben im Kosovo und Albaner in Serbien, wären von einem Gebietstausch direkt betroffen. Viele würden oder müssten, freiwillig oder unfreiwillig, die Koffer packen und ihr zu Hause verlassen. Einen solchen Exodus von Minderheiten mit der reellen Gefahr bewaffneter Konflikte gilt es zu verhindern. Nie wieder sollen solche Bilder um die Welt gehen.

Der Vorschlag könnte die Büchse der Pandora öffnen: In Bosnien ermutigt die Idee vor allem diejenigen, die den ohnehin fragilen Staat abschaffen und sich entlang ethnischer Zugehörigkeiten den Nachbarstaaten Serbien und Kroatien anschließen wollen. Eine rassistische Idee, die 1995 im Genozid von Srebrenica endete. In Nordmazedonien würde das Ohrid-Abkommen, das 2001 den gewaltsamen Konflikt zwischen Albanern und slawischen Mazedoniern beendete, massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Anhänger großalbanischer Phantasien, einer Union aus ethnischen Albanern, die heute in Albanien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien leben, würden versuchen, einen Gebietstausch für ihr Ziel zu nutzen. Und Kreml-Chef Wladimir Putin würde eine Grenzneuziehung als Legitimation für seine völkerrechtswidrige Krim-Annexion und für seine Zweifel an der territorialen Integrität der Ukraine sehen.

Der Vorschlag wäre eine Kapitulation vor europäischen Werten: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Seit Gründung der EU beweisen wir, dass ein friedliches Miteinander zwischen einst verfeindeten Staaten möglich ist. Wir haben gelernt, dass dauerhafter Frieden nur mit Gesellschaften möglich ist, die ihre Stärke aus Pluralismus, Toleranz, Nichtdiskriminierung und starken Minderheitenrechten ziehen. Für ethnische Fragen kann es keine territorialen Lösungen geben. Dieser Grundsatz bleibt für uns unumstößlich.

Kurzum: Ein Gebietstausch wäre ein Angriff auf die europäische raison d‘être. Deshalb muss der Vorschlag unmissverständlich abgelehnt werden. Klar ist aber auch: alle sechs Westbalkan-Staaten sind Teil der europäischen Familie und sollen mittel- bis langfristig Mitglied der EU zu werden. Auf diesem Weg werden wir sie konstruktiv-kritisch begleiten und unterstützen. Auf Einladung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten werden an diesem Montag in Berlin die Staats- und Regierungschefs der Region über die Situation auf dem Westbalkan reden. Wir erwarten von dem Gipfel: verantwortliches Handeln, konstruktive Lösungen und die Besinnung auf den ursprünglichen Rahmen des Serbien-Kosovo-Dialogs. Sollte ein ernster Wille am Vorankommen weiterhin fehlen, wird die EU-Beitrittsperspektive beider Länder auf unabsehbare Zeit vom Tisch sein.