verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel
„Europe Day“, CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Warum eigentlich Europa?

Die EU hat uns viel geschenkt: Wir können ohne Grenzkontrollen verreisen, ohne Roamingkosten telefonieren, ohne Visum in fernen Ländern arbeiten – und leben ohne Angst vor Krieg. Trotzdem denken viele beim Stichwort „Europa“ heute zuerst an Krisen, Schulden und Streit. Diesen Gegensatz müssen wir überbrücken! Streit und Krise sind eine Chance für uns alle, die EU besser und krisenfester zu machen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein – als Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Wer Visionen hat…“ Jeder weiß, wie dieses Zitat weitergeht. Ich widerspreche da:
Ich glaube nicht, dass jemand „zum Arzt gehen“ soll, wenn er oder sie sich konkrete Gedanken über die Zukunft macht. Wie sollen wir Menschen denn sonst unser Leben gestalten?

 

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Wieso beschäftige ich mich mit …?

Türkei

Die Menschen in der Türkei und Deutschland verbindet eine lange und enge Freundschaft. Nicht zuletzt wegen dieser engen Beziehungen und der geopolitischen Lage der Türkei, müssen wir die Verbindung zur Türkei aufrechterhalten. Ich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jedoch ist es dringend erforderlich die rechtsstaatlichen Rückschritte der vergangen Jahre klar anzusprechen, das sind wir den Demokraten in der Türkei schuldig.

Ukraine

Umriss der Ukraine, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Die Menschen in der Ukraine sind für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit und den Wunsch mit der EU verbunden zu sein einen hohen Preis gezahlt. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Ukraine eng an die Europäische Union zu binden und die Reform- und Demokratiebemühungen zu unterstützen.

Polen

Umriss Polens, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Mit Polen habe ich privat und politisch tiefe Verbindungen. Die Deutsch-Polnische Freundschaft ist das beste Beispiel, warum Europa als Friedensprojekt so erfolgreich ist. Trotzdem ist es wichtig, weiter am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten sowie die aktuellen Entwicklungen in der polnischen Politik zu kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ungarn

Als Freund Ungarns verfolge ich die aktuellen Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Die ungarische Regierung setzt immer mehr auf eine Politik, die auf einen konstruierten Widerstand gegen die EU setzt, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Das ist der falsche Weg. In Europa können wir Probleme nur gemeinsam lösen.

Westbalkan

Ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und hoffe nach erfolgreichen Beitrittsprozessen neue Mitgliedsstaaten in der EU begrüßen zu können. Dafür sind die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der Beitrittskriterien von entscheidender Bedeutung.

EU-Demokratie

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Und die gilt es abzubauen. Dafür setze ich mich ein: Stärkung des EU-Parlaments, um als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen zu werden; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

„European Parliament“ icon, CC-BY 3.0 Gerald Wildmoser from thenounproject

EU-Nachbarschafts- und -erweiterungspolitik

Wichtig ist es für mich, die Reform- und Transformationsprozesse in den Kandidatenländern zu begleiten. Im Rahmen meiner Arbeit als europapolitischer Sprecher reise ich oft dorthin, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aktuelle Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist entscheidend für die Mitgliedschaft in der EU. Dabei möchte ich die Kandidatenländern so gut es geht unterstützen.

„Add user“ icon, CC-BY 3.0 Deanna Low from thenounproject

Euro/Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigungsgeschichte. Der Blick in unsere Portemonnaies zeigt, wie eng wir alle miteinander verbunden sind. Aber die Krise in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester und die soziale Spaltung abgebaut werden muss. Glaubwürdigere Regeln zum Schuldenabbau, gerechter Strukturreformen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen sind das eine. Zudem brauchen wir mutige institutionelle Reformen, um die WWU noch handlungsfähiger als bisher zu machen.

Zukunft der EU

Ich bin und bleibe überzeugter Europäer. Warum? Weil die EU das Wertvollste ist, was dieser Kontinent je geschaffen hat: aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Weil die EU unser Leben prägt und ich möchte, dass das so bleibt. Weil die Herausforderungen unserer Zeit zu groß und zu global sind, um in Kleinstaaterei zu verharren: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Dafür braucht es die Anstrengung aller und keine nationalen Scheinlösungen. Aber ich erkenne auch: Europäische Politik muss besser werden. Wir brauchen ein solidarischeres, ökologischeres, offeneres Europa und eine Stärkung der europäischen Demokratie.

„Europe“ icon, CC-BY 3.0 Roussy Lucas from thenounproject

Aktuelles zu Europa

Belarus: Eishockey-WM in Minsk wäre blanker Hohn für Demokratiebewegung

Zu den Äußerungen von IIHF-Präsident René Fasel, die Eishockey-WM 2021 der Männer weiter in Minsk stattfinden lassen zu wollen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die Austragung der Eishockey-WM der Männer in Belarus wäre ein blanker Hohn für die belarusische Demokratiebewegung. Jedem ist klar, dass Lukaschenka die Eishockey-WM benutzen wird, um vorab und währenddessen die Proteste gegen seine illegitime Herrschaft niederzuschlagen.

Findet die WM wie geplant in Minsk statt, legitimiert die Internationale Eishockey-Föderation indirekt die Verbrechen Lukaschenkas. Wer riskiert, dass eine WM zu weiteren Unterdrückungen, Verhaftungen und Folterungen führt, der macht sich mitschuldig. IIHF-Präsident René Fasel kann nicht ernsthaft glauben, dass die Austragung einer Eishockey-WM zur Versöhnung zwischen der belarusischen Opposition und Diktator Lukaschenka führen kann.

Lukaschenka hat die belarusische Bevölkerung über Monate hinweg drangsaliert. Mindestens fünf Menschen sind dabei ums Leben gekommen, über 30.000 wurden verhaftet, Tausende gefoltert und misshandelt. Aktuell gibt es in Belarus über 178 politische Gefangene.“

Belarus: Freiheit für Ihar Losik – Briefe an einen politischen Gefangenen

Am 25. Juni 2020 wurde Ihar Losik, ein 28-jähriger Blogger aus Belarus, unschuldig verhaftet. Er ist wie sehr viele andere Opfer von Lukaschenkas Staatsterror, weil er sich für Presse- und Meinungsfreiheit, für Demokratie und faire Wahlen einsetzt.
Ihar ist mit seiner Familie in Baranawitschy, einer 200.000 Einwohnerstadt südwestlich von Minsk, zu Hause. Vor den gefälschten Präsidentschaftswahlen war er Administrator eines sehr populären Telegram-Kanals, der ohne staatliche Propaganda über die Präsidentschaftswahl in Belarus informiert hat.

Deshalb waren und sind Ihar und viele seiner Kolleg*innen, darunter auch der Mann von Swetlana Tichanowskaja, Lukaschenka ein Dorn im Auge. Aktuell gibt es in Belarus über 150 politische Gefangene. Jede Woche kommen Neue hinzu. Ihar drohen bis zu 3 Jahren Haft. Am 14.12.2020 wurden neue Anschuldigungen gegen Ihar und weitere Gefangene erhoben. Seitdem befindet er sich im Hungerstreik, den er bis heute nicht beendet hat. Seine Beweggründe hat er in einem dramatischen Appell niedergeschrieben.

Die Zustände im Gefängnis sind menschenverachtend. Es gibt hunderte dokumentierte Fälle von Folter, Misshandlungen und sexualisierter Gewalt. Zudem sind die Gefangenen schutzlos der Covid-19-Pandemie ausgesetzt. Covid-19-Infizierte werden nicht medizinisch behandelt, sondern gezielt als Infektionsträgerinnen und -träger in überfüllte Gefängniszellen verlegt. Masken sind verboten. Diktator Lukaschenka beweist damit erneut, dass er für den eigenen Machterhalt über Leichen geht.

Am 9. Juli 2020, einen Monat vor den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus habe ich über die deutsch-schweizerische NGO Libereco die Patenschaft von Ihar Losik übernommen. Meine Appelle an Lukaschenka und sein Regime blieben bislang ohne Erfolg. Aber: mein Brief an Ihar Losik kam im Gefängnis an. Wenige Wochen später erhielt ich eine Antwort von seinem Anwalt, da es ihm selbst nicht erlaubt ist, Briefe zu schreiben. Wie wichtig solche Briefe „von außen“ sind, könnt ihr diesem Ausschnitt aus der Antwort von Ihars Anwalt entnehmen:  

„I am Igor Losik’s lawyer and defense attorney […]. During our communication, Igor told me he had received a letter from you. Since he has no opportunity to answer you personally, he has entrusted me to convey his sincere gratitude for your support and solidarity. It is very significant for a political prisoner deprived of his liberty to realize that he hasn’t been forgotten, abandoned, that not only his friends and family care about his destiny but also concerned people from different countries including Germany.“

Ich und mein Team schreiben Ihar regelmäßig, damit er weiß, dass er auch für uns nicht in Vergessenheit geraten wird. Für das Gefängnis, in dem Ihar und unter anderem auch Maria Kolesnikowa und Mikalai Statkewitsch unschuldig inhaftiert sind, haben wir eine Spende an russischsprachigen Bücher organisiert, die an die Gefängnis-Bibliothek übergeben werden soll.


Briefe an politische Gefangene

Auch ihr könnt etwas tun. Schreibt Ihar oder anderen politischen Gefangenen einen Brief. Dabei sind drei Punkte wichtig:

(1) Der Brief muss auf russisch oder belarusisch verfasst sein. Alle anderen Sprachen werden zensiert und nicht durchgestellt.

(2) Die Adresse des Gefängnisses muss auf Englisch und Russisch auf den Briefumschlag geschrieben werden.
Die Gefängnisadresse von Ihar Losik (russisch: Игорь Лосик) lautet:

Pre-trial detention center
vulica Savieckaja 22A
222163, Žodzina
——-
СИЗО
ул. Советская, 22А, г.
Жодино, 222163


Die Gefängnis-Adressen anderer politischen Gefangenen findet ihr hier: https://spring96.org/en/news/49539 https://spring96.org/ru/news/49513

(3) Öffentlichkeit zählt: Macht die Briefe gerne über social-media-Kanäle öffentlich: #WeStandBYyou #StandwithBelarus

Ich stehe fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten meine Solidarität, Anerkennung und Unterstützung. Ich fordere ein sofortiges Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen, freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung und einen ernsthaften und inklusiven Verfassungsreformprozess. #WeStandBYyou.

Auswahl der bisherigen Presseberichterstattung:

Gefängnisadresse Ihar Losik
Mein Brief an Ihar Losik vom 30.09.2020
Ausschnitt aus der Antwort von Ihar’s Anwalt vom 05.11.2020
Mein zweiter Brief an Ihar Losik vom 20.12.2020