verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel
„Europe Day“, CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Warum eigentlich Europa?

Die EU hat uns viel geschenkt: Wir können ohne Grenzkontrollen verreisen, ohne Roamingkosten telefonieren, ohne Visum in fernen Ländern arbeiten – und leben ohne Angst vor Krieg. Trotzdem denken viele beim Stichwort „Europa“ heute zuerst an Krisen, Schulden und Streit. Diesen Gegensatz müssen wir überbrücken! Streit und Krise sind eine Chance für uns alle, die EU besser und krisenfester zu machen. Dafür setze ich mich seit Jahren ein – als Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und als osteuropapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Wer Visionen hat…“ Jeder weiß, wie dieses Zitat weitergeht. Ich widerspreche da:
Ich glaube nicht, dass jemand „zum Arzt gehen“ soll, wenn er oder sie sich konkrete Gedanken über die Zukunft macht. Wie sollen wir Menschen denn sonst unser Leben gestalten?

 

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Wieso beschäftige ich mich mit …?

Türkei

Die Menschen in der Türkei und Deutschland verbindet eine lange und enge Freundschaft. Nicht zuletzt wegen dieser engen Beziehungen und der geopolitischen Lage der Türkei, müssen wir die Verbindung zur Türkei aufrechterhalten. Ich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jedoch ist es dringend erforderlich die rechtsstaatlichen Rückschritte der vergangen Jahre klar anzusprechen, das sind wir den Demokraten in der Türkei schuldig.

Ukraine

Umriss der Ukraine, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Die Menschen in der Ukraine sind für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit und den Wunsch mit der EU verbunden zu sein einen hohen Preis gezahlt. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Ukraine eng an die Europäische Union zu binden und die Reform- und Demokratiebemühungen zu unterstützen.

Polen

Umriss Polens, grün ausgefüllt, umschrieben von einem Kreis

Mit Polen habe ich privat und politisch tiefe Verbindungen. Die Deutsch-Polnische Freundschaft ist das beste Beispiel, warum Europa als Friedensprojekt so erfolgreich ist. Trotzdem ist es wichtig, weiter am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten sowie die aktuellen Entwicklungen in der polnischen Politik zu kritisch-konstruktiv zu begleiten.

Ungarn

Als Freund Ungarns verfolge ich die aktuellen Entwicklungen zunehmend mit Sorge. Die ungarische Regierung setzt immer mehr auf eine Politik, die auf einen konstruierten Widerstand gegen die EU setzt, um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen. Das ist der falsche Weg. In Europa können wir Probleme nur gemeinsam lösen.

Westbalkan

Ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und hoffe nach erfolgreichen Beitrittsprozessen neue Mitgliedsstaaten in der EU begrüßen zu können. Dafür sind die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der Beitrittskriterien von entscheidender Bedeutung.

EU-Demokratie

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie ihre Schwächen. Und die gilt es abzubauen. Dafür setze ich mich ein: Stärkung des EU-Parlaments, um als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen zu werden; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

„European Parliament“ icon, CC-BY 3.0 Gerald Wildmoser from thenounproject

EU-Nachbarschafts- und -erweiterungspolitik

Wichtig ist es für mich, die Reform- und Transformationsprozesse in den Kandidatenländern zu begleiten. Im Rahmen meiner Arbeit als europapolitischer Sprecher reise ich oft dorthin, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aktuelle Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Die Erfüllung der Beitrittskriterien ist entscheidend für die Mitgliedschaft in der EU. Dabei möchte ich die Kandidatenländern so gut es geht unterstützen.

„Add user“ icon, CC-BY 3.0 Deanna Low from thenounproject

Euro/Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigungsgeschichte. Der Blick in unsere Portemonnaies zeigt, wie eng wir alle miteinander verbunden sind. Aber die Krise in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester und die soziale Spaltung abgebaut werden muss. Glaubwürdigere Regeln zum Schuldenabbau, gerechter Strukturreformen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen sind das eine. Zudem brauchen wir mutige institutionelle Reformen, um die WWU noch handlungsfähiger als bisher zu machen.

Zukunft der EU

Ich bin und bleibe überzeugter Europäer. Warum? Weil die EU das Wertvollste ist, was dieser Kontinent je geschaffen hat: aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Weil die EU unser Leben prägt und ich möchte, dass das so bleibt. Weil die Herausforderungen unserer Zeit zu groß und zu global sind, um in Kleinstaaterei zu verharren: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Dafür braucht es die Anstrengung aller und keine nationalen Scheinlösungen. Aber ich erkenne auch: Europäische Politik muss besser werden. Wir brauchen ein solidarischeres, ökologischeres, offeneres Europa und eine Stärkung der europäischen Demokratie.

„Europe“ icon, CC-BY 3.0 Roussy Lucas from thenounproject

Aktuelles zu Europa

Fachgespräch „Ukraine nach den Wahlen: Wohin steuert Präsident Selenskyj?“

Sechs Jahre nach der Euromaidan-Revolution in der Ukraine und nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr blicken im In- und Ausland alle auf einen mächtigen Mann an der Spitze: Präsident Wolodymyr Selenskyj. Seine selbstgeweckten Versprechen von einem schnellen Ende der Korruption und einem Frieden im Donbas haben hohe Erwartungen geweckt.

Seine Strategie „Im Eiltempo zu Frieden und Gerechtigkeit“ hat eine Welle von Gesetzesnovellen ins Rollen und auch Bewegung in die Friedensverhandlungen mit Russland gebracht hat, die mit einem Gipfeltreffen im Normandie-Format am 9. Dezember ihren mit Spannung erwarteten vorläufigen Höhepunkt erreichen werden. Die Machtfülle des Präsidenten und Dominanz seiner Partei „Diener des Volkes“ im Parlament sowie die Zugeständnisse der Ukraine bei der Umsetzung des Minsker Prozesses bergen allerdings auch große Gefahren.

Vor diesem Hintergrund hatten wir am 28. November 2019 der aktuellen Lage in der Ukraine ein öffentliches Fachgespräch im Bundestag gewidmet und uns nicht getäuscht, dass dieses Thema in Berlin auf großes Interesse stoßen würde. Der Anhörungssaal war voll besetzt: im Publikum hatten wir bekennende Ukrainefreunde, auf dem Podium ausgewiesene Ukraineexpertise in Gestalt engagierter Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft versammelt.

Als anstrengende Freunde der Ukraine, als die wir Grünen uns selber sehen und geschätzt werden, war es uns wichtig, unterschiedlichen Perspektiven Raum zu geben, so dass neben der jungen Antikorruptionsaktivistin, Anastasiya Krasnosilska, die jetzt für Selenskyjs Partei im Parlament sitzt, auch kritische Stimmen zum Politikstil und den bisherigen Amtshandlungen des neuen Präsidenten zu Wort kamen: Hanna Hopko, ehemalige Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainische Parlament, Oleksandr Dayljuk, ehemaliger Finanzminister und unter Selenskyj zuletzt Chef des Sicherheitsrates der Ukraine, der wegen dessen fragwürdigen Umgangs mit dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj sein Amt vor kurzem niedergelegt hat. Von deutscher Seite bereicherte der Osteuropahistoriker Wilfried Jilge, der uns in Berlin seit Jahren unermüdlich und kenntnisreich die Ukraine erklärt, die kompetente Runde. Neben seiner Sorge um die Einhaltung rechtstaatlicher Standards bei den Reformen und eine Schwächung der Institutionen war es vor allem seine realistische Einschätzung im Hinblick auf den Ausgang des Normandie-Gipfels am 9. Dezember, die die meisten teilten. Wenn Präsident Selenskyj die roten Linien, zu denen er sich bei allen Zugeständnissen in den Verhandlungen bekannt hat, einhält, wird es im politischen Prozess keinen Durchbruch geben. Russland hat seine Position überhaupt nicht verändert und setzt weiterhin auf Destabilisierung der Ukraine. Wenn es gut läuft, werden wir etwas mehr Entflechtung an der Kontaktlinie und einen weiteren großen Gefangenenaustausch erleben.

Mit Blick auf die Innenpolitik zeigte die Diskussion vor allem:  Rundum Selenskyj stellen sich höchst unterschiedliche Machtzirkel und Influencer auf – neben der alten Klientel von Oligarchen sind es die proeuropäische Reformkräfte im Parlament und der Zivilgesellschaft. Wer gewinnt, ist unklar. Wir können aber letztere unterstützen, indem wir uns in Deutschland, aber auch auf EU-Ebene konsequent, laut und deutlich an die Seite der Ukraine stellen.

Abschließend hat Omid Nouripour die Versprechen der Grünen als Freunden der Ukraine in einem Schlusswort bekräftigt:

  • Solidarität in schwierigen Zeiten, in denen der Staat und vor allem die Menschen unter einer massiven russischen Aggression zu leiden haben. Für uns ist klar: Der Friedensprozess darf nicht auf Kosten der territorialen Souveränität der Ukraine gehen!
  • Ablehnung von NS2 als Spaltprojekt der EU, gegen das uns langsam die Mittel ausgehen, aber bei dem wir nicht müde werden, die Bundesregierung für diesen Alleingang zu kritisieren.
  • Öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland und auf EU-Ebene auf das Schicksal der Ukraine lenken und den deutschen Diskurs über das Land aktiv beeinflussen, gute Nachrichten verbreiten – vor allem über die mutigen, ungebrochenen und bewundernswerten Menschen wie Oleg Senzow.

Wer die spannende Diskussion nicht live verfolgen konnte, hat die Möglichkeit, dies dank Videomitschnitt unter folgendem Link noch nachzuholen: https://www.gruene-bundestag.de/termine/ukraine-nach-den-wahlen-wohin-steuert-praesident-selenskyj

Fachgespräch „Ukraine nach den Wahlen: Wohin Steuert Präsident Selenskyj?“, 28.11.2019

Fünf Jahre nach der Euromaidan-Revolution in der Ukraine wurde die Regierung von Präsident Poroschenko bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgestraft. Mit Wolodymyr Selenskyj wurde ein Newcomer ins Präsidentenamt gewählt, der ein Ende von Krieg und Korruption versprochen hat.  Die Erwartungen an ihn sind entsprechend hoch.

In den zurückliegenden Jahren konnte die Ukraine nicht zuletzt dank ihrer Zivilgesellschaft nennenswerte Reformfortschritte erzielen. Viele Baustellen sind aber noch offen und die Widerstände groß. Unterdessen dauern die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim und die militärische Eskalation Russlands in der Ostukraine, die bislang fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, seit Jahren an. Zaghaften Hoffnungen auf Bewegung in dem Konflikt steht gegenüber, dass vom „Minsker Abkommen“ bislang kein Punkt umgesetzt wurde. Präsident Selenskyj und sein junges, weitgehend unerfahrenes Team stehen vor immensen Herausforderungen.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Ukraine und Deutschland wollen wir einen Blick auf die neue politische Realität im Lande werfen und fragen: Wofür stehen Präsident Selenskyj und sein Team? Wie kann das Reformtempo beschleunigt werden? Ist die Umsetzung des Minsker Abkommens näher gerückt und zu welchem Preis? Wie sollten Deutschland und die EU auf die dynamischen Entwicklungen in der Ukraine reagieren?

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und unseren Gästen.

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Eine Dolmetschung Ukrainisch-Deutsch wird zur Verfügung gestellt.

Programm undAnmeldung

Veranstaltungsort:
Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Anhörungssaal 3.101)
Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1
10117 Berlin

28.11.2019
17:30 Uhr – 20:00 Uhr