Fassade des Reichstagsgebäudes mit Bundesflagge, im Hintergrund die Glaskuppel

Eine Woche im Regierungsviertel

Das parlamentarische Jahr gliedert sich in Sitzungs- und Wahlkreiswochen. Durchschnittlich gibt es ca. 25 Sitzungswochen im Jahr. In den Sitzungswochen gehen alle Bundestagsabgeordneten in Berlin ihrer parlamentarischen Arbeit nach. Diese unterscheidet sich natürlich mit Hinblick darauf, welcher Fraktion die MdBs angehören und welche Funktion sie innerhalb der Fraktion innehaben. Ich bin Sprecher und Obmann meiner Fraktion für Osteuropapolitik, ordentliches Mitglied des Europaausschusses und des Auswärtigen Ausschusses. Das bedeutet, dass ich, wenn ich nicht im Plenum des Bundestages bin, an Ausschusssitzungen teilnehme oder diese vorbereite. Grünen-intern treffen sich die Mitglieder des Europaausschusses zudem in der AG Europa, wo wir die Ausschusssitzungen vorbereiten. Die Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion vernetzen sich zudem in Arbeitskreisen, welche ausschussübergreifend inhaltlich arbeiten. Der Europa-Ausschuss und der Auswärtige Ausschuss zählen zum Arbeitskreis IV, in dem ich gemeinsam mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Verteidigungsausschusses arbeite.

Eine exemplarische Woche im Regierungsviertel sieht in etwa so aus:

Montag

Am Montag bereite ich die Woche vor, erledige Telefonate, Post und Emails. In einer Konferenzschaltung mit meinen Mitarbeitern in Hamburg und Berlin werden die kommenden Tage geplant. Zudem findet hier die AG Europa statt, ich treffe mich mit den anderen Grünen Abgeordneten aus dem Europaausschuss.

Dienstag

Am Dienstagmorgen treffen sich im weitläufigen Paul-Löbe-Haus die Außen- und Europapolitiker*innen unserer Fraktion zum „Arbeitskreis IV“. Es geht um ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt: die deutsch-polnischen Beziehungen. Der Freundschaftsvertrag zwischen unseren Ländern wird bald 25 Jahre alt, das ist ein Grund zur Freude – und Gelegenheit für den Bundestag, diese Freundschaft offiziell zu bekräftigen. Aber schaffen es die Fraktionen, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen? Ich habe so meine Zweifel.

Es folgt eine Podiumsdiskussion zur EU-Erweiterung. Mit mir auf dem Podium sitzen junge Politikerinnen aus Serbien, Bosnien und Montenegro, leidenschaftliche Kämpferinnen gegen Korruption und für die europäische Idee. Ihr Einsatz verdient Respekt: „Ihr seid großartig“, sage ich ins Mikro, „ich wünschte, es gäbe mehr von euch.“

Ich wünschte außerdem, ich hätte Zeit für ein richtiges Mittagessen – stattdessen gibt es nur ein Brötchen im Gehen, denn gleich beginnt die Fraktionssitzung. Im Südwestturm des Reichstagsgebäudes herrscht Aufregung: Nach der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern hat der türkische Präsident Erdogan meine türkischstämmigen Kolleg*innen als charakterlos beschimpft, sie berichten von Hassmails und Morddrohungen. Es geht um die Sicherheit deutscher Parlamentarier*innen und ihrer Familien. Bundestagspräsident Lammert hat die Abgeordneten schon öffentlich verteidigt, Angela Merkel lässt noch auf sich warten. In der Fraktion gibt es wütende und verzweifelte Wortmeldungen.

Danach sprechen wir über Glyphosat, Waffenkontrolle und das Hochwasser in Schwaben. Die Tagesordnung ist gnadenlos, auf den großen Leinwänden begrenzt ein digitaler Countdown jeden Beitrag auf drei Minuten.

Schließlich berichte ich aus den Verhandlungen zur deutsch-polnischen Freundschaft: Die gemeinsame Erklärung der Fraktionen droht zu scheitern, weil einzelne konservative Abgeordnete ausdrücklich die Rolle der deutschen Heimatvertriebenen in der Nachkriegsgeschichte loben wollen – eine kontroverse Haltung und ein Reizthema für Polen. Ich finde das unsensibel gegenüber unseren Nachbarn, die durch Deutsche einst so viel Leid erfahren haben. Aber soll die grüne Fraktion die Erklärung, die auch viel Gutes enthält, deshalb ganz ablehnen?

Mittwoch

Der Mittwoch gehört der Ausschussarbeit. In einem runden Saal mit Blick aufs Spreeufer tagt der Europaausschuss, dem ich zusammen mit zwei grünen Fraktionskolleg*innen angehöre. Als Obmann und osteuropapolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich verantwortlich, jede Sitzung inhaltlich vorzubereiten. Heute sind prominente Gäste geladen: Der Chef der französischen Zentralbank hält einen Vortrag in lupenreinem Deutsch, die Rede des georgischen Parlamentspräsidenten wird in den Dolmetscherkabinen simultan übersetzt, im Saal knistern die Kopfhörer. Ein echt europäischer Ausschuss!

Donnerstag

Am Donnerstag sitze ich in meinem Büro zwei Blocks vom Reichstag entfernt, und führe Hintergrundgespräche. An meine Tür klopfen Aktivist*innen, die ihre Visionen zu einer EU-Reform mitteilen. Eine Politologin analysiert die Erfolge der Rechtspopulist*innen in Europa. Ein britischer Ökonom gibt seine Einschätzung zum britischen EU-Referendum ab. Dieser Teil meiner Arbeit bleibt oft unsichtbar, nimmt aber viel Zeit in Anspruch: Stiftungen, Bürgerinitiativen und Jugendorganisationen bitten um Mithilfe und Rat. Und weil diese Institutionen unsere Demokratie stützen, ist er ebenso wichtig wie die Arbeit im Wahlkreis und die Sitzungen im Parlament.

So eine findet jetzt statt: Durch das Gebäude schallt ein Klingelsignal – das Zeichen, dass ich in den Plenarsaal muss. Der Bundestag bestimmt den Beauftragten für Stasi-Unterlagen – und weil dies eine sogenannte „umstrittene Frage“ ist, erfordert sie eine namentliche Abstimmung. Das heißt, dass wir nicht wie sonst per Handzeichen, sondern mit einer Stimmkarte wählen, wodurch das Votum jedes Abgeordneten namentlich dokumentiert wird.

Im Plenum herrscht bei solchen Anlässen oft ein großes Durcheinander. Hunderte Abgeordnete versammeln sich um die wenigen Wahlurnen, und die Sitzungsleiterin muss mehrmals um Ruhe bitten. Am Rande der Abstimmung komme ich mit einem Unionsabgeordneten ins Gespräch über das geplante Papier zur deutsch-polnischen Freundschaft. Noch können wir uns nicht einigen, aber demokratische Arbeit bedeutet vor allem: immer im Gespräch bleiben. Immerhin bestätigt der Bundestag den Stasi-Beauftragten Roland Jahn in seinem Amt – das finde ich gut, auch ich habe für ihn gestimmt.

Freitag

Am Freitag wird‘s noch einmal spannend: Die grüne Fraktion lädt zum internen Fachgespräch, es geht mal wieder um die Türkei. Aus Ankara ist ein Journalist zu Gast, der von Erdogans Schikanen gegen die Opposition berichtet. Demokratie, Islamismus, Flüchtlingsfrage – das Gespräch kreist um die großen Aufgaben unserer Zeit. Ein Redner erwähnt das Chaos in der türkischen Regierung und sagt: „Am Montag sagt der Ministerpräsident das, am Dienstag sagt der Präsident was anderes. Das ist ja wie bei den Grünen!“ Man merkt, dass das Wochenende naht.

Doch vorher gibt es noch einen Rückschlag in Sachen deutsch-polnischer Freundschaft: Trotz zahlloser Gespräche und Verhandlungen bestehen einzelne Abgeordnete der Großen Koalition darauf, die Arbeit der Heimatvertriebenen uneingeschränkt zu loben, und lehnen unseren Zusatz ab, der die Rolle der Vertriebenen als „nicht unumstritten“ bezeichnet. Die Große Koalition wird die Erklärung also ohne grüne Zustimmung abgeben. Schade, aber ich werde trotzdem weiter für meine Überzeugungen kämpfen!

Später, im Zug nach Hamburg, versuche ich Abstand zu nehmen vom aufreibenden Alltag in der Hauptstadt. Heute fällt mir das aber leicht, schließlich habe ich doppelten Grund zur Freude:

Ich sehe meine Familie wieder – und heute Abend spielt der FC St. Pauli in Hamburg.