Serbische Flagge im Wind wehend

Serbische Parlamentswahlen: Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dringend notwendig

Anlässlich der serbischen Parlamentswahlen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Bei dieser Wahl stand der Gewinner schon vor dem Urnengang fest. Weite Teile der Opposition trat zur Wahl erst gar nicht an. Kritische Journalistinnen und Journallisten wurden bedroht. Die Medienkonzentration war besorgniserregend, der Einfluss der Regierungspartei auf die öffentliche Berichterstattung nicht mehr zu leugnen. Auch mit gezielten Diffamierungskampagnen konnte Präsident Vučić seine Machtbasis weiter ausbauen. Eine Wahlbeteiligung von unter 50% sind das Ergebnis eines Politikstils, der ein demokratisches Miteinander vermissen ließ.

Weder der Boykott von Wahlen noch die Beschränkung der Medienfreiheit sind mit demokratischen Grundwerten zu vereinbaren. Weitere Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess mit Serbien sollten erst dann eröffnet werden, wenn signifikante Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Justiz und Korruptionsbekämpfung erzielt wurden. Zudem müssen EU und Bundesregierung vor Ort viel stärker die Akteurinnen und Akteure unterstützen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und eine pluralistische Gesellschaft einsetzen.  

Die Grenzen in der Region sind und bleiben unantastbar. Präsident Vučić verfolgt im Dialog mit Kosovo noch immer die Idee eines ethnischen Gebietstauschs zwischen beiden Ländern. Diese völkische Idee ist brandgefährlich und könnte den Frieden in der gesamten Region gefährden.