Belgrad-Pristina-Dialog: Grenzen sind unantastbar und müssen es bleiben

Anlässlich des Belgrad-Pristina-Videogipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am 10.07.2020 sowie anlässlich der für den 12.07.2020 in Brüssel geplanten Wiederaufnahme der Dialoggespräche zwischen Serbien und Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Wiederaufnahme des Dialogs ist längst überfällig. Viel zu lange haben Serbien und Kosovo auf Eskalation gesetzt. Viel zu lange hat sich die EU von der US-Administration die Butter vom Brot nehmen lassen. Wir begrüßen deshalb die Initiative der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten. Der Videogipfel muss der Startschuss für konstruktive und lösungsorientierte Gespräche unter Führung des EU-Sonderbeauftragten für Kosovo und Serbien, Miroslav Lajčák, sein.

Klar ist, Serbien und Kosovo brauchen ein rechtlich verbindliches Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen. Das Abkommen muss die Anerkennung Kosovos als souveränen Staat beinhalten. Die Grenzen in der Region sind dabei unantastbar und müssen es bleiben. Alles andere wäre ein Hochrisikospiel, das den Frieden in der Region zusätzlich gefährden würde. Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen darf nicht vernachlässigt werden. Wir begrüßen, dass die Sonderankläger der Kosovo-Spezialgerichte die erste Anklageschrift gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi vorgelegt haben.

Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Visaliberalisierung für Kosovarinnen und Kosovaren endlich umzusetzen.  

Serbische Flagge im Wind wehend

Serbische Parlamentswahlen: Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dringend notwendig

Anlässlich der serbischen Parlamentswahlen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Bei dieser Wahl stand der Gewinner schon vor dem Urnengang fest. Weite Teile der Opposition trat zur Wahl erst gar nicht an. Kritische Journalistinnen und Journallisten wurden bedroht. Die Medienkonzentration war besorgniserregend, der Einfluss der Regierungspartei auf die öffentliche Berichterstattung nicht mehr zu leugnen. Auch mit gezielten Diffamierungskampagnen konnte Präsident Vučić seine Machtbasis weiter ausbauen. Eine Wahlbeteiligung von unter 50% sind das Ergebnis eines Politikstils, der ein demokratisches Miteinander vermissen ließ.

Weder der Boykott von Wahlen noch die Beschränkung der Medienfreiheit sind mit demokratischen Grundwerten zu vereinbaren. Weitere Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess mit Serbien sollten erst dann eröffnet werden, wenn signifikante Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Justiz und Korruptionsbekämpfung erzielt wurden. Zudem müssen EU und Bundesregierung vor Ort viel stärker die Akteurinnen und Akteure unterstützen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und eine pluralistische Gesellschaft einsetzen.  

Die Grenzen in der Region sind und bleiben unantastbar. Präsident Vučić verfolgt im Dialog mit Kosovo noch immer die Idee eines ethnischen Gebietstauschs zwischen beiden Ländern. Diese völkische Idee ist brandgefährlich und könnte den Frieden in der gesamten Region gefährden.