Zur Duma-Debatte über die russische Verfassungsänderung erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das ist ein schlechter Tag für Pluralismus und Demokratie in Russland. Mit dem Verfassungsvorschlag der Duma heute ist der Weg frei für eine wohl ewige Präsidentschaft von Wladimir Putin. Diese könnte theoretisch bis 2036 dauern. Die bisherigen Vorschläge für eine Verfassungsänderung waren eine Mogelpackung. Diese …
Gesetz über „Souveränes RuNet“: ein weiterer Schritt in Richtung umfassender Staatsüberwachung
Zum neuen Internet-Gesetz in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Der heutige Tag markiert einen weiteren Schritt in Richtung umfassender Staatsüberwachung und damit einen schweren Schlag gegen die unabhängige Zivilgesellschaft. Ihre ohnehin eingeschränkten Spielräume für freie Meinungsäußerung und Kritik an der Politik des Kremls schrumpfen weiter. Das birgt innenpolitisches Konfliktpotenzial angesichts der jüngsten mutigen …
System Putin ist in einer schweren Legitimationskrise
Zum Ausgang der sogenannten Regionalwahlen in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Regierungspartei von Wladimir Putin hat trotz der massiven Einschränkungen einer wirklichen freien Wahl und trotz zahlreicher Berichte über Wahlfälschungen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das starke Ergebnis für die vom Kreml gebilligte Systemopposition in Moskau, zu deren taktischen Wahl der Oppositionspolitiker Nawalny aufgerufen …