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Offener Brief an Alexej Nawalny

Die Berichte über den Gesundheitszustand und Hungerstreik von Alexej Nawalny machen mir große Sorgen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht wegschauen dürfen, sondern gerade jetzt unsere volle Solidarität zum Ausdruck bringen müssen. Ich habe den Eindruck, dass die teilweise Genesung nach der Nowitschok-Vergiftung durch die Haftbedingungen revidiert werden soll. Jetzt gilt es, die Meldungen …

AfD-Antrag zur Euro-Rettung. Halbwahrheiten, Falschaussagen, Rechtsbruch

  Die AfD-Fraktion hat heute unter Tagesordnungspunkt 9 ihren Antrag „Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister“ eingebracht. Mit Falschaussagen und Halbwahrheiten suggeriert die AfD einen fortwährenden Rechtsbruch durch die Euro-Rettungspolitik und delegitimiert zudem die europäische Einigung.   Einen Faktencheck zu den zweifelhaften …

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