Anlässlich der Parlamentswahlen in Montenegro, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Wahlergebnis ist ein unmissverständlicher Denkzettel für Präsident Djukanovic. Der Stimmenverlust für seine Partei ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die auf Vetternwirtschaft und Korruption statt Rechtstaatlichkeit, auf Einschüchterung und Diffamierung statt Presse- und Meinungsfreiheit gesetzt hat. Unabhängig davon, welche Parteien das Land zukünftig …
Wahlfarce in Belarus zeigt: Lukaschenkos Regime darf kein Partner bleiben
Zur Präsidentschaftswahl in Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Alexander Lukaschenko hat wieder einmal Wahlen gefälscht, um sich damit an der Macht zu halten. Die mutigen Menschen in Belarus stellen sich dieser Wahlfarce entgegen. Heute Nacht ist klar geworden: Lukaschenko kämpft mehr denn je gegen die Menschen im …
Wahlen in Nordmazedonien: Herzlichen Glückwunsch, Zoran Zaev!
Anlässlich der Parlamentswahlen in Nordmazedonien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Herzlichen Glückwunsch an Zoran Zaev! Wir freuen uns, dass sein Bündnis, wenn auch knapp, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist. Das Wahlergebnis bestätigt den europäischen Integrationskurs und die Bemühungen um die Lösung des Namensstreits mit Griechenland. Nun gilt es, schnellstmöglich eine mehrheitsfähige …
25 Jahre Srebrenica: Mahnung und Auftrag für Europa
Anlässlich des 25. Jahrestages des Völkermords in Srebrenica erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Am 11. Juli 2020 jährt sich zum 25. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8.000 bosniakische Jungen und Männer. Ausgerechnet eine UN-Schutzzone wurde zum Massengrab. Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende …
Belgrad-Pristina-Dialog: Grenzen sind unantastbar und müssen es bleiben
Anlässlich des Belgrad-Pristina-Videogipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am 10.07.2020 sowie anlässlich der für den 12.07.2020 in Brüssel geplanten Wiederaufnahme der Dialoggespräche zwischen Serbien und Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Wiederaufnahme des Dialogs ist längst überfällig. Viel zu lange haben Serbien und Kosovo auf Eskalation gesetzt. Viel zu lange …
Serbische Parlamentswahlen: Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dringend notwendig
Anlässlich der serbischen Parlamentswahlen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Bei dieser Wahl stand der Gewinner schon vor dem Urnengang fest. Weite Teile der Opposition trat zur Wahl erst gar nicht an. Kritische Journalistinnen und Journallisten wurden bedroht. Die Medienkonzentration war besorgniserregend, der Einfluss der Regierungspartei auf die öffentliche Berichterstattung nicht mehr zu leugnen. Auch …
Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts muss akzeptiert werden
Zum Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, das nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Premier Albin Kurti den Weg für eine neue Regierung ebnet, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts fühlt sich politisch wie ein Rückschlag für den Weg des Landes an, aber sie ist zu akzeptieren. Politisch und wirtschaftlich steht der Kosovo …
EU-Westbalkan-Gipfel: Zukunft der Region liegt in der EU
Anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfels am Mittwoch erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Zukunft der Länder des westlichen Balkans liegt in der EU. Das ist die Botschaft, die vom diesjährigen EU-Westbalkan-Gipfel ausgehen muss. Die EU unterstützt die Region bei der Pandemiebewältigung und Abfederung der wirtschaftlichen Folgen beispiellos, auch wenn der serbische Staatspräsident dies gerne verschweigt. Die EU-Hilfen …
Demokratie ist auch in Krisenzeiten ein Gebot der Stunde
Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Serbien wie die Verhaftung einer Journalisten aufgrund kritischer Berichterstattung, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Gute Regierungsführung ist keine one-man-show. Demokratische Prinzipien wie Medienfreiheit sind auch in Krisenzeiten unerlässlich. Die Verhaftung von Journalisten aufgrund kritischer Berichterstattung ist daher absolut inakzeptabel. Wir erwarten, dass den Worten von Premierministern Ana Brnabić umgehend Taten …
Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist überfälliger Schritt – Hilfe bei Pandemiebewältigung zusagen
Anlässlich der Entscheidung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Heute gibt es wenigstens eine gute Nachricht für die Region des westlichen Balkans. Die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist ein längst überfälliger Schritt. Viel zu lange haben einzelne EU-Staaten aufgrund …
