Zum Urteilsspruch gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawanly erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Hafturteil gegen Alexej Nawalny bestätigt vor allem den Unrechtscharakter des Putin-Regimes. Es ist eine klare Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die russische Justiz dient nicht dem Recht, sondern dem Machterhalt von Putin und seiner Machtclique. Während die …
Belarus: Eishockey-WM in Minsk wäre blanker Hohn für Demokratiebewegung
Zu den Äußerungen von IIHF-Präsident René Fasel, die Eishockey-WM 2021 der Männer weiter in Minsk stattfinden lassen zu wollen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die Austragung der Eishockey-WM der Männer in Belarus wäre ein blanker Hohn für die belarusische Demokratiebewegung. Jedem ist klar, dass Lukaschenka die Eishockey-WM benutzen wird, um …
EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Bulgarien muss Blockade aufgeben
Anlässlich der anstehenden Entscheidung über die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 8. Dezember erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die bulgarische Regierung muss ihre unverantwortliche Blockadepolitik aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien freimachen. Nicht noch einmal darf die Zukunft des Landes zum Spielball von innenpolitischen Interessen eines einzelnen EU-Mitgliedstaats werden. …
Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 entzogen werden
Zur Eishockey-WM 2021 der Männer und der Entscheidung des Exekutivkomitees des Weltverbandes IIHF, am Austragungsort Minsk festzuhalten, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik: Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 der Männer entzogen werden. Lettland fordert zurecht, dass über ein anderes Land als Belarus für die gemeinsame Austragung der WM entschieden …
Belarus: Bundestag beschließt umfassende Hilfe für Demokratiebewegung
„Der Deutsche Bundestag steht […] fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten die Solidarität, Anerkennung und Unterstützung des Hohen Hauses.“ – das ist die Botschaft die der Bundestag am 4.11.2020 nach Belarus gesendet hat. In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, …
Swetlana Tichanowskaja zu Gast bei den Grünen
Am 06.10.2020 hatte ich die große Ehre und Freude, die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja persönlich in Berlin zu treffen. Zusammen mit einigen meiner Fraktionskolleg:innen haben wir mit ihr Möglichkeiten besprochen, wie wir Grüne, wie der Bundestag und wie die Bundesregierung die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft besser unterstützen können. Politisch ist für uns klar: Wir Grüne …
Belarus: EU-Sanktionsliste mit 40 Personen kann nur ein erster Schritt sein
Anlässlich der politischen Einigung über Sanktionen gegen Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Endlich hat Zypern seine Blockade aufgegeben und die EU kann zielgerichtete Sanktionen beschließen. Das ist seit Wochen überfällig. Die Sanktionsliste mit nur 40 Personen ist jedoch keine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, …
Belarus: Lukaschenka sanktionieren, Zivilgesellschaft unterstützen
Anlässlich der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, auf der die Sanktionen gegen Belarus erneut nicht beschlossen wurden, erklärten Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Blockade und Vorsicht sind keine adäquate Antwort auf schwere Menschenrechtsverletzungen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der belarusische Staatsterror seitens der EU weiter folgenlos bleibt. Wir …
Belarus: Lukaschenka sanktionieren, Visapflicht für Belarussinnen und Belarussen aufheben
Anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Situation in Belarus, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Lukaschenka setzt die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste gnadenlos fort. Gewaltsame Verschleppungen in Kleinbussen ohne Kennzeichen, maskierte Schlägertrupps und Folter sind und bleiben seine Antwort auf die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Wochen für …
Belarus: Politische Gefangene freilassen, Lukaschenka sanktionieren, Zivilgesellschaft unterstützen
Anlässlich der anhaltenden Gewalt des Lukaschenka-Regimes und der Festnahme von Maria Kolesnikowa an der ukrainischen Grenze, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Lukaschenka führt die Zersetzung der belarussischen Opposition unerschrocken fort. Alle Präsidiumsmitglieder des Koordinationsrats sind entweder in Haft, massiven Repressionen ausgesetzt, unfreiwillig ausgereist oder brutal außer Landes gebracht worden. Wir fordern die unverzügliche und …