Zur Parlamentswahl in Albanien am 26.04.2021 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Egal ob in Regierung oder Opposition, alle Parteien sind nun aufgefordert, gemeinsam den EU-Reformkurs verantwortungsvoll und ambitionierter fortzuführen. Der Boykott von Zusammenarbeit oder parlamentarischer Arbeit war undemokratisch und wird den immensen Herausforderungen des Landes nicht gerecht. Die Albanerinnen und Albaner erwarten zurecht, dass …
Manuel Sarrazin und Kazimierz Gołojuch verurteilen willkürliche Verhaftungen in Belarus
Anlässlich der Verhaftungswelle gegen Angehörige der polnischen Minderheit in Belarus, erklären Manuel Sarrazin und Kazimierz Gołojuch, Vorsitzende der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Sejm: „Wir verurteilen die willkürlichen Verhaftungen von Andżelika Borys (Vorsitzende der „Vereinigung der Polen in Belarus“), Andrzej Poczobut, Maria Tiszkowska, Irena Biernacka, Anna Paniszewa aufs Schärfste. Sie sind absolut inakzeptabel und …
Außenminister Maas in Serbien und Kosovo: Stärkere Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der Pandemiebekämpfung und auf dem Weg in die EU ist unerlässlich
Anlässlich der Reise von Außenminister Heiko Maas nach Serbien und Kosovo am 22. und 23. April 2021, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Reise von Außenminister Heiko Maas unterstreicht die immense Bedeutung des westlichen Balkans für Deutschland und die EU. Sein Besuch in Serbien und Kosovo wird allerdings nur dann erfolgreich sein können, wenn er zwei klare …
Offener Brief an Alexej Nawalny
Die Berichte über den Gesundheitszustand und Hungerstreik von Alexej Nawalny machen mir große Sorgen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht wegschauen dürfen, sondern gerade jetzt unsere volle Solidarität zum Ausdruck bringen müssen. Ich habe den Eindruck, dass die teilweise Genesung nach der Nowitschok-Vergiftung durch die Haftbedingungen revidiert werden soll. Jetzt gilt es, die Meldungen …
80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland und Jugoslawien: Erinnern für die Zukunft
Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls der Wehrmacht auf das damalige Königreich Griechenland und das damalige Königreich Jugoslawien am 6. April 1941 erklären Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Auch 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht darf es keinen Schlussstrich unter die Geschichte geben. Bis heute prägen die NS-Verbrechen das …
Belarus: Druck auf Diktator Lukaschenka muss erhöht werden
Anlässlich der massiven Verhaftungswelle am belarusischen Nationalfeiertag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Der belarusische Nationalfeiertag war ein Tag der belarusischen Demokratiebewegung. Ihr Wille für ein demokratisches und freies Belarus ist ungebrochen. Die vielen dezentralen Protestaktionen der belarusischen Demokratiebewegung in und außerhalb von Belarus haben dies erneut eindrücklich unter Beweis gestellt. Lukaschenka hingegen setzt Repression …
Russische Spionage gegen den Bundestag: Es braucht vollumfängliche Aufklärung
Zur Anklage der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Weitergabe sensibler Informationen des Bundestages erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Einmal mehr sind der Bundestag und seine frei gewählten Abgeordneten offenbar Ziel russischer Spionage. Einmal mehr zielt der russische Militärgeheimdienst auf ein zentrales Verfassungsorgan unserer Demokratie. Der jetzige …
EU-Sanktionen: Deutsche Russlandpolitik schwächt europäische Glaubwürdigkeit
Zum Beschluss neuer Russland-Sanktionen der EU-Außenminister im Zusammenhang der illegalen Verurteilung von Alexej Nawalny erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Der Sanktionsbeschluss der EU-Außenminister ist vor dem Hintergrund der willkürlichen Verhaftung und Verurteilungen von Alexey Nawalny und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer folgerichtig und begrüßenswert. Die EU kann nicht zuschauen, wie …
Wahlen in Kosovo: Klares Ergebnis ist Auftrag für Reformen
Anlässlich der Parlamentswahlen in Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Wahlergebnis zeigt überdeutlich den enormen Veränderungswillen im Land und die tiefe Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik. Wahlsieger wie Wahlverlierer müssen mit diesem Ergebnis nun verantwortungsvoll und konstruktiv umgehen. Kosovo braucht endlich politische Stabilität und eine handlungsfähige Regierung, die das Land näher an die EU …
Manuel Sarrazin zur Ausweisung europäischer Diplomaten aus Russland
Zur Ausweisung europäischer Diplomaten aus Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die Ausweisung der Diplomaten ist ein inakzeptabler Affront. Der Kreml unterstreicht einmal mehr seine Geringschätzung gegenüber der Europäischen Union, unseren Werten und den international vereinbarten Regeln. Putin versucht erneut ein Signal der Stärke nach innen und außen zu senden. Doch tatsächlich zeugt dieser Akt vielmehr …