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Repressionswelle in Belarus: Druck auf Lukaschenka erhöhen, EU-Sanktionsregime ausweiten

Anlässlich der brutalen Repressionswelle gegen belarusische Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:  Mit Putins Gnaden setzt Diktator Lukaschenka seine brutale Repressionswelle gegen die demokratische Zivilgesellschaft fort. Seit dem heutigen Dienstag geht das belarussische Regime vermehrt gegen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen vor. Etliche Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wurden grundlos festgenommen. Von einigen fehlt noch immer jede Spur. Ich verurteile diese …

26 Jahre Srebrenica: Mahnung und Auftrag für die EU

Anlässlich des 26. Jahrestages des Genozids von Srebrenica erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Am 11. Juli 2021 jährt sich zum 26. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8.000 bosniakische Jungen und Männer. Ausgerechnet eine UN-Schutzzone wurde zum Massengrab. Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende …

Umfassendes EU-Sanktionspaket gegen Lukaschenka ist längst überfällig

Anlässlich des auf dem EU-Außenministerrat gefassten Beschlusses bezüglich weiterer Sanktionen gegen das belarusische Regime erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Ein umfassendes EU-Sanktionspaket gegen Lukaschenka ist nicht erst seit der Flugzeugentführung und der Verhaftung von Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega längst überfällig. Es ist richtig, dass der EU-Außenministerrat die personenbezogenen Sanktionen immerhin fast verdoppelt hat. Angesichts der …

Mladić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber noch lange kein Schlussstrich

Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladić erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Die lebenslange Haft für Ratko Mladić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im belagerten Sarajevo, für Massenexekutionen und …

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein Sieg für die parlamentarische Demokratie

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-043.html) erklären die damaligen Initiatoren des Verfahrens Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2015 Griechenland aus der Eurozone drängen wollte, war ein Skandal. Dass er diese Initiative gegenüber dem Bundestag …

Belarus: EU-Sanktionspaket umfassend umsetzen – Nothilfeprogramm für unabhängigen Journalismus einrichten

Anlässlich der Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels zu Belarus erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und  Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut und längst überfällig, dass die EU-Staats- und Regierungschef den Weg für ein umfassendes Sanktionspaket gegen das belarusische Regime geebnet haben. Viel zu lange hat die EU mit einer adäquaten Antwort auf Lukaschenkas monatelangen Staatsterror gegen …

Wahl in Albanien: Reformkurs fortführen und erste EU-Beitrittskapitel eröffnen

Zur Parlamentswahl in Albanien am 26.04.2021 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Egal ob in Regierung oder Opposition, alle Parteien sind nun aufgefordert, gemeinsam den EU-Reformkurs verantwortungsvoll und ambitionierter fortzuführen. Der Boykott von Zusammenarbeit oder parlamentarischer Arbeit war undemokratisch und wird den immensen Herausforderungen des Landes nicht gerecht. Die Albanerinnen und Albaner erwarten zurecht, dass …

Manuel Sarrazin und Kazimierz Gołojuch verurteilen willkürliche Verhaftungen in Belarus

Anlässlich der Verhaftungswelle gegen Angehörige der polnischen Minderheit in Belarus, erklären Manuel Sarrazin und Kazimierz Gołojuch, Vorsitzende der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Sejm: „Wir verurteilen die willkürlichen Verhaftungen von Andżelika Borys (Vorsitzende der „Vereinigung der Polen in Belarus“),  Andrzej Poczobut, Maria Tiszkowska, Irena Biernacka, Anna Paniszewa aufs Schärfste. Sie sind absolut inakzeptabel und …

Außenminister Maas in Serbien und Kosovo: Stärkere Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der Pandemiebekämpfung und auf dem Weg in die EU ist unerlässlich

Anlässlich der Reise von Außenminister Heiko Maas nach Serbien und Kosovo am 22. und 23. April 2021, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:  Die Reise von Außenminister Heiko Maas unterstreicht die immense Bedeutung des westlichen Balkans für Deutschland und die EU. Sein Besuch in Serbien und Kosovo wird allerdings nur dann erfolgreich sein können, wenn er zwei klare …

Offener Brief an Alexej Nawalny

Die Berichte über den Gesundheitszustand und Hungerstreik von Alexej Nawalny machen mir große Sorgen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht wegschauen dürfen, sondern gerade jetzt unsere volle Solidarität zum Ausdruck bringen müssen. Ich habe den Eindruck, dass die teilweise Genesung nach der Nowitschok-Vergiftung durch die Haftbedingungen revidiert werden soll. Jetzt gilt es, die Meldungen …

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