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Offener Brief an Alexej Nawalny

Die Berichte über den Gesundheitszustand und Hungerstreik von Alexej Nawalny machen mir große Sorgen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht wegschauen dürfen, sondern gerade jetzt unsere volle Solidarität zum Ausdruck bringen müssen. Ich habe den Eindruck, dass die teilweise Genesung nach der Nowitschok-Vergiftung durch die Haftbedingungen revidiert werden soll. Jetzt gilt es, die Meldungen …

80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland und Jugoslawien: Erinnern für die Zukunft

Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls der Wehrmacht auf das damalige Königreich Griechenland und das damalige Königreich Jugoslawien am 6. April 1941 erklären Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Auch 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht darf es keinen Schlussstrich unter die Geschichte geben. Bis heute prägen die NS-Verbrechen das …

Belarus: Druck auf Diktator Lukaschenka muss erhöht werden

Anlässlich der massiven Verhaftungswelle am belarusischen Nationalfeiertag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Der belarusische Nationalfeiertag war ein Tag der belarusischen Demokratiebewegung. Ihr Wille für ein demokratisches und freies Belarus ist ungebrochen. Die vielen dezentralen Protestaktionen der belarusischen Demokratiebewegung in und außerhalb von Belarus haben dies erneut eindrücklich unter Beweis gestellt. Lukaschenka hingegen setzt Repression …

Russische Spionage gegen den Bundestag: Es braucht vollumfängliche Aufklärung

Zur Anklage der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Weitergabe sensibler Informationen des Bundestages erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Einmal mehr sind der Bundestag und seine frei gewählten Abgeordneten offenbar Ziel russischer Spionage. Einmal mehr zielt der russische Militärgeheimdienst auf ein zentrales Verfassungsorgan unserer Demokratie. Der jetzige …

EU-Sanktionen: Deutsche Russlandpolitik schwächt europäische Glaubwürdigkeit

Zum Beschluss neuer Russland-Sanktionen der EU-Außenminister im Zusammenhang der illegalen Verurteilung von Alexej Nawalny erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Der Sanktionsbeschluss der EU-Außenminister ist vor dem Hintergrund der willkürlichen Verhaftung und Verurteilungen von Alexey Nawalny und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer folgerichtig und begrüßenswert. Die EU kann nicht zuschauen, wie …

Wahlen in Kosovo: Klares Ergebnis ist Auftrag für Reformen

Anlässlich der Parlamentswahlen in Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Wahlergebnis zeigt überdeutlich den enormen Veränderungswillen im Land und die tiefe Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik. Wahlsieger wie Wahlverlierer müssen mit diesem Ergebnis nun verantwortungsvoll und konstruktiv umgehen. Kosovo braucht endlich politische Stabilität und eine handlungsfähige Regierung, die das Land näher an die EU …

Manuel Sarrazin zur Ausweisung europäischer Diplomaten aus Russland

Zur Ausweisung europäischer Diplomaten aus Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die Ausweisung der Diplomaten ist ein inakzeptabler Affront. Der Kreml unterstreicht einmal mehr seine Geringschätzung gegenüber der Europäischen Union, unseren Werten und den international vereinbarten Regeln. Putin versucht erneut ein Signal der Stärke nach innen und außen zu senden. Doch tatsächlich zeugt dieser Akt vielmehr …

Nawalny-Urteil: Nach dem Gift ist vor der Haft

Zum Urteilsspruch gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawanly erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das Hafturteil gegen Alexej Nawalny bestätigt vor allem den Unrechtscharakter des Putin-Regimes. Es ist eine klare Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die russische Justiz dient nicht dem Recht, sondern dem Machterhalt von Putin und seiner Machtclique. Während die …

Belarus: Eishockey-WM in Minsk wäre blanker Hohn für Demokratiebewegung

Zu den Äußerungen von IIHF-Präsident René Fasel, die Eishockey-WM 2021 der Männer weiter in Minsk stattfinden lassen zu wollen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die Austragung der Eishockey-WM der Männer in Belarus wäre ein blanker Hohn für die belarusische Demokratiebewegung. Jedem ist klar, dass Lukaschenka die Eishockey-WM benutzen wird, um …

EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Bulgarien muss Blockade aufgeben

Anlässlich der anstehenden Entscheidung über die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 8. Dezember erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die bulgarische Regierung muss ihre unverantwortliche Blockadepolitik aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien freimachen. Nicht noch einmal darf die Zukunft des Landes zum Spielball von innenpolitischen Interessen eines einzelnen EU-Mitgliedstaats werden. …

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