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Maria Kolesnikowa und Maxim Znak müssen sofort freigelassen werden

Anlässlich des heutigen „Urteils“ gegen die belarusischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Maxim Znak erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Das „Urteil“ gegen Maria Kolesnikowa und Maxim Znak ist Unrecht. Es beweist erneut die skrupellose Willkürherrschaft von Diktator Lukaschenka. Maria Kolesnikowa und Maxim Znak sind unschuldig. Ihr unermüdlicher Einsatz für Menschenrechte und faire Wahlen ist keine …

Ein Jahr gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus: Demokratiebewegung weiter unterstützen, EU-Sanktionsregime ausweiten

Anlässlich des Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus am 09. August 2020 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir Grüne stehen auch ein Jahr nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus fest an der Seite der mutigen Menschen, die bis heute unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen. Der belarusischen Demokratiebewegung gilt unsere volle …

Putin bereitet unfreie Duma-Wahl vor

Zur Verletzung der OSZE-Regeln durch Russland und zur Absage der OSZE-Wahlbeobachtung bei der russischen Duma-Wahl im September erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Der Versuch der russischen Behörden, die Anzahl der unabhängigen OSZE-Wahlbeobachter bei der bevorstehenden Duma-Wahl drastisch einzuschränken, ist unzulässig und dient offensichtlich der Vorbereitung einer unfreien Wahl. Die unabhängige Beobachtung von Wahlen durch …

Statement zum Tod des belarusischen Oppositionellen Vitali Schischow

Anlässlich des Todes von Vitali Schischow erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: „Dass Diktator Lukaschenka für den eigenen Machterhalt über Leichen geht, ist leider weder überraschend noch neu. Politische Morde gehören nicht erst seit den aktuellen Protesten zum brutalen Vorgehen des belarusischen Regimes. Der Tod des Oppositionellen Vitali Schischow ist ein schwerer Verlust für uns …

Repressionswelle in Belarus: Druck auf Lukaschenka erhöhen, EU-Sanktionsregime ausweiten

Anlässlich der brutalen Repressionswelle gegen belarusische Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:  Mit Putins Gnaden setzt Diktator Lukaschenka seine brutale Repressionswelle gegen die demokratische Zivilgesellschaft fort. Seit dem heutigen Dienstag geht das belarussische Regime vermehrt gegen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen vor. Etliche Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wurden grundlos festgenommen. Von einigen fehlt noch immer jede Spur. Ich verurteile diese …

26 Jahre Srebrenica: Mahnung und Auftrag für die EU

Anlässlich des 26. Jahrestages des Genozids von Srebrenica erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Am 11. Juli 2021 jährt sich zum 26. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8.000 bosniakische Jungen und Männer. Ausgerechnet eine UN-Schutzzone wurde zum Massengrab. Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende …

Umfassendes EU-Sanktionspaket gegen Lukaschenka ist längst überfällig

Anlässlich des auf dem EU-Außenministerrat gefassten Beschlusses bezüglich weiterer Sanktionen gegen das belarusische Regime erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Ein umfassendes EU-Sanktionspaket gegen Lukaschenka ist nicht erst seit der Flugzeugentführung und der Verhaftung von Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega längst überfällig. Es ist richtig, dass der EU-Außenministerrat die personenbezogenen Sanktionen immerhin fast verdoppelt hat. Angesichts der …

Mladić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber noch lange kein Schlussstrich

Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladić erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Die lebenslange Haft für Ratko Mladić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im belagerten Sarajevo, für Massenexekutionen und …

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein Sieg für die parlamentarische Demokratie

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-043.html) erklären die damaligen Initiatoren des Verfahrens Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2015 Griechenland aus der Eurozone drängen wollte, war ein Skandal. Dass er diese Initiative gegenüber dem Bundestag …

Belarus: EU-Sanktionspaket umfassend umsetzen – Nothilfeprogramm für unabhängigen Journalismus einrichten

Anlässlich der Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels zu Belarus erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und  Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut und längst überfällig, dass die EU-Staats- und Regierungschef den Weg für ein umfassendes Sanktionspaket gegen das belarusische Regime geebnet haben. Viel zu lange hat die EU mit einer adäquaten Antwort auf Lukaschenkas monatelangen Staatsterror gegen …

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