Polnische Flagge im Wind am Fahnenmast

Polen: Wahlsieger Duda muss das Land versöhnen

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Andrzej Duda hat die Wahlen in Polen äußerst knapp gewonnen, wie schon vor fünf Jahren. Gratulation. Aber ihm ist es nicht gelungen, die Polarisierung des Landes zu überwinden und seine Wählerbasis zu vergrößern. Das zeigt, dass auch er es in den letzten Jahren nicht geschafft hat, Polen mit Polen zu versöhnen.

Es ist wünschenswert, dass Duda dieses Ergebnis zum Anlass nimmt, auf die Opposition zuzugehen und die Rolle eines Mittlers zwischen dem innenpolitisch rigiden Kurs der Regierungspartei und ihres Vorsitzenden Kaczynski und der Opposition zu übernehmen. Wahrscheinlich ist allerdings, dass das knappe Ergebnis die Partei Recht und Gerechtigkeit dazu veranlassen wird, ihren Kurs des Staatsumbaus weiter voranzutreiben und zudem rhetorisch weiter nach rechts auszugreifen.

Das starke Ergebnis des Herausforderers Trzaskowski zeigt, dass die Opposition in Polen grundsätzlich mehrheitsfähig ist, wenn sie offensiv zu liberalen Werten steht und gleichsam versucht, auf die verschiedenen Menschen in Polen zuzugehen. In jedem Fall bleibt die deutsch-polnische Freundschaft entscheidend für den Erfolg Europas.

Polnische Flagge im Wind am Fahnenmast

Zur Frage der Reparationsforderungen aus Polen

Aktuelle Berichterstattung zum Thema:

ZDF Morgenmagazin, 16.6.20 https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/reparationszahlungen-gemeinsam-wege-finden-100.html

Süddeutsche Zeitung, 15.06.20 https://www.sueddeutsche.de/politik/reparationszahlungen-deutsch-polnische-beziehungen-zweiter-weltkrieg-1.4935666

Rzeczpospolita, 14.06.20 https://www.rp.pl/Publicystyka/200619720-Manuel-Sarrazin-W-kwestii-zadan-reparacyjnych.html

Seit dem Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen im Jahr 2015 wurde aus den Reihen der PiS gezielt das Thema von Kriegsreparationen gegenüber Deutschland als innenpolitisches und parlamentarisches Thema aufgebaut. Vor dem Hintergrund einer sanft ablehnenden Reaktion aus Deutschland, die aus Berlin durchaus Gesprächsbereitschaft über symbolische Zeichen der Wiedergutmachung brachte, und bedingt durch die taktische Aufstellung der PiS in den Wahljahren 2019/2020 wurde das Thema in Warschau zuletzt auf kleinerer Flamme am Köcheln gehalten. Der nach den Wahlen gestiegene Einfluss einzelner Flügel innerhalb der PiS und eine allgemeine Enttäuschung in Warschau über die konkreten Ergebnisse der deutsch-polnischen Zusammenarbeit könnten allerdings dazu führen, dass das Thema von polnischer Seite nach den Präsidentschaftswahlen auch auf Regierungsebene gehoben wird.

Für die deutsche Seite besteht in der Reparationsdebatte gegenüber Polen ein grundsätzliches Problem im Unterschied zu anderen Partnern wie bspw. Griechenland: Polen hat zwar juristisch eindeutig auf eigene Ansprüche auf zwischenstaatliche Reparationszahlungen verzichtet[1], doch die moralische Schuld ist vor dem Hintergrund des Kriegsgeschehens in Polen überwältigend und selbst im Vergleich zum Wüten der Nazis in Griechenland in wichtigen Aspekten (z.B. Massaker von Wola) nicht ausreichend prominent behandelt. Das machte die brüske Ablehnung der aus Polen vorgetragenen Reparationsforderungen in der Vergangenheit zwar juristisch formal korrekt, aber moralisch und politisch nicht vertretbar. Deutschland kann die Debatte nicht für beendet erklären, wenn sie es für unsere polnischen Partner und Freunde, als erste Opfer des deutschen Angriffskrieges, noch nicht ist.

Gleichzeitig hat sich die Debatte in Polen mit dem Regierungsantritt der PiS verändert. Warschau versuchte nach griechischem Vorbild über ein parlamentarisches Verfahren das Thema in der Bevölkerung zu popularisieren, um bestimmte Kreise der eigenen Wählerschaft zu mobilisieren bzw. zu einem geeigneten Zeitpunkt mobilisieren zu können. Zwar hat die polnische Regierung das Thema mehrfach in Pressestatements und Interviews in seiner Bedeutung unterstrichen – z.B. durch Premierminister Morawiecki und Außenminister Czaputowicz. Dennoch blieb eine offensive juristische  Behandlung des Themas im Rahmen der Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung aus. Auch zwischen Vertreterinnen des Bundestags und des Sejm gab es einige Gespräche zu dem Thema. Die Position der Bundesregierung ist, dass man darauf wartet, was aus Warschau kommt. Warschau hingegen schreckte bisher vor einem Abschluss oder gar einer Übermittlung des im Rahmen der Arbeitsgruppe unter Leitung des Abgeordneten Mularczyk angeblich fertig ausgearbeiteten Berichts zurück.

Gleichzeitig wurden in den  vergangenen Jahren Gedankenspiele ventiliert, die einen neuen Zungenschlag in dieser Debatte in Berlin augenscheinlich machen. Aus Berliner Kreisen wurden wiederholt die Bereitschaft und Ideen für symbolische Schritte Berlins hörbar, die als eine Art moralischer Ersatz für eine juristische Bewegung beim Thema Reparationen gewertet werden können. Gleichzeitig wurde die Idee erörtert, das Thema nicht weiter totzuschweigen, sondern zunächst einen bilateralen Dialog auf parlamentarischer Ebene zu initiieren, der gleichsam den gegenseitigen Spielraum für wirksame symbolische Schritte definieren könnte, ohne dabei in die Falle von unlösbaren Regierungsverhandlungen über juristische Forderungen einzutreten.

In Polen wiederum ist das Vorgehen Deutschlands in dieser Frage durchaus umstritten. Da Geschichtspolitik in Polen traditionell ein Hauptkampffeld der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition ist und der erneute ausdrückliche Verzicht auf Reparationsansprüche im Jahr 2004 durch die Regierung Tusk gegen den Willen des Sejm durchgeführt wurde, hat die Opposition kein Interesse an einer aufgebauschten Reparationsdebatte, aber ebenso wenig an einer maßgeblichen Veränderung der deutschen Position, die als Erfolg einer angeblichen harten Positionierung der PiS gelten könnte.

In Deutschland wird öffentlich inzwischen die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum Thema Reparationen zurecht immer mehr in Frage gestellt. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Debatte über die Bezeichnung des Völkermords an den Armeniern als solchen und des Versprechens der Bundesregierung, eine Einigung in Bezug auf den Konflikt mit den Herero und Nama in Namibia zu finden, zeigt sich immer mehr, dass die grundsätzliche Weigerung der Bundesregierung, Völkermorde auch völkerrechtlich als solche anzuerkennen und grundsätzlich eine brüske Ablehnung auf Reparationsdebatten in den Opfergesellschaften an den Tag zu legen, die Aussöhnungsarbeit grundlegend behindert. Zudem wird in der Rechtswissenschaft vor dem Hintergrund entsprechender orbita dicta des IGH mehr und mehr die deutsche Rechtsposition, dass alle zwischenstaatlichen Reparationen mit den Regelungen des Londoner Schuldenabkommens und darauf aufbauend mit der endgültigen Nachkriegsregelung im Zuge des 2+4-Vertrags ausgeschlossen seien, angezweifelt. Die Bundesregierung bleibt umso mehr bei ihrer Position, als sie bei einer Aufweichung eine Verschlechterung ihrer Rechtsposition in anhängigen Verfahren in den USA befürchtet.

Zu dieser Ausgangslage kommt hinzu, dass eine juristische oder finanzielle politische Regelung der Reparationsfragen sowohl bilateral als auch multilateral kaum in einem finanziell dem Schaden und dem Ausmaß der Verbrechen angemessenen Maße vorstellbar ist, weil sie letztlich selbst für Deutschland wirtschaftlich und finanziell unmöglich leistbar und vor dem Hintergrund der Bedeutung des deutschen Staatshaushalts für die europäische Wirtschaft für Europa nicht verkraftbar wäre.

Das heißt: Eine juristische Feststellung über das Nichtzutreffen der deutschen Rechtsposition in Bezug auf das Londoner Schuldenabkommen und die sich daraus entwickelnden Rechtsfolgen für die Partner, bei denen keine unilateralen Verzichtserklärungen wie im Fall Polens vorliegen, wäre zwar wünschenswert. Anderseits ist aber klar, dass diese Feststellung juristisch zu keiner Zahlungsverpflichtung Deutschland führen kann, die den deutschen Staat in einem Maße ruinieren würde, wie es nach dem Krieg bewusst von den Siegermächten verworfen wurde (Morgenthau-Doktrin). Provokant gesagt: Entschieden sich die Siegermächte nach dem Krieg bewusst für einen Umgang mit Deutschland, der wirtschaftlichen Aufbau ermöglichen sollte, kann eine nachholende Regelung der Reparationsfrage wohl kaum diese Entscheidung zu verändern versuchen.

Darüber hinaus ist eine juristisch saubere und moralisch nachvollziehbare Berechnung der tatsächlichen Entschädigungsleistung mit Zins und Zinseszins mehr als zweifelhaft. Auch die Zahlen des griechischen Parlaments und die bisher öffentlich aus Polen vernehmbaren Summen – mit Ausnahme der Berechnung in Bezug auf die so genannte Zwangsanleihe – werfen Fragen in Bezug auf die Methodik der Schadensberechnung und letztlich die, gemessen an den Gräueltäten immer noch relativ geringen, Summen auf. Sie scheinen zu niedrig. Auch deswegen entschied sich die deutsche Politik in der Vergangenheit dazu, symbolische Projekte der Aussöhnung mit individuellen Zahlungen zu verbinden, die zum Teil auch außerhalb des klassischen Maßnahmen des Lastenausgleichs (Ghetto-Renten etc.) fallen, so z.B. im Falle der jüdischen Gemeinde Thessaloniki und des sichtbaren Zeichens in Leningrad. Dieser Weg wird für die Zukunft weiterhin ein Königsweg sein. Die deutsche Seite muss dabei aber akzeptieren, dass er nicht geeignet ist, um den Opfergesellschaften einen schleichenden Verzicht auf juristische Ansprüche abzuverhandeln.

Die Debatte um einen Gedenkort für die Opfer Polens in Krieg und Besatzung zwischen 1939-45 ist von der Reparationsdebatte strikt zu trennen. Es geht um eine Initiative aus der deutschen Zivilgesellschaft, die das Bewusstsein in Deutschland für die deutschen Taten steigern, ein Zeichen nach Polen senden und den bilateralen und europäischen Diskurs über die Geschichte anregen will, und nicht einen Diskurs um einen etwaigen Ersatz für Reparationsforderungen.

Im Falle Polens ergibt sich aus dieser Gesamtschau ein spezifisches Bild. Da juristische Ansprüche Polens kaum tragbar scheinen, ergibt sich für Deutschland in Bezug auf Polen tatsächlich ein größerer Spielraum sowohl mit Blick auf die in den USA anhängigen Verfahren, als auch auf eine Aufweichung der eigenen Rechtsposition vor dem IGH.

Tatsächlich ist es ein Versagen der deutschen Politik, auf den unilateralen Verzicht Polens im Jahr 2004 nicht in angemessener Weise geantwortet zu haben, wie dieses bspw. in Bezug auf die polnischen Auslandsschulden bei der Gründung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit erfolgte. Klar ist weiterhin, dass jede Bewegung Deutschlands natürlich nicht zu einer erneuten Verzichtserklärung Polens führen würde. Vor dem Hintergrund des bis vor Kurzem ziemlich ignoranten Umgang Deutschlands mit der Reparationsdebatte in Polen hat sich schließlich gezeigt, dass der Verzicht auf juristische und finanzielle Ansprüche zwar in Deutschland gerne gesehen, aber folgenlos mitgenommen wird, während er keineswegs in der Lage war, das Thema in der innenpolitischen polnischen  Debatte zu beenden. Für die deutsche Politik muss es deswegen darum gehen, der Debatte um Reparationen mit Empathie und Entgegenkommen zu begegnen, die der Polarisierung den ideologischen Boden nimmt. Deutschland muss klar machen, dass es seine Hausaufgaben zu machen bereit ist. Anders gesagt: So wie Willy Brandts Kniefall das Ende des Bildes eines revisionistischen Deutschen langsam einleitete, muss jetzt darum gehen, die geschichtspolitische Empathie und Kommunikationsfähigkeit Deutschlands in die Opfergesellschaften beim Thema Reparationen zu verbessern. Das gilt übrigens erst recht vor dem Hintergrund, dass uns die Zeitzeugen verlassen.

Die bisher abwartende Haltung des Bundesregierung sollte deswegen durch eigene Vorschläge ergänzt werden, wie mit der deutschen Schuld in Polen moralisch und finanziell umgegangen werden kann, ohne dass dieses aus deutscher Sicht zu offiziellen Verhandlungen auf Regierungsebene über Reparationszahlungen führt und beide Positionen ihre Rechtspositionen wahren können. Dabei zeigen gerade die Gedenkveranstaltungen der Jahre 2019 und 2020 und die beeindruckende Rede des Auschwitz-Überlebenden Turski, wie vordringlich eine solche Initiative heute ist. Zum wohl letzten Zeitpunkt an dem eine humanitäre Geste für die bisher vergessenen Opfer der deutschen Verbrechen diese noch erreichen oder zumindest der Wille zu dieser wahrgenommen werden kann. Aus der abwartenden Haltung sollte deswegen eine pragmatische Haltung – nicht nur – aber zuerst in Bezug auf die noch lebenden Opfer werden. Nach den sehr positiv aufgenommenen Ansprachen von Bundespräsident Steinmeier, Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas im Rahmen ihrer Besuche zu Gedenkveranstaltungen im Gedenkjahr 2019, sollte im Jahr 2020 nicht der Eindruck aufkommen können, dass aus den Worten keine weiteren Initiativen Deutschlands folgen.  

Dazu könnten einige bisher nur im Hintergrund diskutierte Vorschläge um weitere Elemente ergänzt werden.

  1. Deutschland sollte im Rahmen einer humanitären Geste einen Fonds aufsetzen, aus dem medizinische Kosten für noch lebende Opfer von Krieg und Besatzung übernommen werden können bzw. der ggf. die Organisation medizinischer Versorgung unterstützen kann.
  2. Über die bisher im Rahmen von Lastenausgleich oder anderem berücksichtigten Opfergruppen in Polen hinaus, gibt es weiterhin kaum berücksichtigte blinde Flecken deutscher Schuld während Krieg und Besatzung in Polen: Bspw. die Opfer der so genannten Partisanen- und Geiselerschießungen, aber auch die Todeslisten des Reichssicherheitshauptamts aus den ersten Kriegswochen und die Opfer des so genannten Volksdeutschen Widerstands. Aus einem Fonds sollten daher auch als Geste des guten Willens Entschädigungen an Opfer oder deren Kinder ausgezahlt werden, die bei den bisher durchgeführten Entschädigungen und Lastenausgleichen nicht berücksichtigt worden sind. Die Initiative soll dabei nicht allein auf Antrag der Betroffenen erfolgen, sondern – sofern möglich – auch als Teil einer proaktiven Aufarbeitung von bisher nicht dokumentierten oder von der Aktenlage geleugneten Verbrechen erfolgen können. Bisher bleibt davon auszugehen, dass immer noch zahlreiche Morde an Bürgerinnen und Bürgern Polens als so genannte Partisanenerschießungen nach Aktenlage als legal qualifiziert sind und deswegen die Opfer im juristischen Sinne nicht anspruchsberechtigt gewesen sind.
  3. Die deutsche Kriegs- und Besatzungspolitik folgte nicht nur dem Ziel der Ermordung und Versklavung der Menschen in Polen. Ihr Ziel war auch die polnische Kultur zu zerstören und zu vernichten. Bis heute leidet das Land unter den Folgen des Krieges auch in kultureller Hinsicht. Der Krieg hat wichtige Teile des Kulturerbes zerstört und Polen ganze Generationen von Talent genommen. Der deutsche Zerstörungswille an der polnischen Kultur und an Polen als wichtiger Teil der Zivilisation ist bisher in den deutschen Betrachtungen oftmals unterbelichtet. Deutschland sollte deswegen einen geeigneten Rahmen schaffen, um – ähnlich dem Norwegian Trust – dauerhaft und unabhängig die polnische Kultur und Zivilgesellschaft in Deutschland, Polen und Europa ideell und finanziell zu unterstützen.
  4. Darüber hinaus sollten Kommunen, in denen Kriegsverbrechen stattfanden, die Möglichkeit erhalten, in Form zivilgesellschaftlicher bilateraler Projekte z.B. durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit eine symbolische Entschädigung zu bekommen.
  5. Vor dem Hintergrund der Recherche und Dokumentation verschiedener polnischer und deutscher Institutionen von Einzelschicksalen in Polen während des 2. Weltkrieges, sollten Deutschland und Polen vereinbaren, soweit wie möglich alle bisher nicht rehabilitierten illegal ermordeten und verletzten Menschen aus der deutschen Kriegsführung und Besatzung zu recherchieren, dokumentieren und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem sollte sich die Bundesregierung dazu verpflichten, vor deutschen Gerichten zu jedem dieser Fälle eine Rehabilitierung und Verurteilung der Tat bzw. ggf. der Täter posthum zu erreichen, wie bspw. im Falle der Verteidiger der Danziger Post in den 90er-Jahren geschehen.
  6. Eine finanzielle Bereitschaft Deutschlands, in wesentlichem Umfang zu einem großen Kulturprojekt in Polen beizutragen, ist grundsätzlich ein richtiger und wichtiger Schritt, um eine finanziell relevante Größenordnung in die Debatte zu bringen und gleichzeitig ein sichtbares Zeichen zu entwickeln. Inwieweit sich die Debatte über einen Wiederaufbau des sächsischen Palais in Warschau dazu eignet, hängt allerdings von innenpolitischen Debatten in Polen und stadtplanerischen Erwägungen in Warschau ab. Deswegen ist es für einen konkreten Vorschlag in Richtung eines Projektes zu früh. Die Bundesregierung könnte aber erste finanzielle und konzeptionelle Überlegungen beginnen, wie solche Projekte konkret gestaltet werden könnten und inwieweit sich hier ein deutsch-polnisches Projekt eignet, einen Vorbildcharakter auch für andere bilaterale Situationen zu haben.

Download:

Den Volltext als PDF gibt es hier.

Der Gastbeitrag in der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita vom 14.06.2020 steht in einer deutschen und polnischen Version zur Verfügung.


[1] Verzichtserklärung von 1953/54 in Verbindung mit der Anerkennung dieser Verzichtserklärung durch die polnische Regierung 2004.

Polnische Flagge im Wind am Fahnenmast

Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki

Berlin, 02.06.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,


in dieser Woche sollten nach ursprünglicher Planung die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stattfinden, die ein Zeichen der tiefen Freundschaft und engen Zusammenarbeit unserer Länder sind. Aufgrund der aktuellen Lage mussten die Konsultationen leider verschoben werden.
Diese Verschiebung zeigt exemplarisch auf, welche Herausforderung die COVID19-Pandemie auch für die deutsch-polnischen Beziehungen bedeutet. Tatsächlich hat die aktuelle Krise neben den allgemeinen gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen auch die deutsch-polnischen Beziehungen in eine neue Krise gestürzt, für deren Bewältigung wir die Aufmerksamkeit der Politik sowohl in Berlin und Warschau als auch in den Ländern und Wojewodschaften brauchen.

Ich weiß, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Ihnen das Gelingen der deutsch-polnischen Freundschaft persönlich am Herzen liegt. Das Wort von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, hat in Polen gleichermaßen Gewicht wie in Deutschland. Und Ihre Zwischenrufe, Herr Ministerpräsident, wie gerade Ihre Gastbeiträge und Interviews in deutschen Medien in den vergangenen Wochen, wurden in Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Gleichzeitig ist Ihnen beiden auch nicht verborgen geblieben, dass sich die deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten Jahren verändert haben. Der umstrittene innenpolitische Kurs Ihrer Regierung, Herr Ministerpräsident, hat in Deutschland einen neuen Diskurs über Polen entstehen lassen, der bei aller berechtigter Kritik und Sorge doch zum Teil auch die Note eines Abwendens von der deutsch-polnischen Schicksalsgemeinschaft in sich trägt. Und die besondere deutsche Rolle in Europa, etwa im Rahmen der so genannten „Flüchtlingskrise“, aber auch in Fragen europäischer Energiepolitik und des Baus der Pipeline Nord Stream 2 haben in Polen das alte Bild eines anscheinend egoistischen und selbstvergessenen deutschen Nachbarn wieder prominenter gemacht.
Trotz dieser Debatten und bekannter unterschiedlicher politischer Auffassungen haben sich die bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren insgesamt gut entwickelt. Das ist ein Verdienst beider Regierungen, aber auch der Oppositionsparteien in beiden Ländern, die die deutsch-polnische Freundschaft nicht in innenpolitische Auseinandersetzungen hineingezogen haben. Vor allem aber trägt diese Freundschaft die enge Verbindung der Gesellschaften und Zivilgesellschaften, der Wirtschaft und der Menschen untereinander. Es gibt wohl kaum eine Nachbarschaft in Europa, die in einem so großen Ausmaß vom Kontakt, Zusammenleben und
Arbeiten, vom Austausch und gemeinsamen Projekten lebt, wie die deutsch-polnische.
Ich sehe durch die aktuelle Lage genau diese Errungenschaften in Gefahr. Die geschlossene deutsch-polnische Grenze führt nicht nur in den Grenzregionen zu einer neuen Entfremdung, zum Abriss von persönlichen Beziehungen, zu Problemen beim Arbeitsweg und zu Schwierigkeiten in der Lieferkette. Die engen Beziehungen unserer Gesellschaften zeichnen sich
vor allem auch dadurch aus, dass viele Orte in Deutschland und Polen über Menschen oder Partnerschaften miteinander verbunden sind. Ich sehe hier die Gefahr für einen dauerhaften Schaden in den Beziehungen unserer Länder. Ich sehe aber auch, dass in der politischen Debatte über die Folgen der Pandemie, diese Problematik im Südwesten und Westen Deutschlands von Anfang an ein wichtiges öffentliches Argument war, die massiven Auswirkungen an der deutsch-polnischen Grenze aber in Deutschland höchstens mit regionalem Interesse gewürdigt wurden. Hier vermisse ich eine deutliche gemeinsame Kommunikation ihrer Regierungen, die den Akteuren der deutsch-polnischen Zusammenarbeit – sei es im privaten, geschäftlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich – eine Orientierung an die Hand gibt, dass sich beide Seiten schnellstmöglich eine Wiederherstellung des Status quo ante an der Grenze und auch in den anderen Fragen der bilateralen Beziehungen wünschen.
Mein Eindruck ist zudem, dass die deutsch-polnischen Beziehungen in eine Phase der Sprachlosigkeit zu fallen drohen. Sicherlich sind die politischen Systeme in beiden Ländern derzeit stark mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigt, in Polen findet zudem ein Wahlkampf unter höchst außergewöhnlichen Bedingungen statt. Tatsächlich lebte die deutsch-polnische Zusammenarbeit im politischen Raum in den vergangenen Jahren aber stark vom permanenten Gespräch zwischen den Regierungen und den Parlamenten. Ein Gespräch, das Platz für Einigkeit und Kontroversen bot, vor allem aber immer zur Verständigung beigetragen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Verschiebung der Konsultationen aus meiner Sicht ein weiteres Zeichen dafür, dass Deutschland und Polen jetzt gefordert sind, trotz der Pandemie das Gespräch zu suchen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die deutsch-polnische Freundschaft bleibt – unabhängig vom Ausgang von Wahlen – eine der Herzkammern der europäischen Einigung. Arbeiten Polen und Deutschland nicht eng zusammen, wird auch Europa nicht gelingen können. Die aktuelle Krise gefährdet einige der stärksten Errungenschaften der deutsch-polnischen Beziehungen: die persönlichen und zivilgesellschaftlichen Kontakte und die engen und andauernden politischen Gespräche. Ich möchte Sie bitten, in den kommenden
Monaten ein besonderes Augenmerk darauf zu lenken, dass wir in beiden Bereichen im Zuge der Pandemie nicht nachhaltigen Schaden an unserer Freundschaft nehmen, sondern darauf achten, die aktuellen Herausforderungen noch stärker gemeinsam zu bewältigen.


Mit freundlichen Grüßen

Manuel Sarrazin

Polen: Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz berechtigt

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

 

Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten. Es bestätigt die Zweifel, die Disziplinarkammer sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht, und gibt dem Obersten Gericht das Recht, diese zu entmachten. Damit bremst der EuGH den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und stellt eine klare Warnung an die Adresse aller Regierungen aus, in denen die richterliche Unabhängigkeit durch politische Kontrolle gefährdet ist.

 

Der EuGH bekräftigt zudem einmal mehr, dass sich die Mitgliedstaaten auch bei der Organisation der Justiz, die in die nationale Zuständigkeit fällt, an EU-Recht zu halten haben. Er stärkt damit die Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler der Europäischen Union, die Rolle der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge und nicht zuletzt seine eigene Bedeutung innerhalb der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft.

 

Wir erwarten, dass die polnische Regierung dieses Urteil, wie bereits bestehende andere auch, schnellstmöglich umsetzt. Sie ist in der Verantwortung, sicherzustellen, dass die von ihr neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig und das System der Berufung von Richterinnen und Richtern mit Unionsrecht vereinbar sind. In seiner heutigen Regierungserklärung hat Premierminister Morawiecki das Urteil nicht kommentiert, aber betont, dass die neue Regierung die Rolle Polens in der EU stärken möchte. Eine Nichtumsetzung des Urteils würde jedoch die Marginalisierung Polens bedeuten. Gleichzeitig sollten wir uns aber keine Illusionen über die Entschlossenheit und Beharrlichkeit Jaroslaw Kaczynskis machen, der für die neue Legislaturperiode eine Vollendung seine r 2015 eingeleiteten Justizreform angekündigt hat.

 

Umso wichtiger wird es sein, dass die neue EU-Kommission und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin von zweideutigen Botschaften über einen „weichen Kurs“ im Rechtstaatsverfahren Abstand nehmen und  bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit keine Sonderkonditionen erteilen.

 

Wir brauchen endlich einen klaren Mechanismus, damit EU-Gelder nicht mehr an Demokratiezerstörer gehen. Diese sollen in Ländern, die die Grundrechte einschränken, nicht mehr von den Regierungen vergeben werden. Wenn in der EU echte Konsequenzen drohen, werden alle auch wieder die demokratischen Spielregeln achten.

EuGH-Urteil zur Zwangspensionierung polnischer Richter bekräftigt dessen grundsätzliche Zuständigkeit

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zwangspensionierung polnischer Richter erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Mit dem heutigen Urteil setzt der EuGH seine Rechtsprechung fort, die klarstellt, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich in seinen Prüfungsbereich fällt. Das ist zu begrüßen. Mit dem Urteil werden zudem elementare Teile der umstrittenen Justizreform der Regierungspartei PiS annulliert. Das bestätigt einmal mehr, wie sehr diese die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbt und der Funktionsfähigkeit der Justiz in Polen schadet. Polens Regierung muss jetzt rasch dem Urteil folgen und die widerrechtlichen Gesetze entsprechend verändern.“

Wahlen in Polen: Wegmarke für die Zukunft des Landes?

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren. Offensichtlich ist die Mehrheit der Polinnen und Polen mit dem Kurs der nationalkonservativen Regierung vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zufrieden und möchte, dass dieser fortgesetzt wird.

Den Oppositionsparteien ist es nicht gelungen, in dem emotional geführten Lager-Wahlkampf eigene politische Akzente zu setzen. Das Spielen allein einer „Anti-PiS“-Karte mit der Warnung vor einem möglichen Ende der Demokratie im Lande hat sich als unzureichend erwiesen. Dass die Oppositionsparteien, die zur Europawahl noch als Mitte-Links-Bündnis geschlossen angetreten waren, trotzdem gleichauf mit der PiS liegen, sollte Parteichef Kaczynski dennoch zu denken geben. Mit seiner Politik der politischen Spaltung des Landes hat er offensichtlich nicht nur die Befürworter seines „Guten Wandels“ für Polen mobilisiert, sondern auch für eine Politisierung der Gesellschaft gesorgt, die der unterlegenen Opposition Rückhalt gibt. Es wird nun entscheidend sein, ob Kaczynski diesen Wahlerfolg als starkes Mandat für einen weiteren umstrittenen Staatsumbau sieht oder vor diesem Hintergrund eine Kurskorrektur vornimmt und womöglich einen anderen Ton anschlägt. Die im Wahlprogramm der PiS angekündigten Schritte, wie eine Fortsetzung der umstrittenen Justizreform oder Eingriffe in die Unabhängigkeit der Medien, würden absehbar zu neuen Konflikten nicht nur in Polen, sondern vor allem auch mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof führen.

 

Wir erwarten von der PiS zudem eine klare Abgrenzung von der neu im Sejm vertretenen ultra-rechten und antisemitischen Konföderation, die vor allem bei der jungen Generation punkten konnte. Dagegen ist es erfreulich, dass auch Abgeordnete unserer polnischen Partnerpartei Zieloni erstmals auf den Listen der Bürgerkoalition ins Parlament einziehen konnten. Wir gratulieren ihnen zu diesem Erfolg, der zuversichtlich stimmt, dass auch grüne Anliegen wie der Umweltschutz künftig in der parlamentarischen Debatte mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Appell für zentralen Ort des Gedenkens an alle polnischen Opfer der deutschen Besatzungspolitik

Zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und dem interfraktionellen Appell, einen Ort der Begegnung zur Erinnerung an die deutsche Besatzung und die Kriegsopfer in Polen zu schaffen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie dem morgigen 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, die historische Verantwortung Deutschlands für die von 1939 – 1945 in deutschem Namen begangenen Verbrechen in Polen bekräftigen. Dass Deutsche und Polen dem millionenfachen Leid der Opfer im schwärzesten Kapitels ihrer bilateralen Beziehungen gemeinsam in Wieluń, Warschau, Danzig und Berlin gedenken, ist ein Beleg für unsere vertrauensvolle Nachbarschaft im Herzen Europas. Es ist das besagte „Wunder der Versöhnung“ und es ist verwunderlich, dass diesem Prozess und seinen Meilensteinen im öffentlichen Raum in Deutschland bislang kaum Ausdruck verliehen wurde. Wenig präsent und von späteren Verbrechen der Nazis überlagert sind die Gräueltaten der ersten Kriegswochen in Polen. Es ist nun endlich an der Zeit, dies zu ändern.

Wir wünschen uns, dass es auch in Berlin einen zentralen Ort für das Gedenken an alle polnischen Opfer der deutschen Besatzungspolitik gibt. Ein Ort, an dem niemand gleichgültig vorbeigeht und an dem sich die deutsche und die polnische Erinnerung mit Empathie verbinden können. Über 250 Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien sehen das genauso und deshalb werden wir uns im Parlament dafür einsetzen, diese Leerstelle in der deutschen Erinnerungskultur und -landschaft zu schließen. Mit einem geeigneten Konzept würde ein solcher Gedenkort der Erinnerung, Aufklärung sowie der Verständigung und dem gegenseitigen Abbau von Vorurteilen dienen. Solche sichtbaren Zeichen im Geiste der Versöhnung und Verständigung können wir aktuell in den bilateralen Beziehungen mehr als gebraucht.

Interfraktioneller Aufruf: 190919-Appell_GedenkenPolen 80 Jahre danach._Unterzeichner

Zum 75. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes

Heute vor genau 75 Jahren erhob sich die polnische Heimatarmee (Armia Krajowa) in Warschau, unterstützt von der Zivilbevölkerung, gegen das deutsche Besatzungsregime. Es war der heroische Versuch von ca. 150.000 Frauen und Männern, ihre Stadt aus eigener Kraft vom deutschen Aggressor und Peiniger zu befreien. 63 Tage lang haben die Aufständischen dem militärisch überlegenen Feind erbitterten Widerstand geleistet. Ohne Hilfe von Außen war ihr Aufstand zum Scheitern verurteilt. Ihre Hauptstadt sollte laut Befehl von oben „dem Erdboden gleichgemacht werden“, was nach Ausrottung oder Verschleppung nahezu aller Bewohner*innen schließlich auch geschah.

Fast 200.000 Polen wurden bei der brutalen Zerschlagung des Aufstands schonungslos ermordet, darunter viele Zivilisten. Angesichts der besonders erschreckenden Ausmaße, die der NS-Terror während der 63 Tage des Aufstandes im Sommer 1944 annahm, ist es unverständlich und beschämend, dass über diese Tragödie hierzulande bis dato nur vage oder gar keine Kenntnis besteht. Wenig verwunderlich daher, dass der Warschauer Aufstand auch mal gern mit jenem im Warschauer Ghetto 1943 verwechselt wird. Mit diesem Befund sollten wir uns allerdings nicht abfinden. Denn der 1. August 1944 ist für unseren Nachbarn Polen heute identitätsstiftend. Er wird mit zeitlichem Abstand zunehmend zum nationalen Mythos vom Freiheitswillen des polnischen Volkes, der allerdings gut dokumentiert ist. Wer also will, erfährt z.B., dass beim Massaker von Wola allein in 3 Tagen 30.000 polnische Zivilisten Massenexekutionen von SS-Einheiten zum Opfer fielen.

Es ist wichtig, dass wir an Jahrestagen wie diesem die historische Verantwortung Deutschlands für die von 1939 – 1945 in deutschem Namen begangenen Verbrechen in Polen bekräftigen. Wir verneigen uns heute stillschweigend vor dem Mut der Aufständischen, gedenken der Opfer und ihrem unermesslichen Leid, ergreifen die von ihren Nachkommen ausgestreckte Hand der Versöhnung. Dass der deutsche Außenminister dies auf Einladung der polnischen Regierung im einst zertrümmerten Warschau tun wird, ist von hoher symbolischer Bedeutung. Vor ihm wurde die Ehre nur Bundespräsident Richard Weizsäcker (1994) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (2004) zuteil. Die Erwartungen an seine Rede sind dementsprechend hoch in Polen. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt werden. Dessen sollte er sich bewusst sein. Ich hoffe daher, er wird in seinen Ausführungen die tragende Rolle der Roten Armee für das Scheitern des Aufstands benennen. Auf Befehl Stalins ließ man den polnischen Widerstand ausbluten und die Stadt zerstören, bevor man einmarschierte. Auch das gehört zur historischen Wahrheit, der wir verpflichtet sind.

Bei wiederkehrenden Ritualen und Symbolpolitik dürfen wir es allerdings im Verhältnis zu Polen, mit dem uns heute eine enge, vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft verbindet, nicht belassen. Niemand kann Geschichte ungeschehen machen. Aber wir können und sollten sie kennen und verantwortlich mit ihr umgehen. Dies impliziert auch verantwortliches Handeln z.B. bei unseren politischen Entscheidungen von heute und morgen. Wenn wir als Deutsche bedenken, dass es der schändliche Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 war, der vor 80 Jahren die Voraussetzung für den Überfall auf Polen, den Vernichtungskrieg mit all seinen katastrophalen Folgen inklusive der Spaltung Europas in einen freien und unfreien Teil schuf, müssen wir bei der Gestaltung unserer Russlandpolitik auf die Befindlichkeiten der Opfer der deutsch-sowjetische Doppelaggression von 1939/40 Rücksicht nehmen. Nie wieder dürfen unsere mittelosteuropäischen Nachbarn den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden. Das gilt insbesondere für das zwischen ihnen geographisch eingeklammerte Polen. Zu Recht bemängelt man dort die fehlende Solidarität Deutschlands z.B. in Fragen der Gaspipeline Nord Stream 2. Es ist ein Projekt, das wirtschaftliche Interessen über sicherheitspolitische Bedenken stellt und daher die falschen Zeichen setzt. Deutschland hätte sich nicht darauf einlassen sollen.

Umso mehr haben wir heute und jeden Tag aufs Neue die Chance und den Auftrag, in den politischen wie zwischenmenschlichen Beziehungen zu Polen mehr Empathie zu wagen. Schließlich ist es Polen, mit dem wir uns als enge, gleichberechtigte Partner innerhalb der EU gemeinsam um eine bessere, friedliche Zukunft bemühen. Russland hingegen stellt schon lange, aber seit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine noch offensichtlicher eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa dar. Wer angesichts dieser Tatsachen auf Kuschelkurs mit Putin gehen will, setzt erneut die falschen politischen Prioritäten und pfeift auf die historische Verantwortung Deutschlands. Es zeugt von völliger Geschichtsvergessenheit, wenn Gerhard Schröder, der 2004 in Warschau noch das „Nie wieder!“ beschwor, heute öffentlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und damit gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa öffentlich legitimiert.

Um derartiger Geschichtsvergessenheit in Deutschland vorzubeugen, hilft nur eine intensive, angemessene und breit zugängliche Wissensvermittlung für alle Altersklassen an Gedenk- und Bildungsstätten. Und das passiert vielerorts bereits, auch wenn Themen wie der Warschauer Aufstand nicht immer hinreichend behandelt werden. Hingegen bietet der öffentliche Raum, der das kollektive Gedächtnis nachweislich prägt, eine weitere Option mit Breitenwirkung, um das Gedenken an den deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen lebendig zu halten.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages halte ich es 80 Jahre nach dem Überfall auf Polen 1939 für überfällig und setze mich dafür ein, dass an prominenter Stelle in Berlin ein geeigneter Ort gefunden wird, der den polnischen Opfern des Krieges und der Besatzung gewidmet ist. Er sollte mit einem geeigneten Konzept der Erinnerung, Aufklärung und vor allem auch der Verständigung und dem Abbau von Vorurteilen dienen. Dort hätte auch der Warschauer Aufstand bzw. die Erinnerung an ihn einen angemessenen Raum in jener Stadt, von wo aus seine Niederschlagung befehligt wurde.

Ich würde mir wünschen, dass dieser interfraktionelle Aufruf zur Schaffung eines Gedenkortes für Polen als erstem Opfer des deutschen Angriffskrieges, das am längsten unter einem äußerst brutalen Besatzungsregime litt, von einer breiten Mehrheit im Bundestag mitgetragen wird. Es wäre zum 1. September ein positives Zeichen an unsere Nachbarn und Freunde in Polen, wenn die Bundesregierung vom deutschen Parlament einen entsprechenden Auftrag erhielte. Solche positiven Zeichen im Geiste der Versöhnung und Verständigung können wir aktuell in den bilateralen Beziehungen mehr als gebrauchen.

Poznań: Westbalkan-Gipfel muss Signal für glaubwürdige EU-Erweiterungsperspektive senden

Anlässlich des heute beginnenden Berlin-Prozess-Gipfels in Poznań erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Von diesem Gipfel muss ein Aufbruch für die Westbalkan-Region ausgehen. Frankreich und Deutschland müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien freimachen. Beide Länder haben ihren Teil der Verabredung erfüllt und wichtige Reformfortschritte erzielt. Nun ist die EU am Zug, ihr Versprechen zu halten. Gleiches gilt für die noch ausstehende Visaliberalisierung für Kosovarinnen und Kosovaren. Die von der EU gestellten Bedingungen sind seit über einem Jahr erfüllt.

Die kontinuierliche Verzögerungstaktik von Präsident Macron und Teilen der CDU/CSU-Fraktion ist brandgefährlich. Die EU riskiert damit nicht nur, die Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin der Region zu verlieren. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und dauerhaften Frieden einsetzen. Sie schafft ein gefährliches Vakuum für all die politischen Kräfte in und außerhalb der Region, die keinerlei Interesse an Stabilität und einer EU-Integration haben.

EuGH-Urteil: Zwangspensionierung polnischer Richter: Ermutigendes Signal

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur umstrittenen Absenkung des Pensionsalters an Polens Oberstem Gericht erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Es ist ein ermutigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Stärke europäischen Rechts, dass der EuGH die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen erneut verteidigt. Der EuGH sah es offenkundig als erwiesen an, dass die Regierung damit amtierende Richterinnen und Richter willkürlich und im Widerspruch zum Europarecht ersetzte.

Die polnische Regierung muss dieses Urteil, wie bereits bestehende andere auch, jetzt zügig umsetzen. Es bleibt zudem zu hoffen, dass nun neue Bewegung in das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegenüber Polen kommt und die polnische Regierungspartei PiS ihren Konfrontationskurs gegen die europäischen Institutionen beendet.

Das Urteil fügt sich ein in die Reihe von Urteilen des EuGH, die ihn als richterliche Instanz zur Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedsstaaten der EU stärken. Wir begrüßen diese Entwicklung des EuGH ausdrücklich. Ein starker EuGH ist notwendig für den Zusammenhalt der EU. Wir verstehen, dass nationalen Mehrheiten Reformen auch in sensiblen Bereichen wie der Justiz weiterhin ermöglicht werden müssen und sollen, umso mehr ist die Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte in diesem Politikbereich auch eine Aufgabe der EU.