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Offener Brief an Alexej Nawalny

Die Berichte über den Gesundheitszustand und Hungerstreik von Alexej Nawalny machen mir große Sorgen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht wegschauen dürfen, sondern gerade jetzt unsere volle Solidarität zum Ausdruck bringen müssen. Ich habe den Eindruck, dass die teilweise Genesung nach der Nowitschok-Vergiftung durch die Haftbedingungen revidiert werden soll. Jetzt gilt es, die Meldungen …

25 Jahre Dayton

25 Jahre Dayton – Namensbeitrag in einer Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung: „25 years of Dayton: The democratic civil society must be our strongest partner“

Es war richtig und wichtig, dass im Dezemeber 1995 mit dem Friedensabkommen von Dayton der Krieg in Bosnien und Herzegowina endlich beendet wurde. Allerdings, und das gilt leider auch für Bosnien und Herzegowina, bedeutet die Abwesenheit von Krieg noch lange keinen Frieden. Bis heute ist Bosnien und Herzegowina ein dysfunktionaler Staat. Bis heute verfügen nicht …

Belarus: Bundestag beschließt umfassende Hilfe für Demokratiebewegung

„Der Deutsche Bundestag steht […] fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten die Solidarität, Anerkennung und Unterstützung des Hohen Hauses.“  – das ist die Botschaft die der Bundestag am 4.11.2020 nach Belarus gesendet hat. In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, …

#WeStandBYyou: Patenschaft für den belarussischen Blogger Ihar Losik

Im Rahmen einer Solidaritätsaktion der Menschenrechtsorganisation „Libereco – Partnership for Human Rights“ habe ich die Patenschaft für Ihar Losik, einem belarussischen Blogger, übernommen, der Ende Juni im Zuge der massiven Repressionswelle vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 09. August 2020 verhaftet wurde: „Als Bundestagsabgeordneter fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ihar Losik und …

25 Jahre Srebrenica / 25 Years since Srebrenica: Erinnern. Aufarbeiten. Aussöhnen. / Remember. Reappraise. Reconcile.

Video und Programm (with english subtitles) English Translation. Am 11. Juli 2020 jährt sich zum 25. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 nahmen bosnisch-serbische Truppen die Stadt ein und ermordeten über 8.000 bosniakische Männer und Jungen. Bis heute sind nicht alle Massengräber gefunden. Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende …

Zur Frage der Reparationsforderungen aus Polen

Seit dem Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen im Jahr 2015 wurde aus den Reihen der PiS gezielt das Thema von Kriegsreparationen gegenüber Deutschland als innenpolitisches und parlamentarisches Thema aufgebaut. Vor dem Hintergrund einer sanft ablehnenden Reaktion aus Deutschland, die aus Berlin durchaus Gesprächsbereitschaft über symbolische Zeichen der Wiedergutmachung brachte, und bedingt …

Ausschusssaal

Fachgespräch: ERINNERN. GEDENKEN. AUFARBEITEN – Die Bedeutung unserer historischen Verantwortung für die deutsch-griechischen Beziehungen

Während des Zweiten Weltkrieges hat die deutsche Besatzung in Griechenland schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung Griechenlands wurde ermordet. Zehntausende Menschen wurden als „Vergeltung“ für den Widerstand von Partisanen exekutiert. Weit über 100.000 starben an Hunger und kriegsbedingten Krankheiten. Wir Grüne im Deutschen Bundestag wissen um diese deutsche …

In eigener Sache: Manuel Sarrazin wird Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft

Presseerklärung der Südosteuropa-Gesellschaft Hamburger Bundestagsabgeordneter Manuel Sarrazin wird Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft Am 21. Februar haben die Mitglieder der renommierten Südosteuropa-Gesellschaft in München ihren bisherigen Vizepräsidenten Manuel Sarrazin zum neuen Präsidenten gewählt. Die Südosteuropa-Gesellschaft (SOG), mit Hauptsitz in München, ist die führende Organisation im deutschsprachigen Raum, die sich an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Medien …

Screenshoot Nove Vremja

Gastbeitrag: Familie ist dort, wo man sich liebt – Love makes a family

Gastbeitrag von Omid Nouripour und Manuel Sarrazin (eng. & ukr. version below) Als Freunde der Ukraine und Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe beziehungsweise Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen haben wir in Deutschland die Gründung der Parlamentariergruppe „Werte. Würde. Familie.“ in der Rada und ihre Zielsetzung aufmerksam verfolgt. Wir blicken gespannt auf die Arbeit der …

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