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Belarus: Politische Gefangene freilassen, Lukaschenka sanktionieren, Zivilgesellschaft unterstützen

Anlässlich der anhaltenden Gewalt des Lukaschenka-Regimes und der Festnahme von Maria Kolesnikowa an der ukrainischen Grenze, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:  Lukaschenka führt die Zersetzung der belarussischen Opposition unerschrocken fort. Alle Präsidiumsmitglieder des Koordinationsrats sind entweder in Haft, massiven Repressionen ausgesetzt, unfreiwillig ausgereist oder brutal außer Landes gebracht worden. Wir fordern die unverzügliche und …

Wahlfarce in Belarus zeigt: Lukaschenkos Regime darf kein Partner bleiben

Zur Präsidentschaftswahl in Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Alexander Lukaschenko hat wieder einmal Wahlen gefälscht, um sich damit an der Macht zu halten. Die mutigen Menschen in Belarus stellen sich dieser Wahlfarce entgegen. Heute Nacht ist klar geworden: Lukaschenko kämpft mehr denn je gegen die Menschen im …

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Gastbeitrag: Familie ist dort, wo man sich liebt – Love makes a family

Gastbeitrag von Omid Nouripour und Manuel Sarrazin (eng. & ukr. version below) Als Freunde der Ukraine und Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe beziehungsweise Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen haben wir in Deutschland die Gründung der Parlamentariergruppe „Werte. Würde. Familie.“ in der Rada und ihre Zielsetzung aufmerksam verfolgt. Wir blicken gespannt auf die Arbeit der …

Gesetz über „Souveränes RuNet“: ein weiterer Schritt in Richtung umfassender Staatsüberwachung

Zum neuen Internet-Gesetz in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Der heutige Tag markiert einen weiteren Schritt in Richtung umfassender Staatsüberwachung und damit einen schweren Schlag gegen die unabhängige Zivilgesellschaft. Ihre ohnehin eingeschränkten Spielräume für freie Meinungsäußerung und Kritik an der Politik des Kremls schrumpfen weiter. Das birgt innenpolitisches Konfliktpotenzial angesichts der jüngsten mutigen …

Steinmeier-Formel: Chance auf echten Waffenstillstand nutzen

Zur Einigung auf einen Sonderstatus in der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist gut, dass Präsident Selenskyj bereit ist, auch innenpolitisch schwierige Schritte zu gehen, um Dialogbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass der Kreml sich auf einen tatsächlichen Abzug seiner militärischen Kräfte, eine Entwaffnung der in den sogenannten „Volksrepubliken“ herrschenden …

System Putin ist in einer schweren Legitimationskrise

Zum Ausgang der sogenannten Regionalwahlen in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Regierungspartei von Wladimir Putin hat trotz der massiven Einschränkungen einer wirklichen freien Wahl und trotz zahlreicher Berichte über Wahlfälschungen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das starke Ergebnis für die vom Kreml gebilligte Systemopposition in Moskau, zu deren taktischen Wahl der Oppositionspolitiker Nawalny aufgerufen …

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