Russische Flagge im Wind wehend

Gesetz über „Souveränes RuNet“: ein weiterer Schritt in Richtung umfassender Staatsüberwachung

Zum neuen Internet-Gesetz in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Der heutige Tag markiert einen weiteren Schritt in Richtung umfassender Staatsüberwachung und damit einen schweren Schlag gegen die unabhängige Zivilgesellschaft. Ihre ohnehin eingeschränkten Spielräume für freie Meinungsäußerung und Kritik an der Politik des Kremls schrumpfen weiter. Das birgt innenpolitisches Konfliktpotenzial angesichts der jüngsten mutigen Protestwellen im Land und Forderungen nach Grundrechten von unten, die von oben mit noch mehr Repressionen beantwortet wurden.

In erster Linie stellt das Gesetz aber einen Erfolg der Hardliner im russischen Sicherheitsapparat dar, die auf Isolationismus und Abkehr vom Westen setzen. Der Vorstoß sollte vor allem jenen Stimmen in Deutschland die Augen öffnen, die auf einen Kuschelkurs mit Putin setzen und noch immer an eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland glauben. Der Kreml setzt auf das chinesische Modell, auf staatliche Kontrolle und auf Machterhalt um jeden Preis. Demokratische Standards und Menschenrechte sind dabei hinderlich und werden von Putin und seinen Kohorten mit Füßen getreten. Davor darf die Bundesregierung bei der Gestaltung ihrer Russlandpolitik nicht die Augen verschließen und sollte Herrn Putin gegenüber laut und deutlich sagen, dass Menschenrechte und Demokratie in Deutschland Maßstäbe sind, für die wir weltweit einstehen.“

 

Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

Steinmeier-Formel: Chance auf echten Waffenstillstand nutzen

Zur Einigung auf einen Sonderstatus in der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass Präsident Selenskyj bereit ist, auch innenpolitisch schwierige Schritte zu gehen, um Dialogbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass der Kreml sich auf einen tatsächlichen Abzug seiner militärischen Kräfte, eine Entwaffnung der in den sogenannten „Volksrepubliken“ herrschenden faktischen Warlords und auf echte faire und freie Wahlen einlassen wird. Zu groß ist der innenpolitische Druck in Russland, zu unbeliebt sind die als korrupt angesehenen neuen Eliten in Donezk und Lugansk auch bei den Menschen vor Ort. Die Strategie des Kremls in Bezug auf diese umkämpften Gebiete sieht nach dem Vorbild von Transnistrien vor, einen Fuß in der Tür der Entwicklung der Ukraine zu behalten, was mit Menschenrechten und Demokratie nicht kompatibel ist.

Im besten Fall bedeutet die Vereinbarung der „Steinmeier-Formel“ also die Chance, weitere konkrete Maßnahmen der Entflechtung an der Kontaktlinie und vielleicht einen weniger brüchigen Waffenstillstand zu erreichen. Im schlechten Fall lässt sich Präsident Selenskyj über den Tisch ziehen. Putin weiß, dass Selenskyj unter hohem Zeitdruck agiert, seine Wahlversprechen einzulösen. Die ukrainische Verhandlungsposition war von Anfang an keine starke und hat unter der Affäre rund um sein Telefonat mit Trump noch einmal gelitten. Das würde keineswegs zu einem „russischen Frieden“, sondern zu einer schweren innenpolitischen Krise in der Ukraine führen und Putin gegebenenfalls sogar den Grund geben, im Osten der Ukraine zum Beispiel über die Ausweitung der Passvergabe stärker zu intervenieren. Das müssen Deutschland und Frankreich verhindern.

Russische Flagge im Wind wehend

System Putin ist in einer schweren Legitimationskrise

Zum Ausgang der sogenannten Regionalwahlen in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Regierungspartei von Wladimir Putin hat trotz der massiven Einschränkungen einer wirklichen freien Wahl und trotz zahlreicher Berichte über Wahlfälschungen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das starke Ergebnis für die vom Kreml gebilligte Systemopposition in Moskau, zu deren taktischen Wahl der Oppositionspolitiker Nawalny aufgerufen hatte, und die schwache Wahlbeteiligung zeigen, dass das System Putin in einer schweren Legitimationskrise gefangen ist. Das Vertrauen in seine Partei, aber auch in seine Person ist an einem Tiefpunkt angekommen. In den vergangenen Jahren konnte der Kremlchef vor allem mit der Annexion der Krim und seiner aggressiven Außenpolitik in der russischen Nachbarschaft über die sich verschlechternde Lebenssituation, wuchernde Korruption und Straflosigkeit im Staatsapparat hinwegtäuschen. Das ist vorbei. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht damit zu rechnen, dass Putin bei der Suche nach einer Lösung des Donbass-Krieges kooperativ und kompromissbereit sein wird.

Das mutige Streben der russischen Zivilgesellschaft nach Veränderungen ist hingegen ungebrochen. Das zeigen nicht nur die Proteste auf der Straße, an denen sich seit Wochen trotz Gewalt und Verhaftungen viele Menschen beteiligen. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie konsequent an der Seite all derjenigen steht, die sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen.