Belgrad-Pristina-Dialog: Grenzen sind unantastbar und müssen es bleiben

Anlässlich des Belgrad-Pristina-Videogipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am 10.07.2020 sowie anlässlich der für den 12.07.2020 in Brüssel geplanten Wiederaufnahme der Dialoggespräche zwischen Serbien und Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Wiederaufnahme des Dialogs ist längst überfällig. Viel zu lange haben Serbien und Kosovo auf Eskalation gesetzt. Viel zu lange hat sich die EU von der US-Administration die Butter vom Brot nehmen lassen. Wir begrüßen deshalb die Initiative der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten. Der Videogipfel muss der Startschuss für konstruktive und lösungsorientierte Gespräche unter Führung des EU-Sonderbeauftragten für Kosovo und Serbien, Miroslav Lajčák, sein.

Klar ist, Serbien und Kosovo brauchen ein rechtlich verbindliches Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen. Das Abkommen muss die Anerkennung Kosovos als souveränen Staat beinhalten. Die Grenzen in der Region sind dabei unantastbar und müssen es bleiben. Alles andere wäre ein Hochrisikospiel, das den Frieden in der Region zusätzlich gefährden würde. Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen darf nicht vernachlässigt werden. Wir begrüßen, dass die Sonderankläger der Kosovo-Spezialgerichte die erste Anklageschrift gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi vorgelegt haben.

Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Visaliberalisierung für Kosovarinnen und Kosovaren endlich umzusetzen.  

Flagge des Kosovo

KFOR-Einsatz: Warum ich der Mandatsverlängerung zugestimmt habe

Der Deutsche Bundestag hat am 17.06.2020 die Beteiligung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten am NATO-geführten KFOR-Einsatz um ein Jahr verlängert. Auch ich habe – wie die große Mehrheit meiner Fraktion – der Mandatsverlängerung zugestimmt.

Warum habe ich zugestimmt?

Im Kosovo ist die Sicherheitslage zwar weitgehend ruhig und stabil, der Frieden ist aber leider keineswegs garantiert. Vor allem im serbisch-dominierten Norden des Kosovo gibt es nach wie vor ein hohes Konflikt- und Eskalationspotential. Serbien und Kosovo streiten schon seit Jahren um die Normalisierung ihrer Beziehungen, sind bislang aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. Im Gegenteil. Dazu muss man wissen, dass Serbien den Kosovo auch 21 Jahre nach Kriegsende noch immer nicht als eigenständigen Staat anerkennt, sondern das souveräne Land als serbische Provinz ansieht. Ein Abzug der KFOR-Truppen sollte deshalb meines Erachtens erst dann erwogen werden, wenn sich das Verhältnis beider Staaten dauerhaft stabilisiert hat.

Warum ist die Situation aktuell so angespannt?

Eigentlich sind die Fronten schon seit November 2018 komplett verhärtet. Damals blockierte Serbien – mit Hilfe Russlands – die Aufnahme des Kosovos in INTERPOL. Daraufhin erhob die kosovarische Regierung 100% Strafzölle auf serbische Importprodukte, was Serbien wiederum mit einer internationalen Aberkennungskampagne gegen Kosovo quittierte. Der Dialog beider Staaten zur Normalisierung ihrer Beziehungen liegen seitdem offiziell auf Eis. Allerdings, und das macht mir persönlich große Sorgen, haben parallel der serbische und kosovarische Präsident – gegen die Mehrheiten in ihren Ländern – die völkische Idee eines ethnischen Gebietstauschs ins Spiel gebracht. Dabei werden sie leider sehr prominent durch den Serbien/Kosovo-Beauftragten der US-Administration, Richard Grenell, unterstützt. Demnach soll ein mehrheitlich von Serben bewohnter Teil des Kosovo Serbien und ein mehrheitlich von Albanern bewohnter Teil Serbiens Kosovo zugeschlagen werden. Ich selbst halte diese Idee, die die Kriegsziele der 90er Jahre verfolgt, nämlich die Schaffung von vermeintlich ethnisch reinen Gebieten, für brandgefährlich. Sie würde eine Büchse der Pandora öffnen und letztendlich auch den Frieden in einer Region gefährden, in der der Aussöhnungsprozess noch immer sehr fragil ist.  

Neben der Beziehung zwischen Serbien und Kosovo, ist aber derzeit auch die innenpolitische Lage in Kosovo sehr angespannt. Nach weniger als zwei Monaten im Amt, ist der politische Hoffnungsträger Albin Kurti als Premierminister gestürzt und mit Hilfe der US-Administration eine neue Regierung mit Parteien, die bei den letzten Wahlen eigentlich abgestraft wurden, etabliert worden. Bis heute finden deshalb fast jeden Tag Proteste statt. Der Frust in der Bevölkerung ist hoch.

In diesem politischen Klima bleibt die Präsenz von KFOR meines Erachtens ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Und solange wir keinen dauerhaften Frieden zwischen Serbien und Kosovo erreicht haben, wird dies leider auch so bleiben.