Zum Jahrestag der illegalen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Krim gehört zur Ukraine. Daran gibt es auch fünf Jahre nach der illegalen Annexion durch Russland keinen Zweifel. Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel. Es geht um nichts anderes, als die Werte der Schlussakte von Helsinki, der Charta von …
Besuch bei Medica Zedica, Bosnien und Herzegowina
Im Rahmen einer Delegationsreise besuche ich derzeit Bosnien und Herzegowina, gemeinsam mit Terry Reintke, MdEP, konnte ich mir ein Bild von der wichtigen Arbeit der NGO Medica Zenica machen, die sich gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen engagieren: https://medicazenica.org/gospodin-manuel-sarrazin-clan-njemackog-parlamenta-posjetio-medicu-zenica/
Parlamentswahl in der Republik Moldau: Vorwürfe des Wahlbetrugs müssen restlos aufgeklärt werden
Die Parlamentswahl in der Republik Moldau hat keinen klaren Gewinner hervorgebracht. Auch wenn vorläufige Berichte von einer generellen Respektierung der Grundrechte sprechen, so werden gleichermaßen diverse Berichte von starken Hinweisen auf Stimmenkauf, missbräuchliche Verwendung von Staatsmitteln im Zuge des Wahlkampfes sowie der unausgewogenen Präsenz der Parteien in den Medien genannt. Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zur Aufklärung …
ERKLÄRUNG DER BUNDESTAGSFRAKTION VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANLÄSSLICH DES 5. JAHRESTAGES DER EUROMAIDAN-PROTESTE IN DER UKRAINE
Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union ihr Leben ließen. Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der Willkür, Gewalt und Korruption widersetzten. Die Bedeutung dieses demokratischen und proeuropäischen Aufbruchs darf trotz …
Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland: Ein großer Tag für Europa
Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von …
Pressefreiheit in den Ländern des westlichen Balkans
Ende November 2018 habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema „Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern des Westlichen Balkans“ an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten (s.u.) bleiben leider weit hinter meinen politischen Erwartungen zurück. Weder verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse zu Hintergründen und Ermittlungsständen bzgl. schwerwiegender Übergriffe auf Journalist*innen (Fragen 9-13), was meines Erachtens völlig inakzeptabel ist. Noch …
Wahlen in Armenien: Die „Samtene Revolution“ dauert an
Das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen in Armenien kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropa, wie folgt: „Ich gratuliere Wahlsieger Nikol Paschinjan zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Ergebnis bestätigt den friedlichen Machtwechsel und zeigt, dass der Reformwille der armenischen Gesellschaft ungebrochen ist. Armenien hat das erste Mal seit langer Zeit freie und faire Wahlen erlebt. Trotzdem …
OSZE-Mission auf das Schwarze Meer ausweiten
Zum Rat der OSZE-Außenminister in Mailand erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die EU-Außenminister müssen den offenen Angriff Russlands auf die Ukraine im Asowschen Meer verurteilen und die unverzügliche Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten fordern. Wir können nicht zuschauen, wie der Kreml immer neue Geiseln für seine ausufernde Machtdemonstration nimmt und geltendes Recht bricht. Die OSZE …
In eigener Sache: STELLENAUSSCHREIBUNG
Stellenausschreibung Für mein Berliner Büro suchen wir ab Mitte Mai 2019 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für den Bereich Zentral- und Osteuropapolitik (Elternzeitvertretung) Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich der Zentral- und Osteuropapolitik (Schwerpunkte: Russland, Ukraine, Zentraleuropa, Südkaukasus), Inhaltliche Betreuung meiner Arbeit als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer …
Bundestagsabgeordnete zum 100. Jahrestag Polens im Nachbarland
Als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe führte Manuel Sarrazin eine Delegation aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages anlässlich des 100. Jahrestags nach Polen.