Die Frage des Gedenkens und Erinnerns ist in den deutsch-polnischen Beziehungen von besonderer Bedeutung. Am 1. September 2019 jährt sich der Überfall Deutschlands auf Polen zum 80. Mal. Gleichzeitig ist das Bewusstsein über den besonderen Charakter des deutschen Besatzungs- und Vernichtungsregimes in Polen zwischen 1939 und 1945 heute bei uns in Deutschland noch nicht hinreichend …
FAZ-Gastbeitrag: Keine Grenzveränderungen auf dem Balkan
Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.04.2019, Rubrik: Fremde Federn, Seite 8 Von Peter Beyer, MdB (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung; Josip Juratovic, MdB (SPD), Manuel Sarrazin, MdB (B90/Die Grünen). Alle drei sind Mitglied im Präsidium der Südosteuropa-Gesellschaft. In der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, haben die Präsidenten Serbiens und Kosovos einen Gebietstausch nach ethnischen Kriterien vorgeschlagen: …
Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt: Grenzen sind tabu und müssen es bleiben
Anlässlich des Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 im Bundeskanzleramt, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Der Westbalkan-Gipfel ist wichtig für den Frieden in Europa. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Der Gipfel muss klare Botschaften senden. Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Die Idee eines ethnischen Gebietstauschs zwischen Serbien und Kosovo muss …
Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: Festhalten am Reformkurs notwendig
Manuel Sarrazin zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine Zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Die massiven Reformschritte der Ukraine seit der Revolution der Würde des Euromaidan entstammen keinem Drehbuch, sondern sind das Ergebnis harter politischer Arbeit und gesellschaftlichen Reformwillens. Trotz der andauernden militärischen Destabilisierung durch Russland hat die Ukraine enorm viel …
Osterappell zur Seenotrettung
Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell …
Westbalkan-Gipfel in Berlin: Ethnischer Gebietstausch ist Gefahr für den Frieden in Europa
Anlässlich der Ankündigung eines Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist richtig, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der EU stärker in der Region engagieren wollen. Die Westbalkan-Konferenz darf sich jedoch nicht in Rhetorik verlieren, sondern muss klare Botschaften senden. Erstens: Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. …
Wahlen in der Ukraine: Wählerinnen und Wähler halten am Reformkurs Richtung Europäische Union fest
Den ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir zollen den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt. Nach fünf Jahren Krieg im Donbas mit mehr als 12.000 Opfern, mit hunderttausenden Binnenflüchtlingen, Annexion der Krim und Gewaltandrohung und Destabilisierung im Asowschen Meer haben sie eine ruhige und besonnene Wahl durchgeführt. Nach dem 1. …
Karadžić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber kein Schlussstrich
Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die lebenslange Haft von Radovan Karadžić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im belagerten Sarajevo, für die Exekution von tausenden Vätern und Söhnen, für …
Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Ojub Titijew
Zum Urteil gegen den tschetschenischen Menschenrechtler Titijew erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Das Urteil gegen Ojub Titijew ist unrecht, willkürlich und politisch motiviert. Als solches muss es die internationale Gemeinschaft verurteilen. Das Unrechtsurteil ist der erklärte Versuch von Ramsan Kadyrow und seinem Clan, die Menschenrechtsorganisationen zu vertreiben und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Dieses Unrechtsurteil wird vom …
Besuch des Präsidenten von Montenegro in Berlin
Anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Montenegro, Milo Đukanović, in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Montenegro ist Teil der europäischen Familie und sollte Mitglied der EU werden, sobald die Beitrittskriterien erfüllt sind. Derzeit ist die Bezeichnung Montenegros als „Frontrunner“ unter den EU-Beitrittskandidaten jedoch mehr Etikett als Realität. Vor allem bei Korruption und Organisierter Kriminalität …