Die französische Regierung hat die Migrationspolitik zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft gemacht und den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“ ausgearbeitet, dieser u. a. Thema auf dem Oktober-Gipfel der EU.
Europa und Du
Gut ein Viertel der rund 500 Millionen EU-BürgerInnen sind unter 24 Jahre alt. Damit ihr Einfluss an der Entwicklung Europas zunimmt, setze ich mich für mehr Jugendbeteiligung ein. WEITERLESEN
Wir heißen die Schweiz herzlich Willkommen im Schengenraum! Mit dem Schweizer Beitritt kommen wir offenen Grenzen in Europa ein gutes Stück näher. Für die Schweizerinnen und Schweizer hat der Beitritt auch praktische Vorteile: sie müssen sich nun an Flughäfen in EU-Ländern nicht mehr in die Warteschlangen für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger einreihen.
Der Beitritt zum Schengenabkommen ist ein konsequenter Schritt. Bei der polizeilichen Zusammenarbeit durch Europol kooperieren die EU-Staaten bereits seit dem Jahr 2006 mit der Schweiz, wenn es darum geht, Kriminalität über Staatsgrenzen hinweg zu verfolgen. Wir freuen uns, dass mit der Schweiz das letzte Mitglied der Europäischen Freihandelszone (EFTA) dem Schengenabkommen beigetreten ist. Wichtig ist nun, dass sich auch die EU-Mitglieder Großbritannien und Irland in den Schengenraum integrieren.
Hintergrund:
Das Schengener Abkommen gilt in 22 von 27 EU-Mitgliedstaaten. Auch die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Island und Norwegen wenden das Schengenabkommen an. Im Februar dieses Jahres hat Liechtenstein das Schengenabkommen unterzeichnet.
Anlässlich des Beitritts der Schweiz zum Schengenraum erklären Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher, und Manuel Sarrazin MdB:
„Das Europäische Parlament hat heute dem Rat die rote Karte gezeigt. Mit einer großen Mehrheit erteilten die Europaparlamentarier/innen überlangen Arbeitszeiten, die krank machen und einem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuwiderlaufen, eine deutliche Absage.
