Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Brigitte Pothmer, Jürgen Trittin, weitere Abgeordnete und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13568
Parlamente dürfen beim Schutz der Bürgerrechte nicht umgangen werden
Anlässlich der Beratung über das Abkommen der EU mit den USA über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten, erklären Manuel Sarrazin MdB und Jan Philipp Albrecht MdEP:
Ratifizierung des Vertrags von Lissabon einen wichtigen Schritt weiter
Zu den Ergebnissen der Anhörung zur Umsetzung des Lissabon-Urteils erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Manuel Sarrazin MdB:
Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe mit Todesfolge
Zum Tod von 73 Bootsflüchtlingen vor der italienischen Küste erklärt Manuel Sarrazin, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages: Das erneute Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa ist eine Schande für Europa. Wer Flüchtlingshilfe kriminalisiert, nimmt den Tod der Hilfe suchenden Menschen in Kauf.
Rede: Europäischer Migrationspakt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist meine erste Rede in diesem Haus. Das heißt aber nicht, dass ich mich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt habe.
Rede: Europäische Innenpolitik
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzigen Zeiten sind große Zeiten der europäischen Innenpolitik. Die Zukunftsgruppe für das Post-Haager-Programm hat im Juni letzten Jahres ein Papier vorgelegt.
Wende in der europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einläuten
Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU, erklären Manuel Sarrazin MdB, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Monika Lazar,Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN– Drucksache 16/12806 – Alte Datei: KA_Antwort_RechtsEx_in_EU_16_13066.pdf
EU-Ostseestrategie: ein guter Anfang für mehr Kooperation über Grenzen hinweg
Zur Vorstellung der Ostseestrategie durch die Europäische Kommission erklären Manuel Sarrazin MdB (Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestags) und Andreas Waldowsky, europapolitischer Sprecher der Gal-Bürgerschaftsfraktion:
Stockholmer Programm: sicherheitspolitische Interessen bestimmen die Agenda
Anlässlich der heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission zu den Prioritäten der künftigen europäischen Innen- und Rechtspolitik, erklären Manuel Sarrazin MdB, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit: