Am 16. Dezember 2009 lud mein Ausschuss, der EU-Ausschuss des Bundestages den designierten EU-Energiekommissar Günther Oettinger ein. Er sollte Rede und Antwort stehen und uns darlegen, wie er sein zukünftiges Amt als Kommissar für Energiepolitik ausfüllen möchte. WEITERLESEN
Anlässlich der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie auf dem morgigen Europäischen Rat, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Der heutige Tag gibt Anlass zum Feiern. Nach einem fast zehnjährigen Reformprozess ist es geschafft: Der Vertrag von Lissabon macht die EU handlungsfähiger, demokratischer und transparenter und kann ihr endlich die Durchschlagkraft verleihen, die sie dingend braucht um auf globale Probleme zu reagieren. WEITERLESEN
Zur aktuellen Diskussion zur geplanten Neuausrichtung der Lissabon-Strategie erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Mit ihrer Entscheidung für Herman Van Rompuy haben Frau Merkel und ihre europäischen AmtskollegInnen einen Kompromisskandidaten ernannt. WEITERLESEN
Anlässlich des morgigen EU-Sondergipfels, auf dem die Kandidatinnen und Kandidaten für die neuen Spitzenämter der EU ernannt werden, erklärt Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher:
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist europapolitisch eine Enttäuschung. Aus seinem Tenor klingt sehr deutlich das kleine Karo einer europapolitischen Sachverwalterkoalition durch. WEITERLESEN
Zu der Billigung des EU-Reformvertrages durch das tschechische Verfassungsgericht, erklärt Manuel Sarrazin MdB:
Zum Europäischen Rat erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin MdB: Dieser Europäische Rat ist entscheidend. Ob in der Klimapolitik oder beim neuen Europäischen Auswärtigen Dienst, Bundeskanzlerin Merkel muss sich für klare Entscheidungen einsetzen.
