Kommentar: Neue EU-Kommission erhält die Note mangelhaft

Klare europäische Visionen? Fehlanzeige. Neue Antworten auf die Klima-, Wirtschafts- und Gerechtigkeitskrise? Nicht erkennbar. Starke Persönlichkeiten mit hervorragender Eignung für ihr Portfolio? Mangelware. Auch die Personalie Günther Oettinger war ganz sicher kein europapolitisches Glanzstück von Kanzlerin Merkel. WEITERLESEN

Kommentar: Für eine starke EU-Bürgerinitiative!

Seit langem setze ich mich dafür ein, dass die Europäische Union näher an die Bürgerinnen und Bürger rückt. Ihre Stimme muss mehr Gehör im Brüsseler Politikbetrieb finden, aktive Teilhabe an der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Union möglich sein. Im Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) verankert. Für uns Grüne stellt sie einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung dar.

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