Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Das ist meine erste Rede in diesem Haus. Das heißt aber nicht, dass ich mich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt habe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzigen Zeiten sind große Zeiten der europäischen Innenpolitik. Die Zukunftsgruppe für das Post-Haager-Programm hat im Juni letzten Jahres ein Papier vorgelegt.
Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU, erklären Manuel Sarrazin MdB, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Monika Lazar,
Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12806 –
KA_Antwort_RechtsEx_in_EU_16_13066.pdf
Zur Vorstellung der Ostseestrategie durch die Europäische Kommission erklären Manuel Sarrazin MdB (Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestags) und Andreas Waldowsky, europapolitischer Sprecher der Gal-Bürgerschaftsfraktion:
Anlässlich der heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission zu den Prioritäten der künftigen europäischen Innen- und Rechtspolitik, erklären Manuel Sarrazin MdB, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
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Anlässlich des zweitägigen Treffens der europäischen Arbeits-, Sozial- und Familienministerinnen und -minister in Luxemburg erklären Manuel Sarrazin MdB, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:
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Zum Erscheinen der Info-Broschüre „Gebrauchsanweisung für ein junges Europa“ erklärt Manuel Sarrazin MdB:
Gib Europa Deine Stimme – und das nicht nur, wenn am 7. Juni das Europäische Parlament gewählt wird!
Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen am 4. und 5. Juni in Luxemburg erklärt Manuel Sarrazin MdB:
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament“ erklären Manuel Sarrazin MdB und Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
